Abg. Wiffidh( Soz.):
trag auf Aufhebung der Berordnung' bes Reichspräsidenten wted' m seinem ersten Tell gegen Deutschnationale, Unabhängige und KomDer Preußische Landtag ist gestern wieder zufammen- fommen hat, so war es mit ihrer Warnung vor der überstürzten munisten abgelehnt. Der zweite Teil wird im Hammelsprung mit getreten. Er überwies eine Anzahl Gefehentwürfe dem Ausschuß Einführung der freien Wirtschaft. Schon sind die Lohn- und 171 gegen 79 Stimmen ebenfalls abgelehnt. und beriet darauf den Der Gesetzentwurf, der als Siz des Landeskulturamtes für Gehaltsempfänger in dem Notwendigsten ihrer Lebenshaltung Landwirtschaftsetat shop bedroht. Da muß Preußen eingreifen und beim Reich vor Schleswig- Holstein Schleswig vorsieht, wird in der Schlußab. stellig werden. weiter. Ein Ausschußantrag fordert Erhöhung der Beihilfen für Tätigkeit schließlich selbst die Rechte zu der Anerkennung werden eine große Reihe von Aenderungsanträgen des Ausschusses Landwirtschaftsminister Braun hat durch seine ftimmung angenommen. Beim Haushalt des Ministeriums für Bolts wohlfahrt landwirtschaftliche Mittelschulen, größere für das landwirtschaftliche gezwungen, daß er sich große Verdienste erworben habe. werden eine große Reihe von Aenderungsanträgen des Ausschusses Schul- und Beratungswesen, die Fischerei, Meliorationen, Um Herr Wendorff wird wegen seiner demokratischen Gesinnung angenommen, u. a. Erhöhung der Summe für Pflege der schullegungen und Wasserleitungen und zur Errichtung eines fahrbaren nicht weniger bekämpft, hoffentlich mit dem gleichen Endresultat. entlassenen Jugend auf 10 Millionen, der Beihilfen für Kleinkinder Hebefrans für Fischereifahrzeuge in Eckernförde . Es muß etwas geschehen, um den Landhunger, der besonders schulen ufw. auf 100 000 m., für Frauenreferate auf 500 000 m. im Westen start ist, zu befriedigen. Im Often herrscht zum Teil Eine große Reihe von sozialdemokratischen und kommunistischen Anträgen wird abgelehnt; erhöht werden die Beihilfen zur Bekämp noch Landüberfluß. Deutschland wäre in der Lage, fich fung der Tuberkulose auf 5 Millionen Mark, für Jugendwohlfahrt auf 800 000 M. Das Staatsministerium wird um Maßnahmen zur Befämpfung der Geschlechtsfrankheiten ersucht, baldige Borlage eines Reichsmietengesetzes und Einwirtung auf die Reichsregierung verlangt, daß die Rentenverfahren der Kriegsbeschädigten raschestens durchgeführt werden. Angenommen wird ferner ein Antrag Braun( Soz.), wonach die staatlichen Bäder einheitlich verwaltet und dem Ministerium für Boltswohlfahrt unterstellt werden sollen. Mittwoch 12 Uhr: Landwirtschaftshaushalt, große und kleine Vorlagen, Bergverwaltung.- Schluß gegen 6 Uhr.
Preußisches Siedlungswerk. Benn die Sozialdemokratie jemals in einer Frage Recht be
Landwirtschaftsminister Dr. Wendorff:
Sur Unabhängigmachung von ausländischer Einfuhr muß die Produktion mit allen Mitteln gefördert werden. Nichts wäre ver fehlter, als der Landwirtschaft von neuem die Feffeln der Zwangs wirtschaft anzulegen. Nur mit Hilfe der freien Wirtschaft ist die Erzielung der Höchstleistung möglich. Es dürfen
feine übermäßigen Preisforderungen gestellt werden. Ereignisse, wie wir sie lehthin bei der KartoffelDersorgung erlebt haben, dürfen nicht wieder vorkommen.( Lebh. Zustimmung.) Die Anbaufläche muß durch die Kultivierung von Dedland und Mooren ständig erweitert werden. Zum Ausbau des Genossenschaftswesens sollen demnächst hundert Millionen Mart angefordert und weite Kreise der Genossenschaftsvertreter regelmäßig herangezogen werden. Die Folgen des Rückschlages der Hochkonjunktur werden sich bald in einer erhöhten Erwerbslosigkeit zeigen. Früher oder später wird man eine erhebliche
bei planmäßig organisierter Produktion
mit Fleisch, Kartoffeln, Brot und Milch selbst zu verforgen. Nach forgfältigen Berechnungen beträgt der Kartoffelhöchstpreis, der gerechtfertigt wäre, 60 m. Alle Produzenten, die mehr verlangen, fallen also unter das Wuchergesetz. Die minderbemittelte Bevölkerung fann sich nicht einmal an Kartoffeln fattessen; das mit den ihr entzogenen Kartoffeln produzierte Fleisch ist ebenfalls nur ein Nahrungsmittel für die Wohlhabenden geworden. Schleunigst muß ein Reichsgefeh auf allen Gebieten der Milchbehandlung für eine gute Beschaffenheit in fanitärer Hinsicht sorgen. Würden die deutfchen Moor- und Heidegebiete kultiviert, dann fämen 7 Ar wertvolles, fruchtbares Land auf den Kopf der Bevölkerung. Die Einfuhr von Nährstoffen muß unter allen Umständen herabgemindert werden, damit diese Milliardenausgaben verschwinden. Zur Ver minderung der unseligen Verhebung von Stadt und Land ist es nötig, daß landwirtschaftliche und städtische Bevölkerung einander näher gebracht werden. Die genoffenschaftliche Idee
Umschichtung der Bevölkerung vornehmen müssen, indem die in den Städten zusammengeballten und in der Industrie nicht mehr voll beschäftigten Bevölkerungsteile auf das Land übergeführt werden. Der Ausbau der Siedlungsorgani- findet bei der landwirtschaftlichen Bevölkerung großen Anflang. Sie fationen nähert sich seinem Abschluß. Auch Oberschlesien soll, bietet für die Versorgung der Städte durch das Land die beste Hilfe. wenn es uns wiedergegeben sein wird, kräftig besiedelt werden. Ich Wir hoffen, daß unsere Vorschläge nicht achtlos beiseite geschoben bitte das Privatfapital dringend um stärkere Beteiligung an werden. Die schweren Lasten der minderbemittelten Bevölkerung der Siedlung. Eine Reichssiedlungsstatistik wird vorbereitet, ebenso werden durch die Ernährungsschwierigkeiten besonders drückend. Der ein Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Siedlungs. Winter, der uns bevorsteht, ist voller Gefahren. Wir warnen! verfahrens. Die öffentlich- rechtlichen Leistungen der Siedler sollen Wir appellieren an das Gewissen der bürgerlichen Parteien. Hoffent dadurch wesentlich ermäßigt und die Beteiligung der Gemeinden und lich wird unsere Warnung nicht in den Wind geschlagen. Es ist 5 Minuten vor 12!( Lebh. Zustimmung bei den Soz.) des Staates ermöglicht werden. Die kommende Abg. Graf( 3.): Das Umlageverfahren hat sich bewährt. Das Unglüd, das uns in Oberschlesien heimgesucht hat, ist eine Folge der falschen Politit, die die Deutschnationalen in Ost- und West preußen getrieben haben.
Reichspachtschuhordnung
wird einen erheblich weiteren Geltungsfreis haben als die bisherige, die im Mai abläuft. Für die Errichtung neuer Wohnungen werden erhebliche Mittel bereitgestellt. Auch die Wahrung der= jenigen Landarbeiterrechte, die aus dem Roalitionsrecht entspringen, wird sich das Ministerium angelegen sein laffen.( Lebh. Beifall.)
712 Uhr
71/12
U.:
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Schauspielhaus Lessing- Theat.
Heute und morgen 712: Wenn wir Toten
erwachen
Sonnab. 3: Fitzlliitz
72 Uhr: Wenn wir Toten erwach.
Prinz von Preußen Deutsches Künstler- Th Kammerspiele
Allabend ich 72:
8 U.: Der Hühnerhof Der heilige Ambrosius
Do. 8: DerSchwierige
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( Karlstraße)
7 Uhr: Götz von Ber- Deutsches Opernhaus lichingen
7/2
Do. 7 Uhr: Götz von U D. flieg. Holländer
Berlichingen
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Die große Revue
Der Herr der Welt
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Theater 1. d. 8 Uhr: American Girl Königgrätz . Str. Intimes Theater
Moskauer Künstler- Th. 8 Uhr: Die Spelunke Lauf doch nicht 7/ Uhr: Onkel Wanja Sonnabend undSonntag immer nackt herum Klein. Schauspielhaus
7/ Uhr: Reigen
Lustspielhaus
8 Uhr: Hahnenkampi Sittl. Forderung Metropol- Theater
Komödienhaus D. Straßensängerin
1.30
7.30 Die Fahrt U.
:
Uhr ins Blaue
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Glässner, Richard. Engl . 8 Uhr: Königin d.Nacht
Pröckl, Stieda, Dernburg Neues Operettenhaus Schönebg., Hauptstr. 144
die Stunde
Täglich 7.30 Uhr: Neues Theater am Zoo
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Vaterländ. Schauspiele 72: Das große Leid Neues Volkstheater
7% U.: Rose Bernd
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a.G. 8 Uhr. Die Schmetter
Ralph Arthur Roberts. lingsschlacht Pepi Zampa, Hb. Kiper Schloßpark- Th Steglitz
Residenz- TheatU.: Das Konzert
Uhr.
Thalia- Theater
Täglich 7%, Uhr: Schäm Dich, Lotte Das weite Land Theat, am Nollendorfpl.
Triesch, Korff,
4: Schneeweiß u.Rosenr. U.:
Die Ehe im Kreise
Schroth, Klein, Schön- Theater des Westens
feld, Schneider Nissen, 4U.: Hänsel u. Gretel
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Trianon- Theat. Uhr
Täglich 7% Uhr:
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Die Beratung wird abgebrochen und es folgt die Abstimmung über den Haushalt des Ministeriums des Innern, der mit einer Anzahl Resolutionen angenommen wird. Der deutschnationale An
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bleibt bis auf weiteres geschlossen.
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Jeder für den BriefBriefliche Auskunft wird nicht erteilt. fasten bestimmten Anfrage füge man einen Buchstaben und eine Nummer bei. Cilige Anfragen trage man in ber Juristischen Sprechstunde, Lindenstr. 3, 1. Sof part. lints, vor. Schriftstüde und Berträge sind mitzubringen. W. S. 85. Die Nordsildbahn ist städtisch; ihr Bauamt befindet sich Schiffbauerdamm 20. C. 5. 23. 1. Nein. 2. 4. 3. Die Geschwister Ihres Mannes tommen als Erbe nicht in Frage. Erben sind nur Sie und Ihr Kind. .. 100. 1. Die Kirchensteuer ift in dem Steuerabzug nicht enthalten; fie Sch. 34. 1. Rein. 2. Ja. C. G. wird befonders erhoben. 2. und 3. Nein. 100. Rein. Die Austrittserklärung tann aber in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden. Wenden Gie fich an einen Notar. Hierdurch entstehen allerF. R. 111. 1. Der Steuerabzug beträgt durchweg 10 Proz. bings Roften. Die Einkommen. Auf die Söhe des Einkommens tommt es dabei nicht an. steuer beträgt bei Einkommen bis zu 24 000 M. 10 Broz. und für die weiteren angefangenen oder vollen 6000. 20 Broz. Derjenige, deffen Einkommen im Jahre 1920 mehr als 10 000 m. beträgt, ist zur Abgabe einer Steuererklärung Schleswig- Amerika. 1. und 2. Bereits beantverpflichtet. 2. 3a. 3. Rein. wortet. 3. Wenden Sie sich an die Auskunftsstelle des Reichswanderungsamts, B. G. 4. Die Berjährungsfrist beträgt 2 Jahre; fie begin Luisenstr., 31a. mit dem Schluß des Ralenderjahres, in welchem die Forderung entstanden t $. H. Kommen Sie in unsere juristische Sprechstunde und bringen Sie ramt liche Papiere mit. 3. B. 11. Fragen Sie zunächst bei der Versicherungsgesellfchaft an, aus welchem Umstand zu entnehmen sei, daß der Bertrag bis zum Jahre 1931 Taufe. R. Z. 15. Gegen Sie dem Schneider eine angemessene Frist mit der Erklärung, daß Sie nach fruchtlofem Ablauf der Frist die Leistung abF. 8. 2. Eine Beschwerde ist zwedlos. Für die Zeit vom Ok lehnen und vom Vertrag zurüdtreten. Mit dem Tuchlieferanten haben Gie tober 1917 bis Mai 1918 müssen Gie Steuern zahlen.
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