Parteitag des Abwartens.

werden.

Widerspruch wird zwar nie laut. In dieser Hinsicht der Einfommensteuer erfolgen, und es werden nach den Bestimmun­bietet der Unabhängige Parteitag ein noch viel friedlicheres gen des Einkommensteuergeseßes auf Grund der Veranlagung für V. Sch. Leipzig  , 10. Januar.  ( Eig. Drahtbericht.) Bild als die eben wegen dieses Mangels an Aufgeregtheit von 1920 selbsttätig die Vorauszahlungen für die weiteren Rechnungs­Es wird wohl niemand in der Sozialdemokratischen unabhängiger Seite so verspotteten letzten Parteitage der jahre eintreten, so daß auch dann diejenigen Einkommen, die nicht Partei Deutschlands   die Erwartung gehegt haben, daß der SPD  . Indessen hat man es noch nicht verlernt, die alten dem Lohnabzug unterliegen, in gleicher Weise rechtzeitig ihre Steuern leisten. Leipziger Parteitag der Unabhängigen das erlösende Wort scheinrevolutionären Schlagworte mit lautem Händeklatschen Unmittelbar an die Beranlagung der Einkommensteuer für 1920 aussprechen würde. Das wäre vielleicht möglich gewesen, zu unterstreichen. Das soll aber nicht etwa heißen, daß die soll sich die Veranlagung für das Rechnungsjahr wenn dieser Parteitag z. B. in der Zeit unmittelbar nach Leipziger   Beratungen im allgemeinen auf einem tiefen Niveau 1921 anschließen, die spätestens bis Mitte 1922 zu Ende, geführt der Ermordung Erzbergers zusammengetreten wäre, stehen, vielmehr sind manche Ausführungen fehr bemerkens- fein muß. Vorausseßung hierfür ist freilich, daß im Jahre 1922 die etwa zwischen Griesbach und Görlitz  . Inzwischen hat wert, so ein durchaus sachliches und fares Referat des Reichs Steuerbehörden nicht durch neue steuerliche Maßnahmen in ihrer aber das Hagelgewitter der Schlagworte monche fei- tagsabgeordneten Dr. Herz über die Steuerfragen, in dem die bisherigen Arbeit gestört werden. Ich bitte Sie daher, von neuen auf Zusammengehen der beiden auf dem Papier mende Frucht zerstört, und es entstand sogar die Befür Barteien zum Ausdruck fam. Hoffentlich wird die im Mani- stehen würden und dem Reiche den Vorwurf bringen würden, daß tung, Lösung ganz im Gegenteil für absehbare Zeit die 3erstö- fest ausgesprochene und von Kurt Rosenfeld   so dröhnend in Deutschland   zwar Steuern geschaffen, aber nicht eingezogen Die Rede des nebenamtlichen Reichsfinanzministers zeigt deut­rung aller Einigungshoffnungen bringen würde. feierlich verkündete Bekämpfung aller indirekten Steuern nicht Freilich war die Rede von Luise Zieg und Kurt Rosenfeld   zu einer tatsächlichen Berkennung gewisser außenpolitischer lich das Bestreben, die Berbrauchs steuern unter allen Um­feineswegs erfreulich. Gewiß sind auch die Teile des allge- Notwendigkeiten durch die USP. Fraktion führen. ständen durchzusetzen, neue Bermögenssteuern, vor allem die Er. meinen politischen Referats Dißmanns, die sich auf die SPD  . einer Partei, die fich abwartend verhält. Man tann teien werden mit dieser Weigerung, den Verbrauchsabgaben aus. Im ganzen bot bisher die Leipziger   Tagung das Bild fassung der Sachwerte, abzubiegen. Die fozialistischen Par­und ihre Koalitionspolitik beziehen, in höchstem Maße ein- nicht mehrere Jahre radikaler Abstinenz mit einem Male abreichende Besitzbelastungen gegenüberzustellen, rechnen und da feitig und ungerecht, aber- und das muß wohl hervorgehoben schütteln, oder man glaubt es nicht zu können, oder man wagt nach ihre Politit richten müssen. Der Ausschuß vertagte sich auf werden auch Dißmann ließ offensichtlich alle Türen offen, nur nicht nach der fommunistischen Seite. Die Reaktion, die es einfach nicht. Zugleich aber verbietet man allen lauten Be- nächste Woche. teuerungen zum Troß gefährliche Festlegungen. Mögen alle, selbstverständlich die Einigung fürchtet und sie mit allen Mitteln die guten Willens sind, und die in der Einigung der eini­zu hintertreiben sucht, wird voraussichtlich in nächster Zeit gungsreifen Teile der Arbeiterklasse die wichtigste Aufgabe der damit krebsen gehen, daß die USP. sich in Leipzig   erneut zur nächsten Bukunst erkennen, Türen weder leichtfertig noch ge= Diftatur des Proletariats befannt hat. Wir aber wollen die waltsam verrammeln. Dinge sehen, wie sie in Wirklichkeit sind. Das Bekenntnis zur Diftatur ist im Munde der allermeisten unabhängigen Führer ungefähr ebenso viel als wenn ein überzeugter Atheist einmal die Worte Gott   sei Dant" ausspricht. Es ist nicht leicht und für die USP. gegenüber der kommunistischen   Kon­furrenz ganz besonders schwer, die Geister loszuwerden, die man zwei volle Jahre lang gezüchtet hat. Und ebenso schwierig ist es, gewisse ,, llebel" zu empfehlen, deren Notwendigkeit man in diesen selben zwei Jahren hartnäckig abgeleugnet hat. Daher ist im Referat Dißmanns eine entscheidende definitive Ablehnung der Koalition zum Ausdruck gekommen. Aber auch hier wu en Türen offen gelassen, indem Dißmann aus führte, der Parteitag sei nicht dazu berufen, eine prinzipielle Entscheidung über das Problem der Koalitionspolitik zu fällen und eine kategorische Ablehnung für alle Situationen und Zeiten auszusprechen.

Die Kürafierstiefel- Methode.

Tisch von Brest- Litowsk   zwar eine Legende, aber eine gut erfundene General Hoffmann  , dessen berühmter Fauftschlag auf den Legende ift, bemüht sich, seinem historischen Ruf Ehre zu machen. In dem gleichen Moment, wo die europäischen   Regierungen Wirt fchaftsverhandlungen mit Rußland   anbahnen, predigt er im„ 8- hr- Abendblatt" die militärische Intervention. Haarscharf setzt der General die Chancen auseinander, die das Bor­gehen einer alliierten Interventionsarmee gegen Moskau   habe und findet sie ausgezeichnet.

Der Maulkorb des Völkerbundes.

"

Saarbrüden, 10. Januar.  ( MTB.) Am Sonntag sprach der Reichstagsabgeordnete Sollmann über das Thema: Wie sichern sich die europäischen Bölker ihre Zukunft?" Es war Sollmann aus­drücklich zur Bedingung gemacht worden, daß er nicht auf die Ver­schreibt über den Aufenthalt Sollmanns:„ Bei dieser Gelegenheit muß hältnisse im Saargebiet eingehe und vor allem eine Kritik an der Re­gierungskommiffion nicht üben dürfe. Die„ Saarbrücker Zeitung  " bemerkt werden, daß Sollmann der er ste deutsche Reichstagsabge. ordnete ist, der, obwohl er nicht zur kommunistischen   oder unab­hangigen Fraktion gehört, dennoch die Einreiseerlaubnis nach dem Gaargebiet erhielt.

Eine SP.- Stimme.

über die die neuen Steuervorlagen. fickt hat. Und selbst wenn es Ihnen gelänge was wäre

Die Beschlüsse der Steuerausschüsse.

-VOO

Bei der Stadtwerdung Neunkirchens hielt der Präsident der Re­unter alle schriftstellerischen Leistungen der beschäftigungslosen Herren der Unabhängigen Sozialdemokratie des Saargebiets, Augenarzt Unter das Ganze möchte man das Zeugnis schreiben, das fast gierungskommission, Rault, eine Rede, auf die ihm jetzt der Führer Generale paßt: Militärisch sehr gut, politisch und psychologisch Schneider, in der Mannheimer   Tribüne".Antwort erteilt. Er ahnungslos. Auf den Gedanken, im jetzigen Augenblick eine schreibt: Zur Beurteilung der Stimmung der Delegierten ist man militärische Intervention gegen Rußland   zu propagieren, fann „ Es ist unser aller Ueberzeugung, daß Ihre Regierungshand­auf dieses oder jenes Gymptom angewiesen. Ist es nicht wirklich nur ein Mann von dem Horizont eines preußischen Generals lungen darauf abzielen, 3. B. bemerkenswert, daß der Berliner   Delegierte und Frei- verfallen. aus dem deutschen Saargebiet französisches Land heits" Redakteur Stössinger, ohne auf Widerspruch zu stoßen, zu machen. Ihr System der Unfreiheit und Abschnürung erzeugt nur aussprechen fonnte, daß das ewige Gegeneinanderausspielen Hermes über Erbitterung, die von Ihnen auf das Land zurüdfällt, das Sie ge­von„ Reformismus  " und" Revolution" auf die Arbeitermassen dann für die Ruhe und den Fortschritt der Menschheit erreicht, die erbitternd und daher allgemein schädigend wirke? Die Be­doch allein für den vernünftigen Staatsmann richtunggebend sein tonung, daß die Einigung aller Sozialisten die vornehmste In einer gemeinsamen Sigung der Steuerausschüsse des Reichs- follen? Kann es am Ende Ihrer Regierung Genugtung Aufgabe der Gegenwart fei, fand bei einem nicht geringen tags führte am Dienstag Reichsfinanzminister Dr. Hermes aus: oder gar Freude bereiten, eine Bevölkerung, die nur nach Frieden Teil des Parteitages Beifall. Viel weiter ging in der Nach­mittagssigung der Solinger Reichstagsabgeordnete Merkel, würfen Aenderungen beschlossen worden, die deren finanzielles Franzose erleben, daß das Saarvolt, wenn es nach 13 Jahren zur In den Steuerausschüssen sind in einer Reihe von Gefeßent- und Arbeit verlangt, gequält zu haben? Bollen Sie es als der freimütig auf die Vorteile der Koalitionspolitik für die Ergebnis wesentlich beeinflussen. Mit Rücksicht auf die Abstimmung über sein fünftiges Schicksal berufen wird, einmütig Arbeiterklasse hinwies und von der SPD.   sprach, als von allgemein bekannten Verhältnisse muß die Reichsregierung den größ- und mit hörbarem Aufa tmen Ihre jener großen Partei, die unberührt von der Mostauer 3er- ten Wert darauf legen, daß die bereits betonte Notwendigkeit der störung geblieben ist". Die Politik der Sozialdemokratischen Ausschöpfung aller Steuerquellen bis auf das äußerste tatsächlich Bartei erscheine den Unabhängigen wohl oft unverständlich, erfüllt wird. Die Reichsregierung wünscht daher die Beschlüsse der aber, fügte Merkel hinzu, man müsse bedenken, daß auch die zu wollen. Die Zölle auf Kaffee, Tee und Katao, deren Erhöhung ersten Lesung in dieser Richtung einer Nachprüfung unterziehen unabhängige Politik den Genossen drüben oft unverständlich in erster Linie abgelehnt worden ist, müssen mindestens auf die vom erscheine. Merkels Rede war ein mutiger Versuch, das er- Reichswirtschaftsrat vorgeschlagene Höhe gebracht werden. Bei der lösende Wort auszusprechen. Er forderte den entscheidenden Tabalsteuer wird die Herabjegung der Ermäßigung der Steuerfäße Schritt", schilderte die ungeheure magnetische Kraft, die eine für Zigaretten und Feinschnitt von 20 auf höchstens 10 Broz. not­geeinigte Bartei auf die Massen der Indifferenten ausüben wendig sein. Bei der Biersteuer muß die Steuerbegünstigung für würde, von denen 99 Proz. erst wieder aktiv für die Arbeiter­Plasse wirken wollen, wenn die Einigung vollzogen sein wird. klasse wirken wollen, wenn die Einigung vollzogen sein wird. " Tun wir diesen Schritt!", schloß Merkel seine Rede, der wohl nur bei einem fleinen Teil der Delegierten sichtbaren Beifall fand, aber auch feinen lauten Widerspruch erzeugte. Es ist nur bedauerlich, daß diese Reden nicht von markanteren Füh­rern mit größerer Autorität gehalten wurden.

nach Gleima  ( Schwarzburg- Rudolstadt  ), von da in einer nach Drogniz( Preußen), und von hier erreicht man in einer halben Stunde nach Altengefees( Reuß j. 2.), dann in einer Stunde Stunde Saalthal( Sachsen- Altenburg).

Celly de Rheydt.

Preußische Männer fizzen

por hohem Gericht und schwitzen. Sie fühlen sich an die Schäme gepact. Erstens: ein Weib! und außerdem: nackt!

-

Die Celly hat Qualitäten, Intimitäten, Ertremitäten. Die hat sie wie sagt man fozialisiert Such nein! Wie mich sowas geniert. " Der Staatsanwalt!" schreit die Ottilie, wo bleibt dann der Reiz der Familie! Ich fordere, daß man verpönt

ein Weib, das die Männer verwöhnt. Wie war meinem Mann bei mir wohl- jetzt kommt er mir nur noch frivol." Ottilie hat sicherlich recht. Man schlenkert nicht mit dem Geschlecht, unb menn schon, dann tut man's zu Haus, sonst ist's mit der Sittlichkeit aus.

Die Preise sind hoch, denn umfunft

jedeiht feine üppige Runft.

Der hohe Gerichtshof studiert,

wohin sich der Eindruck verliert,

und wehe dir, wenn sie was pact, dann wirst du, o Celly, verknadt.

bis auf weiteres bestehen.

Paulchen.

Im Kupferstichkabinett der Staatlichen Muie en gelangen neue graphische Arbei en von Mar Sievogt zur Ausstellung. Daneben bleiben die Austellungen des grar hischen Werkes von ovis Corinto sowie der niederländischen Landschaftszeichnungen des 16. und 17. Jahrhunderts In der Kunstausstellung„ Der Sturm ,. Totsdamer Str. 134 a, werden im Januar expressionistische Gemälde, Aquarelle und Glasbilder bon Arnold Topp und Adoli Bauer Saar gezeigt. Ausstellung ist täglich von 10-6, Sonntags von 11-2 uur geöffnet.

Die

Das erite diesjährige Sonntag Mittagskonzert im Schiller Theater Charlottenburg am Sonntag mitag 11 Uhr, das unter twi fung von Gertrud Bindernagel  , Prof. Dr. Georg Schumann  und Proj Prill statifindet, bringt Beethovens Serenade in D- dur op. 25 für Flöte, Bioline und Bio a, Lieder von Schumaun und Hugo Wolff   und das Klavierquartett in A- dur op. 26 von Brahms  . Eintrittstarten 10 m. einschließlich Garderobe und Programm.

Das Künstlerfest der„ Juryfreien" findet am Sonnabend, 4. Februar, in ben jin yfret ausgeschmüäten Näumen der Bhilharmonie ftatt. Ein öffentlicher Kartenberfaus findet nicht statt. Starten sind in der Geschäfts­ftelle Stunftverlag Dertel, Schöneberg  , Meraner Str. 10, zu haben.

brückende Fremdherrschaft abschüttelt? Kann das Ihren Ehrgeiz befriedigen?... Sie be kennen sich als Demokraten. In Ihrer Ansprache an uns ver­benen es nur einer Unterhaltung der dem Throne Näherstehenden in potteten Sie mit Recht unsere Zustände in jenen Zeiten, in den Vorzimmern des Palastes bedurfte, damit die Stimme des Boltes ungehört verhallte". Aber hören Sie die Stimme des Boffes? Rennen Sie auf dem weiten Erdenrund eine einzige Demo­trafie ohne Parlament? Wissen Sie ein demokratisch verwaltetes Land, wo die Selbstverwaltung der Gemeinden so eingeschränft wäre, Bier bis zu 9 Proz. Stammwürzegehalt beseitigt werden und der wie sie durch Sie eingeschränkt wird, der Sie den Gemeinden sogar gesamte Biersteuerertrag voll dem Reiche zufließen. Die Gemein vorschreiben, in welcher Währung fie Teuerungszulagen geben ben fönnen daneben die Befugnis zur selbständigen Erhebung eines follen? Ich wende mich gegen den undemokratischen 3 wang, burch bestimmten Zuschlages erhalten. Die Zuckersteuer muß auf den den Sie den Franken zur Erreichung Ihrer politischen Absichten ein­im Entwurf vorgeschlagenen Satz von 100 m. pro Doppelzentner zuführen fuchen. Der gleiche, mehr oder minder fanfte 3wang und gebracht werden, ebenso kommt es bei der Kohlensteuer auf die Abwehr gegen den dahinter stehenden politischen Zweck ist es die Bewilligung der vorgeschlagenen Erhöhung auf 40 Broz. ganz auch und ganz allein, der mich gegen die Einführung des Französi besonders an. Je nach der Lage der wirtschaftlichen Verhältnisse solischen in den Unterrichtsplan der Volksschulen   Stellung nehmen läßt. eine Ermäßigung oder Erhöhung dieses Sages eintreten fönnen... Was soll die Besatzung? Ruhe und Ordnung aufrechterhalten? Die Umfaß steuer, die wegen ihres Ertrages das Rück­grat der vorgeschlagenen Finanzreform bildet, muß Dazu hat von jeher unsere Polizei und Gendarmerie genügt. Oder hergestellt werden. Bezüglich der Luxusgaststätten steuer, ungeeignetsten Mittel, eine friedliche Bevölkerung ruhig zu halten. auf den im Entwurf vorgeschlagenen Satz von 2% Proz. wieder- glauben Sie, fich gegen uns Unbewaffnete durch Bajonette schühen au müffen? Auf Bajonetten ruht sichs schlecht; sie sind die denkbar die in der ersten Lesung gestrichen worden ist, bleibt zu erwägen, Schüßen Sie sich mit den Waffen des Geist es, den einzig taug ob nicht der diesem Borschlage zugrunde liegende berechtigte Gedanke lichen, entwaffnen Sie uns durch ein freiheitliches Regime. Das in der Weise durchgeführt werden kann, daß unter Berücksichtigung wird Sie zugleich unsterblicher machen, als die Gedenktafel, die in des Vorschlages des Deutschen Städtetages ein Rahmengese im Sinne des Entwurfs geschaffen wird, innerhalb dessen die Ge- der Aula des Gymnafiums meinden für selbständige Regelung befugt erklärt werden.

Ihren Namen verewigen

Bei den Vermögenssteuergesehen muß in betreff der soll und in wenigen Jahren doch nur noch geschichtliches Kuriosum Paragraphen 16 und 17 des Vermögenssteuergesetzentwurfes in sein wird. Regieren Sie freiheitlich und fortschrittlich, wenn Sie den zweiter Lesung eine Lösung über die Aenderungen der Bewer- Ehrgeiz haben, daß Ihr Name Ihre Präsidentschaft überdauern soll. tungsvorschriften gefunden werden, auf deren Boden eine Diefer Ton steht in erfreulichstem Gegensaß zu dem des saare breibe Mehrheit dieses Hauses treten tann. Auch bei der Vermögens fändischen Redners auf dem Leipziger   USP.- Tag. zuwachssteuer halte ich die weitgehende Ermäßigung des Tarifs nicht für tragbar. Will man die eingetretene Geldentwertung berücksich­tigen, so würde für die erste Steuerstufe dieses Tarifes die Ein­fegung von 200 000. ftatt 100 000 m. genügen. Durch die Ab­striche und Abschwächungen, die in erster Lesung an den Regierungs­vorlagen vorgenommen worden sind, entstehen Ausfälle, die sich auf die Summe von 12 milliarden belaufen.

Der

ur=

Die zaristische Saarregierung des Bölferbundes dufbet fein Parlament, auch die Kreistage nicht; indeffen haben sich diese großenteils doch versammelt. Als aber in Saarlouis   die Kreis­tagsmitglieder sich im Kreislandhaus versammeln wollten, fanden fie vor dem Gebäude Gendarmerie postiert. Die Volksvertreter wichen darauf unter Protest der bewaffneten Macht und versammel­ten sich an einem anderen Ort zu einer interfraktionellen Sitzung, in der wichtige Beschlüffe gefaßt wurden. Wie verlautet, soll gegen den Streistagsdeputierten Berg ein Strafverfahren anhängig gemacht werden, weil er sich nach der Auffassung des Landrates von Saar­ louis   ein öffentliches Amt angemaßt hatte. Die Kreistage ftellten fich in allen Punkten hinter die Denkschrift und die Forderungen, die gegenwärtig von der neuen Delegation der politischen Parteien des Saargebietes in Genf   vertreten werden. Der Kreistag von Merzig  forderte am Schlusse seiner Eingabe die fofortige Errichtung eines Saarparlaments.

Nach Gedenburg- Wilna  .

Die Kritik des Auslandes über die Abänderung des Einfom mensteuer geseges ist vollständig unberechtigt. sprüngliche Tarif der Einkommensteuer stammt aus dem Jahre 1919 bis 1920. Bei dieser Aufstellung war auf die Geldentwertung faft gar feine Rücksicht genommen worden. Inzwischen ist die Ent wertung der Mark ganz besonders nach ihrer inländischen Rauftraft infolge der immer stärker werdenden Angleichung der Inlandpreise an die Weltmarktpreise außerordentlich groß geworden. Heute ist der internationale Wert der Mart etwa 2 bis 3 Pfennige. Die inländische Kauftraft wird mit nur noch 5 Friedenspfennigen angenommen werden können, da die inländischen Breise durchschnitt­lich zwanzigmal so hoch sind als im Frieden. Demgemäß besigen die Markeinkommen nur noch den zwanzigsten Teil ihrer Friedens­tauftraft, so daß also jeht ein Einkommen von 50 000 M. seiner Rauffraft nach einem Friedenseinkommen von 2500. entspricht. Warschau  , 10. Januar.  ( DE.) Die Wilnaer Wahlen, die unter Unter diesen Umständen mußte das im wesentlichen auf die Friedenstaufkraft der Mark abgestimmte Gesetz der jetzigen nahezu ausschließlicher Teilnahme der polnischen Bevölkerung Kauffraft der Mark angepaßt werden. Durch diese Ermäßigung stattfanden, ergaben den Sieg der polnischen Annexionisten und der Einkommensteuer auf eine den Wertverhältnissen der Mark ent- eine völlige Niederlage der Föderalisten. Der aus Bilne gebürtige sprechende Höhe werden bei der bisherigen außerordentlich hohen Staatschef Pilsubsti, der Vorkämpfer des föderalistischen Ge­Belastung die Steuerhinterziehungen eingedämmt dankens, hatte seine Reise nach Wilna   zur persönlichen Stimm werben fönnen. Die Stellungnahme eines Teils der ausländischen abgabe wegen einer angeblichen Erkrankung aufgegeben. Weder Bresse gegenüber der im Dezember beschlossenen Maßnahme ent- die Juden noch die Litauer hatten Wahllisten aufgestellt und auch spricht nicht der Auffassung, die bei anderen Gelegenheiten von aus die polenfreundliche Weißruthenen- Gruppe nur je eine in zwei von ländischen Sachverständigen über die deutsche Steuerbelastung aus­gesprochen worden ist. Bereits auf der Brüsseler Finanzkonferenz den zehn Wahlkreisen. Jede unparteiiiche Kontrolle war unmöglich. wurde auf die starke Anspannung der direkten Steuern in Deutsch   Selbst nach amtlichen Angaben stimmten in der Stadt Bilna, dem land hingewiesen, und vor einiger Zeit erklärte ein bekannter fran- Hauptsiz der polnischen Bevölkerung des Gebietes, von 70 000 zösischer Sachverständiger, daß die direkten Steuern in Deutschland   Stimmberechtigten nur 41 950., wegen ihrer enormen Höhe nicht voll eingingen. Der in Warschau   eingetroffene General 8elinowffi,

Bom Reichsfinanzministerium ist wiederholt darauf hingewirkt der feinerzeit Wilna  „ eigenmächtig" befezt und es Litauen   geraubi morden, daß die Veranlagung zur Reichseinkommen= steuer für 1920 alsbald zum Abschluß kommt. Berichten der hatte, wurde vom französischen   Gesandten in Warschau  , Banafieu Landesfinanzämter zufolge ist mit der Vollendung dieser Ver- und vom Außenminister Stirmunt au einer längeren Besprechung anlagung Ende d. M. zu rechnen. Dann wird die schnelle Einziehung empfangen.