Fortschritte in der Steuerberatung.

Der Reichstag   fezte gestern die zweite Lesung der ein­zelnen Steuervorlagen, beginnend mit der Vermögenssteuer, fort. Präsident Löbe teilt mit, daß nach dem Wunsch des Aelteften­ausschusses die zweite Lefung der Steuervorlagen in diefer Woche unter evtl. Benugung einiger Abendstunden beendet werden soll. Nach dem Ausschußantrag soll ab 1. Januar 1923 eine Bermögenssteuer erhoben werden, die betragen soll: Von den ersten angefangenen oder vollen 250 000 21. für die nächsten 250 000

250 000

250 000

1 Mill.

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2

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5 10

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und für die weiteren Beträge

1 vom Tausend

112-

2

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10

Auf die Dauer con 15 Jahren erhöht sich die Steuer um einen Jahreszuschlag von 100 Pro3. für die erfien von 150, für die nächsten 250 000 m. und um 200 Pro3. für die weiteren Beträge.

werden trotz der Angriffe von links sie weiter vertreten. Wir haben nicht freiwillig zugegeben, daß die landwirtschaftlichen Genossen­schaften steuerfrei sein sollten. Gerade über diese Frage wurde im Steuerausschuß gefämpft. Wir glauben, durch unfer Mitarbeiten der arbeitenden Bevölkerung einen größeren, Dienst geleistet zu haben, als durch bloße Phrasen und Agitationsgewäsch.( Lebhafter Beifall b. d. Soz.)

Reichsfinanzminister Dr. Hermes:

bisher der deutschen   arbeitenden Bevölkerung schwer zu stehen ge­tommen ist. Bei dem Steuerkompromiß mußten auch die anderen Parteien viele ihrer Forderungen abschwächen oder ganz zurüd­stellen. Auch wir haben Zugeständnisse machen müssen. Wenn der Befiß, wie die Kommunisten meinen, überhaupt nicht besteuert Die Kritif des Abg. Helfferich über die Abwesenheit des Reichs­würde, dann wäre das Gefchrei des Herrn Helfferich ganz unver- tanzlers geht weit über Ziel und Maß hinaus. Wir müssen un­ständlich. Leider müssen wir Koalitionspolitit treiben, leider müssen bedingt die außenpolitische Lage des Reiches erleichtern. wir Rompromiffe über Kompromisse schließen. Die harten Tatsachen Das eifrige Bemühen des Reichskanzlers und seinen ernsten Willen, drängen uns dazu. Mit Diktatur und mit Unbefonnnenheit, wie sie in dieser Richtung zu arbeiten, sollte auch Helfferich anerkennen. in Rußland   herrscht, ist bei uns nichts zu machen. Die arbeitende Die Art, wie immer wieder diese Kritik bei jeder Gelegenheit wieder­Bevölkerung hat aus den Butschen der Kommunisten gelernt und holt wird, trägt nicht dazu bei, die schwierige außenpolitische Situ erfahren, daß dadurch das Elend und die Unordnung nur noch ver- ation für den ersten Beamten des Reiches günstiger zu gestalten. mehrt wird. Sie wird dem Herrn Koenen und seinen Freunden nicht( Lebh. Sehr richtig! in der Mitte.) Der Reichstanzler hat die Ansicht, die erwünschte Gefolgschaft leiften.( Lärm b. b. Komm.) Unsere daß wir dem Vaterlande den besten Dienst erweisen, wenn wir Politik erstrebt dagegen die Verständigung der Bölfer, und auf statt oft wiederholter, allgemeiner Darlegungen endlich zu posi­diesem Berständigungswege wollen wir unsere Wirtschaftsnöte und tiver Arbeit fommen und das Steuerwert fertig die der ganzen Welt zu heilen suchen. Geheime Nebenabreden machen. Ein Bedürfnis für den Antrag Helfferich vermag ich nicht außerhalb des Rompromisses bestehen nicht. Daraus, daß die mehr anzuerkennen und bitte, ihn abzulehnen. Deutsche Volkspartei   mit der Deutschnationalen Boltspartei in Ber­handlungen stand bei der Beratung des Kompromisses, tann man noch nicht schließen, daß wirklich Nebenverabredungen bestehen. Wir haben auch die Unabhängigen über den Stand der Verhandlungen auf dem laufenden gehalten. Leider haben wir

eine positive Stellungnahme der Unabhängigen

Die§§ 2, 3 und 4 werden in der Ausschußfassung angenommen. § 5 bestimmt, daß von der Steuer befreit sind alle Unter­nehmungen, deren Erträge ausschließlich dem Reich, den Ländern und Gemeindeverbändern zufließen. Die Sparkassen sollen von der Steuer nur befreit sein, wenn sie sich auf die Pflege des eigentlichen Sparverkehrs beschränken.

trag, der diese Einschränkung der Steuerfreiheit der Spars Abg. Bernstein( Soz.) begründet einen fozialdemokratischen Ans Abg. Herh( U. Soz.) unterstützt den Antrag und fordert die Steuerfreiheit für Bereinigungen, die tirchlichen Zweden dienen. Staatssekretär Zapf wendet sich gegen den sozialdemokratischen Antrag und tritt für die Ausschußfaffung ein. Die Anträge der sozialistischen   Parteien werben abgelehnt und§ 5 in der Ausschußfassung angenommen. Ein Antrag der Deutschen Boltspartei will einen§ 5a schaffen, nach dem vom Buschlag zur Vermögenssteuer alle die Ber­fonen befreit sind, die erst nach dem 1. Januar 1920 ihren dauernden Wohnsitz nach Deutschland   verlegt haben. Nach kurzer Aussprache wird der Antrag abgelehnt.

Bei der Besprechung des§ 1 des Vermögenssteuergesetzes vermißt. Das Ergebnis des Steuerkompromisses und der Zwangs­mendet sich Abg. Helfferich( Dnat.) sehr energisch gegen den Borwurf, tie anleihe wäre weit günstiger ausgeschlagen, wenn zu den 108 Man- taisen aufheben will, Deutschnationale Boltspartei treibe Oppofition um der Opposition baten der Mehrheitssozialdemokraten noch 61 Mandate der willen und erinnert die Deutsche   Boltspartei bei dieser Ge- unabhängigen hinzugefommen wäre. Vielleicht wäre auch das legenheit an ihre oppositionelle Bergangenheit. Er Steuerfompromiß ohne die Deutsche Volkspartei   zustandegekommen, nennt die Bermögenssteuer in ber vorliegenden Form ut. wenn wir gemeinsam operiert hätten. Auch wir hätten gern bei der erträglich und erhebt erneut Proteft gegen die Reparations: Wertberechnung den gemeinen Wert zugrunde gelegt. leistungen. Der Redner fordert dann strengste Sparsamfeit in der Reichsverwaltung, Vermeidung jeden neuen Eingriffs in die Ber­ögenssubstanz und Ablehnung aller Forderungen der Entente, die nicht erfüllbar sind. Ob unsere Wirtschaft die Belastung durch die Vermögenssteuer überhaupt ertragen fann, wird die Bragis zeigen müssen. Ueber uns ergeht jetzt am lebendigen Leibe das Experiment der Erfüllungspolitit. Das deutsche Bolt scheint ber Objekt einer Bivijetfion

Welt als

gerade gut genug zu sein.( Beifall auf der äußersten Rechten. Stürmischer Widerspruch links.)

Die Abgg. Hildenbrand und Müller- Franken( Soz.) machen den Redner in erregten Zwischenrufen darauf aufmerffam, daß er der Urheber des finanziellen Unglüds Deutschlands  sei und daß die Entente uns nach dem Rezept behandle, nach dem er die ehemaligen Feinde im Falle eines Sieges zu behandeln get achte.

Bei§ 6 beantragt Abg. Bernstein( Soz.) von den steuerpflich figen Kunstgegenständen diejenigen auszunehmen, die von lebenden oder seit 15 Jahren verstorbenen deutschen   Künstlern ge=

Aber noch ein anderer Umstand trägt daran Schuld, daß die Gefeße so ungenügend find. Es ist Ihnen nicht unbekannt, daß der Reichsrat auf die Gestaltung dieser Gefeße einen großen Ein fluß hatte. Als die Gesetzesvorlagen ausgearbeitet wurden, war in Preußen noch das Kabinett Stegerwald am Ruder, in dem Sozialdemokraten nicht vertreten waren. Wenn die Kommunisten behaupten, den Besitzenden sei durch dieses neue Vermögens­steuergesetz das Reichsnotopfer gefchenft, so ist dem nicht fo. Das Reichsnotopfer war von vornherein auf 45 Milliarden ver­anschlagt, davon sind bisher 15 Milliarden gezahlt, noch acht Mil- schaffen wurden. liarden einzuziehen. Die Vermögenssteuer ergibt innerhalb von Bor Beginn der Besprechung über den§ 16 beantragt Abg. 15 Jahren weit mehr, als durch das Motopfer eingehen würde. Höllein, die Debatte über diese wichtige Gesetzesbestimmung zu ver Diese Regelung ist um fo mehr zu begrüßen, als durch die vertagen. Gegen die Stimmen der Kommunisten wird der Antrag änderten Berhältnisse auf dem Weltmartt es gar abgelehnt. nicht möglich wäre, neben der hohen Bermögenssteuer den Reft des Der§ 15, ber den Beranlagungszeitraum auf drei Reichsnotopfers einzuziehen. Dieses Gesetz stellt dem Reiche eine Jahre feftfeht, wird unverändert angenommen. dauernde Einfommensquelle zur Verfügung. Und nun zu Herrn Helfferich!

Beim§ 16( Wertermittlung) spricht Abg. Simon- Schwaben gegenüber einem Abänderungsantrag Hepp( D. Vp.), der verlangt, den Ertrag der letzten drei Jahre auch", aber nicht ausschließlich zu berücksichtigen, für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, wonach für die Bewertung des Vermögens die Vorschriften der Reichsabgabenordnung gelten sollen. Die Erfassung des Großgrundbefizes muß nachgeholt werden. Nach längerer Debatte vertagt sich das Haus auf Dienstag 2 ilr: Anfragen, fleine Borlagen, Weiterberatung und Abstimmung über

Abg. Helfferich( fortfahrend): Bon der Regierung hätten Herr Helfferich hat hier die Erfüllungspolitit angegriffen. Wenn wir erwartet, daß sie in den Tagen der Steuerberatung durch ihre Anwesenheit im Reichstag der Welt gezeigt hätte, welch Dr. Helfferich teine Erfüllungspolitik haben wollte, dann hätte er ungeheure Bedeutung diese Frage für das deutsche Bolt hat. Wir sich in den Jahren seiner Ministerschaft von der Kriegs politit bedauern, daß sie diese Pflicht nicht erfüllt und auch verfäumt hat, a b wenden müssen. Gerade Sie, Herr Helfferich, sind fchuld an hier durch den Reichstanzler zu protestieren gegen tie ungeheuren der troftlosen Finanz- und Wirtschaftslage des deutschen   Bater Raften, die uns die Reparationen und die Besatzungsarmeen auf- landes, das Sie in Grund und Boden geritten haben. Sie wollten die Kriegsanleihen auf die Feinde abwälzen. Sie dürfen sich daher SS 16 ff. erlegen.( Lebh. Beifall auf der äußersten Rechten.). feßt nicht beschweren, wenn die Entente mit den Besitzenden dasselbe tut, was Sie mit der Entente tun wollten. Zweckmäßiger wäre es gewesen, wenn Sie damals nicht solche förichten Reden gehalten hätten. Für uns wäre es bequem, in die Opposition zu gehen und die Regierung einem bürgerlichen Blod zu überlassen. Wir würden Die Steuern find zwar schwer, dabei stark und groß werden. aber nicht unerträglich. Leider ist es bem Rapital gelungen, größere Vermögensteile im Ausland festzulegen, die der Steuer ent­3ogen find. Hoffentlich gelingt es uns mit Hilfe der Entente, diefe

Aus der Partei.

Abg. Soldmann( U. Soz.): Bei der Vermögenssteuervorlage handelt es sich um die alte Steuerbrüdebergerei ber be igenden Klaffen. Würden die großen Vermögen in gerechter Weise herangezogen, dann hätten wir all tie neuen Steuern nicht nötig. Herr Helfferich behauptet, die Reparationen feien an der neuen Preissteigerung und dem damit verbundenen neuen Elend der Ar­beiterklasse schuld. Das ist nicht richtig. Die Schuld tragen die befigenden Kreife, benen auch allermindestens 10 Broz. ab­genommen werden müßten. Die Besteuerung der Konsumvereine ist nur turch das Kompromiß möglich geworden, wie wir aus dem dunklen Stellen der Steuerhinterziehung im Ausland ausfindig zu des gleichen Wahlrechts bekämpft hatte, war glatt erledigt.

Sozialdemokratie wird sich zu dieser Frage sehr deutlich zu äußern haben.

Abg. Höllein( Romm.): Eine wirkliche Belastung des Befiges stellt die Vermögenssteuer nicht dar. Die neue Teuerungswelle wird alles auffressen, was durch die neuen Steuern eingenommen werden soll.

Abg. Kahmann( Soz.):

gesteigerten Lurus auf dem Lande, ebenso an den Steuerhinter­ziehungen. Herr Helfferich hat gefagt, daß unter allen Umständen ein Eingriff in die Substanz verhütet werden muß. In solchen außer gewöhnlichen Zeiten, in denen wir leben, ist

ein Eingriff in die Substanz unbedingt erforderlich und berechtigt. Sie( nach rechts), die Sie sich jetzt beschweren über die Bernichtung der fleinen Vermögen, Sie haben selbst daran schuld. Benn das deutsche Bolt im Juni 1920 anders gewählt hätte, Die Substanz der arbeitenden Maffen darf nicht weiter aufgezehrt so sähe auch das Steuerkompromiß ganz anders aus. Wir müssen werden, denn dadurch wird die Produktionskraft vermindert. Der uns nun einmal damit zufriedengeben. Wir haben aber darauf ver- Wucher der Landwirtschaft ist nicht mehr zu verantworten. Die zichtet, eine bloße Oppositions- und Agitationspolitik zu treiben, die Steuerpolitit muß fonsequent zu Ende geführt werden, und wir

Nach langem und schwerem Leiden verschied heute in Berlin   der Begründer und Gesellschafter unserer Firma, Herr

Josef Wichterich

Wir betrauern in dem Entschlafenen einen treuen Freund und hochgeschätzten Berater, der seine reichen Erfahrungen und Fähigkeiten stets mit großem Eifer in den Dienst unseres Unternehmens gestellt hat. Dieses und sein liebenswürdiges, stets freundliches Wesen sichern ihm bei uns über das Grab hinaus ein ehrenvolles An­denken.

Leipzig  , den 17. März 1922.

Anzeigenzentrale

158/3

der sozialdemokratischen Presse G. m.b. H. zugleich im Namen des Personals.

Bezirksve. band Berlin  

SPD  . 44. Abteilung Am 17. März ftarb unser Genoffe, der Bezirksführer

Otto Heydgen

Rottbufer Ufer 44 Ehre seinem Andenken! Einäscherung: Don­nerstag, nachm. Buhr, KrematoriumGericht

3/14

Straße. Um zahlreiche Be teiligung bittet Der Abteilungsvorstand

Bezirksverband Berlin.

77. Abteilung. Bezirk 1. Unfer Genoffe

Gustav Sinsche

tit verstorben. Ehre seinem Andenken! Die Einäfcherung erfolgt Mittwoch, den 22. März, vorm. 10% Uhr, im Krematorium Gerichtstraße.

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