Nr. 245 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 123

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Freitag, den 26. Mai 1922

Lloyd Georges Unterhausrede.

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Ein Prüfstein für Sowjetrußland.

Zum Prozeß gegen die Sozialrevolutionäre. Als Lenin und Trogki im Jahre 1917 die Macht an sich Condon, 25. Mai.  ( WIB.) Lloyd George   hielt heute im mit Rußland   komme, um Rußland   selbst zu retten und es in riffen, riefen sie die Diftatur des Proletariats aus. Dieser Bor­Unterhaus vor dicht besetzten Bänken seine angekündigte Rede. Als den Stand zu setzen, zur Befriedigung der Bedürfnisse der Welt gang ist nicht ohne Beispiel in der Geschichte. Vor allem im er sich erhob, begrüßte ihn lebhafter Beifall von seiten der Re- beizutragen, und daß es vor allem notwendig fei, die Uebel abzu- alten Griechenland   war es eine häufig angewandte Methode, gierungspartei. Lloyd George   erklärte, er gedente nichts über die wenden, welche in Zukunft drohen, wenn nichts geschieht, um dieses sich von den Schultern der Masse auf den Herrscherstuhl englisch  - franzöfifchen Beziehungen oder über die deuffajen Repara- Wirrnis von Mißverständnissen zu entwirren. tragen zu lassen, um dann sein Amt als uneingeschränkter fionen zu sagen, da darüber in der nächsten Woche im Unterhause Leider ist schwerlich anzunehmen, daß die amerikanische   Re- Diktator auszuüben. Aehnliche, wenn auch nicht ganz die eine Aussprache stattfinder: würde. Er werde sich darauf beschrän- gierung in dem Monat, der uns von der Haager Konferenz gleichen Erscheinungen finden wir in den Verfallstagen des fen, auf die Verhandlungen in Genua   einen Rüdblid trennt, ihre Meinung ändern wird. Ich bin der Ueberzeugung, daß römischen Kaiserreichs. Bestand hat der Despotismus weder zu werfen, und sich dabei hauptsächlich mit der ruffischen Frage be fein anderes Land entscheidender zur Lösung der Fragen beitragen in Griechenland   noch in Rom   gehabt. Das eine Mal war er fchäftigen. Die Konferenz, sagte Lloyd George  , trat in voll fönnte, die im Haag berührt werden sollen. Ich habe jedoch noch eine Uebergangserscheinung, das andere Mal tommen ruhiger Eintracht zusammen und erörterte bis nicht die Hoffnung aufgegeben, daß die Ergebnisse der führte er zum Untergang. zum eßten 2lugenblid die streitigen Fragen in durchaus fr eund Haager Ronferenz Lenin   und Trojfi erklärten bei ihrem Regierungsantritt, fchaftlichem Sinne. Was die Frage betreffe, ob tie Ron- den Weg für die amerikanische   Mitwirkung ebnen werden. ferenz erfolgreich gewesen sei, so wolle er lediglich Tatsachen an. Es scheint mir, daß die Besorgnis Ameritas, wenn wir die Be- die Diktatur des Broletariats sei nur ein lebergangsstadium führen und es den Mitgliedern überlassen, sich selbst über diese Tat- ziehungen zu Rußland   wieder aufnehmen, übertrieben ist. Die Ber- und werde aufgehoben werden, sobald die kommunistische fachen ein Urteil zu bilden. handlungen in Genua   tonnten einen praktischen Abschluß nicht er- Sowjetrepublit nach außen und innen in ihrem Bestande ge­Bezüglich des deutsch  - ruffischen Abkommens zielen, gerade weil wir zu feinem Uebereinkommen in der Frage sichert sei. Die tommunistische Wirtschaftsord der Garantien, insbesondere in bezug auf Auslandseigentum, nung hat sich als undurchführbar im heutigen Ruß­mit Rußland   gelangten. Lloyd Georges Ansicht über diese Frage land erwiesen. Geblieben ist zunächst ein gemilderter Sozialis­in der Schlußvollfigung der Konferenz war sehr bezeichnend. Er mus, der die Produktionsmittel im Prinzip als Staatseigen­fagte den Russen in flarer Weise, daß, wenn sie Kredite zu erhalten tum erflärt, ohne aus eigener Initiative etwas mit ihnen an­wünschten. fie ihre Versprechungen anerkennen müßten. Mit anderen fangen zu tönnen. Die Republik   besteht nur dem Namen nach. Worten: wir bestehen fest auf angemessene Garantien, und dies Das Sowjetsystem ist in seinen ursprünglichen Machtbesug­nissen fräftig beschnitten worden, jedoch scheint der Beweis er­sollte die Vereinigten Staaten beruhigen. bracht zu sein, daß ein ausbaufähiger Kern in ihm enthalten ist, wenn die Fesseln der Dittatur fallen. Vorläufig aber bleibt die tatsächliche Staatsform Rußlands   der Des­potismus.

sagte Lloyd George  , er wolle seinen Inhalt nicht erörtern, betrachte aber das Abkommen als einen großen 3rrtum im Urteil und als Fehler auf sciten Deutschlands  . Das Haus möge er wägen, was das Abkommen bedeute. Hier haben Sie, sagte Lloyd George  , zwei der größten Nationen ter Belt, beide stehen nicht in Gunst, jede von ihnen hat etwas getan, was sie bei ben anderen Nationen in Miskredit gebracht hat, sie sind in der Gesellschaft der Nationen nicht voll zugelassen, und zwi Lloyd George   erwähnte dann die Haager Konferenz und sagte, schen ihnen besteht eine Gemeinschaft im Unglüd und in der Er­niedrigung und eine Gemeinschaft in dem, was sie als schlechte Be­handlung betrachten und was zu einer wirklichen Freundschaft aus reifen tönnte. Deufichland ist entwaffnet

unb tönnte noch weiter entwaffnet werden, aber man fönnte nicht nerhindern, daß Rußland mieber bewaffnet wird, wenn die Nationen zur Berzweiflung getrieben werden. Deutschland  fönnte Rußland   nicht wirtschaftlich neu ausstatten, aber dies ist nicht der Fall mit der Bewaffnung, da sich alles technische Können in dem einen Lande findet und alle natürlichen Hilfsmittel in dem anderen. Lloyd George   sagte, es sei nötig, daß man jede Möglichkeit der Lage ins Auge fasse, aber er hoffe, daß sich feine Gelegenheit ergeben würde, an diese Warnung zu erinnern.

Die britischen Bertreter in Genua   famen zu dem Schluß, daß es, mas man auch von der Sewjetregierung denke, für den Welt. frieden notwendig sei, daß man zu einem Abkommen

Hermes im Reichskabinett.

er hoffe, wenn man soweit sei, die Fragen praktisch zu prüfen, daß dann etwas geschehen würde. Inzwischen sei aber zu erwägen, was zu tun sei, um einen Zusammenstoß in Europa   zu verhindern.

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Der mißlungene Bersuch, die russische Wirtschaft auf dem Er betonte den Wert des Gottesfriedens  - Battes und sprach die Hoff- Kommunismus aufzubauen, hat zu einem zusammen= nung aus, daß er auf einen wirtlichen dauernden Frieden hinaus. bruch geführt, der in der Weltgeschichte ohne Beispiel ist. laufen werde, nachdem die Sachverständigen der Haager Konferenz seine Möglichkeiten geprüft hätten. Wenn diese Borschläge machten, welche die Nationen annehmen, werde bauernder Friebe in Europa  herrschen.

Er wolle nicht fagen, ob Genua   schließlich ein Erfolg sein werde, wenn dies aber nicht der Fall sei, würde die Lage in Europa   tragisch sein. Benn Genua aber auch nur teilweise ein Erfolg sei, würde schon Großes vollbracht sein. Wir haben, fagte Lloyd George  , bereits Stellungen erobert, von denen aus ein weiteres Borrüden möglich ist. Nach Lloyd George   ergriff Asquith   das Wort.

Reparationsdebatten in Frankreich  .

Die Industrie ist so gut wie vernichtet, die Landwirtschaft er­heblich zurückgegangen. Ganze Provinzen ringen mit dem Tobe. Die Berelendung der induftriellen und städtischen Be­völterung ist grenzenlos. Aus eigener Rraft tann sich das ruffische Bolt nicht mehr erheben.

In dieser Situation ruft die Sowjetregierung das aus­Tändische Rapital zu Hilfe. Das Rapital aber tommt nur, wenn ihr Eigentumsrechte und Gewinn­chancen garantiert werden. Das sezt voraus, daß ein großer Teil der Produktionsmittel in Privathand übergeht. Es jetzt voraus, daß sich in Sowjetrußland von neuem Privat­tapital in größerem Maßstabe ansammelt. Kapital bedeutet Macht. Wirtschaftliche zunächst und dann auch politische, da in einem modernen Staatsgetriebe Politik und Wirtschaft eng

Die mit großer Spannung erwartete Sigung des Reichs- Paris, 24. Mai.  ( Havas.) Der Senatsausschuß für miteinander verknüpft sind, wobei die Wirtschaft oft als der fabinetts hat gestern abend stattgefunden und bis gegen auswärtige Angelegenheiten trat heute unter dem mächtigere Faftor aus dem Kampfe hervorgeht. Mit dieser 11 Uhr nachts gedauert. Ueber ihren Verlauf wird voll- Borfiz Doumergues zusammen und beschäftigte sich mit der Macht wird die Somjetregierung rechnen müssen. Die fommenes Stillschweigen bewahrt, was nach den Frage der Regelung der deutschen   Angelegenheiten und den Aus- wirtschaftlichen Konzessionen, die sie bereits ge­vorgefallenen Indiskretionen der legten Zeit keine Ber- fichten einer internationalen Anleihe für Deutschland  . Doumergue, währt, find legten Endes in hohem Grade politische wunderung erregen fann. Es fann jedoch soviel gefagt der über das Ergebnis der in Genua   geführten Verhandlungen von 3ugeständnisse. Der Kapitalist, der heute nach Ruß­werden, daß man auf dem Wege ist, die Mißverständnisse, der Regierung auf dem laufenden gehalten wurde, hat dem Ausland geht, wird von der Sowjetregierung nicht angetastet über die mir in der gestrigen Morgenausgabe ausführlich ge- fchuß bereits zweimal Mitteilungen über die Verhandlungen ge- werden, oder er zieht sich wieder zurück und Sowjetrußland sprochen haben, zu beseitigen. Schon der Umstand, daß in den macht. Er teilte nunmehr mit, tak Poincaré   vor dem Aus- geht zugrunde. Gegen diese Gruppe fann sich die Diktatur Dispositionen des Reichstags feine Aenderung eintritt, die schuffe demnächst Erklärungen abgeben werde, und führte fünftig also nicht mehr richten. Sie tann es um so weniger, Regierung also heute vormittag geschlossen vor den Aus- aus, es sei in Genua   nichts Bestimmtes beschlossen worden. Frant. je weiter die Wiederaufbauarbeiten in Rußland fortschreiten. wärtigen Ausschuß treten wird, zeigt, daß eine afute Krise reich gehe nach dem Haag erst, wenn das Barlament beraten und Damit wird Lenin   auf den Weg gedrängt, den jeder Des= nicht vorhanden ist. Beschlüsse gefaßt haben werde. Es scheine, daß die öffentliche Mei- potismus zu gehen pflegt. Wirtschaftsdemokratie, auf der nun Englands sich heute über die Gründe der Haltung Frant- Basis des politischen Despotismus, führt stets zu fapitali­reichs besser Rechenschaft gebe und daß auch die Anschauungen ter stischer Oligarchie. Die proletarische Diktatur, die seit Die Sanktionsfrage im Unterhaus. amerikanischen   Regierung sich in dem gleichen Sinne dem Zusammenbruch des kommunistischen   Experiments ein London  , 24. Mai.  ( WTB.) In der heutigen Sigung des geändert hätten. Auf seiten der Kleinen Entente   bestehe die gleiche Schemen geworden ist, muß notwendig mit der fortschreiten­Unterhauses richtete Kenworthy an die Regierung die Ansicht wie auf Seiten Italiens  . Was den 31. Mai betreffe, den Macht des Brivattapitalismus noch mehr als bisher zu Frage, ob sie den§ 18 des zweiten Anhangs des achten, die Repara habe man unrecht, von einem Berfalltag zu sprechen. Die Tat fel einer Dittatur gegen das Proletariat werden. tionen betreffenden Teils des Bersailler Bertrages in dem ein Diplomaten- und Suristen- Datum, fein finanzieller Verfalltag. Das ist der Hintergrund, auf dem sich der Kampf zwischen Sinne auslege, daß der Paragraph jeder der in Betracht tommen- Frankreichs   Recht, auch allein vorzugehen, tönne nicht beffritten der Sowjetdespotie auf der einen und den Menschewitt und den Regierungen die Freiheit einräume, für sich allein werden. Es folge jedoch daraus nicht, daß Frankreich   von diesem Sozialrevolutionären auf der anderen Seite abspielt, und Ganttionen gegen Deutschland   in Anwendung zu bringen, menn Rechte ohne weiteres Gebrauch machen werde, und daß ein solches diesen Hintergrund muß man bei dem Prozeß gegen die deutsche Regierung die Bestimmungen über die Reparationszah- Borgehen das einzige sei, das man in Erwägung ziehen fönne, um die Sozialrevolutionäre, der am 1. Juni in Moskau  lungen oder andere Bestimmungen des Bertrages vorfäßlich verlege. zu einem greifbaren Resultat zu kommen. In Frankreich   wünsche beginnen soll, im Auge behalten. Unter Anklage standen ur­Chamberlain erwiderte: Paragraph 18 muß im Zu alle Welt die Beibehaltung des Bündnisses und des Einverständ- sprünglich 47 Sozialrevolutionäre, die Verhandlungen sollten fammenhang mit dem Baragraph 17 gelesen werden, der der nisses mit den Alliierten. I am 23. mai vor dem revolutionären Tribunal ihren Anfang Auf eine weitere Anfrage gibt Doumergue Auskünfte über die nehmen. Die Grundlage für die Anklage gab die Broschüre Reparationsfommission das Recht gewährt, jeder der beteiligten Mächte mitzuteilen, daß Deutschland   im Verzuge fei, und Vor- Besprechungen des Reichsministers Dr. Hermes mit der Re- eines gewiffen Samjonof- Waffiljef und die Aussagen feiner schläge zu machen über die Maßnahmen, die die Reparationsfom- parationstommiffion. Es sei möglich, daß deutsche In- Freundin Lydia Konopljowa, die beide aus der Sozialrevolu­mission im Verfolg eines solchen Verzugs für notwendig erachter. dustrielle eine Verständigung fuchten, aber die Frage der Sicher- tionären Partei wegen Unlauterfeit ausgeschlossen wurden § 18 wird von der brififchen Regierung fo verstanden, daß er den heiten und die der allmählichen Stabilisierung der Mart blieben und seit mehr als zwei Jahren im Dienst der bekannten sowjet­einzelnen Regierungen das Recht verleiht, unabhängig Maßnahmen mit allen ihren Schwierigteifen bestehen. russischen politischen Polizei( Tsche- ta) stehen. In der Bro­

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zu ergreifen, aber diese Maßnahmen müßten von der in den Para- Aus dem stenographischen Bericht über die gestrige Rammer- schüre werden die Angeklagten dafür verantwortlich gemacht, graphen vorgesehenen Art sein, nämlich wirtschaftliche und finanzielle ſigung ist nachzutragen, daß der Abg. Marc Sangnier   über daß im Jahre 1918 gegen befannte Führer des Bolschewis­Verbote und Repreffalien und ganz allgemein folche Maßnahmen, eine pazififtische Rede berichtete, die der demokratische Abg. Wil- mus mit terroristischen Mitteln vorgegangen wurde. die geeignet sind, von jeder Regierung für sich allein getroffen zu heim Heile, der Herausgeber der Hilfe", im Beisein Sang- Die Art, wie die Sowjetregierung auf diese vagen Aussagen werden. Erinnern möchte ich noch daran, daß das Recht der Aus- niers gehalten hat. hin sich anfchickte, den Beschuldigten den Prozeß zu machen, legung der Bestimmungen des die Reparationen betreffenden Ad- Als Marc Sangnier   seine Rede beendet hatte und von der löste bei den Sozialisten, Gewerkschaften und zum Teil sogar schnitts des Versailler Bertrages nach Paragraph 12 des er- Tribüne herabstieg, erhob sich Poincaré  , um, wie der Havas Kommunisten aller Länder eine derartige Empörung aus, daß wähnten Anhangs der Reparationstommission zusteht und daß daher bericht sagt, in scharfer Zonart zu erflären, man müsse sich die Sowjetregierung genötigt sah, den Termin zu ver die Auffassungen der britischen Regierung über diefen jest nur wiffen, ob Sangniers Worte tie Aufgabe der Regierung legen und als Berteidiger Bertreter der Zweiten und der Gegenstand einen bindenden Charakter haben." bei dem tommenden Verfalltag Deutschlands   erleichtern würden. Biener Internationale zuzulaffen. In der Zwischenzeit wurde