Freiheitsapostel Baecker heraus!

Herr Paul Baeder, Chefredakteur der Deutschen Tageszeitung", hatte, wie unsere Lejer bereits wissen, die Rede Scheidemanns in Raffel über das Attentat mit folgenden Fan faren beantwortet: Wir warnen dringend vor weiteren elenden Heraus­forderungen, wie Herr Scheidemann fie in Rajfel beliebt hat. Ent weder wird die deutsche Republik die Bersprechungen, die sie hin­fichtlich der politischen Freiheiten in Deutschland gemacht hat, ehrlich halten oder fie trägt die Bretter zu ihrem eigenen Sarge zusammen. Zum Schutze der politischen Freiheit, insbesondere auch dec Preßfreiheit, muß und wird sich in Deutschland schließlich doc) alles zufammenfinden, was wirklich freiheitlich denkt.

Dieses hat sich nun mittlerweile zusammengefunden. Nämlich die deutschnationale Frattion des badi­ichen Landtages hat unter dem 8. Juni folgende förm­liche Anfrage an die Regierung gerichtet

In Nr. 129 des„ Baltsfreund" vom 6. d. M., unter der Ueber­schrift ,, Attentat mit Blausäure gegen Scheidemann " und in Nr. 130 desselben Blattes vom 7. d. M. unter der Ueberschrift Attentat auf Scheidemann" find Auslaffungen, dort der Schriftleitung des sozial­demokratischen Organs, hier der Parteileitung der Sozialdemokrati­schen Partei in Karlsruhe , erschienen, die in maßloser Weise einen Teil des deutschen Boltes gegen einen anderen aufreizen und zugleich letzteren in unerträglicher Weise verleumden. Welche Maßnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, um solch sträflichem Treiben ein für alle Male den Boden unter den Füßen wegzuziehen oder doch, wenn sich das Erscheinen solcher Auslaffungen( Artifel) nicht ver­hindern läßt, diese wenigstens in ihrer Wirkung auf die Bevölkerung aufzuheben?"

Wir nehmen nun an, daß Herr Paul Baeder als der wirkliche Freund und Schüßer der Preßfreiheit gegen seine deutschnationalen Kollegen in Baden mit der gleichen Bucht wie oben gegen Scheidemann zu Felde ziehen wird. Oder sollte es ihm wieder ergehen wie mit seinem Kliſtiersprizenartikel, deffen Inhalt er nach drei Tagen total vergessen hatte?!-

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Die Tägliche Rundschau" hatte unfere Feststellung beftritten, daß ihr Redakteur Rammer als Verfasser der Ratten fönig Broschüre entlarvt worden ist. Es ist aber doch so. In dem Prozeß Sklarz gegen Kammer hat der Berbreiter der Broschüre, ein Herr Wartemann, als Zeuge unter Eid ausgejagt, was auf Beranlassung des Klägers fofort protofolliert wurde,

daß der Angeklagte, der Redakteur Kammer, einen Teil der Broschüre Der Rattenkönig“ verfaßt hat, und zwar mit mehreren anderen Herren zusammen, nachdem vorher, in mehreren zu fammenfünften planmäßig die Herausgabe der Broschüre be­sprochen und vorbereitet worden ist.

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Ferner liegt eine eidesstattliche Bersicherung vor, durch welche bewiesen wird, daß Herr Kammer für seine Berfasser­schaft honoriert worden ist und am Gewinn beteiligt war, daß er sich ferner weigerte, den durch die Beschlagnahme ein­getretenen Berlust mitzutragen mit der Begründung, er sei nuram Gewinn beteiligt, nicht am Berluft. Die Lügen der Täg lichen Rundschau" haben also erbärmlich furze Beine.

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Auch die Kreuz- Zeitung " hat an der Pressefreiheit der Republik zu mäfeln. Ein Hamburger deutschnationales Blatt hat wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Geseze einen Strafbefehl über 3000 Mart erhalten, weil es aufgefordert hat, die Flaggenverordnung für Seeschiffe nicht zu befolgen. Die ,, Kreuz- Zeitung " spricht deswegen von einer republikanischen Presse. freiheit"( in Gänsefüßchen). Nach ihrer Ansicht müßte in der Re­publit jedes deutschnationale Blatt die volle Freiheit besigen, zum Ungehorsam aufzufordern, zu verleunden, aufzureizen usw. Denn wozu sonst haben wir eine Revolution gehabt?!

Erzberger und Scheidemann .

Ieftinarbeit um Ehre, Einfluß, um alles and schließlich ums

Leben gebracht wurde, wie den Fall Erzberger ." Wet schärfer, Ein Notschrei aus Oesterreich .

als auf die Mörder selbst muß das deutsche Bolt die Augen richten auf die gefährlichen Verführer, die feigen erbärmlichen Burschen, die man nicht faffen fann", und von denen Scheidemann sagt: fie haben Erzberger moralisch gemeuchelt und durch Schaffung der vergifteten Atmosphäre haben sie den Mördern, die vielleicht gar nicht wußten, wie sie die Anschuldigungen einzuschäßen hatten, die Mörderpistole in die Hand gedrückt."

Nach Erzberger nun Scheidemann ! Scheidemann , der ahnte, was ihm bevorstand, als er zu den Deutschnationalen gewendet sprach:

Ich bin jett nahezu 40 Jahre Mitglied meiner Partei und tenne die Methoden, mit der Sie arbeiten; ich weiß und habe es in meiner Rede schon geschildert, wie Sie arbeiten, habe es fa auch

Scheidemann spricht!

Mitgliederversammlung der SPD . Groß- Berlin Freitag, den 16. Juni, abends 7 Uhr Brauerei Friedrichshain, am Königstor

Thema:„ Der Feind steht rechts!"

am eigenen Leibe bis in die letzte Zeit hinein erfahren, wie Ihre Breffe ver ft e ht, jedem Ihnen unbequemen Menschen die Ehre abzuschneiden."

Die Rede Scheidemanns, eines der schlagendsten Kultur dokumente unferer moralisch fo gefundenen Zeit, ist als Flug schrift im Berlag für Sozialwiffenschaft erschienen.

Genoffe Scheidemann schreibt uns: Ich bitte Sie, im ,, Bor­märts" mitteilen zu wollen, daß ich den Freunden, Genoffen und Be­fannten im In- und Auslande, allen Behörden, Zeitungs- Redaktionen, Gewerkschafts- und Parteiorganisationen ufm., die mir Glückwünsche geschickt haben, von ganzem Herzen für die freundliche Gesinnung dante. Die Berge von Telegrammen und Zuschriften machen es mir ganz unmöglich, jedes einzelne Zeichen der Liebe zu beantworten. Alle, die mich durch Kundgebungen erfreut haben, dürfen überzeugt sein, daß ich selbstverständlich der Alte bleibe und durch Zwischenfälle, wie den am ersten Pfingsttage nur angetrieben werden kann, noch mehr meine Pflicht zu tun, als ich bisher versucht habe sie zu erfüllen. Cassel, der 9. Juni 1922. Ph. Scheidemann.

Neue Entschädigungssätze. Beffere Vergütung für Schöffen, Geschworene und Steuerausschußmitglieder.

Kurz vor Pfingsten hat der Reichstog noch ein Gefeß vercb­schiedet, das für die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen und besonders für die Angehörigen der Arbeiterklasse von beträchtlicher Bedeutung ist; nämlich das Gesetz, durch das die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen neu geregelt wird. Die Anregung dazu ist von uns im Herbst vorigen Jahres gegeben und mußte mehrfach wiederholt werden.

Dem Gesetz kommt insofern erhöhte Bedeutung zu, gls damit zu gleich die Entschädigungsfrage für die Mitglieder in den Steueraus­schüffen geregelt ist, wie ja auch bisher fchon deren Entschädigung fich der anglich, die den Schöffen und Geschworenen laut Gesez gc währt wurde. Bisher wurden ganze 30 m. für den entstandenen Aufwand für einen Tag gezahlt, selbst wenn die Sigung 6 oder gar Die Gleichzeitigkeit des Attentats auf Scheidemann und des nachtung in Anjah gebracht werden konnte, stand hinter der Birklich 10 Stunden gedauert hatte. Was an Roſten für etwaige Ueber Brozeßbeginns wegen der Ermordung Erzbergets erinnern baran, feit ungefähr ebenso weit zurück, als 30 m. hinter dem Tagesverdienst daß es Philipp Scheidemann war, der am 30. September 1921 in cines Arbeiters zurüdstehen. Infolge dieser völlig ungenügenden einer groß angelegten Reichstagsrede die Hintermänner des Erz- Entschädigung mußten viele Arbeiter und Angestellte auf das Ehren­berger- Mordes schonungslos gebrandmarkt hat. Unter dem utamt als Schöffe, Geschworener oder in den Steuerausschüssen ver geschrei der Deutschnationalen hat Scheidemann festgestellt und durch zichten, um so mehr, als ihnen von dem Unternehmer Löhne bzw. zahlreiche Zitate belegt, daß es deren Breffe gewesen ist, die fort. Behälter für die abwesende Zeit gekürzt wurden. Wäre das Gesez gesetzt zum Morde der Linksführer aufgefordert und offen ge nicht geändert worden, dann würden die Bänke der Schöffen und jubelt hat, als dieser Mord geschehen war. Es gibt wohl keinen Fall, in dem ein Mann so durch eine jahrelange Ro1. Geschworenen und die Steuerausfüsse recht bald frei von Arbeitern und Angestellten sein. Es entstimde ein Zustand, der bitter zu be flagen wäre in bezug auf die Berechtigkeit in den Urteilen vor Ge­richt und über die Steuerveranlagung.

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humanistischen Gymnasien. Das Englische ist in wesentlich er weitertem Umfange als Fremdsprache durchzuführen. Ferner wurde eine Entschließung angenommen, die sich gegen alle Bestim mungen ausspricht, die neunstufigen Lehranstalten in achtstufige

umzuwandeln.

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Ententehilfe oder Anschluß!

hielt heute Genoffe Dr. Otto Bauer eine Rede über die Wirtschafts­Wien, 10. Juni. ( Eigener Drahlbericht.) Jm Kreisarbeiterra lage Deutsch- Defferreichs, die fich in den lehten Tagen durch die rajende Entwertung der Krone äußerst drohend gestaltet hat. Bauer erklärte, wenn die gegnwärtigen Kreditverhandlungen( mit dem Eng länder Boung) abermals ergebnislos bleiben sollten, dann müffe bi Republik eine andere Anleihepolitif machen. Man müßte denn an Deutschland herantreten mit dem Borschlage, elive acht Milliarden Mark zur Fundierung der österreichische Währung zu leihen. Auf Grund dieses Fonds fönnte die Beweg der Krone in Zusammenhang mit der Bewegung der Mark gebrad werden. Ueberdies wäre eine Anleihe von acht Milliarden wendig, um den öfferreichischen Staatshaushalt ins Gleichgewicht 3 bringen und den Banknotendrud zu stoppen. Die jehige schwer Wirtschaftskrise offenbare nur die Lebensunfähigkeit des Staates Deutschösterreich und laffe ihm nur die Entscheidung: entweder große Ententekredite oder enge wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland . Wenn die Kreditverhandlungen ergebnislos bleiben sollten, dana müffe mit gewaltiger kraft für den wirtschaftlichen Anschluß an Deutschland gekämpft werden.

Der Moskauer Prozeß.

Koltschat- Minister nnd Radek- Zeuge.

Mostau, 10. Juni. ( DE.) In der Abendsizung des ersten Pro­geßtages( 8. Juni) beantragten beide Parteien Ladung neuer Zeugen. Als Zeugen wurden die Kommunisten Frossard( Frankreich ) und Schmeral( Tschech .) vernommen, um über die Rolle der Entente auszusagen, mit welcher die Sozialrevolutionäre Beziehungen unter­halten haben sollen. Anfläger Lunatscharski ersuchte um Ber­nehmung Kljutschnitoms, der früher Minister der Koltschat­Regierung gewefen ist und jetzt als Führer der sowjetfreundlichen Richtung in der ruffischen Emigration hervortritt. Kljutschnitom, der eben in Mostau weilt, foll über die Tätigkeit der Sozialrevolutionäre in Gibirien aussagen. In der

Anklageschrift

wird einer Reihe von Führern und Mitgliedern der Sozialrevolu­tionären Partei, die sich durch ihren zähen Kampf gegen den zaris­mus einen großen Namen bei dem internationalen Proletariat er­worben haben und sich jetzt seit Jahren in sowjetrussischen Gefäng­niffen befinden, folgendes zur Laft gelegt: Sie sollen bewaffnete Aufstände gegen die Sowjetregierung vorbereitet und organisiert, befondere Kampfgruppen dazu geschaffen und zu diesem Zweck mit anderen gegenrevolutionären Organisationen Berbindungen unter­halten haben, wie denen der Generale Krasnow , Alegejew und Denikin in Südrußland, mit der Regierung der Mitglieder der Konstitulerenden Bersammlung" in Ufa und in Sibirien . Sie werden ferner beschuldigt, mit den Führern des internationalen Ka= pitals und der Entente staaten in Berbindung gestanden zu haben, während diese sich im Kriegszustande mit Sowjetrußland be fanden. Endlich sollen fie terroristische Akte gegen die höchsten Träger der Sowjetregierung und Expropriationen von Regierungs­geldern organisiert haben.

Demgegenüber erflärt die Berteidigung, daß der Prozeß überhaupt keinen Att der Justiz, sondern einen Racheaft der Kommunistischen Partei darstelle, die augenblicklich gegen den Boltswillen unbegrenzt und unkontrollierbar über Rußland herrie und im gemäßigten Sozialismus und feinen Bertretern, den Sozialrevolutionären, ihre gefährlichsten ideellen Gegner erblicke. Brogeffual vertritt die Berteidigung den Standpuntt, daß alle in der Anflageschrift angeführten Beschuldigungen durch die politische Am. neft ie vom 27. Februar 1919 überholt feien, das ganze Anklage­material fich auf angebliche Behauptungen zweier 2odipinel, würdig feien, und daß eine ganze Reihe prozessualer Rechtsverstöße Siemjonom affiljews und feiner Braut Konopíjewa, ftüke, bie nom Standpunkte einer geregeiten Justiz überhaupt nicht glaub. vorgekommen fei und die Moskauer Juiz überhaupt feine Ga rantie eines gerechten und unparteiischen Urteils biete.

Wandervelde und Versailles.

tretern der Gewerkschaften äußerte fich Bandervelde:„ Der gegen mich gerichtete Borwurf, ich hätte durch unterzeichnung des Berfailler Bertrages das deutsche Proletariat dem franzöfifchen Rapitalismus zur Ausbeutung ausgeliefert, ist nicht stichhaltig. Als belgischer Patriot verteidigte ich nur die In tereffen meines Landes. Ich habe den Vertrag unter: zeichnet, weil meine Aufgabe als belgischer Minister nur sein fonnte, die Interessen meines Landes sicherzustellen."

Mostau, 10. Juni. ( MTB.) In einer Unterredung mit Ber

Die Anfeindung der Verteidiger. Mostau, 10. Juni. ( MTB.) Liebknecht und Rosenfeld wurden.

Das neue Gesetz bricht mit dem alten System, wonach die Ent­schädigungsfähe fest normiert sind. In ihm werden die Fragen nur grundfäßlich geregelt. Es ist festgelegt, daß entgangener Arbeitsverdienst bis zu zehn Stunden täglich ersetzt werden Der Haushaltsausschuß des bayerischen Landtages nahm ein- fann, daß die entstandenen Reisekosten zu vergüten sind, daß eine a n- stimmig unter Zustimmung der Regierung einen Antrag an, wonach gemessene Aufwandsentschädigung und im Falle der Notwendig unter verstärkten Polizeischutz gestellt. Bei ihrer Ankunft wurden die englische Sprache an ben bayerischen Mittelschulen als Pflichtfach feit dazu ein Zuschlag für Uebernachten zu gewähren ist, ihnen Lafein mit deutschen Inschriften entgegengehalten wie eingeführt, die französische Sprache aber nur noch als Wahlfach wenn von dem ehrenamtlich Tätigen eine Stellvertretung zur Wahr- Nieder mit Liebknecht!"." Fort mit den Berbrechern Rosenfeld und gelten soll. In der Aussprache war übereinstimmend erklärt wornehmung seiner beruflichen Aufgaben gestellt werden mußte. Die Genossen!" ,,, Lumpen!" ,,, Das unabhängige Verbrecherpad macht sich den, daß die franzöfifche Kultur ihren Höhepunkt überschritten habe, Höhe der einzelnen Entschädigungsgesetze wird durch eine Verordnung jezt auch in Moskau breit!" usw. Liebknecht und Rosenfeld find in und daß in der Weltwirtschaft die englische Sprache eine viel größere geregelt, die neben dem Gesez herläuft und die das ist ein be- einem abgelegenen Gebäude untergebracht, das Tag und Nacht durch Rolle spiele. fonderer Borzug unter der Mitwirkung der Reichsregierung und Bachen geschützt wird. Trotti veröffentlicht in der„ Jsweftija" Die Goethe- Gesellschaft. Auf der Weimarer Tagung haben die des Reichsrats geschaffen und auch, wenn die Notwendigkeit dazu einen heftigen Artikel gegen Liebknecht und Rosenfeld, die ehr. Erflufiven, die Goethes Namen für ihren gesellschaftlichen und lite. vorliegt, schnell abgeändert werden kann. rarischen Sport gepachtet haben, den Sieg behalten. Die 6000 Mit­glieder, die ihr Verein glüdlich umfaßt man denke unter dem die Berordnung, die hoffentlich in den nächsten Tagen schon erlassen In den stattgehabten Berhandlungen ist zugesagt worden, daß geizige. Heuchler und Scheinheilige genannt werden. Namen Goethes in seinem Vaterlande! find ihrer wahrscheinlich schon zu viel. Die Versuche der Berliner Ortsgruppe, den Borstand wird, so gestaltet wird, daß der wirtlich entgangene Ar. zu modernisieren, wurden spielend abgewiesen.( Ob freilich Bernhard beitsverdienst entschädigt wird, daß außerdem die Aufwands. Bülow, der Zitaterich, der geeignete Mann für die Spike war, nach entschädigung für den Durchschnittstag auf mindestens 60 m. dem Hauptmann abgelehnt hatte, ist ja mehr als fraglich, Bürklin, und die lebernachtungsgebühr in einer Höhe gewährt wird, daß die die Exzellenz, und Gustav Roethe, der urgermanische Trompeter, wirklich entstandenen Untoften damit abgegolten sind. werden also weiter die Goethe- Gesellschaft beherrschen. Man sollte Damit ist eine befriedigende materielle Grundlage geschaffen, die Geheimrätlichen und Leutschen fich selber überlassen. Die große auf der die hoffentlich immer zahlreicher werdenden Schöffen, Ge­Masse des gebildeten Deutschlands fümmert sich um diese Mumien schworenen und Steuerausschußmitglieder aus den Kreisen der Ar. sowieso nicht. beiter und Angestellten sehr wirkungsvoll ehrenamtlich tätig sein Die Berliner Freistudentenschaft veranstaltet in diesem Semester fönnen für die Gerechtigkeit in den Gerichtsfulen und in Steuer fünf Distuffionsabende über musiffosiologische Fragen unter fachen. Leitung von Klaus Bringsheim. Der erste Abend findet am 12. Juni, abends 7 Uhr, im Auditorium 89 der Universität statt. Der Zutritt ist für Studierende frei.

gemeldet sind.

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Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit? Gregor Mendel- Jahrhundertfeier. Am 22. Juli b. 3. find. 100 Jabre Die ,, Dena" fündet den Entwurf eines Disziplinargefeßes für die verfloffen, feit der mährische Naturforscher Gregor Mendel, deffen Arbeiten Wehrmacht an, den der Reichswehrminister Geßler demnächst dem die Grundlage der gesamten modernen Vererbungslehre bilden, in Heinzen dorf in Schlesien das Licht der Welt erblickte. An zahlreichen Orten der Reichstag vorlegen wird. Die Sache sieht zunächst harmlos aus, aus Belt wird in diesem Jahre Gregor Mendel gefeiert werden. In Brünn, der Begründung merkt man jedoch, daß es sich um eine Bieber an der Stätte feines Birkens, wird im Herbst eine große internationale einführung der Militärgerichtsbarkeit auf Umwegen Feier veranstaltet werden, zu der bereits Forscher aller europäischen Nationen handelt. Es wird nämlich darüber getfagt, daß seit der Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit die bürgerlichen Gerichte mit einer großen Ein berühmter Rembrandt gestohlen. Aus der Frankfurter Ge mäldegalerie wurde das berühmte Rembrandtsche Gemälde Paulus im Menge fleiner militärischer Strafsachen belastet" würden, deren Gefängnis, deffen Bert auf 5 Millionen Mark geschäzt wird, von unbeschleunige Erledigung durch militärische Instanzen im dringenden fannten Dieben gestohlen. Intereffe der Manneszucht liege". Der Entwurf sieht dann förm­Die deutsch niederländische Gesellschaft veranstaltet am Freitag, liche Disziplinartammern vor, die im Grunde nichts anderes den 16., abends 9 Uhr im Söriaal 4 bes Universitätsgebändes( Dorotbeen- find als die alten Militärgerichte. itrage 6) einen Vortragsabend. Dr. Baul Dald spricht über: Deutsch Unser endgültiges Urteil über den Entwurf müssen wir zurüd land und Holland im wechselseitigen Urteil der letzten Jahrzehnte." Brof. mag Friedlaender behandelt das deutsche Voltslied mit besonderer stellen bis diefer im Wortlaut vorliegt, schon jetzt erscheint uns aber Beziehung auf das niederländische Bollslieb." Der Eintritt ist frei

größte Borsicht ihm gegenüber am Blaße,

Eine sächsische Geheimfondsaffäre.

Das sächsische Innenminifterium teilt mit: Nach dem Dienst antritt des Ministerialdirektors Dr. Lampe teilte ihm der Kaffen­direktor mit, daß im Ministerium ein Geheimfonds von etwa einer Million Mart zur ausschließlichen Verfügung des Ministers des Innern bestehe. Der Fonds besteht seit der Zeit des Ministers Beuft in der Mitte der Sechziger Jahre. Der frühere Ministerialdirektor Schmitt hat von dem Borhandensein des Fonds weder den Bolks­selbst dann nicht, als er von Ministerialbeamten auf das unzu­lässige feiner Handlungsweise aufmerksam gemacht wurde. Als er im August v. J. einen sechsmonatigen Urlaub antrat und selbst der Auffassung war, daß er in das Amt nicht zurückkehren werde, übergab er die Belege nicht dem Minister Lipinski, sondern seinen Kollegen zur Aufbewahrung. Auf Beschluß des Gesamimini­fteriums wurde der Geheimfonds aufgehoben. Der Bestand wird für die Einrichtung eines Boltsheims für Minderbemittelte in Bad Elfter verwendet. Gegen Dr. Schmitt ist das Diszipli­narverfahren eingeleitet worden.

Schiedsspruch für das Bankgewerbe.

Wie uns der Allgemeine Verband der Deutschen Bantange­ftellten mitteilt, wurde gestern im Reichsarbeitsministerium folgender Schiedsspruch verkündet: Die Teuerungszulage, die bisher 230 Bunfte betrug, wird auf 275 Punkte festgesetzt. Das entspricht einer brachten Jahre werden vom dritten Berufsjahr in der Bank poll zirfa 13prozentigen Erhöhung. Die in foufmännischen Berufen ver. angerechnet. Eine erneute Revision der Bezüge soll am 10. Juli

erfolgen.