Nr. 482 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 237

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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und 2506-2507

Donnerstag, den 12. Oftober 1922

Verbot der Devisenspekulation.

WIB. meldet: Das Reichsministerium befaßte sich heute Teil kein abweichendes Programm. Wie könnte er auch? Sein mit Maßnahmen zur Verhütung des weiteren Sturzes der Programm sei das der französischen Regierung. Er gehe aus dem Mart. Es wurde vor allem die Notwendigkeit des schleunigen Justizministerium hervor. Der Weg von diesem zur Reparations Erlaffes von Vorschriften, die eine Einränkung der Spefula- kommission sei durchaus als gegeben erschienen. Auf zivilem Gebiet tion in ausländischen Zahlungsmitteln bezweden, anerkannt, bestehe die Gerechtigkeit in der Anwendung der Geseze, auf inter­und es wurde einstimmig beschlossen, dem Reichs- nationalem in der Durchführung der Verträge. Diese Geseze präsidenten den sofortigen Erlaß einer Notverordnung und diese Berträge seien ihrem Geifte gemäß auszulegen. auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung vorzuschlagen. Nach dieser Begrüßung trat die Reparationskommission in die 3m Zusammenhang hiermit wurde die Frage der Ausgabe Erledigung der Tagesordnung ein. wertbeständiger Schazanweisungen sowie weiterer Stübungs­maßnahmen für die Reichsmart erwogen. Die Beratungen hierüber sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Bon anderer Seite wird dazu gemeldet:

Ruhigere Auffassung in England.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H. , SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Verlag, Hauptegpedition n. Inseraten­Abteilung: Dönhoff 2506-2507

Berliner Finanzpolitik.

Der Kampf um die Gewerbesteuer.

Die Finanznot der deutschen Städte wird mit jedem Tage bedrohlicher. Auf zahllosen Konferenzen hat man sie erörtert und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung erwogen. Den retten­den Ausweg hat man trog heißem Bemühen bis heute noch nicht gefunden. Man wird ihn auch nicht finden, solange das Reich erfolglos in seinem Bemühen bleibt, seine Finanzwirt­schaft auf gesündere Grundlagen zu stellen. Man hat zwar eine höhere Beteiligung an der Reichsein­tommensteuer sowie an der Umsatzsteuer in Aussicht gestellt. Aber ehe diese Maßnahmen sich ausgewirkt haben, werden Monate vergehen und die Teuerung wird die Gemein­den weiter überschwemmen.

London, 11. Oktober. Zum Zusammenbruch der Mart Berlin, die größte deutsche Gemeinde, hat vor allen fagt ein Leitartikel der„ Times", der Schilling koste jetzt 645 statt anderen die Pflcht, zunächst sich selbst zu helfen. Als die Das Reichswirtschaftsministerium hatte in der gestrigen 1 Mart. Bei jedem neuen Marksturz erhebe sich innerhalb wie bürgerliche Mehrheit im roten Hause einzog, verfündete sie als Ausgabe ohne Kabinettssigung neue Pläne vorgelegt, die der Devisenspekula- außerhalb Deutschlands die Frage, wann der Zusammenbruch ein- ihren ersten Grundsatz: Keine tion Einhalt gebieten sollen. Es handelt sich um eine neue treten werde. In Wahrheit stehe Deutschlands bereits mitten Dedung! Dadurch sollte der sozialistischen Mißwirtschaft" Devisenordnung, die die Devisenkäufe der Kontrolle der in einer Finanztatastrophe, deren volle Auswirkungen gesteuert werden. Die notwendigite Lohnerhöhung wurde in Außenhandelsstellen unterstellt. Jeder Ankauf von noch eintreten würden. Die Inflation der Währung als eigentliche wochenlangen Beratungen hingezogen und so lange nicht be­Denisen, der nicht zum Zweck der Bezahlung von eingeführten Ursache der Markentwertung fönne nur zur allgemeinen Ber willigt, als nicht Tariferhöhungen zur Deckung durchgesetzt waren. Alle Steigerungen der städtischen Tarife wurden von saren dient, wird nach dieser Verordnung verboten und unter armung und zum Bankrott führen. strenge Strafe gestellt. Um der Außenhandelsstelle in Zukunft Es müsse bezweifelt werden, ob Deutschland jetzt fähig sei, den bürgerlichen Mittelparteien, von Demokraten und Zen­die Möglichkeit der Kontrolle zu geben, müssen in Zukunft von ohne fremde Unterstützung der Inflation Einhalt zu tun; sie habe trum, prompt durchgeführt, wenn es galt, für Arbeiterlöhne jedem Devisenauflaufs- Antrag Abschriften beigebracht werden. einen Bunft erreicht, an dem eine auswärtige Kontrolle in irgend- Deckung zu schaffen. Die Sozialdemokratie hat im Rathaus, Das galt bisher bekanntlich in bezug auf das Finanzamt. einer Gestalt unvermeidlich erscheine. Je eher die alliierten Haupt- da sie grundsäglich für die Selbsterhaltung der städtischen Be­gläubiger Deutschlands in dieser Angelegenheit einen Ent- triebe eintritt, auch immer Erhöhungen, die sich wirtschaftlich Die Entente droht mit Finanzkontrolle. schluß faßten, um so beffer werde es für Deutschland und für die aus den Bedürfnissen der Gemeindebetriebe begründen ließen, bewilligt. Wie notwendig beschleunigte Maßnahmen aus außenpoli- Welt im allgemeinen fein. Anders ist es für die bürgerlichen Parteien, wenn die tiffen Gründen sind, zeigt folgende Havas- Meldung aus Amerika und das Schuldenproblem. Deckung nicht mehr auf Kosten der breiten Massen allein, son­Paris: Paris , 11. Oftober.( Havas.) Die Reparationsfom= Conton, 11. Oftober.( EP.) Nach einem Telegramm aus bern zum Teil auch auf Kosten ihrer engeren Anhängerschaft mission wird heute nachmittag eine halbamtliche Sigung ab- Washington hat die Regierung der Vereinigten Staaten die Er erfolgen muß. Die legte, vom Magistrat beantragte Er­halten, in deren Verlauf die durch den Sturz der Mark geschaffene tlärung veröffentlicht, daß infolge des gegenwärtigen Standes höhung der Gewerbesteuer ist vom Zentrum, den neue Lage erörtert wird. Man wird sich daran erinnern, daß die der europäischen Angelegenheiten keine Schuldnernation, England Demokraten und Deutschnationalen abgelehnt worden, Reparationskommission ihre Entschließung vom 31. August nur ge- ausgenommen, imftande sei, Maßnahmen zur Regelung ihrer Deutschen Bolkspartei glänzten viele Vertreter durch Abwesen­von der Wirtschaftspartei gar nicht zu sprechen. Von der faßt hat, um dadurch wenn auch nicht eine Besserung des Mart- Schulden zu treffen. Im übrigen würde die Teilnahme heit. Die bürgerlichen Parteien zeigen durch diese Haltung, turses, so doch wenigstens eine Stabilisierung zu er- Ameritas an einer internationalen Wirtschafts- Die bei einfichtigeren Kommunalpolitikern aus ihren eigenen langen. Dieses Ergebnis schien Anfang September erreicht zu sein tonferenz ins Auge gefaßt, auf der die Frage der inter - Reihen auf Wiederspruch stieß, daß von dem furzsichtigen und man hegte die Hoffnung, unter verhältnismäßig günstigen Um- alliierten Echulden zu behandeln sei. ständen sich zur Brüsseler Konferenz begeben zu können, die im November oder Dezember alle Finanzprobleme, die sich aus dem Kriege ergeben haben, erörtern sollte. Der neue Sturz der Mart, der in den letzten drei bis vier Wochen eingetreten ist, hat diese Hoffnung vernichtet.

Die Reparationsfommission sieht sich daher ge­zwungen, die neue finanzielle Cage des Deutschen Reiches vor der Brüffeler Konferenz zu prüfen. Es ist selbstverständlich, daß die

Frage der deutschen Finanskontrolle aufgeworfen werden wird und es ist nicht unwahrscheinlich, daß die nächste halbamtliche Sigung insbesondere Ausarbeitungen von Maßnahmen zum Gegen­fland haben wird, die geftatten, die kontrolle zu verstärken und sie wirksamer zu gestalten.

Es werden aber mehrere halbamtliche Sigungen und Be­fprechungen zwischen den Delegierten nötig sein, bevor es zu einer lichen Sizung nicht vor Ende der nächsten Woche ge­faßt werden wird. Da die für Freitag angefagte Sigung abgefagt worden ist, wird vor 5 oder 6 Tagen faum eine Lösung mög. lich sein.

Todesstrafe für Techow!

Die Strafanträge des Oberreichsanwalts.

Leipzig , 11. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Nach einer mehrstündigen Anklagerede beantragte der Oberreichsanwalt gegen die Angeklagten im Rathenau - Prozeß folgende Strafen:

Gruppenegoismus der Mittelstandsinteressen alle schönen Theorien über den Haufen geworfen werden. Alles Gezeter über den sozialistischen Magistrat tann doch nicht verdecken, daß Berlin auch mit der beantragten Erhöhung der Gewerbe­steuer hinter anderen Städten zurückbleibt. Dieselben Parteien, die heute aus furzsichtigem Gruppen­egoismus der Stadt die Mittel verweigern, werden nach den Worten einzelner ihrer eigenen Vertreter morgen ganz andere Steuern für die Stadt bewilligen müssen.

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Kurzsichtige Verantwortungslosigkeit ist überhaupt das Gegen Ernst Werner Techow wegen Mittäterschaft im Berliner Rathaus. Dieselben Leute, die bewegliche Kla­Kennzeichen der bürgerlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik. die Todesstrafe und die dauernde Aberkennung der bürger- gen darüber anstimmten, daß durch den allerdings mitunter lichen Ehrenrechte. recht unwürdigen kommunistischen ,, Radau" in der Stadt­Gegen den 17jährigen Hans Gerd Techow in An- verordnetenversammlung der Kredit Berlins geschädigt würde, betracht seiner Jugendlichkeit wegen Beihilfe vier Jahre Ge- scheuen sich nicht, in großen Berliner Organen vor dem ganzen fängnis, wegen Begünstigung sechs Monate Gefängnis, zu- In- und Ausland durch eine maßlose, bewußt parteiische Kritik fammenzuziehen auf eine Gesamtstrafe von vier Jahren den Kredit der Stadt aufs empfindlichste zu schädigen. Der systematische Angriff der bürgerlichen Parteien gilt drei Monaten Gefängnis. den Berliner städtischen Werken. Das Kapital will Gegen Günther mit Rücksicht auf seine ganze Perfön- fie um jeden Preis in die Hand bekommen. Hundertmal wi­lichkeit wegen Beihilfe sechs Jahre 3uchthaus, wegen derlegte Unmahrheiten werden immer wieder in der Berliner Die Sihung der Reparationskommiſſion. Paris, 11. Oktober. ( EE.) Ueber die Sigung der Reparations. Begünstigung neun Monate Gefängnis, zusammen sechs Jahre bürgerlichen Bresse an den Mann gebracht. Die Craßenbahn tommiffion wurde folgende offizielle Mitteilung ausgegeben: drei Monate Zuchthaus , zehn Jahre Ehrverlust. Gegen v. Salomon wegen Beihilfe fünf Jahre Zucht­Die Delegierten und Delegiertenstellvertreter der Reparations­Pommission traten heute zusammen, um unter dem Vorsitz von haus, fünf Jahre Ehrverlust. Louis Barthou die Finanzlage Deutschlands zu er örtern. Die Sigung dauerte von 3 bis 6 Uhr. Die Beratung wird in einer offiziellen Sizung am Freitag fortgesetzt werden.

Barthous Antrittsrede.

Paris , 11. Oftober.( WTB.) In der geftrigen Sigung der Reparationskommission begrüßte Sir John Bradbury den neuen franzöfifchen Delegierten Barthou mit einer Ansprache, in der er u. a. erklärte, Barthou sei mehreren Mitgliedern der Kommiffion bereits persönlich bekannt. Die große Aufgabe, die er auf der Konferenz von Genua durchgeführt habe, sei im Gedächtnis der Mitglieder noch gegenwärtig und beweise, daß er berufen sei, die Beratungen dieses Organs zu leiten, das vielleicht die wich tigste durch den Versailler Bertrag geschaffene Körperschaft, gewiß aber diejenige fei, die die schwierigste Aufgabe habe.

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Gegen Warnede wegen Beihilfe fünf Jahre Zuchthaus , fünf Jahre Ehrverlust.

Gegen Niedrig wegen Beihilfe fünf Jahre Zuchthaus , fünf Jahre Ehrverlust.

soll unter städtischer Verwaltung hoffnungslos perfommen sein und der Stadt ungezählte Millionen kosten. In den Aus­schüssen müssen diefelben Herrschaften, die das behaupten, an­erkennen, daß die Straßenbahn, die die Stadt in herunterge­wirtschaftetem Zustande übernommen hat, sich wesentlich ge­bessert und daß sie bis heute der Stadt feinen Pfennig ge= kostet hat, trotzdem sie dem Reiche noch über 70 Millionen Steuern abzuführen hatte.

Gegen 31semann wegen Beihilfe vier Jahre Zuchthaus, Die Werke sollen am Defizit der Stadt schuld sein. Tat­wegen Begünstigung neun Monate Gefängnis, wegen uner- fache ist, daß fie mindestens folgende Erträge abwerfen: Güter laubten Waffenbefizes fechs Monate Gefängnis, zusammen- 100 Millionen, Elektrizitätswerke 250 Millionen, Gaswerke zuziehen in eine Gesamtstrafe von vier Jahren neun 70 Millionen, Wasserwerke 30 Millionen, Gas und Elektrizi­Monaten 3uchthaus und fünf Jahren Ehrveriust. tät außerdem für die Notstandsaktion 210 Millionen, also zu­Gegen Steinbed wegen Beihilfe drei Jahre sammen 670 Millionen. Jeder Kenner der Verhältnisse weiß Man aber, daß dieser Ueberschuß noch überschritten wird. 3uchthaus, fünf Jahre Ehrverlust. fann ihn vielleicht zu niedrig finden, aber um immer wieder Gegen Schütt und Diestel wegen Beihilfe Frei- zu behaupten, 670 Millionen feien ein Defizit, dazu muß mct fprechung, wegen Begünstigung je sechs Monate Gefängnis. fchon sehr geduldiges Druckpapier und sehr gläubige Leser Gegen Tillefsen wegen Bergehens nach§ 139 drei haben. Gewiß fönnten die Werke noch höhere Erträge ab­Barthou fagte in seiner Erwiderung: Sir John Bradbury Jahre Gefängnis. werfen. Dann sollten aber die bürgerlichen Barteien ire Be­habe in seinem Dank an Dubois auf seinen Eifer, seine Unpartei­Gegen plaas wegen desselben Bergehens ebenfalls drei amtenmacherei aufgeben, dann sollten gewisse Herren, die die lichkeit, seine Formen, seine Mäßigung und vor allem auf seine Jahre Gefängnis. Leitung der Werke in der Hand haben, endlich ihren Wider­große Gewissenhaftigkeit hingewiesen. Er, Barthou , möchte dieses stand gegen die Durchführung einer faufmännischen Organi­Gegen Vos Freisprechung. Beispiel befolgen, er sei gewillt, sich von ihm leiten zu lassen. Diese Bersicherung gebe er den Mitgliedern der Reparationstommiffion. Ferner beantragt der Oberreichsanwalt, die Maschinen- fation aufgeben. Manche treiben es eben in der Gemeinde­Bradbury habe die Aufrechterhaltung der Einigkeit unter den pistole, mit der die Tat verübt worden ist, einzuziehen. Das politik ähnlich wie in der Reichspolitik. Im Reiche schimpfen fie auf die Erfüllungspolitik und auf den Marksturz, obwohl Lillierten und die unparteiliche Beurteilung der Forderungen zur Tat benutte Auto einzuziehen, sei er nicht in der Lage zu jeder weiß, daß sie am meisten davon profitieren und un und der Lage derjenigen, die im Krieg die Feinde der Berbün- beantragen, da die Beteiligung Küchenmeisters noch nicht er- feinen Preis an eine Stabilisierung der Mark heran wollen, beten waren, für notwendig erklärt. Er, Barthou , habe für sein wiesen ist. Demagogische Agitation fann man ja trotzdem treiben.