Nr.588 39.Jahrgang Ausgabe B, 286

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Mittwoch, den 13. Dezember 1922

Poincaré   in Nöten.

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Der Genfer   Pakt.

Bon Friedrich Austerlitz  , Wien  .

Das Genfer   Wert ist nun im Hafen; nach mancherlei Das Schwergewicht der Reparationskrise ist nach dem freiheit vorbehalten, sei aber überzeugt, wenn im Laufe der Fährlichkeiten ist die parlamentarische Erledigung vollzogen. Scheitern der Londoner Konferenz nunmehr nach Paris   ver neuen Beratungen im Monat Januar ein Einverständnis mit Eng- Noch im letzten Augenblick, als schon die von den Bölkerbunds­legt. Die Hauptfrage lautet nunmehr: Wird sich Poincaré   land für eine gemeinsame Aktion nicht erzielt werde, so werde es delegierten für die Finalisierung gesetzte Frist verstrichen war bis zum 2. Januar halten können oder wird ihn die Kammer doch nicht zum Bruche tommen. Die Entente Cordiale werde -die Herren hatten angeordnet, daß ihnen spätestens am zum Rüdtritt zwingen? Allein die Tatsache, daß der in nor deshalb nicht in Mitleidenschaft gezogen. Es werde Proteste 26. November die beschlossenen Gesetze präsentiert werden- malen Zeiten stets offiziöse„ Temps  " gegen Poincaré   geben; vielleicht fei eine unangenehme Zeitperiode geriet das Werk an eine Klippe. Die Republik   erfreut sich Stellung nimmt, ist symptomatisch. Das Blatt nennt die Ver- durchzumachen; aber sie werde nicht andauern, denn in England nämlich, neben dem Nationalrat, der die gesetzgebende tagung eine schwere Enttäuschung für Frankreich  " und er- beginne man sich über die Lage Frankreichs   und über die Unmög- Versammlung ist, auch eines Bundesrates, der dem innert an das feierliche Versprechen des Ministerpräsidenten: lichkeit, für Frankreich   länger auf Reparationen zu warten, flar zu Ständerat in der Schweiz   entspricht; allerdings führt er ein ,, tein Moratorium ohne Pfänder", das in London   nicht erfüllt werden. Sodann erklärte Poincaré  , in feinem Augenblick der Ber  - sehr bescheidenes, taum bemerkbares Dasein. Er ist nicht be­worden sei. Da sich die übrigen sonst regierungsfreundlichen handlungen fei von einem bestimmten Pfand die Rede ge- rufen, den Gesezen zuzustimmen; die Gesetze sind auch nicht Blätter im gleichen Sinne äußern, fann fein Zweifel mehr wefen. Er habe niemals gesagt, daß er daran denke, die Ruhr an seine Zustimmung gebunden. Er hat verfassungsmäßig darüber bestehen, daß Poincarés Stellung aufs äußerste be- zu besetzen oder dieses oder jenes bestimmte Pfand zu nehmen, er nur das Recht, gegen die Gesehbeschlüsse des Nationalrates droht ist, wie dies hier für den Fall eines Scheiterns der wisse ja noch nicht einmal genau, welches Pfand man nehmen Einspruch zu erheben. Aber auch dieser Einspruch hat keine Konferenz wiederholt vorausgefagt war. werde, und wenn er es wüßte, würde er sich wohl hüten, es auf wirksame Kraft; wiederholt nämlich der Nationalrat, bei An­

Poincaré selbst versucht nun trampshaft, das Verhängnis allen Gaffen zu verkünden. Jedenfalls würde kein Borgehen, wesenheit der Hälfte seiner Mitglieder, seinen Beschluß, wird aufzuhalten, indem er in einer Tour Breffevertreter empfängt das beschlossen würde, die Einberufung auch nur eines einzigen der Beschluß des Nationalrates ohne weiteres Gesez. Also und vor ihnen Erklärungen abgibt, die als ein Gemisch von Soldaten erfordern. Nicht weniger sicher sei es, daß die Zeit eine recht ungefährliche Körperschaft, deren Zweck auch schwer Kraftmeierei und sophistischem Optimismus betrachtet werden der Drohungen, ohne diese Drohungen in die Tat umzusetzen, vor- einzusehen ist. Aber bei den Genfer   Gesezen spießte es sich fönnen. Als ein interessantes Ergebnis" der über fei. Wir sind fest entschloffen, selbst infoliert und selbst wenn dennoch ſtart. Der Bundesrat hat jest nämlich eine mert­Londoner Konferenz bezeichnet Poincaré   die Preisgabe der vor dem 15. Januar die Reparationsfommission fich für ein neues würdige Zusammensetzung: 25 Mitglieder, die den zwei Re­Balfour- Note durch England. Die Erklärungen Bonar Laws Moratorium für Deutschland   aussprechen würde, vorzugehen. Auf gierungsparteien zugehören, und 24 Sozialdemokraten. Da im Unterhaus, aus denen hervorgeht, daß diese Preisgabe alle Fälle fönnen teine Maßnahmen vor dem 15. Januar aber der( nicht stimmberechtigte) Borsigende der Mehrheit noch feineswegs endgültig ist, waren offenbar in ergriffen werden. Wenn wir die Debatte auf den 2. Januar ver- entnommen ist, so herrscht im Bundesrat eigentlich Stim­Paris noch nicht bekannt, als Poincaré   die Pressevertreter legt haben, so bedeutet dies teinen Zeitverluft." mengleichheit. Das nun hätte den Genfer   Gefeßen ver­empfing. Ein Londoner   Bericht des Echo de Paris" bestätigt Nichts tennzeichnet besser die Verwirrung und Unsicher- hängnisvoll werden können. Nämlich, wenn nicht vorher ein übrigens, daß die Haltung Englands in der Frage der inter- heit, die in den Kreisen der französischen   Regierung herrscht, positiver Beschluß durchgeht, daß entweder Einspruch er­alliierten Schulden noch feineswegs grundsätzlich feststeht. als diese Erklärung, in der jeder zweite Satz das Gegenteil des hoben, oder daß auf den Einspruch verzichtet wird, muß acht Wochen zugewartet werden; das ist nämlich der Zeitraum, Ueber die Frage der Pfänder machte Poincaré   folgende ersten besagt. unklaren und widerspruchsvollen Angaben: innerhalb deffen der Bundesrat Einspruch erheben fann; acht Wochen fonnte aber gerade hier nicht gewartet werden, und für einen positiven Beschluß, sei es auf Einspruch oder Ber­Mitglieder der Regierungsparteien entschließen, aus dem zicht, war feine Mehrheit vorhanden. Also mußten sich die Saal zu gehen, und dann waren die Sozialdemokraten in der Mehrheit und faßten den Einspruchsbeschluß; natürlich

„ Er habe in der flarsten Weise, und er werde es am Freitag

Bonar Laws Antwort eingetroffen. Die Antwort Bonar Laws auf die deutschen   Vorschläge ist in im Barlament wiederholen, erklärt, Frankreich   könne fe in mo. Berlin   eingetroffen. Ihre Beröffentlichung ist, nach einer Tu- Mel­ratorium, so furz es auch sei, bewilligen, ohne Pfänder dung, nicht beabsichtigt, da sie sich mit der Inhaltsangabe des von zu nehmen. Er habe sich formell seine Handlungs. uns veröffentlichten furzen Reuter- Telegramms deckt.

Internationale Wiedervereinigung. In Ergänzung der WTB- Meldung, die wir im Montag Abendblatt   veröffentlicht haben, geht uns folgender Bericht zu: Am Sonntag abend fand im Haag eine Sigung des Exekutiv­fomitees der' Londoner   und der Wiener Internationale statt, in der folgende Entschließung einstimmig angenommen wurde:

Als von Geislingen   eine fleinere Abteilung Ordnungspolizei wiederholte der Nationalrat, in dem die Bürgerlichen eine eintraf, wurde zuerst die Filsbrücke geräumt, so daß weitere Zu- unbestrittene Mehrheit besigen, den ursprünglichen Beschluß, sammenstöße vermieden werden konnten. Die Münchener   National- der auf die Annahme der Genfer   Geseze ging, und also fozialisten wurden auf Umwegen zum Bahnhof geschafft und mußten ward das Werk vollendet. Freilich um eine Woche später, als um 11 Uhr mit dem Zug die Stadt verlassen. Sie wurden in man es wünschte, und unter einer fühlbaren Blamage, aber Ulm   von einer Abteilung Ordnungspolizei angehalten und nach nun ist es geborgen und Gesetz. Waffen durchsucht. Dabei fonnte ihnen

Es ist mit den Plänen des Brälaten als Bundeskanzler Die am 10. Dezember 1922 im Haag versammelten Vertreter ein Revolver und eine Handgranate abgenommen auch sonst nicht glatt gegangen. Vor allem ist die Finanz­der Exekutivkomitees von Wien   und London   befunden ihren gemein- werden; soweit sie im übrigen Schußwaffen besaßen, waren sie im hatte, daß sie ihm in Genf   von den garantierenden Mächten diktatur der Regierung, von der Seipel behauptet famen willen, für die Bereinheitlichung der fozialistischen Besitz von Waffenfcheinen. Stuttgarter   und Tübinger   Stuben aufgedrungen worden ist, die aber ganz unzweifelhaft er dem Aktion und Organisation zu wirken. Sie beschließen die Bildung ten, die sich auf dem Weg zum Walfischkeller vom Gros der Völkerbund suggeriert hat, beträchtlich abgeschwächt worden. eines Allgemeinen Affionsfomitees, bestehend aus acht Nationalsozialisten entfernten und zum Bahnhof gingen, wurden Nach der Genfer   Vereinbarung hätte sich die Regierung vom Mitgliedern, mit dem hauptsächlichen Zwede, die möglichst baldige von den Arbeitern erkannt und zum Teil blutig geschlagen. Außer Barlament eine Generalvollmacht verschaffen sollen, wonach Einberufung einer internationalea fojialisti- brei verlegten Tübinger   Studenten wurden bisher fie durch zwei Jahre alle Maßregeln, die notwendig erscheinen, fen Konferenz vorzubereiten. 9 Personen der Polizei als verletzt gemeldet, darunter fünf mit um das budgetäre Gleichgewicht bis Ende 1924 herzustellen,

Hitler- Vorstoß nach Württemberg  .

Blutige Kämpfe in Göppingen  .

Arbeiterselbstschutz in Warschau  . Warschau  , 12. Dezember.  ( WTB.) Robotnit"( poln.- soz.) ver­Stuttgart, 12. Dezember. Am Montag, den 11. Dezember, be öffentlicht einen Aufruf des sozialistischen   Bezirksausschusses, in dem absichtigte die„ Nationalsozialistische Arbeiterpartei" in zu einem eintägigen Generalstreit aufgefordert wird, Göppingen   eine Versammlung abzuhalten. Die vereinigten Ge. und einen Aufruf des sozialistischen   Parteivorstandes, der die Bil­werkschaften hatten die Arbeiter aufgefordert, ihrerseits in Massen dung eines Arbeiter selbstschußes ankündigt. Die rechtsstehenden Blätter geben einen Aufruf des Rechts. zu erscheinen. Als bekannt wurde, daß eine Hundertschaft der Münchener   Nationalsozialisten, ausgerüstet mit noten stöden blodes wieder, der die Aufforderung enthält, die Manifestatione. und Gummifnüppeln, begleitet u. a. auch von einem Sani- abzubrechen und die polnische Gesellschaft in planmäßigem tätsmann und einer Roten- Kreuz- Schwester als„ Saalschut" in Rampfe von den Einflüssen des Judentums und des Sozialismus Göppingen   eingetroffen waren, während auch die Arbeiter aus den zu befreien. umliegenden Ortschaften Zuzug erhielten, ließ die Regierung im Wie die Blätter melden, ist der Polizeidirektor von Warschau  , Intereffe der öffentlichen Ruhe und Ordnung die Versammlung Sikorski, in den Anklagezuit and verfekt worden. durch das Oberamt verbieten. Der aus München   an gekommene nationalsozialistische Saalschuh begab sich in den Apostel­faal, wo die Versammlung ursprünglich stattfinden sollte.

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In das Komitee wurden entfandt: Brade( Frankreich  ), all Schußverlegungen. Drei von ihnen gehören zu den Münche   selbständig verfügen fann, ohne die Gesetzgebung auch nur head( England), Abramowitsch( Rußland  ), Crifpien ner Nationalsozialisten. In den späteren Abendstunden traf noch befragen zu müssen, das heißt, daß zwei Jahre lang das Bar­( Deutschland  ) und Friedrich Adler  ( Desterreich) als Vertreter eine Abteilung staatliche Ordnungspolizei aus Eßlingen   ein. Nach lament völlig ausgeschaltet gewesen wäre. Aber diesen der Wiener   Arbeitsgemeinschaft; Vandervelde  ( Belgien  ), Otto Abzug des Münchener   Trupps war die Ruhe bald wieder herge- fühnen Gedanken hat Seipel aufgeben müssen, und die Wels( Deutschland  ), Henderson( England), Stauning stellt. Im Verlaufe des gestrigen Nachmittags hat der Oberstaats- Bölkerbundsdelegierten, die für die ganze Zeit der parlamen ( Dänemark  ) und Tom Shaw( England) als Vertreter der Zweiten anwalt des Landgerichts Ulm die gerichtliche Untersuchung der tarischen Verhandlungen in Wien   geblieben sind, haben zu­Internationale. ganzen Angelegenheit eingeleitet. stimmen müssen, daß die Vollmacht, statt der Regierung, einem Ausschuß des Nationalrates gegeben wird; es wird also in den Dingen, die sich auf die Erzielung des budgetären Gleichgewichtes beziehen, fortan, eben durch die zwei Jahre, der Nationalrat durch einen Ausschuß, den er eingesetzt hat, der aus sechsundzwanzig Mitgliedern besteht, die nur dem Nationalrat und Bundesrat entnommen sind, zu wirken haben. Daß die Sache, um sie mit der Genfer   Vereinbarung in eine formelle Uebereinstimmung zu bringen, verkleidet werden mußte, der Ausschuß den Namen Staatsrat erhält und es so hingestellt wird, als würde der Staatsrat mit der Regierung einen außerordentlichen Kabinettsrat" bilden, ändert an der gründlichen Veränderung der Vollmacht, an der Beseitigung der geplanten Finanzdiktatur, gar nichts. Aber auch sonst mußte es Seipel dulden, daß in die unterschied lichen Vorschläge zum Wiederaufbau der Staatswirtschaft viel Wasser gegossen wurde. Es war, unter dem Druck der Agrarier, auch beabsichtigt, den alten Zolltarif von 1906 mit feinen Zöllen auf Lebensmittel, natürlich die Zollsäge der Als das Verbot bekannt wurde, zogen die Nationalsozialisten in Geldentwertung gemäß valorisiert, wieder in Kraft zu setzen. geschlossenem Zuge ab und suchten sich über die Filsbrücke nach dem Die Berliner   Börse zeigte heute feine einheitliche Tendenz. Die Auch das hat der Einspruch der Sozialdemokraten verändert, Walfischfeller zu begeben. Auf dem Wege dorthin tam es zwischen Berschärfung der Geldmarktverhältnisse und die Meldung über be- wie überhaupt gesagt werden kann, daß sich der Einfluß der Nationalsozialisten und einem Teil der Arbeiter- trächtliche Betriebseinschränkungen im Legtil. Partei an jedem Punkte des Wiederaufbaugesetzes wirksam schaft, meist fommunistischen und jugendlichen Elementen, zu 3 u gewerbe, der Metallindustrie und anderen Brendjen üben einen gezeigt hat. Die mit den internationalen Krediten verbundene fammenstößen, bei denen auch von der Schußwaffe Gebrauch gewissen Drud auf die Unternehmungsluft der Spekulation aus. ausländische Kontrolle fonnten, als eine vollzogene internatio­gemacht wurde. Auf welcher Seite die Angreifer waren, wird erst Außerdem beobachtet man mit einer gewissen Beunruhigung die nale Bindung, die Sozialdemokraten freilich nicht beseitigen, die bereits im Gang befindliche Untersuchung ergeben müssen. Der Vorgänge am Devisenaart. Die unflare politische Lage ruft die Sch mach von Genf   bleibt also Seipels Werk. Göppinger   Schuhmannschaft und den aufgebotenen Landjägern ge im Berkehr mit ausländischen Zahiungsmitteln eine weitgehende Das erwähnte Gefeß, das die Gesetzgebung in einem be­lang es schließlich, den Großteil der Münchener Nationalsozialisten Zurückhaltung und eher eine uns: here Tendenz hervor. Ueberhaupt stimmten Umfang dem Staatsrat überträgt, mußte, den Be­in den Hof des Walfischkellers und die ihnen gefolgten Arbeiter über ist vor Weihnachten mit einer weientliben Einschränkung des Bärfen- ftimmungen der österreichischen Bundesverfassung gemäß, als bie Filsbrüde zu drängen. geschäftes zu rechnen. Der Dollar wurde mit 8100 gehandelt. Berfaffungsgeset beschlossen werden; fonnte also nur

Die Börse ist unsicher.

Dollar 8100.