Nr.10240.Jahrgang

Ausgabe A nr. 51

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Freitag, den 2. März 1923

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Der Henker geht um!

Todesandrohung gegen Arbeitsverweigerung.

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Kapitulation?

Bon Rudolf Breitscheid .

Auf der oberbayerischen Kreisversammlung der Bayeri schen Boltspartei hat Geheimrat Held einige sehr interessante Andeutungen darüber gemacht, was Bayern tun werde, wenn sich im Reich eine„ lintsgerichtete Regierung im Sinne der sozialistischen Kreife" bilde. Das werde, so führte er aus, zwar nicht das Ende des Reiches bedeuten, aber Süddeutschland müsse dann die Basis für ein neues Deutschland bilden.

beit der Flaumacherei, doch die Regierung werde nicht dulden, daß Deutschland zum zweitenmal durch die Schuld der sozial­„ Wenn im Norden Deutschlands sich die Dinge so entwickeln demokratischen Führer zur Kapitulation gebracht werde. sollten, daß der bürgerlichen Regierung Cunos das Verbleiben unmöglich gemacht würde, wenn an die Stelle des jetzigen Kabinetts ein Kabinett nach den Wünschen des Herrn Breit­ scheid treten sollte, dann täme ein entscheidender Augenblic für die bayerische Politik."

Nach den Mitteilungen über die Verordnung 147 der halten, um der Welt ein zusammenfassendes Bild von dem fran­Rheinland kommission in unserer gestrigen Abendausgabe zösischen Vorgehen zu geben und erneut auf die unerträglich scheint diese Verordnung nicht nur die aktive Gefährdung leit und Gefährlichkeit der dadurch hervorgerufenen 3u von Eisenbahntransporten, selbst wenn kein tödlicher Unfall stände hinzuweisen. erfolgt ist, mit dem Tode zu bestrafen was schon an sich eine juristische Ungeheuerlichkeit ist, sondern diese Strafe Eine Kundgebung der Stadt Bochum . Wenn Worte einen Sinn haben, so fann es nur der sein, auch über arbeitsverweigernde Arbeiter und Bochum , 1. März.( Eigene: Drahtbericht.) Die städtischen daß Bayern in dem angegebenen Fall die Führung des Reichs Beamte zu verhängen sowie über deren Vorgesetzte, wenn Körperschaften, sämtliche Gewertschaften und der übernehmen soll. Wie das im einzelnen geschehen kann, und fie die Arbeitsverweigerung nicht verhindert haben! Wäre Arbeitgeberverband erlassen folgende Kundgebung: welche staatsrechtlichen und politischen Folgen fich an eine dem so, dann wäre es der 3med der Verordnung, die deut- Am 20. Februa: d. 3. wurden im Bochum 14 Schüler der solche Machtverschiebung fnüpfen würden, bleibt einstweilen schen Eisenbahner unter Todes drohungen in Oberrealschule, weil einige von ihnen zwei Spigel angezeigt hatten, ungesagt, und der Phantasie ist in der Beziehung aller Spiel­den Dienst des französischen Militärs zu verhaftet und so sehr mishandelt, daß sie zum Teil schwer raum gelassen, aber wir wissen doch wenigstens im allgemeinen, zwingen. verlegt wurden. Am 22. Februar wurde auf dem Wilhelmplak weffen wir uns von der Seite der Freunde des Herrn Held reichen, sondern nur diejenigen, die ihn verüben, im Urteil die zornige Menge wurde geschoffen, ein Arbeiter getötet die den Führer der Bayerischen Volkspartei zu feiner War­Ein solcher Pressionsversuch würde sein Ziel nicht er- ein Mädchen von einem französischen Soldaten mißhandelt, in zu versehen haben. Wichtiger indessen für den Augenblick sind die Gründe, aller rechtlich denkenden Menschen als gemeine Mörder und zwei Männer schwer verletzt. erscheinen laffen. 3weifelt man daran in Frankreich , so mag Im Warenhaus Alsberg und in mehreren Kaufhäusern wurden nung veranlassen. Er rühmt die Festigkeit, die das Kabinett man sich bei dem General Nollet danach erfundigen, wie waren für viele Millionen gewaltsam entnom. Cuno in dem Ruhrkonflikt an den Tag lege. Ein Teil der der allerdings unausgeführt gebliebene Erschießerlaß men. Abends um 8 1hr wurde die Innenstadt für den Berkehr sozialdemokratischen Führer sei schon jetzt wieder an der Ar­der Kapp und Lüttmih in unserem Lande gewirkt hat. gesperrt und etwa 60 Bürger verhaftet und eingesperrt. Da der Wir haben schon zuviel Schändlichkeiten erlebt, als daß Befehl über die Straßensperrung erst um 7 Uhr in die Hände des wir uns von einem Rufe an die zivilisierte Welt eine un- Magistrats fam, hatten die Bürger vor der Gefahr nicht mehr ge­mittelbare Wirkung versprechen könnten. Wir wollen nicht war.it werden können. Seitdem werden jeden Abend die Straßen von Menschlichkeit reden! Aber wir wollen diejenigen drau- um 8 Uhr gewaltsam gesäubert, Bochumer Bürger verhaftet und ßen, die noch der Vernunft zugänglich sind, fragen, welche eingesperrt. Am Abend des 24. Februar wurden außerdem viele Lösung des schwebenden Konfliftes fie erwarten, wenn sich Straßenpassanten mißhandelt und gefchlagen. die Beauftragten jener Regierungen, mit denen doch nach Am 23. nachmittags wurde das Rathaus umgingelt und ihrer Meinung einmal verhandelt werden soll, mit unschuldi Gus der Tagung der Stadtverordnetenversammlung der Magistat Da ich persönlich genannt werde, darf ich wohl zunächst gem Blut besudeln. Wir fragen, wie und wann der Haß und 18 Stadtverordnete verhaftet. Stadtrat Stumpf, die Stadt­zwischen den Völkern enden soll, wenn die Armeeoberbefehls- verordneten Geheimrat Dr. Behrmann, Diplomingenieur Beih und auch persönlich antworten. Herr Held würde mich zu Dank haber an der Ruhr der verbrecherischen Drohung die ver- Reftor Gierse wurden ausgewiesen, die übrigen Herren wieder ent- verpflichten, wenn er mir sagte, wann und wo ich den Wunsch brecherische Tat folgen lassen. ausgesprochen habe, daß ein anderes Kabinett als das Kabinett laffen und ihnen mitgeteilt, das sei die erste Berwarnung gewesen Cuno den Ruhrkonflikt zu Ende führen solle. Aber er wird Wie die deutsche Arbeiterschaft über den Versuch für nicht ausgeführte Requisitionen und wegen Tagung des Stadt- nicht in der Lage sein, meine Bitte zu erfüllen, denn ich habe der Rheinlandkommission denkt, im Gebiet ihrer angemaßten verordnetenkollegiums ohne Anmeldung. In der Nacht vom 23. zum 24. Februar wurde die Bochumer ich es für durchaus falsch halten würde, irgend etwas gegen im Gegenteil bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont, daß Hoheit die Arbeitsfreudigkeit durch Erschießerlasse zu heben, braucht nicht erst gefagt zu werden. Aber freilich, die Rhein - handelskammer vollständig ausgeraubt und was die gegenwärtige Regierung zu unternehmen. Nichts sei ver­landkommission und die hinter ihr stehenden Regierungen nicht entfernt wurde, mit schweren Schmiedehämmern und mit fehlter, als zu glauben, daß ein anderes Ministerium größere wissen längst, daß sie in der Meinung der deutschen Arbeiter Beilen zerstört, so daß nur noch die fahlen Wände vor Aussichten habe, Deutschland aus der schwierigen Lage, in die nichts mehr zu verlieren haben. Mit plumpen Umschmeiche- handen sind. lungen fingen fie an, mit Todesdrohungen fahren sie fort­Da die französischen Machthaber die Annahme von Protesten es durch den Einfall der Franzosen geraten ist, zu befreien. Und hier wußte und weiß ich mich eins mit der gesamten wo werden sie enden? verweigern oder sie dem Papierforb überliefern, protestieren wir Sozialdemokratischen Partei. Es gibt in ihr fein irgendwie an hiermit feierlich vor aller Welt gegen die Greuel und Gewalttaten, verantwortlicher Stelle stehendes Mitglied, das einer Minister­Die Rheinlandkommission hat eine neue Verord. die an unferer friedlichen Bevölkerung begangen werden und laden stürzerei das Wort redete oder gar eine sozialistisch orientierte nung, die die Nummer 147 trägt, erlassen, die in drakonischer Zeugen von auswärts ein, fich in Bochum an Ort und Stelle von Regierung forderte. Selbst wenn wir einen solchen Wechsel Strenge und Grausamfeit alles bisher von ihr bisher auf diesem diesen französischen Taten zu überzeugen. aus fachlichen Gründen für geboten erachteten, würden mir uns wohl hüten, denen einen Vorwand zu geben, die nur auf Geblete Geleijtete in den Schatten stellt. Sie hat den 3wed, die die Gelegenheit warten, uns für einen Mißerfolg der Abwehr­aftion verantwortlich zu machen. Aber Herr Held spricht von Kapitulationsabsichten der sozialdemokratischen Führer. Eine neue Frage an seine Adresse: Wo und wann haben sozial­demokratische Führer zur Kapitulation, zur Unterwerfung unter den Willen Frankreichs aufgefordert? Wo und wann haben sie verlangt, daß die weiße Fahne aufgezogen werde?

WTB. meldet:

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Bon der deutschen Regierung aber verlangen wir, daß fie für die der Stadt Bochum und ihren Bürgern angetane Gewalt volle Genugtuung von der franzöfifchen Regierung fordert,

deutschen Eisenbahner unter allen Umständen für Dienst­Leifturgen für das franzöfifche Militär zu zwingen. Unter anderem wird jeder, der durch vorsätzliche Handlung oder Enthaltung einen Eisenbahntransport gefährdet, wenn dadurch ein tödlicher Unfall ver­ursacht worden ist oder hätte verursachen fönnen, mit dem Tode bestraft. Wenn die Handlungen nicht geeignet waren, einen tödlichen Unfall zu verursachen, wenn fie aber zur Folge gehabt haben oder zur Folge hätten haben können, den Eisenbahnverkehr Im in schwerer Weise oder für lange Dauer zu unterbrechen, wird Im lebenslängliges 3uchthaus oder Gefängnis an­gedroht oder zeifige Zuchihaus- und Gefängnisstrafe nicht unier 10 Jahren. Eine fahrlässige Gefährdung von Eisenbahntransporten foll mit Gefängnis bis zu 5 Jahren und mit Geldstrafen bis zu 5 Millionen Mart oder mit einer dieser Strafen geahndet werden. Jeder Chef eines Dienstzweiges, innerhalb deffen irgend­welche Atte der Transportgefährdung vorgenommen worden sind, soll dieselben Strafen erhalten wie die Täter selbst, wenn er nicht alles getan hat, was in fciner Macht stand, um die Afte zu ver­hindern.

Der Magistrat: gez.: Graaf, Diefenbach .

Die Stadtverordnetenversammlung: gez.: Justizrat Diekamp. Im Namen sämtlicher Freien Gewerkschaften: Für den ADGB.: gez.: Schumann,

für den AfA- Bund: gez.: Schönenberg. Namen des Deutschen Gewerkschaftsbundes: gez.: Engel, Preuß. Namen des Gewerkschaftsringes deutscher Arbeiter, Angestellten und Beamten: gez.: Geil, Dettmann, Bies. Im Namen sämtlicher vereinigten Beamtengewerkschaften: gez.: Ebert, Als, Weibe.

Im Namen der Arbeitgeberverbände: gez.: Dr. Stamm.

Es muß ihm so gut wie aller Welt bekannt sein, daß wir den passiven Widerstand an der Ruhr in jeder Weise und mit allen Kräften unterstützen und gar nicht anders handeln können, weil wir uns sonst in Widerspruch zu unseren eigenen Genossen, den Ruhrproletariern, sezen würden, die doch die Träger dieses Widerstandes sind. Es muß Herrn Held weiter bekannt sein, daß wir immer und immer wieder den Standpunkt vertreten Bochum , 1. März.( WTB.) Den Bochumer Behörden ist von haben, Deutschland könne tein Angebot nach Paris richten, den Franzosen mitgeteilt worden, daß sie die Aufstellung einer Geweil das in Frankreich als Zeichen der Schwäche und als mein de polizei für Bochum und Herne in einer Stärke von Unterwerfungswille ausgelegt werden würde. Wo ist da die insgesamt 350 Mann gestatten würden. Das Angebot ist abge Kapitulation? lehnt worden. Die ohnehin sehr scharfen Berkehrsbestimmungen Vor zweierlei haben wir freilich gewarnt. Einmal vor Eine weitere Verordnung gibt den Militärbefehlshabern das für die Bochumer Altstadt sind noch verschärft worden. Der Ber - jedem Versuch, den passiven Widerstand zu einem aktiven, be­Recht zu bestimmen, daß alle von den inferalliierten Militärgerichten te hr, der bisher von 8 Uhr abends bis 6 Uhr morgens verboten waffneten werden zu lassen, und zweitens vor der Verbreitung im Rheinland verhängten Freiheitsstrafen von über 5 Jahren war, ist jetzt von 7 Uhr abends bis 7 Uhr morgens untersagt. des Glaubens, als habe die Regierung die Pflicht oder das nicht in Deutschland , fondern in Gefängnissen des Heimat. Recht, sich etwa bietende Berhandlungs- und Berständigungs­staates des betreffenden Militärgerichts zu verbüßen sind. Außer­möglichkeiten unbeachtet zu lassen. Wir verstehen und teilen dem hat jeder Armeeoberbefehlshaber zu bestimmen, wann und Bochum , 1. März.( WTB.) In den Bestimmungen über den den Zorn über die völkerrechtswidrigen und brutalen Hand­wo Todesstrafen zu vollstrecken find. Anscheinend behält sich verschärften Belagerungszustand in Bochum ist seit heute eine neue lungen der Franzosen , aber wir sind trotzdem oder eben des­Frankreich das Recht vor, die unsterbliche Erfindung der französischen Verschärfung eingetreten, insofern, als die Stunde des Geschäfts- wegen derselben Meinung wie der Reichspräsident, der Revolution, die Guillotine, im Rheinlande nur in Fällen anzuwen- schlusses und des Inkrafttretens der Verkehrsperre auf fürzlich in Baden ausgeführt hat, es müsse nach jeder Gelegen­den, die ihr einer befonderen milde würdig erscheinen, in anderen 4 Uhr nachmittags festgelegt wurde. Gestern abend find zahl heit ausgespäht werden, um den Leiden des deutschen Volkes Fällen aber die Beförderung vom Leben zum Tode bei den Delin- reiche Zivilpersonen, die angeblich bie französische Berkehrssperren schnell ein Ende zu bereiten. Wir stimmen ferner mit Herrn quenten durch mittelalterliche Erefufionsarten zu voll iehen. verordnung hinsichtlich der Zeit überschritten haben, verhaftet und Bücher, dem Geschäftsführer des Reichsverbandes der deut­in der rohesten Weise unter den Augen franzöfifcher Offiziere miß schen Industrie, überein, der in Frankfurt nachdrücklich von Eine Warnung der Reichsregierung. handelt worden. Bon den gestern festgenommenen Polizeibeamten der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Verständigung mit BIB. meldet: Wie wir hören, hat die Reichsregierung die sind heute nachmittag 90 in Difen ausgesetzt worden. Mit den Frankreich sprach. Wenn unsere Auffassung als hochverräte­an dem Ruhreinbruch nichtbeteiligten fremden Regierungen auf den menigen nicht verhafteten Polizeibeamten wird ein notdürftiger rische Kapitulationsneigung ausgegeben wird, dann befinden Ernst der Lage aufmerksam gemacht, die durch die immer Polizeidienst aufrechtzuerhalten versucht. Aus Lünen werden wir uns also in guter Gesellschaft. Wir glauben, daß ruhig brutaler werdende Bergewaltigung der Bevölkerung des Ruhrgebiets, Ausschreitungen neu eingetroffener franzöfifcher Truppen überlegende Menschen ohne Unterschied der Klasse und der die ständigen Mißhandlungen, die täglichen Fälle von Blünderung gegen die Bevölkerung gemeldet. Partei überhaupt nicht anders urteilen können, und wir

Verschärfte Lage in Bochum .

und Straßenraub, die Ausweisung und Einterferung von Beamten In Stodum murde am 27. Februar ein französischer möchten nur gern wissen, ob Herr Held auch außerhalb von und die systematische Drangsalierung ganzer Städte geschaffen wor Solbat aus hier unbekannten Gründen auf dem Schulhofe st an de phrasenlüsternen Versammlungen eine Beendigung des Kampfes den ist. Die Reichsregierung hat diesen Schritt für notwendig ge- rechtlich erschossen I für möglich hält. Will er das deutsche Volt mit Ehren unter­