Nr. 313 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 155

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Telegramm- Adreffe: Sozialdemokrat Berlin  "

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Vorwärts

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Sonnabend, den 7. Juli 1923

Reichskanzler und Nuntius.

Eine amtliche Erklärung.

Diese von WTB. verbreitete Erklärung ist das Ergebnis einer Vereinbarung, die zwischen dem Reichskanzler und dem Nuntius getroffen worden ist, und von der daher an­genommen werden muß, daß sie die Kurie befriedigt. Die Absicht der Kurie geht offenbar dahin, die Gegenfäße abzu­mildern, indem sie auf der einen Seite für die Einstellung der gewalttätigen Abwehratte, auf der anderen Seite für die Be­feitigung der drakonischen Sanktionspolitit tätig ist.

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Steuer und Genossenschaften.

Bon Franz Feuerstein. soms

unter bestimmten Voraussetzungen nun bei der Verteilung der Ware Berechtigte sind. Ingeniöse Formaljuristen haben aller­dings die Entdeckung gemacht, daß die Genossenschaft als selbständiges Rechtsfubjeft" ihren Mitgliedern gegenübersteht, die als„ Dritte" der Genossenschaft gegenüber gelten und dem­entsprechend von der Genossenschaft taufen, nichts von ihr perteilt befommen.

Fast unbemerkt von der großen Deffentlichkeit wurde fürzlich im Reichstag   die Frage entschieden, ob die Genossen­Ueber die Unterredungen des Reichstanzlers mit dem seiner Verpflichtungen zu erinnern, habe der Papft geglaubt, dem schaftsmitglieder fünftig von der Doppelbesteuerung päpstlichen Nuntius Pacelli verbreitet WIB. folgendes Kardinalstaatssekretär Gasparri einen Brief schreiben zu müssen, bei durch die Umsatzsteuer befreit werden sollten oder nicht. Die dem das Wenigste, was man über ihn sagen könnte, sei, daß es sozialdemokratische Reichstagsfraktion stellte hierzu einen ent­Communiqué: sich um fprechenden Antrag, ein gleichlautender lag von der fommu­Nuntius Pacelli hat im Auftrage der kurie die eine unglüdliche Geste gegenüber Frankreich  nistischen Frattion vor, beide Anträge wurden in der zweiten Sabotageatte im besetzten Gebiet zur Sprache gebracht handele. Dieser Brief habe bei allen Franzosen, bei Katholiken und dritten Lesung vom Plenum des Reichstags abgelehnt. und die Ansichten und Wünsche des Heiligen Stuhles eingehend sowohl wie bei Freidenfern Bestürzung hervorgerufen. Zwei Bunkte Für die dritte Lesung war von der sozialdemokratischen Frak­dargelegt. In seiner Erwiderung hat der Reichskanzler dieses Briefes feien für Frankreich   un annehmbar: 1. Der tion außerdem der Eventualantrag gestellt worden, für die darauf hingewiesen, daß es sich um Vorfälle handelt, die aus Papst rate die Beiseiteschiebung der Reparationsfommission an und Genossenschaften, die einem Revisionsverband angehören, den der Erregung eines gepeinigten Volfes und als verzweifelte empfehle einen Schiedsspruch, der die Zahlungsfähigkeit Steuersatz um die Hälfte, also von 2 auf 1 Proz. des Umsatzes Versuche der Notwehr zu erklären find. Die Reichsregie Deutschlands   abschäzen solle. 2. Der Papst fordere Frankreich   auf, zu ermäßigen. Dieser Antrag wurde in namentlicher rungfei jedoch mit dem Heiligen Stuhle darin nicht nur das Ruhrgebiet  , sondern auch das linte Rheinufer einig, jede verbrecherische Gewaltanwen zu räumen. Das Telegramm des Papstes an den Nuntius Pa- Abstimmung mit 190 Stimmen sämtlicher bürgerlichen Fraf­dung zu verurteilen. celli, in dem ein Verbrechen verurteilt werde, vermöge den Brief tionen und einer Enthaltung gegen 160 Stimmen der sozial­über die Reparationen in feiner Weise ungeschehen zu machen. Demokratischen und der kommunistischen   Fraktion abgelehnt. Man müsse also eine Beziehung zwischen der Untersuchungsreise Worum es sich bei der Frage handelte, war nicht, wie irr­Monsignore Testas und den Brief herstellen.( Ministerpräsident tümlicherweise in weiten Bevölkerungsfreifen angenommen Poincaré   verneint dies durch Kopfschütteln.) Abg. Dumesnil schließt seine Rede, die zum Teil großen wurde, eine Befreiung der Genossenschaften bzw. der Konsum­Widerspruch bei den Rierifalen hervorrief, indem er fagte: bereine von der Umsatzsteuer überhaupt, sondern um die Be­" Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir erklären müssen, daß feitigung eines Unrechts, das in der Doppelbesteue= ein Bapst, der sich während des Krieges um die Interessen Frant rung bestand. Die in einem Ronsumverein genossenschaftlich reichs nicht gefümmert hat, heute nicht das Recht hat, die von Frant organisierten Berbraucher betrauen auf Grund gesetzlicher und Von der Regierung ist zu erwarten, daß sie aus ihrer Er- reich getroffenen Maßnahmen zu fritisieren. Der Papst, der die statutarischer Bestimmungen ihren Vorstand bzw. den Ge­flärung die notwendigen Konsequenzen zieht: Sie hat mit nicht intervenieren. Der Zwischenfall hat die Zweckmäßigkeit der Waren. Sie geben das Betriebskapital zu diesem Zwecke her, Berbrechen von Löwen und Reims   nicht verurteilt hat, darf heute schäftsführer mit dem Einkauf der von ihnen benötigten Recht darauf hingewiesen, daß ihre Macht im besezten Gebiet Unterhaltung eines Botschafters beim Batifan feineswegs, wohl aber also mit ihrem Gelde wird die Ware gekauft. Dieser Ein­sehr gering ist und daß sie gar nicht in der Lage ist, Gewalt die Unzweckmäßigkeit des jetzigen Botschafters bewiesen." kauf ist der Warenumsatzsteuer unterworfen, und er sollte es tätigkeiten zu verhindern, die dort geplant und ausgeführt Der Abgeordnete Marc Sangnier   erklärte als zweiter werden. Es bleibt ihr aber die Pflicht, dafür zu sorgen, daß Interpellant, der Bapstbrief habe feinen politischen Charakter. Er auch fernerhin bleiben. Es muß aber auch bei Berteilung das unbesetzte Gebiet nicht zur Etappe einer von extremen sei ein religiöses Dotument, über das man eigentlich nicht der Ware die Umsatzsteuer von den Mitgliedern bezahlt wer­Elementen unternommenen privaten Kriegführung wird. interpellieren folle. Reine Stelle in diesem Briefe rechtfertige die den, deren Einkaufs( Betriebs-) Rapital schon einmal die Hierzu ist ein entschiedenes Vorgehen gegen die Bewegung, die in gewiffen Kreisen entstanden sei. Die Politik Steuer bezahlt hatte: also ein Kauf und zweimalige Um­Poincarés merde vom Papst weder gebilligt noch verurteilt. satzsteuer. Dies ist begrifflich der Charakter der Doppelbe­Döltischen Geheimbündeleien unerläßlich. " Steuerung und daher juristisch und wirtschaftlich Unrecht. Ministerpräsident Poincaré  : Denn mit dem Einkauf der Ware durch den von der Ge Der Papst gegen Sanktionen. Die heutige Debatte sei das berechtigte Echo einer Angelegen- nossenschaft Beauftragten geht dieselbe ohne weiteres in Rom  , 6. Juli.  ( WTB.) Auf die Nachricht von strengen Maß- heit, die man nicht übertreiben türfe. Der päpstliche Brief habe das Eigentumsrecht der Mitglieder über, die eben nahmen der französischen   und der belgischen Regierung in den be- zu einr sofortigen Bemerkung des französischen   Botschafters gegen fehten deutschen   Gebieten wegen des Eisenbahnunglüd's bei Duis- über dem Kardinalfe retär Gasparri Veranlassung gegeben. Der burg   vom 30. Juni hat die Kurie die Nuntiaturen in Paris   und französische   Botschafter habe bemerkt, daß die Besetzung des Ruhr­Brüssel telegraphisch angewiesen, bei der französischen   und belgischen gebiets dem fast einstimmigen Bunsche Frankreichs   entsprochen Regierung Borstellungen zu erheben und mitzuteilen, Seine Heilig- habe. feit erwarte, daß teine Maßregeln ergriffen würden, die zu noch Der Staatssekretär habe den Brief erläutert, der nach seinen ffärferer Erbitterung der Gemüter mit entsprechenden schmerzlichen Erläuterungen im Hintlid auf die kommenden Verhandlungen ge­Folgen führen könnten. schrieben sei. Der Bapst, so sei erklärt worden, habe geglaubt, im Daß dies ein juristischer Trugschluß ist, geht schon aus Namen der Gerechtigkeit und der Charitas eingreifen zu müssen dem Genossenschaftsgesetz hervor, welches bestimmt, daß die für den Fall, daß die Schuldnernation Beweise guten Willens gebe. 3ahl der Genossen mindestens 7 betragen muß. Sinkt die Paris  , 6. Juli.  ( WTB.) Die Kammer verhandelte heute nach. In diesem Falle, so habe der Kardinal hinzugefügt, müsse die Genossenschaft unter die„ böse Sieben" herab, dann gilt fie mittag über die Interpellationen, die sich mit dem Papstbriefe über Zahlungsfähigkeit Deutschlands   geprüft und die Eventualität der als aufgelöst. Also: eine Genossenschaft ohne Mitglieder, mittag über die Interpellationen, die sich mit dem Papstbriefe über Räumung der besetzten Gebiete ins Auge gefaßt werden. Der fran- wie es sich juristisches abstraktes Denten vorstellt, gibt es gar die Reparationsfrage beschäftigen. Der„ radikal- sozialistische" Abg. Dumesnil begründete als zösische Botschafter habe hierauf das Erstaunen über eine taum nicht. Folglich auch kein selbständiges Rechtssubjekt" den die die Genossenschaft erster seine Interpellation: Am Jahrestage der Unterzeichnung des verhüllte Kritik der Politik Frankreichs   zum Aus. Mitgliedern gegenüber, die die Vertrages von Versailles  , in dem Augenblic, in dem Frankreich   ge- drud gebracht und eine Audienz beim Papst verlangt. Der Minister bilden. Dies haben aber auch schon Richter mit gesundem zwungen gewesen sei, Deutschland   mit Gewalt an die Erfüllung präsident spricht weiter.( Redaktionsschluß.) Menschenverstand herausgefunden, indem sie neuerdings bei einigen preußischen Amtsgerichten, wo doch noch Zeichen und Wunder geschehen! für die Frage der Erhebung von Gewerbesteuern bei Komsumvereinen dahin entschieden, daß bei diesen die Merkmale eines Gewerbebetriebes fehlen, indem sie die Ware an ihre Mitglieder nichtverkaufen, sondern, wenn auch auf Grund eines Bertmessers, verteilen. Konsumvereine sind also feine Verkaufs-, sondern genossen­schaftliche Waren perteilungs organisationen. Und darum gewerbesteuerfrei. Ja, es gibt noch Richter in Preußen. Der Reichsfinanzhof ist allerdings anderer, dabei aber noch zweierlei Meinung. Denn nach ihm ist die Doppel­besteuerung der Konsumvereine beim Umsatz gerechtfertigt, weil die Genossenschaft eben etwas anderes ist, als ihre Mit­glieder. Nämlich das selbständige Rechtsobjekt", das dem Dritten", seinen eigenen Mitgliedern, gegenübersteht". Eine Das allgemeine Interesse tonzentriert sich jetzt auf den Erfindung übrigens, die der württembergische Verwaltungs­gerichtshof schon im Jahre 1895 bei einem Urteil gegen den Streit der Metallarbeiter. Wie wir in unserem gestrigen Abendblatt bereits berichtet haben, hat die Streifleitung zu- Die bürgerliche Bresse spricht auch von einer möglichen Konsumverein Ulm   a. d. D. gemacht hat, um die Gewerbe­nächst nur einen Teil der Berliner   Metallwarenfabriken still- Aussperrung der Arbeitenden, um jedoch hinzuzusetzen, daß steuer pflicht des Vereins zu begründen, nachdem der gleiche Berein im Jahre 1889 von demselben Höchstgericht des gelegt. Die Zahl der streifenden Arbeiter beträgt etwas über„ vorläufig" damit nicht zu rechnen sei. 90 000. In der bürgerlichen Presse wird an dem Abstimmungs- Ueber die Gründe der Streifleitung, nur einen Teil Württemberger Landes als gewerbesteuer frei erklärt wurde, refultat herumgemätelt. Es wird die Zahl der Abstimmenden der Betriebe stillzulegen, ist es eigentlich überflüssig, zu spre- dieweilen er feinen Gewerbebetrieb befize. Fiat justitia... Aber die andere Meinung des Reichsfinanzhofs, fest­in Vergleich gestellt mit der Zahl der Beschäftigten, die fast chen. Entscheidend ist dabei jedenfalls nicht die mehr oder doppelt so hoch sei ats jene. Der schwerindustrielle, Tag" stellt weniger große Summe zur Unterstüßung der Streifenden. gelegt in einem Entscheid vom 14. Februar 1922, ist die, daß for die Gesamtzahl der in Berlin   beschäftigten Metall- Der Metallarbeiterverband mit seinen 1 600 000 Mitgliedern wenn eine lose Bezugsgemeinschaft" von tausenden Ver­arbeiter in Vergleich mit den rund 130 000 2bstimmenden. hat eine wöchentliche Einnahme von mindestens acht Milliarden, brauchern sich zusammenschließt und durch einen Beauftragten Hierzu ist zunächst zu bemerken, daß nur in den Betrieben ganz zu schweigen von dem vorhandenen Vermögen. Es tommt( im Borstand) sich waggonweise Kohlen, Schnaps, Mehl, Kar abgestimmt wurde und werden konnte, die zum Verbande Ber  - der Streitleitung nicht darauf an, das ohnehin bereits er- toffeln usw. einkaufen und unter sich nach Maßgabe der liner Metallindustrieller gehören. Die vom Deutschen Metall- schütterte Wirtschaftsleben Deutschlands   unnötig noch mehr zu gemachten Zahlungen( f. Betriebskapital) verteilen läßt, arbeiterverband mitgeteilten Abstimmungsziffern beziehen sich gefährden. Das Ziel ist die Erringung von Löhnen, die der in diesem Falle ein steuerpflichtiger Umsatz zustande kommt. mur auf seine eigenen Mitglieder. In den Betrieben sind jedoch Teuerung auch wirklich angepakt sind. Dieses Es ist also die Rechtsform der Genossenschaft steuerpflichtig, noch Mitglieder des Zentralverbandes der Heizer und Maschi- Ziel mit einer möglichst geringen Erschütterung des Wirt die lose Bezugsgemeinschaft" nicht. Woraus sich eine wun­nisten, der Verbände der Holzarbeiter, Transportarbeiter usw. fchaftslebens zu erreichen, ist das Bestreben der Streifleitung. derbare Förderung des Genossenschaftswesens" ergibt. ( Ueber die Die Rechtsgrundlage entsprach also, auch nach den Ent­beschäftigt. Ferner ist die im gegenwärtigen Augenblick erheb- Alle anderen Mutmaßungen sind abwegig. fiche Zahl der in Urlaub befindlichen Arbeiter in Abzug zu weiteren Nachrichten von der Streifleitung siehe vierte Seite.) scheidungen einzelner Gerichte, durchaus dem sozialdemokrati

Papstdebatte in Paris  .

Die Streiklage in Berlin  .

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Der Holzarbeiterstreit ist beendet. Der Streif der bringen, dann noch die Kranken und die Mitglieder, die mehr Bauarbeiter dürfte morgen zum Abschluß fommen. Beide als sechs Wochen mit ihren Beiträgen im Rückstand sind und Streits bedeuten einen Erfolg der Arbeiter. Beide dadurch ihres Stimmrechts verlustig gehen. Streifs hätten vermieden werden können, wenn die Unter­nehmer die Löhne, die sie jetzt infolge des Streits zugestanden haben, in freien Verhandlungen bewilligt hätten. Das trifft auf die Unternehmer der Holzindustrie zu, aber in noch höherem Grade auf die Unternehmer der Bauindustrie. Diese haben es fertig gebracht, die vom Tarifamt festgesetzten Löhne abzu­lehnen.

Komisch wirkt es, wenn der Tag" seinerseits die geringe Zahl der Abstimmenden anführt, daneben aber von einem Abstimmungsterror" fabuliert. Auch die gelben Papiersol­daten des bekannten Herrn Geisler werden ins Feld geführt. Diese hätten beschlossen, sich nicht am Streit zu beteiligen. Wenn dem Verbande Berliner   Metallindustrieller teine andere Hilfe zuteil wird, als die der problematischen Mitglieder der Vaterländischen", dann werden die Turbinen sicherlich sich nicht drehen.

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