Das Programm, auf das sich die freien Gewerkschaften mit den christ­lichen und Hirsch- Dunckerschen Gewerkschaften geeinigt hatten, ent­spricht im wesentlichen den Forderungen, die die Vereinigte Sozial­ demokratische Partei   aufgestellt hat. Die durch die Banknotenfnapp­heit der letzten Tage noch in der verhängnisvollsten Weise verschärfte Der Reichstag hat gestern, Freitag, nach Erledigung des ge- erwiesen. Die Ruhrarbeiterschaft will von den sinnlosen Sabetage. Teuerung hat die Sozialdemokratische Partei   veranlaßt, noch erheb fchäftswidrigen Berlangens der Kommunisten auf Bulaffung ihrer aften nichts missen. lich über die damals aufgestellten Forderungen hinauszugehen. Deputationen zur Teilnahme an den Beratungen des Reichstags, das Mit 1½stündiger Verspätung eröffnet Präsident Löbe die neue Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund   hat selbstverständ- Abkommen mit Polen   über eine gemeinschaftliche Deichverwaltung Sigung  . Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung lich aus der geradezu verzweifelten Lage, in der sich durch die über- in der Marienwerder Niederug und ein Abkommen mit der fämtlicher Steuergesege, wie sie im Steuerausschuß ge­stürzte Entwicklung der legten Tage die Arbeiter befinden, die Folge- Tschechoslowakei über die Versorgung der Kriegsbeschädigten im staltet worden sind. rungen gezogen und sich geschlossen hinter die Forderungen der So- Sultschiner Gebiet angenommen. zialdemokratische Partei gestellt. Darauf wird

Die Steuergesetze beschlossen.

tische Partei der Sache nach gleiches fordert.

Da er selbst mit allem Nachdruck die Forderung erhoben hat, be­darf es feines Wortes, daß auch er sich dafür einseßt, daß die Reichs­bant fünftig Kredite nur gegen wertbeständige Rückzahlung und Ber­zinsung gewähren darf. Er hat eine Aenderung des Gesetzes über die Autonomie der Reichsbant gefordert, deren Leitung die jetzige Krisis nicht zum wenigsten verschuldet hat. Seiner Forderung über die Anlage eines Devisenreserve fonds, für den die Devisen aus denjenigen Wirtschaftstreifen, die solche für ihren Betrieb nicht bedürfen, durch ein scharfes gesetzgeberisches und verwaltungsmäßiges Borgehen beschafft werden sollen, muß und wird durch die Verhand­lungen im Reichstag entsprochen werden, da auch die Sozialdemokra­Die verzweifelte Lage hat die Arbeiter einer großen Reihe Berliner   Großbetriebe dazu veranlaßt, Deputationen aus den Be­trieben zum Vorstand des ADGB.   abzuordnen und durch sie neben wirtschaftlichen auch eine Reihe politischer Forderungen erheben zu lassen. In der augenblicklichen Situation tommt alles darauf an, daß der Bundesvorstand seine ganze Kraft und Zeit der raschen und durchgreifenden Behebung der jetzigen Notlage widmen fann, damit eine Katastrophe in letzter Stunde abgewandt wird. Die Lösung dieses dringenden Problems fann auf dem Wege der Ber­handlungen des Vorstandes mit Deputationen der einzelnen Betriebe nicht herbeigeführt werden, so begreiflich es ist, daß die Arbeiter unmittelbar vom Bundesvorstand Aufschluß haben wollen. Lang­wierige Besprechungen dieser Art sind geeignet, den Gang der not­wendigen Verhandlungen zu verzögern.

Vor allem aber kann der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund  jezt nicht in die zur Durchführung seiner Forderungen notwendigen parlamentarischen Berhandlungen eingreifen. So verständlich die Entfendung von Deputationen ist, es kommt jetzt darauf an, mit größter Besonnenheit alle Kräfte auf die entscheidenden Berhand­lungen zu konzentrieren, damit nichts verfäumt wird, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation in fürzester Zeit zu finden.

fortgesetzt.

die politische Debatte

Abg. Oberfohren( Dnatl.) gibt als Borjizender des Steuer­cusschusses im Namen des Zentrums, der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei  , der Demokraten und der Bayerischen Volks­ partei   folgende Erklärung ab: Der Ausschuß hat in eingehender Bes Abg. Petersen( Dem.) schließt sich den Ausführungen Dr. Strefes ratung die von der Reichsregierung vorgelegten Steuergesetzentwürfe manns an. Deutschland   tönne in seinem Verständigungswillen nicht sowie den dem Reichstag als Initiativantrag zugegangenen Gesetz­weiter gehen als in der letzten Note der Regierung. Weit über den entwurf über die Besteuerung der Betriebe erledigt. Die Fasking, Friedensvertrag hinaus habe sich Deutschland   darin zu Reparations- die jetzt vorliegt, ist das Ergebnis der einstimmigen Annahme dieser leistungen bereit erklärt. Von der französischen   Regierung fehle da- Gefehentwürfe durch die Ausschußmitglieder sämtlicher Parteien mit gegen noch immer eine positive Erläuterung ihrer Pläne im Ruhr- Ausnahme der Kommunisten, die erfolgt ist unter vollkommener gebiet. Selbst England, der Bundesgenosse Frankreichs  , bemühe fich Uebereinstimmung mit der Reichsregierung. Die schwierige Lage, vergeblich, darüber Klarheit von Frankreich   zu erhalten. Nicht in der sich unser Vaterland befindet, und der entschlossene Wille, Freundschaft verlangen wir von England und Italien  , aber die schnell und wirksam zu helfen, hat dazu geführt, daß schwere Bes Innehaltung des Versailler Vertrages, denken, die von den einzelnen Parteien von verschiedenen Gesichts­

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den diese Mächte selbst unterschrieben haben.( Beifall) Auch punkten ausgehen, gemacht worden sind, zurückgestellt wurden hinter Amerita ist moralisch verpflichtet, über die Einhaltung des Ver- dem großen politischen Ziele, durch entschlossene Maßnahmen der Not trages zu wachen, den Wilson in erster Linie mit geschaffen hat. des Baterlandes zu steuern.( Beifall.) bebeutef - auch darüber waren sich alle einig ( Beifall.) Unter lebhafter Zustimmung rühmt der Redner den Dieser Beschluß tapferen Widerstand an Ruhr und Rhein  . Die neuen Finanz- und nur einen ersten Schritt auf dem Wege zur Lösung der Finanz- und Währungsschwierigkeiten, Jetzt muß endlich die verhängnisvolle Fiftion aufgegeben werden, soweit das deutsche Bolt dazu allein imftande ist. Im Namen der Steuervorlagen müßten schnell und energisch durchgeführt werden. daß Mart gleich Mark sei und wenigstens die Fest mart. Rechnung Ausschußmitglieder der genannten Parteien, die sämtlich getragen überall durchgesetzt werden. sind von der Ueberzeugung, daß

Abg. Böhm( Bayr. Bp.): Die Selbsthilfe wird uns dadurch er­schwert, daß unsere Währung vollkommen zusammen gebrochen ist. Die neuen Steuervorlagen werden auch nur eine vorübergehende Erleichterung bringen. Der Landwirtschaft stehen freilich große Mittel nicht zur Verfügung, denn sie muß ihre Ueberschüsse zur Betriebsverbesserung verwenden. Der Redner schließt mit der Bersicherung, die Reichsfreue Bayerns  

sei über jeden Zweifel erhaben.

Abg. Frölich( Komm.): Die Regierung Cuno hat durch ihre Un­fähigkeit und ihre verbrecherische Abenteurerpolitik Deutschland   ins Berderben geführt. Der Ruhrkampf wird heute nur noch von der Arbeiterklasse geführt, aber diese Kämpfer find vom Verrat der Unternehmer und der Regierung umgeben. Hochangesehene deutsche  Firmen im Ruhrgebiet   haben sich schon mit den Franzosen geeinigt. ( hört, hört!) Die geforderte Verteilung der Kohlenvorräte zu billigen Preisen wurde von der Regierung abgelehnt, so daß diese Kohlen jetzt von den Franzosen abtransportiert werden. Brivatwirtschaftliche Interessen haben unter dem Regime Cuno­Rheinmetall" hat gegen den Widerstand ihrer Arbeiter heimlich ihre Lokomotiven den Franzosen ausgeliefert und damit glatten Hochperrat verübt.( Hört, hört!) Auf der Kruppschen Beche Hannover  , auf der Thyssen- Hütte und auf vielen anderen Werken haben die Direktionen am schwarzen Brett angefündigt:„ Wer wegen der französischen   Besetzung die Arbeit einstellt, gilt als entlassen!" Die Großunternehmer des Ruhrgebiets haben den Dolchftof

Englands nächster Schritt. Beder über Bolfswohl und nationales Intereffe gefiegt. Die Firma Ausführliche Erwiderung auf die Antwort der

Einbruchsmächte.

Eine volle Woche lang hat Untlarheit über die weiteren Absichten der englischen   Regierung geherrscht; abwechselnd murde behauptet und dementiert, daß die britische   Regierung die Erwiderungsnoten Frankreichs   und Belgiens   beant. worten würde. Nunmehr steht es endgültig fest, daß diese Antwort tatsächlich erfolgen wird. Und zwar soll sie noch heute übermittelt werden, damit auch dieses Schriftstück mit den übrigen diplomatischen Dokumenten in dem angefündigten englischen Blaubuch am Montag erscheinen tann.

geführt,

nicht Worte, sondern Taten jetzt notwendig sind, der Ausschußfaffung ohne Debatte möglichst einstimmig anzunehmen. bitte ich das hohe Haus, die vorliegenden Steuergeseßentwürfe in ( Beifall.)

Abg. Keil( Soz.)

gibt namens feiner Fraktion folgende Erklärung ab:

Die fozialdemokratische Fraktion stimmt den zur Beratung stehenden Gesetzen zu. Sie erblickt darin einen fraftvollen Schrift in der Richtung der Finanzpolitit, die sie seit Jahr und Tag befür­wortet, und die Erfüllung eines wesentlichen Teiles des Finanz­programms, das sie zur Abstellung der furchtbaren Finanznof des Deutschen Reiches aufgestellt hat. Die Fraftion bedauert auss tieffte, daß es erst zu einer so tatastrophalen Zerrüftung der deutschen   Währung fommen mußte, ehe eine Mehrheit des Reichs­tages fich zu wirksamen steuerlichen Maßnahmen entschloß.( Ju­ftimmung bei den Sozialdemokraten.) Die rechtzeitige Durch­führung solcher Maßnahmen hätte dem deutschen Bolte schwere Not erspart.( Erneute Zustimmung links.) Die Fraktion erwartet eine energische Durchführung der jetzt zu beschließenden Gefehe, weil nur dann noch mit dem unter einem furchtbaren außenpoli­fifchen Drud überhaupt möglichen Erfolg gerechnet werden kann. Die Fraktion erklärt mit Nachdrud, daß zur Hemmung des Verfalls der Währung und der Finanzen eine durchgreifende Finanzreform unverzüglich eingeleitet werden muß, daß insbesondere die Ge­fehesvorlagen zur Heranziehung der Wirtschaft auf der Grundlage der Erfassung der Sachwerte feinen weiteren Aufschub erleiden dürfen.( Beisell bei den Sozialdemokraten.)

Als

Abg. Koenen( Komm.): Die Beratung im Ausschuß hat ein solches an dem der Ruhrkampf zusammenbricht. Dazu kommt die unglaubtrag gedrudt vorgelegt werden konnte. Der Ausschußvorsigende hat Eilzugstempo eingeschlagen, daß auch nicht einmal ein einziger An­liche Korruption mit den Propagandafonds der Ruhrhilfe. auch falsch berichtet, wenn er sagte, die Borlagen feien jämtlich Außerdem wird unter intensiver Förderung dieser Regierung der gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen worden. rechtsbolschewistische Bürgerfrieg vorbereitet. Minifter­Ueber den Inhalt dieser Antwort liegen mun verschie präsident 3 eigner Sachsen   hat vergeblich dagegen protestiert, daß Damit schließt die allgemeine Aussprache. dene übereinstimmende Meldungen vor, die darauf schließen von der eitung der Reichswehr   in engster Verbindung mit dritter Lesung in der Ausschußfaffung angenommen. Die Rhein- Ruhr  - Abgabe wird in zweiter und lassen, daß es sich feineswegs um eine bloße diplomatische Roßbach und den übrigen völlischen Freitorpsführern eine schwarze" außerordentliche Abgabe wird danach erhoben 1. von den Ein Formalität handeln dürfte. Vielmehr wird die britische Re- heimliche Armee aufgestellt und bewaffnet wird. Der von der Cuno- tommensteuerpflichtigen, die zur Entrichtung erhöhter Vorauss gierung die Gelegenheit benüben, um ihre Auffassung zu dem Regierung vorbereitete Bürgerkrieg iſt jeht unvermeidlich gezahlungen auf die Einkommensteuer verpflichtet sind, am 25. Auguft gesamten Reparationsproblem in Berbin- worden. Diese forrupte Regierung fann sich durch Zugeständnisse 8. 3. das Doppelte der für das dritte Kalendervierteljahr 1923 sis dung mit der Ruhrbesetzung ausführlich darzulegen. In nicht mehr retten; jetzt ist es zu spät. Das mit der elenden Cuno- entrichtenden Vorauszahlung, am 5. Oftober das Doppelte der Vor­einem Telegramm der Telegraphen- Union aus London   Mart abgespeiste Bolt läßt sich jetzt nicht mehr durch verspätete Kon- auszahlung für das letzte Kalendervierteljahr und am 5. Januar zeffionen beruhigen. Wir fordern, daß die Regierung Cuno vor 1924 das Doppelte der Borauszahlung für das erste Vierteljahr 1524, einen Staatsgerichtshof gestellt wird. Der Bankrott der Cuno- Re- 2. von den übrigen Einkommensteuerpflichtigen, deren steuerbares gierung ist der Bankrott der tapitalistischen Herrschaft. Die Re- Einfommen im Jahre 1922 den Betrag von 1 Million Mark über­polution ist da, die Arbeiterschaft hat sich unbekümmert um die stiegen hat, am 25. August das Hundertfache der nach dem Ein­Barteirichtung zusammengefunden zum Kampf gegen das herrschende kommen von 1922 berechneten Borauszahlungen für das dritte torrupte System. Es wird niemand gelingen, uns Kommunisten in Ralendervierteljahr 1923, am 5. Oftober das 200fache der Voraus­einen zu frühen Kampf hineinzutreiben. Wir werden sorgfam zahlungen für das letzte Vierteljahr und am 5. Januar das 200fache umgehen mit jedem Tropfen Arbeiterblut; aber mir werden auf dem der Vorauszahlung für das erste Bierteljahr 1924. Von den Er Platze sein, wenn es den drohenden Angriff abzuwehren gilt. Der werbsgesellschaften wird am 25. August ein Viertel der Körperschafts­Hammer des Proletariats wird die fapitalistische Klasse zerschlagen. steuer, vervielfacht mit 600 erhoben, am 5. Oftober und 5. Januar Staatssekretär Freiherr   von Malhahn tommt auf die gestrigen weitere Raten usw. Im Rahmen dieser Bestimmungen wird von Anfragen des Abg. Stresemann wegen der Ausweisungen allen Kraftfahrzeugbesigern eine einmalige deutscher   Staatsangehöriger aus Bolen und wegen der Memelbahn außerordentliche Abgabe erhoben. Der Abgabe unter­zurück und erklärt, daß die Ausweisungen polnischer Staatsange- liegen nicht Kraftfahrzeuge im Befizze des Reiches, der Länder u: d höriger aus Deutschland   in den Fällen, wo von der polnischen Re- Gemeinden, Personenkraftwagen und Kraftomnibusse im Vorbetrieb, gierung Beschwerden erhoben feien, zurückgewiesen feien. Wegen der Lastkrafträder, Feuerwehr- und Kranfenfahrzeuge. von der polnischen Regierung als Repreffalien verfügten Auswei­fungen Deutscher   seien Vorstellungen erhoben worden. Reichsernährungsminister Dr. Luther

heißt es: Es wird in der Antwort erklärt, daß England heute unter der europäischen   Situation genau so leiden müsse, wie Frankreich  durch die Verwüstungen des Krieges gelitten habe. Es hat seit dem Waffenstillstand über 400 Millionen Pfund für seine Arbeits­lofen ausgeben müffen, eine Summe, die einen unrettbaren Berfuft darstellt, während Frankreich   in derselben Zeit habe einen Teil seiner zerstörten Gebiete wieder aufbauen und seine Industrie mieder auf richten fönnen, die nunmehr sehr gut beschäftigt sei. Weiter wird Frankreich   darauf hingewiesen, daß die oberste englische   Justiz­behörde die Ruhrbefehung als im Widerspruch stehend mit dem Ber­sailler Vertrag anerkannt hat, und die englische Regierung macht den Vorschlag, die Befehung aufheben oder aber die Frage ihrer Gefch­mäßigkeit flären zu lassen.

erwarten will.

Im

Auch auf die Frage der interalliierten Schulden wird die Antwort ausführlich eingehen. England setzt genau auseinander, wie weit es in dieser Frage entgegentommen will, und es verlautet, daß der englische   Plan vom Januar wiederholt wird, den Poincaré   seinerzeit zurückgewiefen hat. Der erfglische Borschlag geht dahin, daß England gewillt ist, entweder von den Alliierten oder gibt einige Erklärungen über die schwierige Ernährungslage ab, die von Deutschland   soviel Geld zu erhalten, daß es damit seine ameri- er auf den Devisenmangel und den Mangel an Zahlungsmitteln tanische Schuld decken kann. Frankreich   wird aufgefordert werden, und den Zwischenraum zwischen neuer und alter Ernte zurückführt. auch seinerseits mit zur Sicherung und Lösung der europäischen Die Kartoffelversorgung habe sich gehoben, aber es sei richtig, daß sie Situation beizutragen, wenn es von den Nationen, die anerkannter- auch jetzt noch nur die Hälfte der Friedenslieferung betrage. maßen Bernflichtungen erfüllen müffen, etwas erhalten zu tönnen, Reichstag fänden Verhandlungen zwischen den landwirtschaftlichen Organisationen und den Konsum genossenschaften statt. Die Sigung wird auf eine Stunde unterbrochen, um den Entsprechen diese Angaben den Tatsachen, dann muß Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich über die Beschlüsse des daraus geschlossen werden, daß der Jubel der französischen   Steuerausschusses flar zu werden. Abends 7% Uhr beginnt Regierungspresse über die Ratlosigkeit der Regierung Bald- die neue Sikung. win voreilig war. Eine solche Antwort würde im Gegenteil darauf hindeuten, daß die englische Aktion mit der bloßen Ber­öffentlichung der diplomatischen Dokumente teineswegs abgeschlossen wäre, sondern im Gegenteil sich weiter entwideln würde. Und zwar wäre namentlich die Auf­rollung der Rechtsfrage von ganz außerordent­licher Bedeutung für Deutschland  . Allerdings hat man in bezug auf England bereits so viele Enttäuschungen hier er­lebt, daß es ebenfalls verfehlt wäre, lediglich auf Grund der Dorliegenden Berichte sich irgendwelchem Optimismus hinzu geben.

Notverordnung des Reichspräsidenten  .

Gegen republiffeindliche Pressehehe.

Bizepräsident Dr. Bell teilt mit, daß die Kommunisten folgenden Mißtrauensanfrag

eingebracht haben:„ Die Ausführungen des Reichskanzlers entsprechen nicht den Anschauungen des Reichstags. Der Regierung wird das Bertrauen entzogen."

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Abg. v. Graefe( Deutschvölk.): Die Illusion ausländischer Syms pathien ift jekt verflogen, die die Bolitik jener Herren so unheilvoll beeinflukte. Der Reichstanzler hat das ti eftraurige Wort der Berurteilung verbrecherischer Anschläge" ausgesprochen, obwohl die begreiflichen Gewaltofte gegen die französische   Gewalt von einem mirffamen passiven Widerstand gar nicht zu trennen sind. Der Reichstanzler befindet sich in einer fläglichen Unfreiheit, weil er versäumt hat, sich gleich die Vollmacht zu einer eventuellen

Reichstagsauflösung

geben zu lassen. Wir legen Berwahrung dagegen ein, mit den Der Reichspräsident hat foeben eine am 10. August in Strait Bolscherpiften in einem Atem genannt zu werden. Wir protestieren friende Ausnahmeverordnung erlaffen, die den Reichsminifier des gegen die schmutzige Berleumdung, dak in den nationalen Berbänden Innern die Vollmacht gibt, Drudschriften zu verbieten, franzöfifches Geld stedt.( Stürmische Rufe bei den Soz.: die zur gewaltsamen Aenderung oder Beseitigung der republika- Fuchs- Machhaus!) Die schmuhigen Machenschaften der Fuchs und nischen Staatsform des Reiches oder eines Landes auffordern oder in Machhaus sind gerade von meinen Freunden aufgedekt worden. Ra­einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zu Gewalt- det- Sobelsohn und den Kommunisten wird es tätigteiten auffordern oder anreizen. nicht gelingen, die wirklich völkischen Kreise durch orientalisches Raffinement auf die bolichemistische Seite zu ziehen.

Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, die zur Aus­führung der Verordnung nötigen Anordnungen zu erlassen. Alle Zivilverwaltungsbehörden des Reichs, der ander und der kom- Abg. Ledebour( USB.): Cuno ist ein verfchleierter, v. Graefe ein manen haben den auf Grund dieser Verordnung ergehenden Erfuchen offener Nationalist. Bei der Anwendung des Graefefchen Rezepts des Reichsministers des Innern im Rahmen ihrer Zuständigkeit wäre die Befeßung längst bis Berlin   ausgedehnt. Cuno hat sich Folge zu leiffen. mit seinen Erlassen und seiner Politit als bester Helfer Poincarés

Das Steuerzinsgefek wird unverändert angenommen. Angenommen werden auch die Vorlagen über die Verbrauchs= steuern, die diese der Geldentmertung anpassen. Anaenommen wird auch die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Ein­tommen und Körperschaftssteuer, ebenso die Be= triebssteuer. Auch der Rest der Steuervorlagen wird ange= nommen. Damit find

fämtliche Steuervorlagen in zweiter und drifter Cefung erledigt. Präsident Löbe schlägt vor, in einer neuen Sigung die Frage der mertbeständigen Anleihe und das fommunistische Mißtrauenspotum zu behandeln. Heute könne das nicht geschehen, da ein solches Mißtrauensvotum erst am Tage nach der Berteilung zur Abstimmung gebracht werden kann.

tann.

Abg. Marx( 3.) schlägt vor, die neue Sigung am Montag ab halten, damit die Anleihe im Ausschuß eingehend beraten werben Abg. Koenen( Komm.) schlägt Sonnabend vor, um Klarheit ilber die Gristenz des Kabinetts zu schaffen. Diesem Borschlag schließt sich Abg. Dittmann( S03.) an.

Gegen die Stimmen der Linken und des fleineren. Teils der Demofraten und der Bayerischen Bollspartei wird befchloffen, die nächste Sigung Montag 3 Uhr abzuhalten. Schluß 9 Uhr.

Neues Verbot der Münchener Post". Die bayerische   Regierung ftütt Bürgerwehren. München  , 10. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Die Polizei­direffion München   hat unser Parteiblatt die ,, Münchener Post" auf acht Tage bis einschließlich 18. August, verboten. Die Ursache des Verbots ist die Nachricht aus Kempten  , wonach im Bundes„ Bayern   und Reich zu militärischen Uebun­derfigen Jäger- Reichswehrbataillon Mitglieder des gen eingerüdt find. Das Verbot füßt sich auf den§ 1 der be­fannten Notverordnung, nach der in solchen Mitteilungen eine Bor­fchubletffung an den Feind erblickt wird. Da schon bei dem letzten Berbot unseres Parteiblattes das graphische karteil der Münchener   Buchdruder die Stillegung der bürgerlichen Presse Münchens   angedroht hat, so ist bei der angenbildlichen außerordentlich gespannten Lage eine Auswirkung in dieser Richtung heute nicht unwahrscheinlich. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Münchens   wird morgen zu dem Verbot Stellung nehmen.