Abendausgabe

Nr. 14241. Jahrgang Ausgabe B Nr. 71

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5 Goldpfennig

50 Milliarden

24. März 1924

Vorwärts=

Berliner   Dolksblatt

Bertag und Angetgenabteilung Gefchäftszett 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag GmbH Berlin   S. 68. Cindenstraße 3 Jerniprecher: Dönhoff 2506-2507

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Stahlhelm"- Diktatur.

Anfragen an v. Seeckt und Stresemann.

Aus der Zeit des Hitler- Putsches, da jeder dritte Mann einen Dittaturplan in ber Tasche trug, veröffentlicht heute der„ Montag- Morgen" einige Geheimdotumente, bie auf merkwürdige Zusammenhänge zwischen der Reichs mehrleitung und den reaktionären Stahlhelm- Bund einiges Licht werfen. Berfasser des„ Rundschreibens" und des Ent wurfs der Diktaturverfassung nebst Anmerkungen ist der Kauf mann Selbte in Magdeburg  , der Gründer und Borsigende des Stahlhelm Bundes. Wir laffen hier die Dokumente in ihrem veröffentlichten Wortlaut folgen:

Bertraulidy!

Un alle Gauführer!

Magdeburg  , ten 11. Rovember 1923. Surzer Cagebericht.

Bemerkungen:

Zu 1. Mit Rücksicht auf Frankreich   und auf die Sozialisten ist der Baffus weitere Umsturzverfuche" und Hungersnot gewählt. Ebenso der Baffus begrenzte Beit". Zu 3. Wird der Reichstag   nur in die Ferien gefchict, fo fihen die Abgeordneten nach wie vor in den Borzimmern des Direktoriums. Gründen unmöglich. Reichsverwejer braucht jedoch eine starte Zu 5. Eine Verstärkung der Reichswehr   aus außenpolififchen macht. Daher Berstärkung der Schutzpolizei  , die unter den Befehl von Meichswehroffizieren trift. 3u 7. Streits muß eventuell durch Erichießung jedes Zehnten entgegengetreten werden, insbesondere dem der Bantnotenbruder, Bu 8. Im augenblidlichen Stadium, d. h. folange bis die Maß nahmen des Ernährungsdirektors und des Wirtschaftsdirektors, die nicht zaubern fönnen, fich ausgemirft haben, muß Terror an die Stelle von Befferung der Cage treten. Daher ist jede Auflehnung gegen den Reichsverweser mit dem Tode zu bestrafen. Das Auf­hängen von vier Wucherern auf dem Potsdamer Plah und von vier Streithehern am Neuen Tor, die Erfchießung von drei Landwirten, die ihr Getreide zurückhalten, ist der Schredschuß, den bisher noch niemand gewagt hat und der notwendig ist. Wer dafür fein Ber ständnis hat, fann heute die Lage nicht meistern.

Am Sonntag, den 4. b. Mets., tagte die Bundesleitung in Magde burg zur Besprechung der Lage. Das Ergebnis wurde in ultimativer Form als Kundnebung dem Reichstanzler Dr. Stresemann überreicht sowie der Presse übergeben. Die nt fchließung hat in der Preffe und in der Deffentlichkeit lebhafte Be­Sprechungen hervorgerufen, zum größten Teil sehr anerkennend, von gewiffer halbrofaer Seite erbittert, mit dem Bersuch niederpureißen, Funfipruch an Alle! de bon sozialdemokratischer Seite fragend, was der Stahlheim mit der Forderung der

beabsichtige.

nationalen Diktatur

Die gedrängte Stellungnahme ist aus folgendem Burzen Entschluß gu ersehen, sowie aus ber Mitteilung, daß der Bundesvorsitzende feit der Zeit vom 5. b. Mis. bis heute dreimal nach Berlin  zum Reichsfangler gerufen wurde. Der Unterzeichnete hat dem Reichstanzler, der Reichsregierung und dem Oberbefehls. haber in flaren Worten die Stellung und Forderung des Stahl­helms überreicht. Er gewann jedoch den Eindruck, daß der jetzige Reichskanzler( Dr. Stresemann! Red. d.„ Borw.") nicht der Mann ist, um bie nötige Entschlußhärte zur Führung fawohl der nationalen Diftatur als auch der Reichsregierung und legten Endes Don Breußen aufzubringen. Bor Forderungen wie Nahaufeschiden des Reichstags, Ausboten bez Gozialbemotratie in der preußischen Regierung, rid. fichtslose Einführung und schnellfte Erledigung ber mertbeständigen Zahlung und der Ernährungsfrage mich ber Kanzler zurüd. Infolgedeffen frug der Unterzeichnete dem Oberbefehlshaber die Entschlichung und die Stellungnahme des Stahlhelms por.

Die durch ben Butsch Ludendorff Hitler gebrachte Spannung ber Lage ergab, daß der Bundesvorsitzende den Gaugruppen übermittelte, baß der Bundesführer in bittatorischer Belle Don jest ab handeln muß. Gleichzeitig ergibt die Lage, baß die gefamte Stellung des Stahlhelms auf eine präzise Formel gebracht werden muß. Sie lautet:

„ Der Stahlhelm fteht zur Reichswehr  !"

Bon Berlin   nach dreimaligen Besuch und umfangreicher Arbeit in den verschiedenen Ministerien zurüd, traf den Unterzeichneten der persönliche Besuch des Führers des Jungdeutschen Ordens, des Herrn Artur Marauhn. Der Jungdeutsche Dr. ben, eine ber stärfften norddeutschen Korporationen, zählt etwa 6000 Erisgruppen. Die ideale Einstellung des Jungdo ist dem des Stahl Der Großmeister Marauhn legte feinen ganzen Rachbrud auf die Borbereitung des Siedlungsmerfes und Er. fchließung von Debland, in der ideellen Ertüchtigung der deutschen  Männer und männlichen Jugend und ber

Unterstützung der Reichswehr   durch wehrhafte Männer.

Der Bundesvorsitzende bes Stahlhelms nahm nach forgfältiger Besprechung das Angebot bes Jungboführers an. was den beiliegen den Wortlaut hat. Der Stahlhelm erfährt durch das Bündnis mit dem Jungbo, das jedem Bertante feine Eigenart läßt, eine Stär. fung in der heutigen Zeit. Die Gaus und Ortsgruppenführer haben baber Sorge zu tragen, daß das Einvernehmen mit dem Jungdo unter Bezugnahme auf dieses Bündnis das denkbar beste ist und ber eine Bunb ben anberen famerabschaftlich und brüderlich unterstützt. Gleichzeitig melden die Gau- und Ortsgruppen, mit welchen anderen Berbänden oder Bünden nähere Beziehungen bzw. Berab rebungen auf gegenseitige Hilfeleistungen bestehen.

Der Bundesvorfihende wird morgen nochmals nach Berlin  fahren, um mit den dortigen mahgebenden Stellen zweds klärung der Lage zu sprechen und in ultimativer Form die Errichtung der nationalen Diffatur weiter zu fordern.

Der Gesamteang ber fünftigen Ereigniffe ift angesichts ber ver. Ichiedenen Strömungen in der Regierung noch nicht auf Zeiten felt Ichiedenen Strömungen in der Regierung noch nicht auf Zeiten feft. zulegen. Es muß aber heute schon gefagt werden, daß es eine andere Löfung als die möglichst schnelle Errichtung einer nationalen Dittatur heute nicht mehr gibt.

ernannt.

Mit fameradschaftlichem Gruß

gez. Fr. Seldte, 1. Bundesporfizender. Entwurf.

Ohne juristische Abfaffung.

Deutschland   stellt alle Zahlungen und Sachlieferungen bis auf weiteres an die Entente wegen drohender Hungersnot ein. Romme

was da fommen mag.

v. Seedt, Rabethge, Graf Kanih, Stresemann. Nachbemerkungen:

Der Reichsverwefer ist der Aufpeitfcher, Bormärtstreiber, und das Schwert der drei Direktoren, ist das stahlharte Rückgrat, ist der, der erschießen läßt, wozu die andern nicht den Mut aufbringen, Die Hereinnahme von Stresemann   erscheint notwendig a) damit nach außen feine Veränderung im außenpolitischen Kurs eintritt, Frankreich   nicht einmarschiert,

b) ein Mann zur Abwidlung des Parlamentaris mus mit Erfahrung da ist Aus diesem Rundschreiben und diesen Entwürfen ergeben fich die Fragen an Dr. Stresemann und an den General D. Seedt:

3ftes mahr, bag Selbté mehrfach mit ihnen über diese Dinge verhandelt hat?

Der Strick um den Hals.

Die Bindungen der KPD.  - Kandidaten.

Die Rebellionen der Vernunft gegen den Mostauer, Ratechismus bilden von seiner Gründung an den Hauptinhalt ber inneren Parteigeschichte des deutschen   Kommunismus. Diesen Rebellionen folgen prompt die Strafexpeditionen, bei denen ganze Führergarnituren abgefägt werden. Ihal­heimer und Brandler sind erledigt", fonnte jüngst Werner Scholem   auf einer Berliner   Funktionärtonferenz erflären. Nur mer fich löblich unterwirft, wie Roenen, bleibt unter strengster Aufsicht der Tschefa, der Parteipolizei, hat Aussicht, noch eine Weile geduldet zu werden, aber er und mehe ihm, wenn er gegen den Stachel löft.

Aus dem Mißtrauen der Führer gegeneinander ist auch. eine Erflärung geboren, die von der Parteizentrale auss gearbeitet ist und die jeder unterzeichnen muß, der als Kan­dibat für den neuen Reichstag aufgestellt werden will. Diese Erklärung stellt einen Verfuch dar, die fünftigen fommu nistischen Abgeordneten jeder Freiheit des Dentens und Handelns zu berauben und sie zu willenlosen Werkzeugen der Moskauer   Erefutive zu machen.

Die Erklärung beginnt, wie üblich, mit einer länglichen theoreti'then Einleitung, die in ihrem Kern folgendes befagt:

Die Kommunistische Partei   beteiligt sich an den Wahlen nur 30 Agitations3weden. Die fommuniffischen Abgeordneten benutzen das Parlament nur zur Agitation ihrer grundsäh­lichen Gegnerschaft zur bürgerlichen Gesellschaftsordnung und ver­pflichten fich, die Demokratie", als die raffinierteste Form der Dit­tatur der Bourgeoisie zu entlarven.

Den fommunistischen Abeordneten wird damit ver bo ten, in der gesekaebenden Körperschaft der Deutschen, Republik Arbeiterinteressen in sachlicher Weise wahrzunehmen. Man weiß wahrhaftig nicht, worüber man mehr staunen soll: über die Selbsterniedrigung der Kandidaten, die fich diesem vernunftwidrigen Berbot unterwerfen, oder über die geistige Verwirrung von Wählern, die nach einer so aufrichtigen An­fündigung dennoch bereit sind, den Kommunisten ihre Stim men zu geben. Kommunistisch wählen heißt auf ble fachliche Bertretung von Arbeiterinter. elfen beratchten. Das Derbient festgehalten zu werden. Die Erklärung, die, mie gejagt, jeber tommunistische Ranbibat por feiner Aufstellung unterzeichnen muß, fährt Denn weiter fort:

Infolge diefer grundsäglichen Einstellung zum Barlament gibt es für den kommunistischen   Abgeordneten fein Schweigegebot und

Wenn ja: Warum haben sie den offenen Ber fuch zur Amtsnötigung und zur Berleitung zum Bet brechen des Hochperrats nicht sofort mit der Bertelne fogenannten idplomatischen Amtsgeheimuiffe" für Kenntulife, haftung Selbtes beantwortet?

Baren fie fich über die Bedeutung der unverschämten zu mutungen nicht im flaren? Dann hätten sie Rechtsverständige hinzuziehen sollen. Oder billigen sie es, daß der Stahlhelm Bund fidh   an die Seite der Reichswehr  " stellt, mit Rüd ficht auf Franzosen und Sozialisten aber so tut, als ob alles feinen legalen Weg ginge?

Nachdem nun die Dokumente bekanntgemorden sind, nach bem Geldte als zweiter Hitler entlarvt ift, ergibt sich die weitere Frage: Wird der Oberreichsan malt gegen alle biefe„ Diftatoren" endlich den§ 81 in Berbindung mit§ 83 des Strafgesetzbuches zur Anwendung bringen?

Oder soll das Gefeß nur gegen diejenigen gelten, die auf gesetzwidrige Bildung bewaffneter Banden und ihren Baffenbefit hinweisen? Soll der Hochverrat straflos bleiben und nur noch„ Landesverrat" prozessiert werden?

Verteidigungsreden im Hitlerprozeß.

BS. München, den 24. März 1924. Nachdem heute morgen die Berhandlung wieder aufgenommen worden war, beurlaubte das Gericht zunächst ben Angeklagten Brückner, der ertranft ift.

Dann nahm R.-A. Meyer Würzburg, der zweite Berteibiger des Angeklagten Dr. Weber das Wort und beleuchtete die juristische Seite der Unflage gegen den Oberlandführer. Er leugnet zunächst die Rechtsgültigkeit der Beimarer Berfaffung und wendete fich grundfäßlich gegen die vom Ersten Staatsanwalt aufgestellte Theorie pon der gelungenen Revolution". DiDe Revolution 1918 fei Mein. gründen. R.- 2. Meyer untersuchte bann die Frage der Bolts eib und Hochperrat gewesen. Darauf fönne man fein neues Recht fouveranität und erflärte, daß Deutschland   die dee der Boltsouveränität als in einem überwiegend chriftlichen Staat nicht anerkennen werden fönne. Ein Rechtsbruch war bie Schaffung des Republitschutzgesetzes und die Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten  . Die Angeklagten wollten den Rechtszustand der Bergangenheit mit dem der Gegenwart verknüp. fen, um einen bauernden Rechtsfrieden zu erzielen. Eine Duldung der Weimarer Verfassung   durch Bayern   bestand zur Zeit der Eat der Angeklagten nicht mehr. Ich verweise auf die Inpflichtnahme der banerischen Truppen. Man ließ das Reichswehrministerium weiter Kommandos geben, die ungefährlich waren, da man felbft die Befehlsgewalt hatte. Man erkannte den Staatsgerichtshof nicht an. Eine Berfaffung, die Bayern   nicht anerkennt, kann für Bayern  feine Reichsverfaffung" sein und fofali fann der Staat aud jemand nicht verfolgen, der gegen die Bayern   nicht anerkannte Reichsverfaffung verstößt. Die Angeklagten haben die Dittatur Die Aufgaben gewollt, bie ja tein staatsrechtlicher Begriff ift. Sie wollten ein Direttorium die beiden Begriffe deden fich hier und hiefes Direttorim ift in ftroflos non anderer Seite auf Grund des Artikels 48 aud) angeftrett worden.

1. Der Herr Reichspräsident hat mich angesichts der Möglichkeit weiterer Umfturzverfuche und angesichts der drohenden Hungersnot zum Reichsverweser mit diktatorischer Gewalt für begrenzte Zeit 2. Ich bilde ein Direktorium. Ich ernenne die Herren: Rabethge zum Wirtschaftsdirettor, Graf Ranig zum Ernährungsdirektor, Dr. Strefemann zum Außenbirektor. Sie üben ihre Lätiofeit ehrenamtlich aus. Der Reichsminister fibernehmen Staatsjefretäre. 3. Der Reichstag   wird aufgelöst.

5. Die Schußpolizei tritt unter meinen Befehl. Sie wird per. ftartt. 7. Streils find bis auf weiteres perboten. Die Borie with bis auf weiteres gefchloffen. 8. Es werden mit fofortige Wirtung Standgerigte eingefeht mit Befugnis der Todesfirafe für Auflehnung und Sabotage gegen den Reichsverweler, Streitheher, Plünderer, Bucher  , Jurudhaltung son Nahrungsmitteln, Ausfuhr von Nahrungsmitteln.

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Rahr war unumschränkter Dittator in Bayern  . Er hatte mehr fach geäußert, er taffe fich nich tablegen, und das Gesamtministerium, der Landtag, waren nicht mehr die Träger der Souveränität, und die poli'ischen Maßnahmen der Angeklagten richteten sich nicht gegen den Inhaber der legitimen Gewalt in Bayern  , fondren gegen Berlin  . Redtsomm. Meyer forderte dann die Freisprechung der Angeflagten.

die er als Abgeordneter in Parlamentsausschüffen, in Kommissionen erlangt. Der fommunistische Abgeordnete hat vielmehr den Schwin bel der Geheimnisse" und den Fetischcharakter des bürgerlichen Barlaments rüdsichtslos zu entlarven. Der kommunistische Abge: ordnete verpflichtet sich, feine Stenntnisse und Erfahrungen, fein Bissen, das er in Berbindung oder bei Ausübung seines Abge­ordnetenmandats erlangt, mit allen Konsequenzen in den Dienst des revolutionären Riaffentampfs zu stellen und mit feiner gangen Arbeitskraft, mit Aufopferung und Hingabe seiner Berson, reftios bem fämpfenden Proletariat zu dienen.

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Die selbstverständliche Folge dieser Erklärung muß sein, daß fommunistische Abgeordnete zu vertraulichen Beratungen nicht mehr hinzugezogen werden fönnen es sei denn, sie würden eine neue Erklärung abgeben, durch die die erste annulliert und die Pflicht aller anständigen Men­

schen anerkannt wird, das, was einem im Vertrauen mit­geteilt wird, auch als vertraulich zu behandeln. Man fann fich von vertraulichen Beratungen fernhalten, wenn man fie für zmedlos oder für schädlich hält, aber an ihnen teil­nehmen, um dann verraten, was in ihnen vorgegangen ist, bas tut nur der, deffen Moralbegriffe in Verwirrung geraten find.

Die Erklärung fagt dann weiter:

Ausgehend von diesen Grundsäßen erflärt der Unterzeichnete, baß er als Kandidat und Abgeordneter für das Barlament lebig. ich Beauftragter der Kommunistischen Partei Deutschlands   ist und nicht ein sogenannter Freier Erwählter eldnete erklärt sich bereit, daß er alle Beschlüffe der Parteizentrale bes Boltes, der nur feinem Gewiffen verantwortlich sei". Der Unter der KPD. ausführt und fich in allen Handlungen und seiner Betäti gung diesen Beschlüssen unterordnet.

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Hier merkt man am schlechten Deutsch   den erotischen Ur­sprung. Der Unterzeichnete erklärt sich bereit, daß er ufw." ist nicht deutsch, sondern allenfalls ruffisch. Aber nicht nur die Sprache ist schlecht, auch der Gedantengang verrät eine niedrige Kulturstufe.

Reine Parlamentsfraktion, die auf Selbstachtung hält, wird sich den Befehlen einer über ihr stehenden Körperschaft unterwerfen. Das höchste an Unterwerfung, das man einem Abgeordneten zumuten tann, ist die Unterwerfung unter die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion, der er angehört und an deren Beschlußfassung er mitwirft. Rann er das vor seinem Gewissen nicht verantworten, dann scheibet er aus her Frattion aus.

Die tommunistische Methode erhebt bas Bonzentum ber 3entrale zur höchften Botens Die Abgeord neten, die nach der Verfassung nur ihrem Gemiffen unter­worfen und an Aufträge nicht gebunden" find, werben au willenlosen Rulis einer ihnen übergeordneten Instanz degra diert, ihre Frattionsberatungen werden zur Farce herabge brüdt. Denn gefekt ben Fall. die Frattion empfände eines Lages eine Regung des eigenen Gewissens und beschlösse ein­stimmig, eine bestimmte Hatlung einzunehmen, die sie im