Nr. 14341. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Für Republik und Reichseinheit!

Wahlaufruf des Deutschen Republikanischen Reichsbundes.

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Das muß verhindert werden und das fann verhindert werden, wenn alle Republikaner

Der 4. Mai entscheidet über Leben und Tod der deutschen  | In solcher Lage wäre nichts verhängnisvoller als eine Republik  , er entscheidet damit über das Schicksal des deutschen   falsche Weichenstellung in diesem Wahlkampf. Nicht: Boltes. Nur auf dem Boden der Republif verhie Arbeiterblod hie Bürgerblod darf in den schicksals­mag Deutschland   hinfort als Staat zu leben. Schweren Stunden, die wir jetzt durchleben, die Parole lauten. Nur die unerschütterliche Festigkeit der Republik   gewährleistet Die Regierung eines siegreichen Bürgerblods wäre nichts die allmähliche wirtschaftliche und foziale Gründung unseres anderes als eine mehr oder minder verfappte Rechtsregie franten Volfes, nur sie sichert unseren politischen und fultu- rung. In kürzester Zeit würde sie Deutschland   in Grund rellen Aufstieg. Wie der republikanische Gedanke einst Weg- und Boden regieren. bereiter der deutschen   Einheit war, wie er allein es gewesen ist, der die Einheit des Reiches gerettet hat aus den stürzenden Trümmern des großen Zusammenbruchs, so bürgt auch heute nur die, republikanische Staatsform für den Zusammenhalt des Reiches. Und wiederum nur der demokratischen Republik  wird es in zähem Ringen möglich sein, Deutschland   unter den Völkern der Erde aufs neue jene Stellung zu schaffen, auf die es nach der Leistung seiner Wirtschaft und nach dem Stande seiner Kultur Anspruch hat. Jeder Versuch, die Republik   zu stürzen, führt unentrimmbar in Bürgertrieg und Reichs­zerfall, in Fremdherrschaft und Chaos.

Der Deutsche Republikanische Reichsbund, der selbst keine politische Partei ist und sein will, der aber die entschlossensten Borkämpfer des republikanischen Gedankens aus der sozia­liftifchen wie aus der bürgerlichen Demokratie und aus den Reihen des Zentrums in sich vereinigt, richtet in dieser ent­scheidenden Stunde an die republikanischen Parteien und an die republikanischen Wähler die ernste Mahnung, in dem jegt einsetzenden Wahlkampf die Losung:

Für Republik   und Reichseinheit!

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das Gebot der Stunde

begreifen. Jede republikanische Partei wird das versteht sich von selbst im Wahlkampf zunächst für ihr Programm, für ihre politischen Ideale werben. Keinen Augenblid aber trennt, das vergessen, was heute alle deutschen   Republi­dürfen sie über dem, was sie nach Klasse und Weltanschauung faner einigen muß! Alle republikanischen Parteien mögen daher den Wahlkampf so führen, daß sein Ergebnis ein Reichstag

der entschlossen republikanischen Aktion ist. Ein Barlament, gleich der Nationalversammlung   von Weimar  , die Erhaltung der Reichseinheit sowie den demokra­tischen und sozialen Ausbau des Reiches auf dem Boden der Republik   auf seine Fahne schreibt. Nicht wieder darf, wie nach den Wahlen von 1920, ein Reichstag der republikanischen Ohnmacht und Entschlossenheit Herr der deut­fchen Geschide werden, ein Reichstag, der, innerpolitisch wie außenpolitisch gleich unfruchtbar, aus einer Krise in die andere taumelt. Die Spuren der Wahl von 1920

allem anderen voranzustellen. Möge jeder deutsche   Republi­Paner, möge jeder, der sein Vaterland liebt, in diesen Tagen eingebent sein jener Lehren, die mit erschütternder Eindring­lichkeit uns der Münchener   Rebellenprozeß gefchreden! geben hat. Auch dem Harmlosesten sollte dieser in seiner Bor geschichte wie in seiner Durchführung gleich beispiellose Prozeß gezeigt haben, wie erschreckend groß, wie furchtbar nahe die

Gefahren waren und sind, die dem Bestande der Republik  und damit zugleich dem Bestande des Reiches von jener Seite her drohen.

Der Stinnes- Geist.

Wenn die Reaktion fiegt.

Am 28. Februar 1924 forderte im Hauplausschuß des Reichs. tags der Abgeordnete Dr. Quaah( Deutsche Volkspartei  ) den Abbau der Erwerbslojenunterfühung Die Kosten feien bei der Finanzlage des Reiches nicht mehr aufzubringen. Bei weiterem Niedergang der Wirtschaft fel eben der

Hungertod von Millionen Menschen

nicht zu vermeiden. Selbst wenn der Belagerungszaffand 150 Millionen Goldmart foffe, jei das gut angelegt! Auf diesem Gebiete dürfe nicht gespart werden.- Herr Quaab ift einer der brutalften Vertreter der Sinnes- Gruppe. Hunger­tod und Entrechtung das droht den deutschen   Arbeitern, wenn die Reaktion fiegt!

Wahlreden und Wahllügen.

Risch

Dienstag, 25. März 1924

Dieser fämpft beim Alkohol für der deutschen   Rasse Wohl: mit germanischen Gefühlen wirbt er in den Kahlbaumdielen für die völkische Idee, gegen den femit'schen Dreh; während gegen raffereine Dollarschah- und Rentenscheine nicht ein einziger Belang" seiner Kehle fich entrang-- Denn es ist ein Unterschied, ob ein schwärzlicher Semit, oder ob ein deutscher   Mann seinen Nöten helfen kann: Jener fut es mit dem Dreh, diefer mit der Mordidee, jener für sein eignes Wohl, diefer auch für Alkohol.- Mur in puncto Proletarier sind die andern und die Arier. unbeschadet jeder Reinheit eine gut gemischte Einheit...

Es lebe die Republik  ! Es lebe Deutschland  ! Konrad Haenisch  , Staatsminister a. D., Frankfurt   a. M. Aufkommen über die Schäzung bedeutend hinaus.

Hugo Preuß  , Reichsminister a. D., Berlin  . Dr. Luppe, Oberbürgermeister, Nürnberg  .

So verteidigt sich ein Straßenräuber, der mit drohend vorgehal. tener Waffe einen Ueberfallenen ausplünderte, vor dem Richterstuhl: ich habe ihn gewiß mit Gewalt geplündert, aber ich bin unschuldig. Die Schuld trägt der Ueberfallene, er hat sich ausplündern lassen.

die Massenbelastung dagegen ist in ihrem tatsächlichen gegangen. Und wenn das Gesamtaufkommen an Steuern in den Monaten Dezember bis Februar den Voranschlag um 24 Goldmillionen übersteigt, so ist das lediglich auf das starte Steigen der Erträgnisse der Massen­belastung zurückzuführen, die das Zurückbleiben der Be fißbelastung mehr als aufgehoben hat. Ruhrabgabe und die Börsenumfassteuer era 2. Als ertragreiche Befizsteuer haben sich nur die Rhein­wiesen, die die Voranschläge um ein weites übertroffen haben. Die Rhein  - Ruhrabgabe stammt aus dem Bündel Notsteuern, bie Reichstag am 11. August v. J. unter sozialdemokra bereits am 18. Dezember fällig war, find hieraus nur noch rüdständige Eingänge in unbeträchtlicher Höhe zu erwarten. Gegen die Börsenumfassteuer haben die Börsianer feit einiger Beit ein wüstes Geschrei erhoben, mit dem Erfolg, daß diefe Steuer als erfte Steuer im deutschen  Steuerfystem wieder abgebaut werden soll. Wenn alfo diese beiden Steuern in Zukunft nicht mehr diese hohen Er träge liefern, dann ist nicht ersichtlich, wie Herr Luther zu feiner optimistischen Beurteilung der deutschen   Steuergerechtig feit tommt.

Wiederkehr des Steuerunrechts? schem Drud annahm, Nachdem die lehte Rate biefer Abgabe

Zunahme der Maffenbelastung.

Der Reichsfinanzminister Dr. Luther hat vor dem Berband sächsischer Industrieller behauptet, der jeßige Etat merde überwiegend getragen von den Befigsteuern. Allein die Reichsbesigsteuern machen 58 Broz der Gesamteinnahmen aus. Damit wiederholt er seine Angaben im Berlauf der großen politi­schen Aussprache im Reichstag über die Berteilung der Steuerlaften, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

Zunächst behauptet Herr Luther, Zahlen für die Monate

Der Reichstanzler Dr. Marg hat in Elberfeld   eine große Wahlrede für das Zentrum gehalten. Er hat in dieser Rebe mit Dezember 1923 bis März 1924 zu geben. Als er diese An­affer Schärfe den Gegensatz zwischen den außenpolitischen Angaben machte, schrieb man erst den 10. März und die rech­schauungen der Rechtsparteien und denen der Mittelparteien heraus nungsmäßigen Ergebnisse des Steuerauffommens lagen erit gearbeitet. Der Kern der Rede war die Erklärung, es sei„ not- für die Monate Dezember und Januar vor. Daraus folgt wendig, mit fühlem, nüchternem Berstande die unglückliche Bage also schon, daß sich Herr Luther bei seinen Zahlen zum Teil unferes Baterlandes zu betrachten und ohne Parteihaß und Partei auf die Rechnungsergebnisse, zum Teil auf bloße Schäzungen leidenschaft geschlossen den opfervollen und ehrlichen geftüßt baben muß. Diese Schäßungen dürften aber dem tat­Weg der Erfüllung der unabwälzbaren harten Berpflichtun föchlicher Steueraufkommen in seinem Endergebnis kaum ent­gen zu gehen. Das ist weit eher Befreiungs- als Erfüllungspolitit." prechen. Bereits in den Monaten Dezember und Januar hat Diese Erklärung wird von der Kreuzzeitung  " mit einer über- Branschiog um 23 Prcz. und die Umf a bit euer den Bor­das rechnungsmäßige Aufkommen der Lohnsteuer den aus scharfen Kriegserklärung beantwortet: Will das Zentrum von der Gnade Poincarés weiterleben an chlag um 27 Broz überschritten. Das Ergebnis der und mit ihm im Wahlkampf Geschäfte machen? meisten Besigsteuern aber ist weit hinter der lleber die Tage hündischer Angst. find wir weit hinaus. Schähung zurüdgeblieben. Nach Herrn Luthers Ja, wir verbilten uns derartige Unterstellungen, denn es geht Schätzungen haben von Dezember 1923 bis März 1924 die heute um mehr als um Taktik und Diplomatie, es geht um unser Befi belastung 58 Proz, die Lohnsteuer Schicksal. Dieses Schidfal aber wollen wir aus uns selbst heraus 14 Proz. und die Umfag fteuer 24 Proz des Ge­gestalten, ohne Rücksicht darauf, ob es bem lieben Nachbar, ob fomiaufkommens an Steuern gebracht. es unseren inneren Feinden, die beide mit gleich starter Leidenschaft bekämpft werden müssen, genehm oder nicht genehm ist."

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Das ist die„ Bollsgemeinschaft" der Deutschnationalen! Außer Das ist die„ Bollsgemeinschaft" der Deutschnationalen! Außer­halb der Grenzen ihrer Partei find sie Internationalisten ob Poincaré  , ob deutscher   Zentrumsmann, ob deutscher   Sozialdemo­frat das ist ihnen alles eins. Ein Richt- Deutschnationaler zählt nicht. Aber ihr größter Haß gilt den Sozialdemokraten.

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Die Deutschnationalen betreiben in diesem Wahlkampf eine bequeme Methode des Lügens. Zu allem, was das Bolt empört und bedrückt, schreien fie: die Sozialdemokraten find daran schuld. Das sieht in der„ Kreuzzeitung  " so aus:

Denn ebenso wie das Hochkommen der Kriegs. und Inflationsgewinnler fommt auf ihr Schuldkonto Elend und Not des deutschen   Volkes, wie es sich am furchtbarsten ent­hüllt, bei den enteigneten Rentnern, bei dem befiz­los gewordenen mittelstand, bei den auf ein färgliches Trinkgeld gesetzten Invaliden, bei dem Heer der hungern den Wismen und dem Heer der durch die sozialdemokratische Außenpolitik auf die Straße geworfenen Arbeitslosen." Die Kriegs- und Inflationsgewinnter, die Rent. ner und Mittelstand enteignet haben, sigen in der Deutsch­nationalen Partei. Es sind die Großagrarier und die großen Industrieherren. Die haben die Staatsfinanzen so ruiniert, um ihren Geldbeutel zu schonen, daß Invaliden und Witwen und Baisen hungern müssen. Und nun schreien fie:

Bir haben das Gelb des Mittelstandes in unfere Taschen ge­ftedt- bie Sozialdemokraten sind schuld daran.

Wir haben an der Rot des Boltes verdient, wie wir am Kriege perdienten die Sozialdemokraten sind schuld baran,

Wie aber stehen die Dinge wirtlich? Nach dem inzwischen die Uebersicht über die Reichseinnahmen im Entwicklung in den Monaten Dezember bis Februar den Vor­Februar veröffentlicht worden ist, fann man die tatsächliche anschlägen gegenüberstellen, auf die sich Herrn Luthers Schäßung ftüßt. Danach ergibt sich folgendes Bild: Aufkommen an im Februar + oder. gegen Schäzung In Millionen Goldmark

Dezember- Februar

+ ober­gegen Ghäzung

-

tat­ge schäst sächlich

де fchäft

tat­fächlich

1

2

3 4 Lohnsteuer 62 64+2 144 Umfagsteuer.. 85 103 202 +18. Zölle und Vers

5

6

7

175

+81

252

+50

branchssteuer. 60 beranlagte Ein­

63

+8

131

188

+2

4

166,6

159

-

76

85

9

0,3

4,7

8

89,9 90 +20 25 130 +19

0,4 0,06 69 219

tommen

547 418

-129

1209 1288

24

9

belastung.. 207 280 Besitzbelaftung. 840 188

+23

-152

477 782

560 673

+83

59

fommensteuer. 70 66 Vermögenssteuer 85 9 Erbschaftssteuer. Dbligationenst. 90

0,06 Börsenumfasst.. 10 30 7 26 Rhein  

- Ruhrabg.

Gesamtaus

davon Massen

Diese Aufstellung zeigt dreierlei:

3. Tatsächlich hat sich der Anteil der Maffenbelastung am Gesamtaufkommen an Steuern feit Dezember stetig gesteigert. Der Anteil am Gesamtauffommen betrug in Prozenten:

Lohnsteuer Imfassteuer

bei der

Rölle und Verbrauchssteuern Maffenbelastung Besitzbelastung.

0

im Dezember Januar Februar 11,9 15,2

14,9

17

19,6

25,5

9,6

8,2

15,5

0

89

42

56

61

58

44

Daraus geht hervor, daß ein günftiges und gerechies Ber­bestanden hat. Dies war aber nur möglich, weil in diesem hältnis zwischen Maffen- und Besikbelastung nur im Dezember Monat bei der Rhein- Ruhrabgabe, Einkommensteuer und Körperschaftssteuer größere Nachzahlungen für das Jahr 1923 zu leisten waren, die erst auf das Drängen der fozialdemokra tischen Vertreter im 15er Ausschuß nahezu verdoppelt worden sind und die das große Steuerunrecht, an das Herr Luther ja nicht erinnert fein will, wenigftens zum geringen Teil wieder gutmachen sollten. Seitdem ist der Anteil der Besitzbelastung dauernd zurückgegangen, weil man die Betriebssteuer vorzeitig aufgehoben und die Steuern auf die Geldentwertungsgewinne Mi et steuer erft poll mirksam wird, ist zu befürchten, daß auf einen lächerlich geringen Satz bemeffen hat. Wenn die Mietsteuer fchon in den nächsten Monaten das alte Steuer­unrecht, das die Hauptlast den Besitzlofen aufbürbete, mieber hergestellt wird.

Das ist die Sanierung", auf die Herr Luther und Herr Marg so stolz find!

Kandidaturen.

Die christlichsoziale Boltsgemeinschaft, die Par­tei der Zentrumsarbeiter, die sich vom Zentrum losgelöst haben, hat folgende Spitzenkandidaten aufgestellt: Wahlkreis Westfalen- Nord Postmeister a. D. Johann Rids Werden, Wahlkreis Westfalen­Süd Oberverwaltungsinspektor Buttler Wanne, Wahlkreis Düssel­7,6 dori- Dit Rebatteur Johann Doetsch, zurzeit Telgte  - Westfalen  , Wahlkreis Düsseldorf- West Reichsbantinspettor Eugen Arends. 7,6 Bochum  , Wahlkreis Köln- Aachen Bergmann Friz Schmitz- Buer, 89,9 Bahlfreis Berlin   Postsekretär Münstervetter Berlin  , Wahl­+44 freis Aachen   Bürgermeister Heßlein Schirgiswalde. In Baden + 89 und Oberschlesien   werden eigene Liften aufgestellt, desgleichen auch in West- und Ostfachsen.

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1. Die meisten Besizsteuern sind hinter dem Boranschlag beträchtlich zurückgeblieben,

Wie die Kölnische Zeitung  " meldet, stellte der Wahlkreispartei. tag der deutschen   demokratischen Bartei für den Wahl freis Röln- Aachen als Spizenkandidaten für die Reichstagswahlen den Bandtagsabgeordneten Dr. Gottschalt fomie an zweiter Stelle der Reichstagsabgeordnete Dr. Qübers- Düsseldorf auf. Der Landesausschuß der Deutschen Boltspartei für Hessen   wählte einstimmig den Minister a. D. Dr. Beder zum Kandidaten für den Wahlkreis Hessen  ,