Beim Staatsgerichtshof.

Behandlung politischer Untersuchungsgefangener.

Wie bekannt, befinden sich sowohl der Linkskommunist mas. Ism wie der fommunistische Parteisekretär Pfeiffer in Untersuchungshaft in Leipzig  . Nun hat der Untersuchungsrichter beim Staatsgerichtshof, Landgerichtsdirektor Vogt, die allgemeine Anweisung gegeben, daß den beiden Untersuchungsgefangenen tommunistische Literatur" nicht auszuhändigen fet. Unter diefem Sammelbegriff versteht er sowohl Zeitungen, wie Zeitschriften und Bücher!

Eine solche allgemeine Anweisung ist durch den 3wed der Untersuchungshaft in feiner Weise bedingt und daher unzulässig. Es handelt sich um politische Bergehen, die den verhafteten Kommunisten zur Last gelegt werden. Beide find begreiflicherweise sehr lebhaft daran interessiert, die Verbindung mit dem politischen Leben, auch innerhalb ihrer Partei, nicht zu verlieren, um so mehr,

als ja die Untersuchungshaft noch teine Verurteilung darstellt und sie in jedem Augenblick auch ihre Freilassung wieder gewärtigen fönnen, wenn sich die Unhaltbarkeit der Antiage herausstellen sollte. Für diesen Fall braucht ein jeder politisch tätige Mensch, gleichviel welcher Partei er angehört, die Möglichkeit, sich durch geeignete Leftüre auf dem Laufenden zu erhalten. Geit wann werden die polizistischen Gepflogenheiten des wilhelminischen Systems wieder eingeführt und noch dazu beim Staatsgezichtshof zum Schuße der Republik  ?

In dasselbe Kapitel fällt die Art, wie man die Verteidi gung der genannten Inhaftierten behandelt. Auf Anordnung des Untersuchungsrichters darf der Verteidiger mit Maslow nur in Gegenwart des Untersuchungsrichters selbst sprechen! Die vorher gegebene Anweisung, daß die Unterredung in Gegenwart eines Gefängnisteamten stattfinden dürfe, wurde zurüdgenommen, aber von der Zurüdnahme der Verteidiger nicht benachrichtigt. Er erfuhr erst davon, als er im Gefängnis erschien und Rüdsprache mit seinem Mandanten nehmen wollte. Solche Beschränkungen der Berteidigung und der geistigen Tätigkeit politischer Gefangener find um so auffälliger, als die Rechts putschisten auch in Leipzig   Vergünstigungen genossen haben, die gerichtsnotorisch sind.

Hungerstreit der Münchener   Kommunisten.

München  , 27. Mai.  ( TU.) Die tommunistische Landtags­frattion teilt mit: Die am Sonntag, den 25. Mai, bei einer Sigung verhafteten Rommunisten, darunter drei Landtagsabge­ordnete und zwei Reichstagsabgeordnete, haben gegen ihre Ber. haftung Beschwerde erhoben. Da die Polizeidirektion die Beschwerde verzögert hat, find sämtliche Inhaftierten mit Ausnahme von Dr. Karl Frank, der sich gegenwärtig in einem Krankheitszustand be­findet, am heutigen Bormittag in den Hungerstreit getreten.

Grandels Geständnis.

Claß als Urheber und Geldgeber des Attentats beschuldigt.

Nach der Vernehmung Dr. Grandels murde gestern die Beweis-| fei das Opfer von Lodspigeln geworden und gebe zu, daß er bei der aufnahme eröffnet. Es erfolgte die Berlesung der Aussagen Thor. Sache der Betrogene fei. Er hat mir gegenüber auch nicht ge­manns und Grandels vor dem Untersuchungsrichter, Landgerichtsrat leugnet, an dem Komplott gegen General v. Seedt teilge. Dr. Nothmann. nommen zu haben. R.-A. P. Bloch: Es ist doch aber wohl richtig, daß der Angeklagte Thormann schon bei seiner ersten Ber­nehmung vor der Unterschrift erklärte, daß er sich zu der Angelegen heit no weiter äußern müffe? 3euge: Nein. Nach meiner Erinnerung hat er das nicht getan. R.A. Dr. Sad: Der Angeklagte Thormann behauptet, das Sie, Herr Zeuge, ihn nicht haben im Zusammenhang erzählen lassen, sondern daß sie ihn immer nur Fragen gestellt haben. Haben Sie die für die Beweisführung fo pichtige Unterhaltung zwischen Thormann, Tettenborn und Röpke in der Bendlerstraße und im Tiergarten näher behandelt?

Außerordentlich belastend für den Angeklagten Dr. Gran del war dagegen die Berlesung seiner ersten Aussagen und die anschließende Vernehmung des Untersuchungsrichters. Dr. Grandel gab am 21. Januar folgendes zu Protokoll: Ich gebe zu, an einer Mordverabredung gegen den General von Seedt teilgenommen zu haben. Ueber den Plan habe ich von Oftober bis Januar mit Herrn Justizrat Claf verschiedentlich verhandelt.

Ich gehöre feiner Partei an, war aber in der nationalen Bewegung tätig und fenne alle bedeutenden nationalen Führer. ch stehe auf einem nationalen politischen Standpunft und habe zahl reiche Verbindungen. Claß habe ich im Mai 1923 in Hamm   auf einer Sigung fennengelernt.

Der Plan der Ermordung des Herrn von Seedt ist im Oktober 1923 von Claß in feiner Wohnung in der Rauchstraße mir dar­gelegt worden.

Clas hat dabei Seedt als Schädling bezeichnet, der das Empor tommen Deutschlands   verhindere, den die Schuld an der Bernach­lässigung der Wehrmacht treffe, der die Abwehr des Einfalles der Franzosen   ins Ruhrgebiet   hintertrieben habe und der ein Börsen­fpefulant und Schlemmer fei. Er habe Claß erklärt, er werde gegen rechts schießen laffen bis zur letzten Patrone.

Die Ermordung Seedts jei nur ein Teil eines großen politischen Planes mit dem Endziel der Errichtung der nationalen Diftatur. Die Umwälzung sollte sich im übrigen unblutig vollziehen. An Stelle Seed is folle jein jeßiger Stellvertreter, General Behrend, treten. Claß wolle im Auftrage Belows die poli: tische Leitung übernehmen. Mit der Dittatur felbft folle General von Below beauftragt werden. Claß habe ihm gesagt, er habe auch andere Personen hierfür in Bewegung gesetzt, er, Grandel, sei nicht der einzige.

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Beuge: Das nicht. Ich habe Thormann auch nicht immer aus­reden lassen, weil er sonst stundenlang über gang fernliegende Dinge gesprochen hätte. Ueberhaupt war ja ein sehr starker Gegensaz zwischen Thormann und Grandel vorhanden, da Dr. Grandel fehr viel besser imstande war, die Dinge flar und über­fichtlich vorzutragen. Es bedurfte bei seiner Bernehmung fast feiner Nachhilfe meinerseits. Ich erinnere mich noch, daß Dr. Grandel mir einleitend folgende Worte sagte:„ Sie haben an mir einen guten Fang gemacht. Ich werde böse Dinge zu enthüllen haben und viel leicht bedauern Sie es schon in furzer Zeit, Ihre Hand in diese Sache gesteckt zu haben." Anfangs nahm ich diese Worte nicht ernst. Aber ich gewann sehr schnell den Eindrud, daß Dr. Grandel ganz genau wußte, was er fagte, obwohl er am ersten Tage einen Justizrat deprimierten und auch zaghaften Eindrud machte. Hahn: Haben Sie Dr. Grandel nicht auch bei seinen Aussagen meinen sehen? Zeuge Dr. Nothmann: Das war der Fall, als Grandel am nächsten Tage Herrn Justizrat Claß gegenübergestellt wurde. Da war der Angeklagte Grandel allerdings ganz ausein­ander, ging weinend auf Claß zu und bat ihn um Berzeihung. Justizrat Hahn: Ich möchte hier öffentlich feststellen, daß Dr. Grandel sein erstes Geständnis bereits zwei Tage später widerrufen hatte, als ich seine Verteidigung übernahm. R.-A. Dr. Sack: Haben Sie, Herr Zeuge, die Aussagen Dr. Gran­dels, namentlich soweit sie die Beschuldigungen gegen Dr. Claß betreffen, nun für bare Münze genommen, oder find Ihnen nicht auch Bedenken gekommen und haben Sie vielleicht mit einer Reichsstelle über dieses Geständnis Grandels gesprochen?- 3euge: Ich habe in der Tat an manchen Teilen der Grandelschen Aussage 3 weifel gehabt und es war mir namentlich unwahr scheinlich, daß Justizrat Claß dem Dr. Grandel schon im Ottober einen Auftrag zur Ermordung des Generals v. Ceedt gegeben haben soll Er habe seinerseits Thormann für die Ausführung der Tat in und daß er sich dann solange hat hinziehen lassen. Ich habe in der Aussicht genommen. Thormann habe gesagt, daß er zur Ausführung Tat mit einer amtlichen Stelle sofort nach dem Geständnis mich der Tat bereit sei, aber auch andere beteiligen wolle. Claß habe im darüber telephonisch unterhalten. R.-A. Dr. Sad: Und hat der Januar zur Ausführung der Tat gedrängt. Er habe Bertreter dieser amtlichen Stelle Ihnen nicht sofort gesagt, daß er ihn beauftragt, die Borbereitungen für die Ermordung des Generals dieses Geständnis nicht glaube? 3euge( nach von Seedt zu treffen und habe ihn für diesen Plan Geld mittel längerem lleberlegen): Allerdings. Vors.: Welche amtliche Stelle in Höhe von 50000 Goldmart in Aussicht gestellt und habe ist denn das gewesen? Beuge Dr. Nothmann: Es war Ober­dann 2000 Goldmart gegeben und weitere 14000 regierungsrat Weiß, der Leiter der Politischen   Polizei, Goldmart versprochen, sobald sie benötigt werden. Claß Staatsanwaltschaftsrat Burchardi: haben andere amt­habe thm bann 50000 Goldma rt für die Wutter des Schuh  - liche Stellen nicht aber die gegenteilige Auffassung macher( Decname für Köpfe) versprochen. Herrn von Lettenborn habe er nicht fennengelernt, lebiglich den Schuhmacher( Röpke). Er mißbillige jegt bei befferer Ueberlegung die Tat. Die anderen, die um diesen Plan gewußt haben, haben sich feige und untreu be= nommen; feige, weil sie andere vorschickten, untreu, weil sie ihn im Stich gelaffen haben."

Die Namen Ludendorff   und Ehrhardt hat Claß nicht genannt, dagegen fagt er, daß er in Verabredung stehe mit dem General von Möhl in Kassel   und dem General von Coffom in München  , fowie mit Herrn von Kahr. Mit lehteren beiden beftünden fefte Verabredungen. Diese Verabredungen feien maßgebend gewesen für das Verhalten Herrn von Kahrs und von Cossows beim Hitler- Putsch.

Die Zeugenvernehmung.

Scholem   räumt auf! KPD.  - Scherbengericht in Halle- Merseburg. Halle, 27. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Bezirks. parteitag ber KPD.   für den Bezirk Halle- Merseburg hat am Montag unter persönlicher Regie von Werner Scholem   die gesamte bisherige Bezirtsleitung und Rebatteure, bie dem„ Sumpf" angehörten, restlos abgesägt. Sämtliche Ab­gebaute werden durch neue Sterne der linken Linfen" ersetzt. Neben Als erster Zeuge wurde dann Landgerichtsrat Dr. Rothmann dem bereits von der Zentrale disziplinierten Abgeordneten Schu- vernommen. Er äußerte sich zunächst über die Art und Weise, wie maan ist auch der„ Klassentampf" Redakteur und Abgeordnete Thormanns Geständnis verlaufen sei und führte aus: Ich habe gleich Schnetter abgefägt worden. Man beschloß daneben Bruch mit nach der Verhaftung den Thormann gefragt, wie denn das Attentat der bisherigen Tatti? dor Einheitsfront und der sogenannten Arbei ausgelaufen sei. Er erklärte, daß er über den Ausgang der Sache terregierung, ferner Aufrichtung der Dittatur des Proletariats. Bor nichts fagen tönnte. Der Angeklagte hat damals fein Sterbens ausschung dazu fet die unbarmherzige Bernichtung der BSPD. märtchen davon erzählt, daß die ganze Sache etwa eine Spigelaffäre fei. Erst acht Tage später, nachdem er Bisher ist nur der Abgeordnete und Redakteur Stilian durchsich diese Beweisführung zurechtgelegt, behauptete er nunmehr, er rechtzeitige Flucht zur rechten Linken" dem Abbau enigangen.

Lotungen werden vorgenommen, die Temperatur des Wassers und der Luft gemessen, und durch eine finnreiche Methode der Renn zeichnung werden die Geheimnisse der Fischwanderungen ergründet. Gewaltige Summen werden alljährlich für Belohnungen ausgegeben, die die Fischer erhalten, die solche gekennzeichneten Fische an die betreffenden Fischerei- Institute abliefern. Neben diesen Schuhmaß. nahmen aber wird auch in großem Maßstabe, besonders in Amerita, in England und in Norwegen  , die künstliche Züchtung von Fischen betrieben. Einige Monate vor der Laichzeit werden reise Fische durch besonders dafür erbaute Dampfer mit dem Schleppne gefangen und in große Tants überführt. Die Eier werden in be­fonderen Kästen aufbewahrt. Um die Wirkung der natürlichen Bes wegung des Meeres hervorzurufen, werden diese Käften beständig in Bewegung gehalten; sie sind derartig gebaut, daß die Eier auch noch darinnen bleiben, wenn eine Strömung von Seewasser unauf­hörlich hindurchfließt. Den Käften wird auch noch Sauerstoff zuge­führt, und das Waffer wird erwärmt, um die künstliche Züchtung zu fichern. Ein oder zwei Monate werden die Eier sorgfältig beobachtet, bis dann eines Tages Millionen junger Fische da sind, die ihrem natürlichen Element zur weiteren Entwicklung übergeben werden. Die Rhön  - Segelflüge. Auch in diesem Jahre werden die im vorigen Sommer mit außerordentlichem Erfolg unternommenen Rhön­Segelflüge, die in ganz Deutschland   lebhafte Aufmerksamkeit er­regten, fortgesetzt werden. Bekanntlich nehmen die Flugzeuge ihren Abflug von dem 950 Meter hoch gelegenen Plateau der Wasserkuppe  , wo ein ständiges Fliegerlager eingerichtet worden ist. Als ein lebel stand wurde bisher die unzulängliche Wegeverbindung nach dem Fliegerlager auf der Kuppe empfunden. Dem wird jetzt durch den Bau einer festen Straße, die zur Höhe hinanführt, abe geholfen werden. Das benötigte Steinmaterial findet man an Ort und Stelle in den Basaltschichten des Rhöngebirges, so daß die Her stellung der Straße mit verhältnismäßig wenige Kosten verbunden ift. Steinbrecher und Dampfwalze erfüllen die Luft bereits mit ihrem Getöse; es wird mit Hochdruck gearbeitet, denn in wenigen Wochen foll die fertige Straße dem Verkehr übergeben werden.

Staatsoper. Wegen Erkrankung des Herrn Gleving wird heute statt Baltüre" iftan und folde" gegeben. Die Leitung des Schloßpart- theaters in Steglih wurde von Direktor Eugen Robert   ab 1. September b. 36. dem bisherigen Leiter der Bolfsbühne Norden, Otto Kirchner, für die nächsten Jahre übertragen.

werben.

Am 5. Juni,

Die Große Berliner   Sunftausstellung wird am 31. Mai mittags eröffnet Neue Funde aus dem Königsgrabe Tutamdhamons. abends 8 Uhr, wird Dr, Wolf vom Aegyptischen Muleum im Auditorium maximum bet Unibertät einen Bortrag mit Lichtbildern übere ue Funde aus dem neuentbedten Sönigsgrabe Zutam. chamons" halten. Eintrittsgelb 50 Pf., für Studierende und Schüler 25 Pf. Starten an der Abendlaffe.

Der 1. internationale fozialökonomische kongreß findet Ende Sep. tember in Buenos Aires   statt, um die gesamten Wohlfahrtseimrich tungen der Welt zum Austausch ihrer Erfahrungen und zur Organisierung ihrer Zulammenarbeit zu vereinen. Die Arbeitsgebiete bes Stongresses find: Wohlfahrtsmufeen, Arbeiterfragen, soziale Sugiene, Unterricht, Agrar fragen, Sozialitatiftit. Raberes beim Deutsch  - Argentinischen   Zentralver­band, Berlin   15, Kurfürstendamm 220.

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Herriot gegen die Deutschnationalen.

London  , 27. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Herriot   hat einem Bertreter des„ Daily Chronicle" eine Unterredung gewährt, in der er erklärte, er sei bereit, mit jeder deutschen   Partei zu ver­handeln, außer den Nationalisten, wenn Deutschland   guten Willen bezeuge und verftünde, daß jede Hinneigung der deutschen   Regierung nach rechts ihm die Aufgabe sehr erschweren müsse, die deutsch  - französische Versöhnung zu bewerkstelligen.

Der Temps" für gegenseitiges Entgegenkommen.

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Paris  , 27. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Die am Montag von den bisherigen deutschen   Regierungsparteien veröffentlichte Erklärung zum Programm der Sachverständigen veranlaßt den Temps" zu der Erklärung, man müsse unterscheiden zwischen der tech nischen und der politischen Seite des Problems. Das technische Programm fei von den Sachverständiger festgelegt worden. Es werde von Frankreich   in seiner Gesamtheit angenommen, und es sei zu hoffen, daß auch Deutschland   sich eine Regierung geben werde, die es sich vorbehaltlos zu eigen mache. Die am Montag von den Regierungsparteien gestellten Bedingungen follten wohl in erster Linie dem Zweck dienen, in Deutschland   eine politische Atmosphäre zu schaffen, die der Mehrheit die Annahme des Sachverständigen gutachtens ermögliche. Das sei begreiflich, aber eine einseitig den deutschen   Bedürfnissen Rechnung tragende Lösung der politischen Seite der Situation. Um auf beiden Seiten den nötigen guten Willen zu schaffen, bedürfe es der Gegenseitigkeit. Jn Frankreich müffe man begreifen, dah Deutschland  , um das Sachverständigen­programm durchführen zu können, gewolfje Genugtuungen patriotischer Art erhalten müffe. Auf deutscher   Seite aber müsse man endlich ver­fichen, daß Frankreich  , um feine jebige Pofition allmählich abbauen zu können, unbedingt solide Garantien und vor allem die Sicherheit haben müsse, die ihm bisher noch sehie; die Sicherheit, daß es die Summe, die der deutsche Steuerzahler nach dem Plan der Sachver ständigen für die Reparationen zu zahlen habe, auch wir f. ich erhalte. Man müsse deshalb endlich aufhören, sich über die Bedingungen zu streiten und statt dessen nach einer Regelung suchen, die beiden Teilen gered): werde.

Paris  , 27. Mai.  ( WIB.) Zu der gestern veröffentlichten Er flärung der bisherigen Regierungsparteien in Deutschland   zur außen politischen Lage schreibt Journal des Débats  ": Die im Kabinett Marg vertretenen Parteien erleichterten dem Reichspräsidenten feine Aufgabe, indem sie sich öffentlich in ihren gestrigen Konferenzen ein­stimmig zu der angenommenen Entschließung bekennten, daß sie den Sachverständigenbericht annehmen, ohne Vorbehalte auszusprechen. Es werde Sache der neuen franzöfifchen Regierung sein, die Lager öllig zu klären. Im allgemeinen verlange die große Mehr heit( Nein! Die Einstimmigkeit. Red. d. B.") des deutschen  Boltes die Freiheit der Ruhr und Rückkehr zu nor= malen Zuständen.

vertreten?

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Beuge: Auch das. Oberregierungsrat Mühleisen Dom Reichskommissariat für die öffentliche Ordnung war allerdings anderer Meinung. Ich möchte übrigens noch hinzufügen, daß Dr. Grandel auch mir gegenüber erklärt hat, er habe einen ang zur Gelbst bezichtigung und ich habe daraufhin ihm geholfen, das Protokoll zu formulieren. Grandel äußerte, er stehe unter einem unerklärlichen Zwang, der es ihm nicht möglich mache, sich zu ver­teidigen. R.-. Dr. Sad: Ist Ihnen bekannt, daß zwischen Ober­regierungsrat Mühleifen und Oberregierungsrat Dr. Weiß, nachdem Sie beide Herren angeläutet hatten, eine telephonische Unterredung geführt worden ist und können Sie über das Ergebnis diefer dre eckigen Berbindung etwas Genaueres fagen?- 3euge: Nein.

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Nachdem zum Schluß noch Rechtsanwalt Dr. Sad den Antrag gestellt hatte, festzustellen, ob Oberregierungsrat Mühleifen als Ver­treter des Reichskommissars von seiner Behörde die Genehmigung zur vollen Aussage erhalten habe, wurde die Verhandlung auf mittwoch morgen 8% Uhr vertagt.

Die Konservativen gegen Tom Shaw.

Macdonald will die Vertrauensfrage stellen. Condon, 27. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Einpeitscher der Konservativen Partei sind eifrigft am Werte, für die Donnerstags­sigung des Unterhauses alle tonservativen Stimmen zu sichern. In dieser Gigung wird der fonservative Antrag auf Kürzung des Gehalts des Arbeitsministers Tom Shaw, der be­reits in der letzten Woche im Unterhaus zur Debatte tam, von den Konservativen wieder vorgebracht werden. Die fonservative Partei hofft, diesmal bei der Abstimmung über den genannten Antrag die Regierung in die Minderheit zu bringen. Ministerpräsident Mac. Donald hat die Absicht geäußert, mit Bezug auf diesen Antrag die Bertrauensfrage zu stellen. Sollte die Regierung tate fächlich geschlagen werden, so wird sie entweder zurücktreten, oder aber den König zur Auflösung des Parlaments ver anlassen. Was die Haltung der Liberalen anbetrifft, so wird über sie erst das Ergebnis einer Konferenz Austunft geben können, die von den fieralen Führern angesichts der ernsten Lage für Mitt­moch einberufen wurde. In Kreisen der Liberalen Partei ist man überwiegend der Auffaffung, daß die Partei für die Regierung stimmen müsse, um so mehr, als die Regierungsmehrheit am letzten Donnerstag bei der Abstimmung über den genannten Antrag ledig­lich 34 betragen hat. Es macht sich jedoch auch unter der Gefolg­schaft Macdonalds bereits einige Oppofition bemerkbar. So ver urteilen z. B. die schottischen Radikalen leidenschaftlich die Maßnahmen der Regierung mit Bezug auf das Arbeitslosen­problem, die sie für vollkommen unzureichend halten. Sie fordern eine fofortige Aktion oder irgendeine fonfrete Maßnahme, die die größten Schwierigkeiten in den großen Industriegebieten be­feitigen foll.

Der deutsch  - russische   Konflikt.

Mostau, 27. Mai.  ( Eigener Bericht.) Auf dem Kommunisti schen Parteitag hielt traffin eine große Rede über den deutsch­russischen Konflikt. Er warnte vor einer Unterschätzung seiner mahren Tragweite, es handle fidh feineswegs um eine Episode, der Konflikt fönne leicht monatelang dauern. Von der deutschen  Regierung würde lediglich die Einhaltung der internationa. len Gebräuche verlangt werden. Die Erterritorialität der Handelsvertretungen fei bei dem bestehenden Außenhandels­monopol eine Voraussetzung für die wirtschaftlichen Beziehun gen zwischen beiden Ländern. Weder die Handelsbeziehungen noch Berhandlungen über den Handelsvertrag und andere Abkommen würden wieder aufgenommen werden, ehe die vertraglich festgeleg ten Rechte der Sowjetunion   nicht garantiert seien. Kraffin schloß feine Ausführungen: Wir kennen die wahren Motive des Polizei­überfalls nicht, doch hat zweifelsohne der Munsch mitgespielt, Frankreichs   Bunst zu erwerben(!) 3ugeständnisse von Ruß­ land   sind ausgeschlossen, die Sowjetunion   hat schon in gefährlicheren und ernsteren Konflikten den Sieg davongetragen.