falsch, etn Zurückweichen richtet nicht so großen Schaben an wie eine große Niederlage. Wenn hier von Funktionären immer noch davon gesprochen wird, als ob die Sozialdemokratie schuld sei an dem Einmarsch der Reichswehr   in Sachsen  , wie sollen wir uns dann diesem Vorwurf gegenüber wehren gegen andere Parteien?( Sehr richtig!) Und die Behauptung trifft doch nie und nimmer zu. Wir sind doch sogar aus der Regierung herausgegangen als Protest gegen den Einmarsch. Und trohalledem wird von Genossen, um in Mitgliederversammlungen Beifall zu haben, diese Behauptung immer noch wiederholt, jezt noch, wo es sich nicht mehr um die Bergangenheit, sondern um die Gestaltung der Zukunft handelt.( Sehr richtig!) Das ist ein schlechter Funktionär, der so handelt.( Lebh. Zustimmung.) Nicht was den Beifall der Masse findet, sondern was den Inter­effen der Partei entspricht, müssen wir tun.

Braun mit 301 und Dittmann mit 800 Stimmen. Zu 5. sigern wurden gewählt: Genoffin Nemig mit 284, Dr. Moses mit 269, Richard Fischer mit 263, Hildenbrand mit 257, Schulz mit 256, Hilferding   mit 253, Genoffin Ryned mit 235, Frant mit 225, Stahl mit 201 Stimmen; ferner haben Stimmen erhalten: Aufhäuser 141, Künstler 129, Ströbel 126, Thurm 102, Lepi 99, Otto Meier   89, Krille 80, Liedtke 78; zersplittert waren 3.

In die Kontrollfommission wurden gewählt: Löbe mit 339, Brühne mit 275, Bod mit 258, Bren mit 258, engsbach mit 242, Müller- Lichtenberg mit 241, Treu mit 225, Schönfelder mit 224, Genoffin Agnes mit 217 Stimmen.

Auf Antrag der Kontrollkommission wird honrath- Aachen einstimmig aus der Partei ausgeschlossen, weil er gegen die Wahl eines von der Partei aufgestellten Beigeordneten der Stadt Aachen   die bürgerliche Presse und das Regierungspräsidium um Nichtbestätigung angegangen hat.

Die Kontrollkommission hat den Genossen Brühne-Frankfurt zum Vorsitzenden, Bock zum Stellvertreter gewählt.

Bors. Wels: Im vergangenen Jahre waren 25 Jahre verstrichen, seitdem Genosse Brühne der Kontrollkommission angehört. So früh wurde er mit diesem hohen Ehrenamt betraut. In all der Zeit hat er das Vertrauen der Partei gerechtfertigt. Im Sinne des Barteitages ist es, wenn ich von diesem Plaze aus dem Neugewählten unsere Gratulation ausspreche.

stattfinden zu lassen, bitte ich, dem Parteivorstand zu überweisen. Den Antrag Breslau  , den Parteitag im nächsten Jahre dort

Genossin Zils: Im nächsten Jahre ist der 100. Geburtstag Las falles, der in Breslau   geboren ist. 30 Jahre find vorbei seit der ersten Agrardebatte in Breslau.  ( Heiterkeit.) Ich bitte den Antrag Breslau  anzunehmen. Die große Mehrheit des Parteitags spricht sich jedoch für Ueberweisung an den Parteivorstand aus.

Situation, darauf haben wir unsere Kraft zu konzentrieren. Für die Behauptung, daß wir das aus anderen Motiven tun als er, ist er uns den Beweis schuldig geblieben. Auch ich bedauere, daß die Opposition eine besondere Resolution eingebracht hat, wodurch, obgleich sie inhaltlich gar nichts anderes enthält als die Resolution Hilferding  , doch nach außen der Eindruck erweckt wird, als gäbe es hier tiefgehende Mei­nungsverschiedenheiten. Wir sollten vielmehr eine gemeinsame flare Rundgebung unseres Willens auch nach außen hin zum Ausdruck bringen.( Sehr gut!). Auf das Gerede vom Klaffenkampf trifft das alte Wort zu: Das Anständige versteht sich von selbst. Es ist die Grundlage des Sozialismus, daß wir auf dem Boden des Klaffentampfes stehen, und jeder, der sich zum Sozialismus betennt, be­fennt sich damit auch zum Gedanken des Klaffen­fampfes.( Sehr richtig!) Der Begriff Klaffentampf Die Genossen von der Opposition frage ich: waren Sie nicht auch fann aber auch zu einer Phrase werden, vor der gegen die Massenstimmung, als Sie bei Kriegsausbruch gegen den dann niemand mehr Respett hat( Sehr wahr!) Wir Krieg waren, und find Sie nicht heute noch stolz darauf, gegen die sollten uns damit begnügen, eine entsprechende Politik zu treiben. Massen gestanden zu haben? Gewiß, wir müssen mit den Massen Cinen Gegensatz zwischen Staatspolitik und Klassenkampf gibt es nicht, in Fühlung bleiben, aber wir müffen ihnen auch das Berständ. sondern indem wir im Staate unseren Einfluß heute ohne morgen nis für unsere Politit nahebringen. Genossen mit Koalition zu verstärken suchen, tun wir das im Interesse der sprechen von einer vernichtenden Niederlage, wo wir doch alle Klasse der Arbeiterschaft und treiben damit Klassenkampf.( Sehr gut!) wußten, daß hinter den bisherigen Mandaten nicht mehr die Levi meinte, das Sachverständigengutachten bedeute teine geschicht. Wählerschaft von einst stand. Wir haben aber unsere Armee vollkommen intatt erhalten und sie ist bereit, aufs liche Wendung. Gewiß hat sich die Welt nicht mit einem Schlage da­durch verändert, aber durch die Wahlen in England und Frankreich  neue fich zu schlagen, je früher desto besser.( Leb­ist doch die Situation ganz anders geworden, und daraus müssen wir hafter Beifall.) Daher ist es findisch, sich als Funktionär hierherzu­die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Daß das Gutachten einen stellen und von Niederlage zu sprechen. Darüber dürfen wir die Arbeiterschaft nicht im unflaren lassen, daß die 2½ Milliarden, Sieg des französischen   Kapitals über das deutsche   bedeute, ist auch deren Zahlung das Sachverständigengutachten vorfieht, zum Teil nicht richtig. Einem großen Teil der französischen   Kapitaliſten paßt aufgebracht werden von dem Proletariat und daß das Sachverständigengutachten sehr wenig. Wenn heute die Sicherheit sie nur aus der Produktionskraft hervorgehen können. Der Stand besteht, daß Frankreich   sich rückhaltlos auf den Boden des Sachver- punkt der sozialistischen Internationale ist immer gewesen, daß die ſtändigengutachtens stellt, so doch deshalb, weil der Sozialismus mit Verwüstungen des Krieges gutgemacht werden müssen. Hier han. der linken Demokratie in Frankreich   einen Erfolg bei den Wahlen delt es sich um eine sozialistische Moral, die aber mit dem Gutachten davongetragen hat, und das find doch feine Kapitalisten. Daß unser an sich sehr wenig zu tun hat. Wir müssen der Gefahr ausweichen, Kampf nach Annahme des Sachverständigengutachtens nicht aufhört, unseren Kampf als Partei herabziehen zu lassen in die Niederungen ist selbstverständlich; aber die Bedeutung des Gutachtens eines Interessententampfes. Wir find feine Interessenpartei wie Damit find wir am Schluß der Arbeiten dieses Parteitags ans liegt darin, daß die internationale Lage entgiftet die anderen Parteien, teine Partei der unmittelbaren materiellen gelangt. Es ist ein Beweis, daß die Partei ihresgleichen unter allen wird. Die Situation der deutschen   Arbeiterschaft wird dadurch ver- Intereffen der Arbeiter. Unsere Partei ist berufen zum neuen Auf- Barteien nicht findet, daß es möglich war, die so reichhaltige Lages beffert, daß unsere Politik nun nicht mehr beherrscht wird von dem bau der Gesellschaft. Die Periode, die hinter uns liegt, muß abgeordnung in der furzen Zeit aufzuarbeiten. Es gibt freilich Genossen, Druck, den das Ausland auf uns ausübt, daß der 3wang zur ge- fchloffen werden, dieser Parteitag muß Schluß machen mit allem, die der Ueberzeugung waren und sind, daß eine zwei bis drei Tage meinsamen Front im Innern gegen den internationalen Kapitalis- was hinter uns liegt, und uns stärten für den Kampf in der Zu- längere Debatte der Partei nüßlicher und dienlicher gemesen wäre. mus von uns genommen wird, so daß wir uns jetzt mit größerer funft, dieser Parteitag muß die Arbeiter aufrufen zum Ver. Meiner inneren unerschütterlichen Auffassung gebe ich Ausdruck, Klarheit gegen unsere eigenen Nationalen und gegen unsere eigenen frauen zum Sozialismus und zur Sozialdemo- wenn ich fage: das Resultat des Parteitags wäre fein anderes ge= Kapitalisten zu wenden vermögen.( Stürmischer Beifall.) iratie.( Lebhafter Beifall.) wefen. Wer das nicht glaubt, der unterschäzt die Intensität, mit der der sich die Genossen mit diesen Fragen beschäftigt hatten. Wer zum Parteitag tam, tam mit vorgefaßter Meinung zu den schwebenden Fragen. Trotzdem in vielen Einzelheiten Meinungsverschiedenheiten zutage traten, obwohl nicht wie in der alten Partei Einstimmigkeit bei der Wahl der Borstandsmitglieder sich ergab, so sage ich doch: Die Einigkeit in der Partei, das Betenntnis zur Demokratie und zu den sozialistischen   Endzielen war niemals stärker als auf diesem Parteitag. Was uns trennt, find Aeußerlichkeiten, die in einer wahren Arbeiters partei nicht zu umgehen find. Wir wollen unsere Abstammung aus ben Tiefen des Boltes auch hier nicht verleugnen. Unsere Ver. handlungen waren getragen von der Erkenntnis ihrer Wichtigkeit nicht nur für die Partei, nicht nur für die Arbeiter Deutschlands  und für das deutsche   Bolt, sondern für ganz Europa  , für die ganze Kulturwelt. Als die Spaltung der Arbeiterbewegung in Deutschland begann, ahnte vielleicht teiner, welche Wirkung diese Spaltung für die europäische   Entwidlung haben fonnte und welche Bedeutung die Internationale erhalten würde, welche im Kriege zusammengebrochen war. Wie ein Phönig aus der Asche erhob fich die Internationale in der Nachkriegs­ze it. Troz der durch den Krieg verstärkten Macht des Kapitalismus fehen wir den Vormarsch des Sozialismus, ganz besonders in England und Frankreich  . Ich betrachte es als eine der größten Errungen schaften des Parteitags.

Der mit Beifall aufgenommene Antrag, bie Rebe Hilferdings ais Broschüre herauszugeben, wird einstimmig beschlossen. Es folgt die Abstimmung über die vorliegenden Ent­stimmig angenommen. Die Resolution Hilferding   wird gegen wenige Stimmen angenommen, während die Reso­lution Sender Dißmann Levi mit großer Mehr. heit abgelehnt wird. Einstimmige Annahme findet ferner ein Antrag 2öbe auf Wahrung und Durchsehung der Bestimmungen der Reichsverfassung über die Schule, und einmütig angenommen wird folgende Entschließung Wachenheim   u. Gen. über die Ausgewiesenen und Inhaftierten in den befekten

Peus: Wir dürfen in Zukunft nicht nur mehr eine Partei der Industriearbeiter bleiben, sondern müssen uns auch mehr um die Agrarfrage fümmern. Dazu gehört die Forderung eines neuen Bodenrechts, das auch im Art. 155 der Reichsverschließungen. Die Resolution Georg Schmidt wird ein fassung gefordert wird. An Stelle der Grundertragssteuer muß die Grundwertsteuer treten. In Anhalt haben wir das durchgeführt. Das ist Klassenfampf der Tat statt der Redensart.( Sehr gut!) Hätten wir diese Steuer in allen Einzelländern, so wäre unfere finanzielle Lage wesentlich besser. Unsere Großgrundbefizer in Un­halt zahlen heute schon 20mal soviel Grundsteuer als vor dem Kriege. Außerdem muß bestimmt werden, daß aller Grund und Boden, der verkauft wird, an den Staat zum Steuerpreise verkauft werden muß. Dann fann der Staat das Land abgeben an die, die es brauchen, und es bekommen nicht nur die Land, die es bezahlen können. ( Sehr gut!)

Inzwischen sind zahlreiche Anträge auf Schluß der Debatte eingelaufen, wogegen sich fein Widerspruch erhebt. Das Schlußwort erhält

Hilferding  :

Wenn wir auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages den Bunft Sozialdemokratie und Landwirtschaft sehen, dann müssen wir die Frage gründlicher vorbereiten. Wir denken daran, die Theoretiker und Praktiker auf landwirtschaftlichem Gebiete aus der Partei zusammenzuberufen zur Ausarbeitung eines Programms. Ich bitte, die Resolution Sender, Dißmann, Levi ab­zulehnen, da sie das Wesen einer Parteitagsentschließung zu Derkennen scheinen. Ich habe in meiner Resolution bestimmte fonfrete Ziele der Innen- und Außenpolitik aufgestellt. Die Reso lution Sender Dißmann hat teine solchen ton. freten Forderungen. Wir brauchen eine bestimmte, flare Stellungnahme zu den politischen Fragen, die offen find. fönnen es nicht verantworten, in einem Augenblick, wo wir die Regierung auf unsere Linie der Außenpolitik gebracht haben, die Außenpolitik dieser Regierung zu diskreditieren. Wichtig ist, daß auch Levi für die Annahme des Sachverständigengutachtens ist. Es ist ein großer Fehler, einfach und gradlinig aus den wirtschaftlichen Erscheinungen politische Forderungen ziehen zu wollen. Wir haben immer hervorgehoben, daß die Größe der russischen Um­mälzung in der Revolutionierung der Bauern liegt. Wenn man sich aber die soziale Struttur des russischen Boltes ansieht, dann glaube ich nicht, daß angesichts der schweren Erschütte­rung des russischen Bauerntums die Betätigung des russischen Impe­rialismus so nahe ist, wie Levi es meint.

Deutschland   darf sich nicht durch eine revolutionäre Romanfit an den Osten binden lassen, sondern muß sich an die westlichen Demokratien anschließen, wenn es in seiner Außenpolitik erfolg­reich sein will.

Der römische Friede war die Entfaltung höchster Kultur, die einzige Möglichkeit, unter damaligen Bedingungen eine höherentwicklung der Menschheit herbeizuführen. In den letzten zwei Jahren haben wir eine Machtverschiebung gehabt zuungunsten der Arbeitertiaffe. Aber ich bestreite, daß eine Niederlage beffer ist als ein 3urüdweichen. Das

Gebieten:

,, Länger als fünf Jahre leidet nunmehr die rheinische Bevölke­rund unter dem Druck fremder Herrschaft. Durch den Ruhr­abwehrkampf sind tausende rheinische Bewohner aus allen Be­pölkerungsschichten von Haus und Hof vertrieben worden und mußten oft ihr hab und Gut schutzlos zurücklaffen. Die Woh­nungen der Betroffenen wurden von der Befagung beschlagnahmt, und soweit Ausweisungen zurückgenommen wurden, standen die Opfer nach ihrer Rückkehr obdachlos da, weil die Wohnungsnot im ganzen besetzten Gebiet unbeschreiblich ist.

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Tausende rheinischer Männer und Frauen, die im Ruhr­abwehrkampf und gegen die Separatistenbewegung ihre Treue zur deutschen   Heimat und zur deutschen Republik befundeten, schmachten in den Gefängnissen.

Trozdem all diese Opfer wegen ihrer Ueberzeugung als Deutsche gelitten haben und noch leiden, hat die Reichsregierung in der Betreuung und Schadloshaltung der Betroffenen vielfach versagt.

Der Parteitag verlangt deshalb:

1. Bom Parteivorstand, unverzüglich Schritte bei den Bruder parteien der Ententeftaaten einzuleiten, daß diese mit allen Mitteln danach hinarbeiten, daß die Ausweisungen schleunigst zurück­genommen und die politischen Gefangenen aus den Strafanstalten entlassen werden.

2. Bon der Reichstagsfraktion, daß schleunigst Anträge ein gebracht werden, in welchen gefordert wird:

a) Daß ein parlamentarischer Ausschuß eingefeht wird, der die Richtlinien für die Betreuung der Ausgewiesenen prüft und Ungleichmäßigkeiten beseitigt und vor allem auch den nichtbeamteten Ausgewiesenen Rechnung trägt.

b) Daß die in die Heimat zurückgekehrten Ausgewiesenen, die ihre Eristenz eingebüßt haben, wirtschaftlich sichergestellt werden. c) Daß in der Beschaffung und Instandsetzung von Wohnungen weitestgehendes Entgegenkommen gezeigt wind und die Verluste an Hab und Gut erseht werden." Das Ergebnis der

Wahl des Parteivorstandes

ist folgendes: Bon 376 abgegebenen Stimmen haben erhalten ais Borsigende: Hermann Müller   340, Otto els 264, Artur Crifpien 214; als Raffierer: Bartels 313, Ludwig 300. Als Sekretäre wurden gewählt: Molten buhr mit 351, Ge noffin Juchacz mit 306, Stelling mit 305, Dr. Adolf

Borsitzender Wels:

daß wir wieder unseren alten Namen führen, Sozialdemokratische Partei Deutschlands  ,

daß das„ Bereinigte" wegfällt, das für jeden nichts anderes enthalten fonnte als die Erinnerung daran, daß wir gespalten waren. Damit soll zurückkehren der Geist der Liebe zur Partei, der früher etwas Selbstverständliches war. Diese Liebe müßte erst recht Heimat­berechtigung haben in jedem Haus unter der dritten und vierten Generation ,, die inzwischen herangewachsen ist. Mit dem alten Namen foll jeder Gedante an Trennung verschwinden. Die Partei ist start und ungebrochen gegenüber den Stürmen von rechts und links. Wir danken all den Arbeitern, die der Partei die Treue gehalten haben, sie werden die Partei hindurchführen durch allen Druck und durch alle fanatischen Betämpfunger. der Moskauer. Die irregeleiteten Ar. beiter werden sich zurückfinden, wenn die furchtbare wirtschaftliche Not von ihnen genommen ist. Der Parteitag war ein Befenntnis zur Demokratie und zur Republik  . Diejenigen sind gewarnt, die ihr zu Leibe gehen wollen. Der Streit unserer sächfi. che a Parteigen offen ist beigelegt und besiegelt mit der Autorität der Gesamtpartei. Bir nähren unter den Arbeitern feine Illusionen, wir müssen sie führen durch die Entwicklungsperioden, die abhängig sind von der wirtschaftlichen Entpidlung. Politische Aufnärung, Revolutionierung der Geister, in diesem Sinne soll vom ersten Parteitag nach der Einigung der Ruf der deutschen   Sozialdemokratie ins Land gehen:

Vorwärts zur Befreiung des Voltes, zur Befreiung der Arbeit von politischem und wirtschaftlichem Drud. Die deutsche, die internationale Sozialdemokratie, fie lebe hoch, hoch, hoch! Mit dem Gesang des Sozialistenmarsches schloß der Parteitag um 5 Uhr.

Tabakwaren- Vertriebs- Gesellschaft m. b. H., Hamburg  

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Dienstag, den 17. Juni 1924, im Verwaltungsgebäude des Allgemeinen Deutschen Gewerk­ schaftsbundes  ( ADGB  .) Berlin  , Inselstr. 6( Eckladen), eine Verkaufsstelle für Tabakwaren Es kommen zum Verkauf nur Fabrikate

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der Genossenschaftsbetriebe der Großeinkaufsgesellschaft Deutscher Konsumvereine m. b. H.( G. E. G.) Bezüglich Geschmack und Preislage kann allen Wünschen entsprochen werden.

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