Nr.382 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 195

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Freitag, den 15. August 1924

Man sucht die Einigungsformel.

Die Einjahrfrist als ,, Maximum."

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Räumung der süddeutschen ,, Flaschenhälse." Condon, 14. August, 10 Uhr abends.( Eigener Draht-| Beginns des Räumungsjahres wurde in der Konferenz zwischen bericht.) Die Hoffnung, daß die Engländer oder die Ameri- den deutschen und französisch- belgischen Delegierten dahin beant­taner Herriot veranlassen würden, in der Frage der Räu- wortet, daß das Jahr am Tage der Paraphierung des mungsfrist größere Nachgiebigkeit zu zeigen, hat sich nicht Räumungsabkommens beginne. Von franzöfifcher Seite erfüllt. Es ist im Gegenteil Herriot gelungen, die Engländer wurde dabei betont, daß, da das Gutachten voraussichtlich erst am und die Amerikaner davon zu überzeugen, daß es aus Rüd- 15. Ottober in Kraft trete, die Räumungsfrist also dann im Höchft­ficht auf die innere Stituation Frankreichs bei seiner Formel falle nur 10 Monate betrage. Ais selbstverständlich wurde be­der einjährigen Räumungsfrist bleiben müsse. zeichnet, daß alle sogenannten Flaschenhälse und sonstige Ge­bietsstreifen, die im Anschluß an die Ruhrbejehung von den Fran­30sen zur Sicherung ihrer Eisenbahntransporte usw. befeht worden find, unverzüglich geräumt werden würden. Es handelt fich dabei um Mannheim , Karlsruhe , Offenbach usw. Endlich wurde zugefagt, daß die franzöfifchen und belgischen Eisenbahner reff­los zurüdgezogen werden sollen. Es wurde lediglich der Bor­behalt gemacht, daß Genietruppen eingreifen dürften, falls die Lebensmittelversorgung der Befagungstruppen gefährdet wäre. Ju bezug auf die Frage der etappenweisen Räumung des Ruhrgebietes wurde teine klärung erzielt.

Dagegen scheint es gelungen zu fein, Sicherheit dafür zu erhalten, daß die zugleich mit dem Ruhrgebiet bejetten badischen Gebiete fofort geräumt werden würden. Außerdem haben die Franzosen und die Belgier auf die Be­laffung eines Teils ihrer Eisenbahner im Ruhrgebiet verzichtet. Ferner spricht man hier von einer außer halb der Abkommen liegenden Handlung der französischen Regierung, die ihren Willen zur beschleunigten Liquidierung der Poincaréschen Politik beweisen werde und die erfolgen folle, sobald das Londoner Abkommen durch ein Vertrauens­votum der französischen Kammer gededt sei.

Man kann demnach mit einer gewiffen Entspannung der Lage rechnen und braucht die Situation nicht als hoffnungslos zu betrachten. Der geplante Flug des Reichs­finanzministers Dr. Luther nach Berlin wird unter diefen Umständen unterbleiben. Eine Vereinbarung, die Her­riots Formel unangetastet läßt, aber doch das Vertrauen Deutschlands in die Loaylität der franzöfifchen Vertreter zu flärfen geignet ist, wird sichtbar.

Die bedeutungsvolle Meldung unseres Londoner Kor respondenten findet ihre Bestätigung und Ergänzung durch die folgende Meldung von Europa- Breß":

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In der Versammlung der alliierten Delegationsführer von heute vormittag erklärte der amerikanische Botschafter& ellogg ua, daß die französische Politik Deutschland gegenüber feiner Ansicht nagh vernünftig sei. Darauf gaben der japanische und der italienische Delegierte Erklärungen ab, worin fie die von Herriot in Aussicht gestellte einjährige Frift der militärischen Räu­mung der Ruhr billigten. Es folgte eine Sonderbesprechung mit Macdonald, Kellogg , Marg und Stresemann im Garten von Downing Street . Die beiden ersteren drangen in die deutschen Delegierten, den franzöfifchen Vorschlag über die Räumung der Ruhr anzunehmen. Um 4.30 Uhr erschien Marg im Hydepart- Hotel, wo er sich während 45 minuten mit Herriot besprach, dem er mitteilte, daß die deutsche Delegation be­fchloffen habe, den Finanzminister Luther nach Berlin zu senden, um sich mit Präsident Ebert und den Parteiführern des Reichstags über den französischen Vorschlag zu besprechen. Herriot erklärte, daß er gegen diesen Vorschlag nichts einzuwenden habe; betonte aber gleichzeifig, daß die franzöfifche Delegation teine weiteren Ronzessionen mehr machen könne.

Da diese Unterredung länger als bis 5 Uhr dauerte, wurde die Bersammlung der Bierzehn erst um 6 Uhr eröffnet. Marg teilte mit, daß die deutsche Delegation beschlossen habe, Dr. Luther nach Berlin zu senden, und schlug darauf vor, daß die Konferenz bis nächsten Montag verschoben werden solle. Herriot unterstützte diefen Vorjahlag. Macdonald erklärte, er verstehe nicht, warum die Konferenz fo lange vertagt werden müsse und drang in den Reichskanzler Marg, von dem Borhaben abzu­stehen, Dr. Luther nach Berlin zu entfenden. Schließlich ent­fchloß fich die deutsche Delegation, auf diese Reise zu verzichten. Sie richtete dafür ein langes Telegramm an den Reichspräsidenten. Um die Antwort der deutschen Delegation nach Beantwortung dieses ihres Telegramms entgegenzunehmen, wird eine neue Berjamm. lung auf Freitag vormittag 10 Uhr einberufen. Hierauf behandelte die Berjammlung der Bierzehn noch einige untergeordnete, auf den Dames- Plan bezügliche Fragen.

Schließlich meldet WTB. in später Abendstunde: London , 14. Auguft. Der Sonderberichterstatter des WIB. erfährt über die Lage, daß die Verhandlungen des heutigen Tages fich im wesentlichen nur auf die Frage der Ruhrräumung bezogen. In der um 5 Uhr nachmittags abgehaltenen furzen Sitzung des Rates der Vierzehn wurden nur einige formelle Geschäfte er­ledigt.

Um Vormittag fand eine Besprechung der Alliierten unterein­ander über die Frage der Ruhrräumung statt. Daran schloß fich eine Zusammenkunft Macdonalds und Kellogs mit den Führern der deutschen Delegation. Hierbei wurde den lehieren der franzöfifche Standpunkt dargelegt. Es wurde erklärt, man habe sich davon über. zeugt, daß der franzöfifche Ministerpräsident Herriot bei dem Stand der öffentlichen Meinung in Frankreich nicht weitergehen tönne, als er es getan habe, und daß er an der einjährigen Marimalfeift fest­halten müffe.

Macdonald und Kellog trafen dafür ein, daß der Erfolg der Konferenz nicht an der Frage des Datums der Räumung scheitern dürfte. Die gestern von deutscher Seite gestellte Anfrage wegen des

Weder die Besprechung zwischen Reichskanzler Marg und Her­ riot am Vormittag, noch die Zusammenkunft zwischen Herriot- Mac­donald und Marr- Stresemann am Nachmittag führte zu einer wesentlichen Alenderung der Lage. Die deutsche Delegation hat über die Lage nach Berlin Bericht erstattet.

Ju den Kreisen der Konferenz, nicht nur in den deutschen , ist die Ueberraschung über den in den letzten 48 Stunden ein­getretenen völligen

Umschwung der französischen Auffaffung allgemein. In englischen Kreisen wird die Ansicht vertreten, die Deutschen beachteten nicht genügend die Vorteile des Anerbietens Herriot, der feierlich erklärte, daß die zwölf Monate ein magimum seien, so daß ein noch früheres Rau­mungsdatum sehr wahrscheinlich wäre, wenn erst durch einen glücklichen Abschluß der Londoner Konferenz eine Atmosphäre des Bertrauens geschaffen sei.

Bon deutscher Seite wird demgegenüber betont, daß es nicht ficher fei, ob Herriot , an deisen persönlichem guten willen niemand zweifle, in einem Jahr noch am Ruder sein werde. Die Cage erscheint unverändert ernst

Alle diese Meldungen find im Ton zwar voneinander verschieden, stimmen aber im wesentlichen miteinander über ein. Danach scheint es sicher, daß Herriot das Recht für sich beansprucht und nicht aufgeben will, die militärische Räu­mung des Ruhrgebiets erst nach Jahresfrist vorzunehmen, daß er aber feineswegs die Absicht hat, von diesem Recht un­bedingt Gebrauch zu machen. Schließlich wäre es ja nur logisch, wenn die französische Regierung den Wunsch hätte, das Unvermeidliche ohne Berzögerung zu tun und, drastisch gesprochen, dem Hund den Schweif mit einem mal abzu haden. Eine sozusagen freiwillige Räumung vor dem Endtermin läge somit nur in der Konsequenz der Entwicklung, die die Londoner Verhandlungen genommen haben.

Daß England und Amerika die Räumung wollen, steht außer Frage, daß auch Herriot sie will, ist ebenso gewiß. Daß die Belgier auf dem Standpunkt stehen ,, Wenn schon, dann gleich!" und sie haben an der Ruhrbesehung nie Freude gehabt ist gleichfalls fein Geheimnis.

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Auf der anderen Seite ist das Mißtrauen Deutsch lands verständlich, das in feiner Weise der ehrlichen Ab­ficht Herriots gilt, mohl aber seiner Kraft, sie zu verwirklichen. Gelingt es, dieses Mißtrauen zu überwinden und dem deut­ schen Bolf die begründete Ueberzeugung beizubringen, daß der Rückzug der fremden Truppen aus dem Ruhrgebiet auf alle Fälle nur eine Frage von Monaten ist, dann verliert die Frage der Räumungsfrist ihren giftigen Stachel.

Nach den bis Mitternacht in Berlin vorliegenden Nach­richten ist die Krise als noch nicht überwunden anzusehen, ebensowenig aber fann von einem endgültigen Scheitern der Berhandlungen die Rede sein.

Der heutige Tag dürfte die Entscheidung bringen.

Kein Ultimatum!

Condon, 14. Auguft.( WTB.) von höchster britischer Stelle verlautet, daß es sich bei dem den deutschen Delegierten unterbreiteten alliierten Standpunkt um nichts handelt, was den Charakter eines Ultimatums trüge".

Britische Erschwerung deutscher Einfuhr.

London , 14. August.( Reuter.) Die britische Regierung hat beschlossen, die fünfprozentige Abgabe, mit der die deutsche Einfuhr in Großbritannien jezt belegt ist, wieder in eine 26prozentige umzuwandeln, wie sie ursprünglich in der Reparations Recovery Act festgelegt war. Ge verlautet, daß diese Maßnahme in dem Bericht des zweiten Ausschusses der Londoner Konferenz vorgesehen ist und daß diese Bollerhöhung eine dauernde sein soll.

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Der Abbauskandal.

Zum Gefeßentwurf der Reichsregierung. Bon Willy.Steintopf.

Der Reichstag hatte auf Antrag der Sozialdemokraten gegen die Stimmen der Regierungsparteien den Beschluß ge faßt, die Durchführung der Personalabbauverordnung fofort und so lange auszusetzen, bis der angekündigte Gesezentmurf über eine Abänderung jener Verordnung vom Reichstag vera abschiedet ist. Außerdem liegen Anträge von einem halben Dugend Parteien vor, die die sofortige Aufhebung der eigent lichen Abbaubestimmungen in der Verordnung verlangen. Auf all dies hat das Kabinett Marr dadurch geantwortet, daß es den Abbau bei bestimmten Behörden und in verschiedenen Bezirken rücksichtsloser dann je betreibt und nunmehr dem Reichstag einen Gejegentwurf vorgelegt hat, der zu schärfstem Widerspruch herausfordern muß.

Das wesentlichste der Vorlage ist, daß es nach wie vor beim Abbau bleibt. Nur soll er an gewisse Vorbedingungen geknüpft sein, die aber, wenn es der Regierung notwendig erscheint, stets gegeben sein werden. Ganz besonders dann, wenn es gilt, Republikaner oder sonstige mißliebige Beamte aus den Aemtern zu entfernen. Denn wer wollte daran zweifeln, daß es unseren reaktionären Interpretations­künstlern in den Ministerien nicht möglich wäre, zu jeder ge wünschten Jahres- und Tageszeit festzustellen, daß der Be­amtenförper, gerade jener Berwaltung, in der der zu Ent fernende sigt ,,, wegen Einschränkung des Aufgabenfreises, Ab nahme des Geschäftsumfanges oder Veränderung der behörd lichen Einschränkungen" vermindert werden muß. Daß hierzu noch ein Beschluß des Kabinetts notwendig ist, mag nach außen ja ganz beruhigend sein, praktisch hat diese Einschrän fung nicht die geringste Bedeutung; denn wie foönnte sich das Reichskabinett im Zeichen der sparsamen Wirtschaftsführung einer Verkleinerung der Zahl der Beamten widersehen, wenn der Reffortminister dies beantragt?

Auch daß der Beschluß dem Haushaltsausschuß des Reichstags mitzuteilen ist, hat nichts zu sagen, da dieser Aus schuß ja gar nicht in der Lage ist, an dem Beschluß des Ka binetts, hier und dort, wie's beliebt, meiter abzubauen, etwas zu ändern. Außerdem weiß man aus Erfahrung, was es mit diesen Mitteilungen auf sich hat. Wenn die Reichsregie rung Ausnahmen von der Einstellungssperre für neue Bes amte bewilligte, sollten auch solche Mitteilungen erfolgen. Gewiß, fie sind erfolgt; aber dies geschah vorsichtshalber erst nach einem Bierteljahr oder noch später, und inzwischen sind die hahnebüchensten Dinge paffiert.

Im entscheidenden Buntte besagt also die Vorlage anf gut deutsch : Beim Abbau bleibt alles beim Alten!" Was noch drum und bran ist, hat nur geringere Bedeutung. Immerhin ist aber auch aus diesen Vorschlägen zu sehen, wie der Wind geht. So soll die 60- Jahr- Grenze möglichst gelodert werden, obgleich anerkannt ist, daß ihre Beibehaltung sowohl im Interesse des Reichs als auch der Beamten durchaus geboten ist. Auch wird vorgeschlagen, nicht mehr, wie es jetzt geschieht, das gesamte Privateinkommen ( aus Arbeit und Kapital), sondern nur das Arbeitseins fommen, sofern es eine bestimmte Grenze überschreitet, zum Teil auf die Pension anzurechnen.

Eigenartig muß es berühren, daß große Beamtenner­bände Hand in Hand mit den meisten bürgerlichen Barteien gegen die Penfionstürzungen Sturm laufen. Die breiten Maffen der Beamten bis hoch hinauf in die Gruppe XII wird von den Kürzungen gar und das soll so nicht berührt. Getroffen werden- fein- nur die weniger zahlreichen Beamten in den höchsten Regionen und auch nur dann, wenn fie, mie gesagt, neben ihrer wahrlich nicht spärlichen Benfion anderweitige Ein­nahmen haben. Will wirklich jemand behaupten, daß dies so ungerecht ist?

Ganz falsch aber ist es, diese Kürzung der Bena fionen jener wahrlich nicht Hungerleidenden mit der Frage der wohlerworbenen Rechte zu ver quiden. Dies hieße ein Prinzip zu Tode reiten, und aus Bernunft Unfinn machen. Es ist vielmehr geboten, bei der Diskussion jener Frage einmal gegenüberzustellen, was das Reich jenen bewußten Pensionären gibt, die da ein Lamento machen, als ob sie morgen Hungers sterben müßten, und jenen Opfern des Kriegs, die als Arbeitslose oder Kriegs­früppel tatsächlich das bescheidenste Dasein führen, das denk­bar ist. Eher follte man die 5 Millionen Goldmark, die dem Reich durch die Pensionskürzungen erspart werden, jenen Aermften noch besonders zuwenden, als sie den Pensionären der obersten Gehaltsklassen zu geben. Es muß denn auch an­erkannt werden, daß der weit überwiegende Teil der poli­tisch organisierten Beamten mit dieser Art der Pensionss fürzung durchaus einverstanden ist. Deshalb ist es ein Fehler, menn jetzt die Regierung das Privateinkommen von der Anrechnung vollständig freilassen will.

Jm weiteren will man den abgebauten verheirateten Be amtinnen das erdiente Ruhegehalt anstatt nur bei Erwerbs. unfähigkeit auch dann gewähren, menn und solange die