Abendausgabe

Nr. 521 41. Jahrgang Ausgabe

Nr. 261

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

5 Goldpfennig

Dienstag

4. November 1924

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Nordamerika wählt.

Letzte Kandidatenworte.

カラ

Justiz und Wahlkampf.

Die Justiz eine Hoffnung der KPD ..

Der deutsche Kommunismus ist am Sterben. Es bewährt fich an ihm die alte Erfahrung, daß sich eine Bewegung, die nicht tonservieren läßt. Tiefgreifende Umwälzungen der Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen die Gewalt die Rolle der Geburtshelferin spielt, lassen sich, wie jeder Marrist weiß, nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt herbeiführen. Eine gemaltrevolutionäre Bewegung ist daher nur dann organisationsfähig, wenn in den Massen der Glaube an das Vorhandensein oder das stürmische Herannahen einer„ revolu­tionären Situation" lebendig ist. Dieser Glaube ist aber heute bei der kommunistischen Führerschaft verschwunden, und auch ihre zusammenschmelzende Anhängerschaft ist von Zweifel an der ihr gepredigten Lehre zerfressen.

New York , 4. November. ( kabeldienst der TU.) Präsident| 411, Arbeiterpartei 152, Liberale 42, Unabhängige 5. Fünf einzig und allein auf die gewaltsame Revolution gerichtet ist, Coolidge forderte am Wahlvorabend durch Radio die Wähler zu Ergebnisse stehen noch aus. größter Wahlbeteiligung auf. Diese Mahnung ist um so notwendiger, da das Interesse der Wähler überaus schwach bleibt. In New York sah man gestern nur vereinzelt Menschen­ansammlungen, u. a. am höchsten Wolfenfrazzer, dem Woolworth­Gebäude, auf dessen Giebel die Scheinwerfer der Zeitung Sun" zum ersten Male probeweise aufleuchteten. Sie sollen heute abend das Wahlergebnis mitteilen. In Wallstreet ( Börse) wird eifrig 11: 1 für Coolidge gewettet. Niemand bezweifelt mehr feinen Sieg. Die An­hänger Cafollettes erklären, daß ihnen der Kampf um den kon greß wichtiger fei als der um die Präsidentschaft; sie hoffen, bei der Wahl die abfolute Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen. Sie sind entfchloffen, dauernd als dritte Partei auf­zutreten.

Washington , 4. November. ( EP.) Der demokratische Kan­didat Davis hat eine letzte funtentelephonische Botschaft an die Wähler gerichtet. Davis hat von New York aus und Coolidge vom Weißen Haus gesprochen. Coolidge weist darauf hin, daß nicht

Die deutschen Sachlieferungen. Einsetzung des gemischten Ausschusses. Paris , 4. November. ( Eigener Drahtbericht.) Das Schluß protokoll der Londoner Konferenz sieht zur Regelung aller mit dem heiflen Problem der Naturallieferungen zusammenhängen­den Fragen die Einsetzung eines besonderen gemischten Komitees vor, dessen Mitglieder zu gleichen Teilen von der Reparations­fommission und der deutschen Regierung zu ernennen sind. Da diese Ernennungen von beiden Seiten erfolgt sind, wird das Komitee am 6. November zu seiner fonftituierenden Sizung zufammentreten. Auf Grund offizieller Vorbesprechungen wurde beschlossen, am 10. November Verhandlungen über die Lieferung von Kohlen, Farben und Stickstoff mit der Anhörung der zuständigen deutschen Sachverständigen zu beginnen. In der gleichen Sizung soll auch das neutrale Mitglied des Komitees ernannt werden, deffen Stimme nach den Londoner Vereinbarungen im Falle von einen Amerikaner einigen.

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Der bolichemisierte" Kommunismus hat auf jede prattische Tätigkeit zugunsten der arbeitenden Massen innerhalb der bestehenden Verhältnisse grundsäßlich und bewußt verzichtet. Er hat den Arbeitern nichts zu bieten, als die ein­ige Hoffnung auf einen bevorstehenden gewaltsamen Um­schwung, wenn diese Hoffnung schwindet, dann steht er mit leeren Händen da. Und es ist nur selbstverständlich, wenn sich dann diejenigen Arbeiter, die einige Jahre hindurch zum Kom­

mehr als 50 Prozent der Wähler bisher ihre Differenzen den Ausschlag geben soll. Vermutlich wird man sich auf munismus gestanden haben, wieder derjenigen Partei zumen­

7. Wettfieber- Coolidges Wahl gesichert? New Yort, 4. November. ( EP.) In New York werden gegen­wärtig hohe Beträge über den Ausgang der Präsidentschafts­wahlen gewettet. Für Coolidge stehen im allgemeinen die Wetten am besten, doch werden weniger hohe Beträge eingefeßt als bei früheren Präsidentenwahlen. Man glaubt nicht, daß die Wetten zur Stunde eine Million Dollar überschreiten, wogegen die Wetten bei früheren Wohlen gelegentlich 3 bis 4 Millionen Dollar betrugen. Die Wählerschaft scheint im allgemeinen wenig Interesse an der Wahl zu befizen, da die Wahl Coolidges im allgemeinen als fest stehende Tatsache gilt Die Kampagne ist deshalb weniger helett als bei früheren Anlässen, besonders zur Zeit Roosevelts und Bryans. Die Wahlreisen von Brnen haben feinerzeit eine Strede erreicht, die dem Umfang der Erde gleichtam. Roosevelt hielt seiner­zeit zur Höhezeit der Wahlkampagne in der Regel 20 Reden tägiid). Bei der gegenwärtigen Kampagne hat eigentlich nur Senator 2afollette gewisse Anstrengungen unternommen. Coolidge hat faum mehr als zwei bis drei Reden gehalten. Auch der demokratische Kandidat Davies ergriff in der Regel aur da das Wort, wo nach seiner Ansicht die Stellung der Demokraten durch die Angriffe von Lafollette gefährdet erschien. Im ganzen find 631 Delegierte zu wählen, die dann ihrerseits die Präsidentenwahi vornehmen werden. Davon werden Coolidge menigstens 274 und höchstens 350 zuge= sprochen werden, also in jedem Falle eine absolute mehr­heit Man glaubt, daß die Stimmen, die Coolidge nicht erhalten wird, sich im Verhältnis von 75 zu 25 auf Davies und Lafollette verteilen werden.

Diese Schäzungen werden selbstverständlich von den Demokraten und Progressisten nicht geteilt. Die Resultate der Delegierien­

mahlen werden voraussichtlich am Mittwoch morgen bekannt­gegeben. Obwohl die Präsidentenwahl erst am 10. Januar im

Weißen Hause in Washington stattfinden wird, werden diese Dele giertenwahlen gleichwohl schon von vornherein für die Präsidenten wahl bestimmend sein, da die Delegierten sich ihrerseits für den ener oder anderen Kandidaten verpflichtet und damit das impera tive Mandat übernommen haben. Algemein anerkennt man, daß die Brogressisten durch die Niederlage der Arbeiterpartei in England einen verhängnisvollen Schlag erlitten haben. Seit dieser Niederlage fallen die Arbeiterorganisationen, die bis jetzt Lafollcite, zum Teil in hohem Maße, finanziell unterstützten, eine nach der anderen von ihm ab und wenden sich mehr und mehr den Demo­fraten zu, da sie von deren Sieg jezt mehr überzeugt find. Immer hin bezweifelt man, ob die amerikanischen Arbeiter der sozusagen in legter Stunde abgeänderten Losung ihrer Führer folgen, werden, da ihnen während Wochen und Monaten Lafollette als derjenige Randidat bezeichnet worden ist, der allein das Interesse der Arbeiterschaft vertrete.

Britisches Regierungsprogramm. Konservative Andeutungen. London , 4. November. ( WTB.) Der frühere tonfervative Minister Joynson hids erklärte in einer Rede, es müsse eine Regierung vorhanden sein, die auch wirklich den Willen habe zu regieren. Indien fei große Freiheit gewährt worden,

aber die letzte Verantwortlichkeit müsse bei der britischen Regierung bleiben. Wenn die Regierung auch nicht den Wunsch hege, etwas zurückzunehmen, so müsse sie doch darauf bestehen, daß keine Auf­stände oder Gewalttaten irgendeiner Art stattfänden, deren Ziel es sei, die britische Herrschaft in Indien zu stürzen. Hicks sprach die Hoffnung aus, daß alle unerwünschten Fremden vertrieben würden und daß Fremde, die das Land zu betreten wünschten, einer eingehenden Brüfung unterworfen würden. Die Regierung dürfe nicht rückschriftlich sein, sondern müsse die Politit fozialer Reformen fortsetzen. Die Wohnungsfrage müsse energisch in Angriff genommen werden. Gegen die. Arbeits­losigkeit sei das einzige Mittel die Festigung des britischen britischen Handels. Der Redner fündigte strenge Sparfamteit in den öffentlichen Verwaltungen und eine möglichst baldige er absetzung der Steuern an. Man müsse für die zukünft ge En'wicklung des britischen Reiches forgen, denn allein in dieser Richtung liege jede Hoffnung für die Zukunft der Nation. Bei einer folchen Entwidlung würde Großbritannien weiterhin das größte

Band der Welt sein.

Wahlbilanz.

London , 4. November. ( WTB.) Die Konservativen und die Liberalen haben bei den Parlamentswahlen noch je einen Siz gewonnen. Der Stand der Parteien ist folgender: Konservative

Neuer Faschistenterror.

Auch gegen die Katholiken.

sich darüber, daß in Rom am geftrigen Tage abends bewaffnete Rom , 4. November. ( WTB.)„ Osservatore Romano " beklagt Faschisten in bedrohlicher Weise durch die Straßen 30gen, ohne daß die Polizei gegen fie einzuschreiten wagte. Der„ Offer­vatore Romano" ftellt feft, daß am vorigen Sonnabend abends 29 Uhr bewaffnete Schwarzhemden in das Zentrallokal der fatho­lischen Bereinigung in Rom eindrangen, sämtliche Briefkästen der verschiedenen katholischen Vereine, die im Palast ihren Sit haben, zerschlugen und alsdann verschwanden.„ Offervatore Ro­mano" fragt, wohin man mit folchen Zuständen fommen werde und ob man vielleicht auf diese Weise das heilige Jahr vorbereiten

wolle.

„ Messaggero" verzeichnet mehrere Fälle aus den letzten Tagen, an denen an verschiedenen Orten Italiens die Faschisten An­gehörige der Oppofitionsparteien angegriffen und ver. wundet haben.

Neuer Prozeß gegen Nathusius.

den, die die praktische Vertretung ihrer Interessen auf ihre Fahne geschrieben hat, und die auf demokratischem, gewaltlosem Weg den Zielen des Sozialismus näherzukommen versucht der Sozialdemokratie.

Die kommunistische Partei sucht diesen natürlichen Ent­ihren Anhängern und den sozialdemokratischen Arbeitern wicklungsprozeß aufzuhalten, indem sie den Graben zwischen ständig vertieft und jenen vorredet, die Sozialdemokratie sei eine bürgerliche", eine kapitalistische Partei geworden. Unter Verzicht auf jede Logik und jede Wahrheit gießt sie auf die Sozialdemokratie täglich ganze Kübel einer mehr oder minder fünstlichen moralischen Entrüstung aus, sie fut so, als sei alle Reinheit und alle Seelengröße bei ihr, jeder Berrat aber und jede Gemeinheit auf der anderen Seite.

Zu diesem Zwed mill sie jetzt durchaus auch die zahl­reichen strafrechtlichen Berfolgungen ausnutzen, die in der letzten Zeit eingesetzt haben. Es ist darum nof­wendig zu sagen, wie die Sozialdemokratie zu diesen Verfol­gungen steht.

Paris , 3. November. ( Havas.) Der in Forbach verhaftete Ge neral v. Nathusius ist nach Lille übergeführt worden, wo er feinerzeit vom Kriegsgericht in Abwesenheit zu 5 Jahren Gelicher Urkunden betrieben wird, so muß der Staatsanwalt fängnis verurteilt worden ist. Er muß sich nun einem neuen Urteil unterwerfen.

Der gewesene faiserlich deutsche General v. Nathufius ist, wie schon berichtet, beim Gräberbesuch auf französisch ge­wordenem Boden verhaftet worden. wordenem Boden verhaftet worden. Er hatte sich ahnungs­los und auf Grund der einer allgemeinen Einladung nahekommenden Einreiseerleichterung zu Allerseelen in ein Land begeben, wo er vorher gelebt hatte und wo nahe Ber­wandte von ihm begraben liegen. Ein französisches Offiziers gericht hatte ihn, wovon er nichts wußte, also wohl ohne Zu­stellung des in seiner Abwesenheit gefällten Urteils, wegen -Diebstahls zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Jetzt bringt man ihn vor ein solches Gericht. Die französische Re­gierung täte gut daran, diesen Mißgriff zu forri gieren.

Litauen verletzt Memels Rechte. Memel , 4. November. ( Eigener Drahtbericht.) Zu der ver­hinderten Verhaftung des Landwirts Petereit in Adlonen, der den Oberwachtmeister Heidemann ericho B, haben die Memeler Richter und Staatsanwälte der Presse eine Erklärung erlassen, in der es u. a. heißt: Der Besizer Pelereit hat am 30. Df­tober 1924 auf feinem Gehöft den Landesnolizeiwachtmeister Heides mann erschossen. Als am 1. November Polizeibeamte im Begriff waren, Petereit festzunehmen, haben ein Beamter des Landes direktoriums , ein Offizier und der Führer der litauischen Schüßenvereinigung Petereit befreit. Das Verfahren, das die Machthaber einschlagen, widerspricht dem Artikel 5 der Kon­vention über das Memeler Gebet, worach die Strafgesetaebung und Gerichtsverfassung zur Zuständigkeit der Organe der autonomen Berwaltung des Memeler Gebietes gehören. Abweichende ge­feßliche Vorschriften würden verfassungswidrig und daher nichtig sein. Die Machthaber hindern also die Gerichte und den Staatsanwalt, ben Täter, dem Gesetz entsprechend, zu verfolgen. Wir erklären nun hiermit: Wenn wir unser Amt weiterführen, so tun wir bas, um im Interesse der Bevölkerung zu verhüten, daß in der Zeit der Wahl zum Landtag, die wieder geordnete Staatliche Zustände bringen wird ,, die Rechte in noch weiterem Um­fang lahmgelegt werden als jetzt. Eine Lahmlegun würde aber fang lahmgelegt werden als jetzt. Eine Lahmlegun würde aber eintreten, weil eine genügende Anzahl anderer zum Richteramt be­fähigter Männer im Memelgebiet nicht vorhanden ist." Der Ober­staatsanwalt hat einen Steckbrief gegen Petereit erlassen.

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Kowno , 4. November. ( Einener Drah bericht.) Der Prozeß wegen des Memeler deutschvölkischen Butschverfuchs wird vor dem Rownoer Kriegsgericht Ende November beginnen.

Zweifellos sind von Kommunisten in der legten Zeit wiederholt Handlungen begangen worden, die ein strafrecht­liches Einschreiten herausgefordert haben. Wenn z. B. Be­amte der Schußpolizei überfallen und mit Gewalt ihrer Unrecht in Spitzelverdacht geraten find, getötet werden, wenn Waffen beraubt werden, wenn Personen, die mit Recht oder Werkstätten entdeckt werden, in denen die Fälschung amt­sie verfolgen, und jeder Richter muß Personen, die sich solcher Handlungen schuldig gemacht haben, verurteilen. Kein Mensch hat den Anspruch, nicht angeflagt und nicht verurteilt zu werden, weil er einer bestimmten Partei an­gehört. Auch Kommunisten können das Privileg der Straffreiheit nicht für sich in Anspruch nehmen.

unerbittlicher Schärfe verfolgt werden muß, und anders steht Anders steht es mit der Frage, ob auch jede Kleinigkeit mit es mit der Frage des Strafausmaßes. Hier hat die Sozial­demokratie stets auf dem Standpunkt gestanden, daß jeder An­schein einer Verfolgungssucht vermieden werden muß, und daß die etwa vorhandenen idealen Beweggründe der Tat zu berücksichtigen find, soweit irgend nur das Gesetz es zuläßt. Vor allem aber ist sie der Meinung, daß nach allen Seiten hin mit gleichem Maß gemessen werden muß

Da dies leider nicht der Fall ist, übt die Sozialdemokratie an der Justiz die schärfste Kritif. Sie kann ihr vernünftiger­weise teinen Vorwurf daraus machen, wenn sie Gewalttäter, Totschläger, Urkundenfälscher verurteilt. Sie macht ihr aber den Borwurf, daß fie oft auf einem Auge blind ist und mit dem anderen doppelt fieht. Bei der vorwiegend bürgerlichen und oft deutschnationalen Einstellung der Staatsanwälte und Richter tritt oft eine unterschiedliche Behandlung rechts- und linksputschistischer Bestrebungen ein, die zur schärfsten Kritit herausfordert An dieser Kritik hat es die Sozial­demokratie nie fehlen lassen.

Statt sich mit der Sozialdemokratie gegen diese ungerech tigkeit zu wenden, fordert die KPD. selber eine Ungerechtigkeit, indem sie in jedem Fall Straffreiheit für ihre Mitglieder ver­langt. Und statt dafür zu wirken, daß Justiz und Verwaltung verbessert und mit sozial empfindenden Elemen= ten durchsetzt wird, tonzentriert sie ihre Angriffe eben auf Diese Elemente, nämlich auf die wenigen Sozialdemokraten, die in Justiz und Berwaltung tätig und bei dieser Tätigkeit selbstverständlich an das Gesetz gebunden sind.

So tann man in ihrer Breffe täglich lesen, daß in der Ebert Republit" sozialdemokratische Richter ,, Bluturteile" fällen. Daß Ebert die deutsche Justiz nicht umkrempeln kann, wissen sie und daß die wenigen stets in der Minderheit be­findlichen sozialdemokratischen Richter in der geheimen Ge­richtsberatung für ausgleichende Gerechtigkeit und Anerken­nung idealistischer Beweggründe bei der Strafzumeffung wirten, tönnten sie sich denken, wenn es ihnen eben nicht nur darauf ankäme, die Sozialdemokraten zu verleumden.

Estnisch- ruffischer Konflikt. Der estnische Gesandte in Moskau , Die sturke Zunahme der gegen Kommunisten eingeleiteten Birt, überreichte der Sowjetregierung eine Note, in der er mit­teilt, daß er mos fau verlassen wird wegen der fortgesezten Strafverfolgungen fann die Sozialdemokratie aus politischen Angriffe auf ihn in der Sowjetpresse. Es steht zu erwarten, Gründen nur mit tiefem Mißbehagen betrachten. Die daß auch weitere estnische Persönlichkeiten Moskau verlassen werden. I bei den Reichstagswahlen bestimmt zu erwartende starke Ab­