Nr.522+ 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 265

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Mittwoch, den 5. November 1924

Kammerbeginn in Frankreich  .

Herriots Kampf gegen den Wucher.

Paris  , 4. November.  ( Eigener Drahtbericht.) Die außerordent iche Herbstsession des französischen   Parlaments ist am Dienstag in Kammer und Senat mit dem üblichen Zeremoniell eröffnet wor­den. Die Sigungen, die in beiden Häusern nur von furzer Dauer maren, galten lediglich der Feststellung der Tagesordnung. Der Senat, der bis zur Verabschiedung des Budgets durch die Kammer lediglich die unerledigten Borlagen der letzten Gession aufzuarbeiten haben wird, hat beschlossen, sich noch auf eine Woche zu vertagen und am 30. November mit der Diskussion des Amnestie gesezes zu beginnen. In der Kammer stellte nach der Eröff nungsansprache des Präsidenten der Vorsitzende der Finanz­

nicht ganz leicht fein. Auch die Frage der von Frankreich   zugunsten Elfaß- Lothringens   verlangten Privilegien dürfte zu schwierigen und langwierigen Distusfionen Anlaß geben.

Voraussichtliche Wiederwahl Coolidges.

In Nordamerika   wurde gestern, Dienstag, bis 6 Uhr abends gewählt, d. h. bis zu unserer Mitternacht. Die sehr spärlichen Nachrichten, die bis zum Redaktionsschluß vor lagen, machen eine ziemlich große Mehrheit für die republi­tanische Partei und damit die Wahl Coolidges zum Präsi­

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Macdonalds Rücktritt.

Das

Rückblick auf die erste Arbeiterregierung. London  , 4. November.  ( Eigener Drahtbericht.) Arbeiterkabinett hat am Dienstagnachmittag feine letzte Sigung abgehalten. Sie galt dem Bericht des Kabinett­fomitees, das mit der Untersuchung der Angelegenheit des Sinowjew  - Briefes beauftragt war und seine Ar­beiten beendet hat. Um 5.15 Uhr hat sich Macdonald zum König begeben, um ihm die Demission seiner Regierung zu überreichen. Als er das Auswärtige Amt verließ, wurde er Später empfing der König den konservativen Parteiführer von einer großen Menschenmasse herzlich begrüßt. Baldwin, den er mit der Neubildung des Kabinetis be­auftragte. Baldwin hat diesen Auftrag angenommen.

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fommission, Genosse Vincent Auriol  , den Antrag, auf die Tages. denten und Dawes zum Bizepräsidenten sehr wahrscheinlich. donald gestattet, die Konsequenzen aus dem Mehrheits­

ordnung der nächsten Sigung die Diskussion des Budgets zu setzen und mit Rücksicht auf die Arbeiten der Kommission zunächst mit der Lesung der Einzeletats zu beginnen. Das hat die Bertagung der General debatte zur Boraussetzung. Für die Diskussion der inzwischen auf 30 angewachsenen Interpellationen foll

die Freitagsizumg reserviert bleiben.

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New York  , 5. November, 21 Uhr morgens.( Funtspruch.) In 69 fleinen Wahlbezirken wurden für Coolidge   3933, für Davis 1234, für Lafollette 637 Stimmen gezählt. In acht Wahlbezirken des Staates Georgia  , der immer eine Hochburg der Demokraten war, erhielten Davis 888, Coolidge 203 und Lafollette 81 Stimmen. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um kleinere Orte, in denen der Wahlakt frühzeitig geschlossen werden konnte.

Glockengeläute für die Wahlfäumigen.

Im Laufe der Geschäftsordnungsdebatte ergriff Herriot   das Mort; dabei entstand ein großer Tumult, als ihm ein Abge.. ordneter der Rechten antworten wollte. Die Sigung mußte unter­New York, 4. November.  ( EP.) In mehreren Staaten find brochen werden. Nach Wiederaufnahme der Sigung beschloß die Kammer mit 308 gegen 140 Stimmen gemäß dem Antrage des Fi Wahlpflicht zu erinnern. So werden im Staate Bisconsin Kammer mit 308 gegen 140 Stimmen gemäß dem Antrage des Fi- orkehrungen getroffen worden, um die fäumigen Wähler an ihre nanzausschusses, Mittwoch nachmittag die Diskussion über bas während des ganzen Tages alle halben Stunden die Budget für 1925 zu beginnen. Damit war der Antrag ber Oppo- Kirchengloden geläutet Allem Anschein nach ist die Wahl. sition, die Diskussion erst in acht Tagen aufzunehmen, abgelehnt. beteiligung fehr groß. Man glaubt, daß heute 38 millionen Amerikaner zu den Urnen gehen. In Chicago   tam es trotz der Vor­Paris, 4. November.  ( Eigener Drabtbericht.) Die Regierung fichtsmaßnahmen zu 3 ufammenstoßen zwischen den An­hat am Dienstag in der Kammer einen Gefeßentwurf zur Belämp- hängern der verschiedenen Parteien. Ein Mann wurde getötet, fung der Spekulation und des Buchers eingebracht, der die Ueber sieben Berfonen verhaftet. In Chicago   wurden auch mehrere Wahl­schreitung der ortsüblichen bzw. offiziell festgesetten Preise beim urnen entführt und verbrannt. Die ersten Resultate Berkauf von Getreide, Mehl, Nahrungsmitteln und Gegenständen liegen aus Ashford( Massachusets) und aus Sommersets( Vermont  ) des täglichen Bedarfs, Kleidungsstüden usw. sowie von Rohstoffen, vor. Diese beiden Resultate sprechen im ganzen von 28 Wahl Diese beiben Resultate sprechen im ganzen von 28 Wahl die zur Herstellung dieser Artikel dienen, mit Strafen von einem männern zugunsten Coolidges und 4 zugunsten Davis'. Monat bis zu einem Jahr Gefängnis und Geldstrafen von 5000 bis 50 000 Frant bedroht. Das Gefez enthält außerdem eine Be stimmung, durch die den Detailfaufleuten zur Pflicht gemacht wird, die Preise der von ihnen feilgehaltenen Waren anzuschlagen. Neue Kammerfraktion.

Paris  , 4. November.  ( Eigener Drahtbericht.) In der franzöfifchen Rammer haben sich eine Anzahl, den verschiedenen Gruppen des ehe. maligen Notionalen Blocks angehörende Abgeordnete zu einer neuen Fraktion vereinigt, die am 15. und 16. November ihren tonftituiere den Kongreß abhält. Die neue Bartei entsendet Mitglieder in die Rammerausschüsse und wird ihren Plaz zwischen der Union republis caine democratique, den sogenannten Progressisten, und den Republicaines de gauche, denen 3. B. e Trocquer angehört, ein nehmen. Die neue Bartei zählt 14 Abgeordnete ,. zumeist aus dem Elsaß   und der Bretagne   und hofft auf Beitritt einer Anzahl anderer Abgeordneter im Laufe der Kammerfeffion. Hervorgegangen aus politischen Organisationen der Provinz, wie die Union populaire republcaine d'Alsace und der Föderation democrate du Finisterre

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Prager Kommunistenkompromiß. Schmeral bleibt Kreibich fliegt. Bor wenigen Tagen haben die Leser des„ Borwärts" aus dem Artikel des Genoffen Falta Brünn von der Krise der KPTsch. erfahren. Nun erhalten wir folgenden weiteren Bericht aus Brag: fich feit der zweite Kongreß der Kommunistischen Bartei in der chechoslowakischen Republit statt. Dem Rongreh ging eine wilde Diskussion in den Parteiblättern voran. Es handelte sich um Annahme der Beschlüsse des Mostauer Kongresses, welcher eme Bolichewisierung" der Partei mit Hinsicht auf die starken zentriftischen" Tendenzen in ihr angeordnet hat und zugleich ein Nationalprogramm" für die Tschechoslowakei befchloß, laut welchem die Partei alle nationalen irredentistischen Aktionen der Minderheiten und auch die separatistische Bewegung der Sinowiem lomatischen Katholiken unterstügen foll.

Dieser Tage fand hier unter Ausschluß der Deffent­

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Der englische parlamentarische Brauch hätte Mac= wechsel vom 29. Oktober nicht sofort zu ziehen, sondern noch den Zusammentritt des neuen Unterhauses abzuwarten und vor die neuen Abgeordneten zu treten, in dem er eine natürlid) von ihm redigierte und im Sinne seiner Politik ge­natürlich von ihm redigierte und im Sinne seiner Politik ge= haltene Thronrede verlesen hätte. Danach wurde Baldwin als der Führer der gegnerischen Bartei einen Zusatz­antrag eingebracht haben, des Inhalts, daß das Haus Seine Majestät ehrerbietigst darauf aufmerksam mache, daß die Re­gierung Seiner Majestät das Vertrauen des Hauses nicht be­ersten Arbeiterkabinetts zu Ende gewesen. fige. Erst nach der Abstimmung wäre die Regierungszeit des

So hatte nach den Wahlen vom 6. Dezember 1923 Baldwin gehandelt und damit seine Regierungsdauer um mehrere Wochen, nämlich bis in den Monat Januar hinein fünstlich verlängert, obwohl der Ausgang der Abstimmung über den Mißtrauensantrag der Labour Barin damals ebenso sicher feststand, wie er heute feststünde, wenn Mac­donald es darauf ankommen ließe. Der einzige Vorteil, der fich für Macdonald daraus ergäbe, wenn er dem Beispiel der, daß er die Liberalen damit zwingen würde, Farbe seines Vorgängers( und Nachfolgers) im Amte folgte, wäre zu bekennen und entweder für ihn gegen Baldwin zu stimmen oder umgekehrt durch Vermehrung der ohnedies riesigen fon­servativen Mehrheit, den Bürgerblockpakt des Wahlkampfes vor aller Welt zu bestätigen.

Dies wäre aber auch der einzige Vorteil einer soichen Tattit gewesen. Macdonald hätte sich damit demselben Vor­wurf ausgesetzt, den seine Freunde vor Jahresfrist in der gleichen Situation gegen Baldwin erhoben, nämlich, am Amte zu fleben. Und wenn dann die Stunde der Abstimmung ge­fommen und das Resultat verkündet worden wäre, dann hätte die Labour Party   diesen rein taktischen Vorteil mit einem gefährlichen Prestigeverlust bezahlt. Im übrigen wird es in den kommenden Zeiten ohnedies an Gelegenheiten nicht fehlen, das zurückgebliebene häuflein von Liberalen zu zwingen, sich über ihren fünftigen Kurs, ob rechts oder lints, zu entscheiden. Mit einer zuweilen geradezu unerbittlichen Folgerichtigkeit versucht die Arbeiterpartei die Liberalen in die Arme der Konservativen zu stoßen, um sie in den Augen der öffentlichen Meinung immer

( Bretagne  ), ftüßt sich die neue Partei auf eine große Anzahl feit und Manuilffy haben an die Partei am Borabend des Kon mehr zu kompromittieren, zu dezimieren und deren Erbschaft

Jahrzehnten bestehender katholischer Arbeitervereine. In ihrem Programun unterscheidet sich die neue Fraktion wesentlich von den sogenannten offiziellen Katholiken der Richtung Ifa ac und Millerand durch die starte Betonung sozialer und friedlicher

Tendenzen.

Der Sowjetbotschafter in Paris  . Paris  , 4. November.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Geschäfts. träger der Sowjetregierung in London  . Ratowili, der zum Botschafter in Paris   ausersehen, dessen offizielle Ernennung bisher aber noch nicht vollzogen ist, ist feit zwei Tagen in Paris  , um in inoffiziellen Verhandlungen die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen vorzubereiten.

Der deutsch  - französische Handel. Wiederaufnahme der Pariser   Verhandlungen. Paris, 4. November.  ( Eigener Drahtbericht.) Die deutsch  - fran­zösischen, Handelsvertragsverhandlungen, die Mitte Oftober nach dem Zustandekommen einer prinzipiellen Voreinigung ver­tagt worden waren, um den Delegierten Gelegenheit zu geben, mit interessierten Wirtschaftskreisen Fühlung zu nehmen, werden am Mittwoch wieder aufgenommen. Die aus etwa 30 Mitgliedern bestehende deutsche Delegation ist am Dienstagabend in Paris   ein­getroffen. Die erste Phase der Verhandlungen hatte zu einer grund­fählichen Verständigung darüber geführt, daß Frankreich  , das in feinem Zoll- und Vertragssystem die Klaufel der meist begün. frigung nicht fennt, diese von Deutschland   zugestanden erhalten soll unter der Voraussetzung, daß die von ihm Deutschland  gewährten Vergünstigungen einen vollwertigen Gegenwert bilden, d. h. daß Deutschland   für alle wichtigen Importartikel den fran­ zösischen   Minimal tarif erhalten soll, was eine Meistbegünstigung nicht de jure aber de facto darstellen würde. Bei, den jetzigen Verhandlungen wird vor allem der letzte der dafür in Frage fom­menden Artikel aufzustellen sein, und darüber wird eine Einigung

Der

wahre Sinn der Erörterungen war, ob Dr. Edmeral, derzeitiger Führer der Partei, auch weiterhin in der Parteiexekutive verbleiben, ober ob er als Opportunist auf den Haufen geworfen werden soll. Laut dem Kongreßbericht soll die Partei 140 000 Mitglieder zählen. Bon diefer Bahl muß aber eine gute Sälfte abgezogen werden. Zwei Drittel der Partei sollen Tschechen und Slowaken fein, ein Drittel entfällt auf die nationalen Minderheiten. politsche Kampf wurde auf dem Kongreffe in den Reben des Abg. Schmeral und des Korreferenten Neurath ausgetragen. Dies geschah unter argen Beschimpfungen des Abg. Gdymeral, welchem vorgeworfen wurde, er fei tein Kommunist, über haupt tein Sozialist und von der Regierung getauft, um die Partei zu zerschlagen. Die mostautreue Linke" war aber auf dem Kongreß zahlenmäßig ich wa ay vertreten und es ist zu einem Rompromiß gefommen, wonach beide Richtungen in die Parteierefutive und Parteikontrolle gewählt wurden. Dr. Schmeral ist vorläufig gerettet.

Diefes Resultat entspricht dem Wunsch der Moskauer   Führung, welche in der Tschechoslowakei   fein zweites Norwegen   er leben wollte und darum lieber auf die„ Bolschewisierung" der Partei verzichtete. Zur Beruhigung der„ nken" wurde der bis herige Führer der deutschen   Komunisten, Abg. Kreibich Reichen berg geopfert, er wurde aus der Parteiegekutive ausgeschlossen.

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Die Unterdrückung Georgiens  . Mostau, 3. November.  ( Ruff. Telegr.- 2g.) Das georgifche Zentralegefufiofomitee beschlagnahmte das Vermögen der früheren Mitglieder der mensche wistischen Regierung und der Nationalverfammlung, die sich jetzt als Emi­granten im Auslande aufhalten und die„ mit den letzten Ereignissen in Georgien   in Verbindung stehen". Ihren Familienmitgliedern find die Gegenstände für den häuslichen Gebrauch und Produktionsmittel für ihnen gehörige fleine Betriebe belassen worden. Das beschlag­nahmte Vermögen wird zur Dedung der durch den Aufstand verur­fachten Schäden verwendet.

möglichst restlos anzutreten. 3um Teil hat diese Taktik den Liberalen gegenüber zum Ziele geführt- aber nur zum Teil. Die Liberalen haben nicht ganz ein Drittel ihrer Man­date gereffet, aber einstweilen haben die Konservativen den weit größeren Ruzen aus dieser Haltung unserer englischen Freunde gezogen.

Augenblick hingewiesen werden, in dem die Nachricht des Es mußte auf diesen Gesichtspunkt nochmals in dem Rüdtritts Macdonalds eintraf. Es mußte festgestellt werden, daß es nur an Macdonald und seinen Freunden selbst gelegen hätte, eine auf Jahre hinaus stabile Regie­rung zu bilden. Aber die Vernichtung des bürgerlichen Live­ralismus, dieses unverrückbare Ziel der Arbeiterpartei, war mit dem Gedanken einer Koalition mit ihm unvereinbar. Und so zog es Macdonald vor, als Minderheitsregie­lich waren sogar innerhalb der Arbeiterpartei die Ansichten rung ohne direkte fremde Mitarbeit zu regieren. Ursprüng­darüber geteilt, ob man überhaupt einem Ruf des Königs unter diesen Umständen Folge leisten sollte. Ein großer Teil der Partei, besonders der radikale schottische Flügel hätte es vorgezogen, wenn man mit dem Regieren so lange gewartet hätte, bis man über eine eigene Mehrheit im Unterhaus ver fügt haben würde. Dem stand aber die Wahlparole der Labour Party   selber entgegen, die den Massen erklärt hatte, ihre Partei sei reif für die Regierung" und man müßte ihr eine Chance geben". Nun war diese Chance da, und fie mutwillig abzuschlagen, wäre in den weitesten Kreisen als ein Kneifen" vor der Berantwortung und als ein Einge­ständnis von Un reife aufgefaßt worden.

Macdonald hatte die Regierung ausdrücklich unter dem Berbehalt angenommen, daß er nur im Falle einer Nieder­lage im Parlament über eine grundsägliche oder hochpolitische Frage zurücktreten würde. Frage zurücktreten würde. Die Führer der beiden bürger­lichen Prateien versprachen ihm damals feierlichst ein ,, faires