größter Ruhe verschlemmen fönnen, dieser Beamte wird am flechtesten bezahlt. Im Preußischen Landtag haben alle Bar trien, insbesondere die fozialdemokratifche, demokratische und Zentrumspartei  , die schlechte Bezahlung und die Notlage der Polizei­beamtenschaft anerkannt. Das Reichsfinanzministerium verhält sich aber immer noch a blehnend. Bei den Verhandlungen der Spitzenorganisationen haben sie wenig Gegenliebe gefunden. Troßdem die Gegenstände des täglichen Bedarfs fteigen, hält man den Beamten immer den Preisabbau Den unter: stügungsfonds der Schußpol zei hat man von 400 000 auf eine million erhöht. Die Beamten verzichten auf den gesamten Unter­ftügungsfonds. Der Staat soll ben Beamten das geben, was ihnen

Bor.

gebührt. Wir müssen zusehen, wie auf der einen Seite ben höheren Beamten die Gehälter in ausreichendem Maße zur Verfügung ge= stellt werden, während auf der anderen Seite die unteren Bol zei beamten ben wirtschaftlichen Sorgen durch Selbstmord, Unter­thlagungen usw. entgehen müssen. Es soll ausdrücklich damit betont werben, daß damit nicht gesagt werden soll, daß die höheren Beamten zuviel Gehalt betommen, aber wir vertreten mit aller Bestimmtheit den Standpunkt, daß cs unmöglich ist, den höheren Beamten aus­reichende Gehälter zu zahlen, während man die unteren Beamien terben und hungern läßt. Wir wissen, daß die Finanzlage unferes Baterlandes sehr schlecht ist, aber dann müssen alle Bolfsgenossen an den Lasten, die uns ber verlorene, von den unteren Beamten und den Arbeitern ganz gewiß nicht gewollte Krieg und das Sachver ftändigengutachten auferlegt, gleichmäßig beteiligt werden. Heute muß man sehen, wie die Arbeiter und die unteren Be einten hungern, während auf der anderen Seite Geld im lleberfluß vorhanden ist. Wo liegen nun die Ursachen unserer schlechten Be­joldung?

1. In der Unreinigtet und inneren 3erfplitterung der Bee amtenschaft felbft.

2. An der schlechten, vor allen Dingen ungerechten Finanz­wirtschaft.

3. Daran, daß das Großfapital, das doch in Wirklichkeit re­giert, fagt: Bessert die Beamten nicht auf, sonst kommen die Ar. be ter und verlangen eine Rohmerhöhung." Also bekommen die

unteren Beamten nichts.

4. In der inneren, noch immer spaltenden Kluft zwischen Arbeter und Beamtenschaft.

Der letzte Bunft ist wohl der wichtigste, der auch von ben mah gebenden Stellen gesch dt ausgenutzt wird.

Darum wacht auf, Kollegen, ich rufe euch zu:„ Ihr habt am 7. Dezember, am Tage der Wahl, das Wort, gebt allen denen, die eure Lace nicht verbeffern wollen, durch den Stimmzettel die ge­bührende Antwort.

am

fichtlich einer einheitlichen Bewertung des Grundvermögens entgegen zu fommen, wie überhaupt es bas Bestreben des Mini­fteriums fei, den Gemeinden in der Ueberwindung ihrer finanziellen Nöte behilflich zu sein

Diese Erklärung des Vertreters des Reichsfinanzministerians wurde von der Bersammlung mit sichtbarer Enttäuschung aufgenommen. Seitens des Verbandes wurden dann dem Regierungs­vertreter durch den Geschäftsführer Asmus Swinemünde die

=

Oeffentl. Wählerversammlungen heute, Dienstag, den 18. november, abends 7/2 Uhr: Prenzlauer Berg  , 24. und 25. Abt.: Oberrealschule, Pasteur­ftraße 44.

Gewerbe- und Kaufmannsgerichte.

Verbandsversammlung in Bremen  .

Am 14. und 15. November tagte in Bremen   die 12. Verbands­versammlung des Verbandes deutscher   Gewerbe- und Kaufmanns­gerichte, die von mehr als 300 Bertretern besucht war. Außer Ver­tretern der Bremer   Regierung und Behörden nahmen auch mehrere Bertreter von Reichs- und Landesministerien an dieser Tagung teil. Bemerkenswert ist aus der Begrüßungsansprache des Vertreters des Reichsarbeits- und Reichsjuftizministeriums die Mitteilung, tak auf Grund mehrerer dringlicher Anträge im Reichstag der Reichs­

arbeitsminister bereits in der nächsten Zeit den

Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes

der Reichsregierung, alsdann dem vorläufigen Reichswirtschaftsrat und dem Reichstag vorzulegen gedente. Nach Erledigung der ge schäftlichen Angelegenheiten und nach Wiederwahl des bisherigen Verbandsausschusses hielt Universitätsprofessor   Dr. Hedemann­Jena den ersten Bortrag über„ Das freie Ermessen in der Gerichts­barkeit. Der Redner gab einen geschichtlichen leverblid über die Entwicklung der gerichtlichen Beweistheorie, bei der der Richter den Schuldbeweis na fiarren, unumstößlichen Formeln fuchte. Das eriparte ihm eigene Stellungnahme und brachte feine eigene innere Stimme zum Schweigen. Seit etwa zwei Jahrzehnten hat die Bewegung des freien Rechts eingefeht

Kreuzberg  : Erbe( vorm. Kliem), Hosenheide 13. Marienfelde  : Hafeloff, Berliner Straße 114. Neukölln: Erbe( borm. Kliem), Hasenheide 13. Brih: Beckers Gesellschaftshaus, Chauffeestraße 97. Treptow  : Nitschte. Am Treptower Part 26. Alt- Glienide: Franz Bohn, Grünauer Straße 55. Oberschöneweide: Aula Gemeindeschule, Frischenstraße. Friedrichshagen  : Schröders Gesellschaftshaus, Friedrichstr. 137. und fich machtvoll ausgebreitet. Die Richter entscheiden heute mehr Lichtenberg  : la Mittelschule, Marktstraße. Mahlsdorf  : Lokal Anders, Bahnhofstraße. Niederschönhausen  : Schloß Schönhausen  , Lindenstraße 11. Redner: Crifpien. Kutiner, Dr. Löwenstein, Karl Leid, Müller- Franfen, Siering, Ernst Reuter  , Heinrich Schulz, Dr. Benl, Wermuth, Zista.

Donnerstag, den 20. November, abends 7/2 Uhr: Prenzlauer Berg  , 27. Abt.  : Schulaula, Sonnenburger Str. 20. Charlottenburg  : 51. und 55. Abt.: Schulaula, Dandelmann ftraße 26/ 28.52. und 53. Abt.  : 30. Gemeindeschule, Biebestraße( Eingang Neues Ufer). Steglih: Oberrealschule, Elifenstraße 2. Karlshorst  : im Fürstenhaus. Blankenburg  : Lokal Klug, Dorfstr. 2.

oder minder nach freiem Ermessen, ob eine Behauptung wahr oder umwahr, ein Beuge glaubwürdig ist eber nicht. Die Freiheit bes Richters ift baburch gewaltig gemachfen, zugleich aber auch hat sich seine Berantwortung vergrößert. Diese Berantwortung fönne nicht ernst genug genommen werden, da be: unserer in Gegenfägen zerriffenen Zeit auch bei dem Richier als einem Rind seiner Zeit religiöfe, allgemein menfchliche, literarische und berufliche Abhängigkeit möglich fei. Die größere Freiheit in ter Rechtsprechung fei zu begrüßen, aber fie finne des erhöhten Verantwortlichkeitsgefühls der Richter nicht entbehren. Ueber... Neue Aufgaben der Gewerbe- und Kaufmannsgericht sprach Obermegistratsrat ölbling- Berlin, der dringend die endgültige Gestaltung der Arbeitsgerichte durch

ein einheitliches Arbeitsgerichtsgeset forderte. Die Arbeitsgerichte hätten sich ber ihnen zugewiesenen Aufgaben und felbst ihrer ausgedehnten freiwilligen Tätigteit voll. tommen gewahlen gezeigt. Bebauerlid fei, daß man den Gewerbe­and Arbeitsgerichten die Schlichtungstätigkeit genommen und sie ben Schlichtungsausfüffen übertragen habe das Einigungs- und Bro­zeßwejen müsse bei den Arbeitsgerichten wieber vereinigt werden. Redner: Künstler, Dr. Löwenstein, Lempert, Otto Meier  , Ein Rüdiritt auf dem Gebiet der sozialen Rechtsprechung Dr. Moses, Ruben, Adele Schreiber  . dürfe nicht geduldet werden.

Tagesordnung: Deutschnationale oder sozialdemokratijche Politit? Kriegs- oder Friedensreichstag?

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Für uns Schußpolizeibeamten ist die Wahl aut 7. Dezember Oeffentliche Frauenkundgebung

zum Breußischen Landiag von ganz besonderem Interesse, ja jogar ausschlaggebend. Biele Kreise, viele der jeßigen Borgesezten haben en großes Interesse daran, daß unser Innenminister Severing, ber in anerkennenswerter Weise trog Anjeindungen von links und von rechts es verstanden hat, mit der gesamten preußischen Bolizei die Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, verschwindet. Wir wissen, daß wir nach Artikel 130 der deutschen   Reichsverfassung Diener der Gesamtheit und nicht einer Bartei sind. Aber wir beanspruchen das Recht zu leben und wollen die uns gewährte Bereinigungs­freiheit und das Recht, das jedem Deutschen   nach Artifel 118 zufteht, feine Meinung frei zu äußern, voll und ganz in Anspruch

inchmen.

Wenn wir unser Los verbessern wollen, wenn wir unsere Ber­einigungsfreiheit behalten und nicht den Gegnern der Republik  ausliefern wollen, dann überlege jeder Beamte reislich und wähle am 7.: Dezember 1924

republikanisch.

Preußischer Landgemeindetag.

Kommunale Steuerfragen und Verwaltungsreform.

Sonnabenb trat der Berband der preußischen Landgemeinden zu einer Tagung im Reichstag   zusammen. Anwesend waren Ber­treter der Reichs- und Staatsbehörden, der kommunalen Spihenver­bände, des Reichslandbundes und anderer mit Kommunal­wirtschaft in Berbindung stehenden Organisationen. Der erste Vor­fihende, Bürgermeister Lange- Weißwasser  , gab von der Entwid­lung des jest 22 000 Mitgliedergemeinden zählenden Verbandes Be­richt, der nunmehr die zweitgrößte fommunale Spizenorganisation und als solche einen wichtigen Fattor im öffentlichen Leben darstelle, mit dem Gesetzgebung unb Regierung rechnen müßten. Die Tagung fet in erster Linie von dem Wunsch erfüllt, die verloren gegangenen Selbstverwaltungst srechte der Gemeinden zurückzugewinnen und zu erweitern.

Dann gab Landrat a. D. Dr. Gerete den Geschäftsbericht. Er feilte mit, in welder Richtung die Bemühungen der Organisation feit ihrer Gründung verlaufen feien. So habe man sich gegen die Absicht der Einführung der Landbürgermeiste. reien wie gegen die rücksichtslose Auflösung aller Gutsbezirke ges wandt. Er begrüßte die Bertleinerung der Wahlbezirke und ver= Tangie dann vor allem, daß die Landfreise in größerem Maße als bisher den Stadtkreisen gleichgestellt würden. Besonders starf habe fich der Verband mit der Steuer- und Finanzfrage be­schäftigen müssen. Die Gemeinden brauchten unter allen Umständen eigene Steuerquellen, denn bei dem augenblicklichen System fei es ihnen möglich, alle tommunalen Aufgaben durchzuführen. Jim Schluß betonie Dr. Gerefe, daß der Verband sich bei aller Kritif jeder Parteipolitif enthalten und sich nur mit fommunalpoliti­schen Aufgaben beschäftigen wolle.

rat über

Als zweiter Bunft der Tagesordning war ursprünglich ein Refe­tommunale Steuerfragen

durch Ministerialdirektor Bopit vom Reichsfinanzministerium vor­gefehen. An feiner Stelle erschien jedoch Ministerialrat Dr. Rauf mann um die Erklärung abzugeben, daß der Reichsfinanzminister mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die augenblickliche Reichsregierung nur als eine gefchäftsführende Regierung bis zu ihrer zu erwartende Umbildung zu betrachten sei, feinem Bertreter auf dieser Tagung nicht geftatte, fich über den bevorstehenden Finanzausgleich zu äußern um nicht dadurch den Abfichten einer fünftigen Regierung vorzugreifen. Dr. Kaufmann glaubte aber versichern zu fömen. Reichsfinansminifteriumn nicht abgeneigt fei, den Gemeinden hinsichtlich mancher Wünsche, so vor allem, hin­

heute, Dienstag, den 18. November, abends 72 Uhr: Ansprache, Rezi Wilmersdorf: Oberrealschule, am Seeparf. tation, Gesangsvorträge.- Redner: Pfarrer August Bleier.

wesentlichsten Wünsche der Gemeinden hinsichtlich einer Finanzreform vorgetragen. In erster Linie wurde die Erteilung des Zuschlags rechts zur Eintommensteuer verlangt, die früher die Haupt­einnahmequelle der Landgemeinden gebildet habe, und im Zusammen hang hiermit die Einführung der örtlichen Voreinschäßungs tommiffion, um ungleiche Beranlagung zur Einfommensteuer zu vermeiden. Ferner wurde eine weitere Beteiligung der Gemeinden an ben Umsatzsteuererträgen, Vereinfachung der Steuerzahlung, Auf hebung der einseitigen Belastung des Grundver mögens(!), Beranlagung der Gewerbesteuer durch die Orts: behörden u a. m. gefordert.

men.

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Eine lebhafte Ausspreche entwidelte sich über ein vom Richter Dr. Schminde Bremen erstattetes Referat„ Die Erfahrungen mit der neuen Schlichtungsordnung", in dem dieser die Mängel der auf Grund des Ermächtigunnsgeleges erlassenen Schlichtungsverord nung vom 30. Oftober 1923 hervorhob und sich dahin aussprach. daß die Echlichtungsordnung nicht mehr barielle, als eine Rof­Zwei Ber  brüde zu einem allgemeinen Arbeitsgerichtsgefch. treter von Arbeitgebervereinigungen führien Kane dar­über, teß es zu viel Gerichtsbarkeit gäbe, wodurch die Einheitlich­feit der Rechtspredung beeinträchtigt werde. In den Arbeitsonder gerichten fehle es häufig an juriffiid) cenügend vornebildeten Ber: fonen. Es fei bedauerlich, daß die Berufungsgrenze bei den Arbeits­gerichten zu hoch sei und daß es gegen arbeitsgericiliae ürieile teine Berufung gebe. Einer der Unternehmervertreter forderte die Eingliederung der Arbeitsgerichte in die ordentlige Gerichtsbarkeit; die Berufung müffe eingeführt werden und Borsigender müsse ein Richter sein.

Den Standpunkt der Arbeitnehmer vertrat Clemens Rörpel vom ADEB., der in den Ausführun gen der Unternehmervertreter den Bemeis erblickte, daß ihnen der Geist des Arbeitsrechtes völlig fremd ist. Der Sinn der Arbeits­gerichte, den Arbeitnehmern schnell zu ihrem Recht zu verhelfen, geht Mis zoeiter Referent foto bann der bisherige beutschnationale durch Herabfehung der Berufungsgrenze, und durch Hinausschiebung waltungsreforbes Berfahrens zugrunde. Brufutiasmöglichteilen bei den Arbeits­Er betonte einleitend, daß die Notwendigkeit einer solchen richten würden in piclen Fällen tem Arbeitnehmer längere Zeit Reform wohl von niemandem bezweifelt werden fönne. Da man in ihren eingeflagten Lohn vorenthalten. Schnelligkeit des einer Ueberfülle pon Instanzen und Rontrollen erstice. Der Redner Berfahrens bei den Arbeitsgerichten sei bedeutungsvoller als beschäftigte sich dann eingehend mit der sogenannten kleinen Bercin gelegentliches Fehlurteil. Die Arbeitnehmer betrachten es als waltungsreform, fowie mit der Landgemeinde und wichtige Errungenschaft, baß über ihre Angelegenheiten Beiliger Städteordnung, wobei er betonte, daß die wichtigste Frage aus der Arbeitnehmerichaft und Arbeitgeberschaft ent­der Autonomie, an bie nur mit größter Borsicht herangegangen lajeiben. Auch wir sind der Meinung, daß die je hige Rege werden dürfte. Aus feinen Fall dürfe dadurch eine Loderung des lung der Arbeitsgerichtsbarkeit nur ein Provisorium ist. Staatsgefüges, eine zerschlagung Preußens herbeigeführt werden. Das Die freien Gewerkschaften find Anhänger des Gedankens eines Ge­gegen feien die Brovinzen in startem Ausmaße für die Erfüllung fezzbuches der Arbeit, worin die unzähligen zerstreuten Bestimmun der Stantsaufgaben heranzuziehen. gen der jegigen Arbeitsgerichtsbarkeit zusammengefaßt werden. Es müffen

Nachbem, noch Rettor Herrmann über Schulreform gesprochen Sie ergab plöglich, hatte, wurde in die Aussprache eingetreten. nachdem bis dahin die Stimmung der Tagung völlig einmitig zu fein schien, eine Oppofition in verschiedenen wichtigen Putten, jo in der Frage der Auflösung der Gutsbezirke, der Eine führung der Landbürgermeistereien und der Wahl bes Schulvorstandes. Mehrere Gemeindevorsteher stellten sich auf den Standpunkt, daß die Auflösung der Gutsbezirke sowie die Einführung der Lindbürgermeistereien entgegen den vom Vorstand und den Referenten geäußerten Meinungen durchaus zu begrüßen feien. Ferner wurde Kritif daran geübt, daß bei der Auswahl der Refe: renten anscheinend parteipolitische Gesichtspunfte mit gewirkt hätten. Als es dann zur Abstimmung über die von den Vertretern der Provinzen beschlossenen Entschließungen fam, fonnte zunächst teine Ginigung erzielt werden. Die Gegenfäße prallten babei verschiedentlich so hart aufeinander, daß einige Dele gierte mit dem Austriit der hinter ihr stehenden Gemeinden aus dem Verbande. drohten. Schließlich gelang es dem Borstand, die erregten Gemüter zu beruhigen und die Annahme der Ent­schließungen mit einigen feinen, den Wünschen der Organisation ent gegenkommenden Aenderungen zu erzielen. Zur in angreform wurde festgestellt, daß ohne die Bieberherstellung der finanziel len Selbstperantwortlichkeit der Gemeinden eine Behe­bung ihres Finanzelends nicht denkbar fei. Zur Berwaltungs. reform wurde die Stellungnahme des Borstandes gebilligt und die schnelle Durchführung der Reform perlangt. schließung stellt sich weiterhin auf einen ablehnenden Standpuntt hinsichtlich der restlosen Einführung von Landbürgermeistereien und einer allgemeinen Auflösung der Gutsbezirfe. Unerträglich sei ferner vom Standpunti der Selbstverwaltung die Bestimmung, wonach die Landrate willfürlich vom Staatsministerium ernannt werden fönnen. Zur Schulreform wurde auf dem Gebiete des Volksschul­wesens eine Berständigung der gegenseitigen Spizenverbände für wünschenswert erflärt und die Kommimalisierung der Volksschulen entschieden abgelehnt. A

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felbständige Arbeitsgerichte.

mit abgeschlossenem Instanzenzug und eigenen Verfahrensvorschrif ten geschaffen werden. Die heutige Berstreutheit der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen verwirrt die Arbeitnehmer, die dadurch oft um ihr Recht tonnnen. Wir fordern weiter pari­tätisch zufammengefebe Arbeitsbehörden, die alle Arbeitsfranen regeln. Unter Ziel ist, daß aus dem Geiste der Arbeiter heraus; sich die Gerechtigkeit durchsehen foll.

Das lekte Referat, mit der die Laguna abschloß. hielt Stadtrat Dr. Goldschmidt- Megteburg über„ Die Bedeutung der Zivil­efetnov lle für die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte". Das Güteverfahren der Novelle ist für die Gewerbegerichte nicht zwin­gend, dom hat das Gericht freie hand betr. eines Sühnetermins. Das Mahnverfahren fällt bei den frbeitsgerichten fort, weil es cine Berzögerung des Prozeßverfahrens bedeuten würde. Bagatellfachen fennen b'e Arbeitsgerichte nicht, denn auch der geringste eingeflante Lohn ist für den Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Ohne Be­denken fönnten die Neuordnungen der Zivilprozeß= novelle, die weitergehend als die sondergerichtliche Regelung feien, für die Gewerbe und Kaufmannsgerichte übernommen werden.

Die Tagung war damit zu Ende. Es wurde dem Verbands. ousschuß überlassen, Zeit und Ort des nächsten Verbandstages zu bestimmen.

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