Reaktionäre Steuerpolitik.
Die Massenbelastung im Rechnungsjahr 1924/25.
Bereits in unserer Sonntagsausgabe haben wir die wichtigsten| Anteil errechnet, den die Erträge der Massensteuern an den geErgebnisse der Steuerpolitik des Rechtsblocks gekennzeichnet. Diese famten Steuereinnahmen des Reichs erzielt haben. In den einfind jedoch so katastrophal für die Macher jener Politit, daß es not zelnen Monaten ergibt sich hiernach folgendes Bild: mendig ist, sie einer eingehenden Kritik zu unterziehen.
Der Ausmeis des Reichsfinanzministeriums über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben ist diesmal besonders wichtig, denn er enthält den Jahres ausweis.
Der Ausweis für den Monat März zeigt einen kleinen Rückgang der Reichseinnahmen. Gegenüber 648 Millionen im Februar find sie auf 602 Millionen im März gesunken. Dieser Rückgang ist vor allem verursacht durch einen weiteren Rückgang der Umsatzsteuer, die im Februar 127 Millionen, im März aber nur 113 Millionen brachte, sowie der veranlagten Einkommensteuer, die von 61 Millionen auf 51 Millionen gesunken ist. Dagegen ist der Benag der Lohnsteuer weiter gestiegen und hat nunmehr mit 127 Millionen den höchsten Stand sowohl im Verlauf des letzten Rechnungsjahres als im Verhältnis zu anderen Reichssteuern erreicht. Der Anteil der gesamten Massenbelastung an den gesamten Reichseinnahmen ist gegenüber 65 Proz. im Februar wieder auf 69 Pro3. gestiegen.
Der prozentuale Anteil an den Gesamteinnahmen betrug:
1924 April
Lohn
Steuer
Umfag fteuer
Rölle und MaffenBerbrauchs belastung
fteuern
15
30
18
66
Mai
17
26
18
54
Juni
20
27
19
74
Juli
19
28
20
69
August
18
24
21
67
September
19
24
20
75
Oftober
18
29
19
67
November
18
23
21
65
Dezember
20
22
25
70
16
26
28
69
19
20
28
65
21
19
24
69
1925 Januar Februar März
2229
Diese Tabelle zeigt, daß aus der Massenbelastung in jedem Monat zwei Drittel bis drei Viertel der gesamten Reichseinnahmen auftamen. Im ganzen Jahre hat sie 70 Proz. des Gesamtauftommens gebracht. Der Anteil der Lohnsteuer beträgt in den einbis Ende des Rechnungsjahres start gestiegen, nämlich von 13 auf
21 Broz. Die Umsatzsteuer war die größte Einnahmequelle des Reichs, fie hat nicht weniger als ein Biertel aller Reichseinnahmen gebracht. Noch in den letzten Monaten erreichte ihr Anteil ein Fünftel. Wachsenden Anteil an den Reichseinnahmen haben insbe sondere die Zölle und Verbrauchssteuern. Dieser ist von 18 Proz. auf 24 Broz. gefstiegen und betrug im Durchschnitt des Rechnungsjahres rund 20 Broz.
Mit dem Monat März schließt das Rechnungsjahr 1924/25, das zum erstenmal einen Ueberblick über die Entwicklung der Reichs- zelnen Monaten ein Siebentel bis ein Fünftel. Er ist von Anfang finanzen unter der Stabilisierung ermöglicht. Einmal zeigt dieser Ueberblick eine überaus günstige Entwicklung der Reichsfinanzen während des letzten Rechnungsjahres. Das Gesamtaufkommen erreichte, wie bereits berichtet wurde, 7312 Millionen Mark und übertraf dadurch den Voranschlag mit 5244 Millionen Mark um mehr als 2 Milliarden. Dann aber bestätigt sich erneut, daß diese günstige Entwicklung vor allem dem start gesteigerten Aufkommen aus der Daffenbelastung zu danken ist. Denn die Erträge der Lohnsteuer, der Umsatzsteuer und der Zölle und Verbrauchssteuern find meit stärker gestiegen als die der Besitzsteuern.
Die Massen haben im letzten Rechnungsjahr rund 5 Milliarden Reichssteuern aufgebracht,
aljo 1600 Millionen mehr als erwartet wurden. Die Massensteuern haben den Voranschlag um 50 Proz., die Besigsteuern dagegen nur um 25 Broz. überschritten. Das Aufkommen aus der Massenbeloftung in den einzelnen Monaten geht aus folgender Uebersicht loftung in den einzelnen Monaten geht aus folgender Uebersicht
hervor:
Es brachten in den Monaten:
Umfag Beförde gälle und Maffen ftener rungs Berbrauchs belastung fteuer fteuern
in millionen Mart
406
Lohn fteuer
1924 April
80
156
18
93
347
Mai.
88
135
19
93
335
Juni
96
134
24
94
348
Juli
108
161
21
116
Auguft
107
139
23
127
396
.
Septembr..
113
145
66
124
448
Oftober
0
115
197
28
129
469
November. 120
158
21
142
436
Dezember. 126
140
22
158
446
126
9
201
26
175
528
Februar März
128
127
0
21
149
420
127
24
.
148
1925 Januar
•
118
412
Danach haben Lohnsteuer sowie Zölle und Verbrauchsteuern thren Ertrag von Monat zu Monat geffeigert. Auch die UmsagSteuer hat bis in den Januar 1925 hinein ständig wachsende Erträge geliefert. Erst im Februar und März ist ihr Aufkommen infolge der Sentung des Steuerfages auf 1% Proz. zurückgegangen. Es ist aber zu erwarten, daß bei Wiederbelebung des in den letzten Monaten flauen Geschäftsganges aud) die Erträge der Umfaßsteuer eine erneute Steigerung erfahren. Im ganzen ist die Massenbelastung im März gegenüber dem April vorigen Jahres noch beträchtlich höher.
Ein noch besseres Bild für die Bedeutung der Massenbelastung für die Reichsfinanzen ergibt sich, wenn man den prozentualen
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Der Reichsfinanzminister hat erst neuerdings wieder die Ermäßigung der Lohnsteuer mit Rücksicht auf die großen Einnahme ausfälle, die sich daraus ergeben würben, abgelehnt. Weil die Lohnsteuer so große Erträge bringt, dürfe sie nicht abgebaut werden. Gleichzeitig aber ermäßigt man die Einkommensteuer der Beranlagungspflichtigen, die noch nicht halb soviel gebracht hat wie die Lohnsteuer. Und nebenher findet man immer noch Geld in Form der Rückzahlungen auf die Landabgabe fortzusehen. Im März find abermals über 500 000 Mark auf diese Weise in die Taschen der Landabgabe aufgekommenen 42 Millionen find damit bis heute mehr Steuerspekulanten zurückgeflossen. Von den insgesamt aus der
als 31 Millionen wieder zurüdgezahlt worden, und zwar zum größten Teil an diejenigen Steuerpflichtigen, die diese Beträge niemals gezahlt haben.
Die neuen Steuerpläne der Reichsregierung beweisen, daß man an dieser unsozialen Steuerpolitik festhalten will. Würde der Reichsblock bei der Präsidentenwahl siegen, dann wird ihm diese Absicht auch gelingen. Der Sieg der Republikaner ist deshalb die Voraussetzung für eine foziale Steuerpolifit, für den Abbau der Maffenbelastung und die ausreichende Heranziehung der Befihenden, insbesondere der Inflationsgewinnler, zu den Staatslasten.
Preußische Zentralgenossenschaftskaffe.
Das zentrale Kredit- und Geldausgleichsinftitut der deutschen Genossenschaften, die Preußische Zentralgenossenschaftskaffe, meist kurz Breußenfaffe genannt, legt ihren ersten Geschäftsbericht nach ihrer Umstellung auf Goldfapital und ihrer Umwandlung in ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen vor. In der Ausschußfizung machte Präsident Semper folgende Angaben über die Entwicklung und Kreditversorgung der Genossenschaften:
Die Genossenschaften haben im letzten Jahre fräftig mit dem Neuaufbau begonnen, nachdem der Währungsverfall zuvor jede geldliche Grundlage zerrüttet hatte. Die Goldmartumstellung ist durchgeführt; diejenigen Spar- und Darlehnekassen, die dem Währungssturz erlegen waren, find mit Hilfe der genossenschaftlichen Zentraltassen und der Preußenfasse wieder in Tätigkeit gesezt worden, neue
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Spargelder beginnen ihnen in immer fteigendem Maße zuzufließen. Die genossenschaftlichen 3entral waren. anstalten haben einen erheblichen Vermögensteil in die neue Wahrung hinüberbringen fönnen und bei den Zentralund Einzelfreditgenossenschaften sind jezt ebenfalls wieder mehr oder minder große Vermögen vorhanden. Allein das Eigenvermögen der mit der Preußenfasse arbeitenden Zentralgenossenfchaftstassen beträgt nach der Umstellung 113 Millionen Marf bei einer Haftsumme von 763 Millionen Mark, wobei die Zehn tausende von Einzelgenossenschaften, von denen der größte Teil auf der unbeschränkten Haftpflicht beruht, nicht berücksichtigt sind. Die in der Sigung gegebenen Zahlen zeigen ein ständiges Anwechsen der Kreditansprüche, in erster Linie seitens der landwirtschaftlichen Kreise. Anfang 1924 betrugen die von der Preußischen Zentralgenossenschaftstasse eingeräumten Wechselfredite 65,4 millionen Marf, von denen 35,3 Millionen Mark auf die Genossenschaften vorwiegend ländlichen Charafters, 17,4 Weillionen auf die Genossenschaften vorwiegend städtischen Charakters und 12,7 Millionen auf die sonstige Kundschaft( landschaftliche Banten, Landesbanken) entfielen. Ende März 1925 waren seitens der Preußischen Zentralgenossenschaftstasse an Krediten zur Verfügung gestellt
1. den Genossenschaften vorwiegend land. wirtschaftlichen Charakters
2. den Genossenschaften vorwiegend städtischen Charakters
3. der sonstigen Kundschaft.
726,6 Mill. Mr.
89,2- 102,0
insgesamt 917,8 Mil. M.
Es ist anzunehmen, daß die Krediteinräumungen demnächst 1 Milliarde Mark erreichen werden. Neben den Wechselkrediten ist die Anstalt nach Anwachsen der eigenen Mittel und der Deposilen auch wieder zur Kreditgewährung in laufender Rechnung übergegangen. Durch Eingreifen des preußischen Staates und anderer Landesregierungen vermochte sie ferner etwa 72 Millionen zwed's Linderung der Ernteschäden vom Sommer und Herbst 1924 als landwirt zu 6 Proz zur Verfügung stehen. Sonderkredit zu 5% Proz. Jahreszins auszuleihen, die dem Einzel
Die Preußenkaffe spricht sich im übrigen besonders aus bankWichtig ist die Feststellung, daß die Anstalt schon jetzt die Belastung technischen Gründen scharf gegen die sogen. Sondertredite aus. der Landwirtschaft mit furzfristigen, vorläufig nicht rückzahlbaren Krediten für bedenklich halt und die Umwandlung dieser Darlehen in langfristige Realkredite befürwortet. Statt dessen wilt bekanntlich das Reichslandwirtschaftsministerium noch weitere Personalkredite durch die Rentenbanttreditanstalt auf die Landwirtschaft loslassen, anstatt die Aufgabe dieses Instituts auf die Hypotheten beschaffung zu beschränken.
Die Umjaziffern der Preußenfasse im Jahre 1924 be=
17,7 Milliarden im Jahre 1913. Im ersten Viertel 1925 betrugen auf beiden Seiten des Hauptbuches 26 Milliarden gegenüber
laufen sie sich bereits auf 13 Milliarden.
Einen besonders großen limfang hat das Bedfelgeschäft angenommen. Die Zahl der abgerechneten Wechsel betrug 1924 rund 886 400, d. h. mehr als das 8% fache des letzten Borkriegsjahres 1913.
Ferner wurde die Notwendigkeit betont, daß die öffentlichen Gelder( Post, Eisenbahn) wie bisher der Preußischen Zentralgenossenschaftstasse dirett, ohne veiteuernde Zwischenstellen zufließen, und eine dahingehende Entschließung angenommen.
Für das Geschäftsjahr 1924 soll eine Gewinnausschüt tung von 10 Pro 3. erfolgen. Der größere Rest des Reingewinns ( 3,48 von 4,58 Millionen Mart Gesamtreingewinn) murde zurüdgestellt. Die verfügbaren Eigenmittel der Anstalt belaufen sich Mart und sind damit dem Vorkriegstapital( 85,6 Millionen Mark) nach Durchführung der beschlossenen Einzahlungen auf 69 Millionen bereits sehr nahe gekommen.
Das rheinisch- westfälische Kohlensyndikat ist nach langwierigen Berhandlungen nun doch erneuert worden. Ueber einige Einzelheiten der neuen Regelung wird noch beraten. Wenn diese vorliegen, werden wir die neue Syndikatsbildung kritisch würdigen.
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