Kamps b-ninni crfi und wie dieser Kampf ausgehe» wird, das werde» wir noch sehen, meine Herren. Lei Philipp'» sehen wir uu» wieder!(Stürmijches Bravo und Händeklatschen bei den Soz.) Abg. Dr. Rosenberg(Komin.) lehnt für seine Partei den Der- nag ab. Abg. Meyer-Berlin (Dem.) hält zunächst den Deutschnationolen vor. doy sie im Ausschuh geschlossen gegen den spanischen Handels» oertrag gestimmt haben und sich nun für den Vertrag einsetzen. Das sei einlach die Politik von ilmsall zu Ilmfall. Der Redner Zütet. dem Vertrage zuzustimmen und erlvartet weitere Handels. oerträge. Reichs autzeamilllster Stresemann: Ich glaube mich in Uebereinstimmung mit den Dispositionen des Hauses zu befinden, wenn ich vorschlage, dah wir in die all- gemeine Debatte über Zollfragen erst bei der Zolltarif- Novelle eintreten. Zu dem vorliegenden Handelsvertragsent- rnurf habe ich im Namen der R e i ch s r e g i« ru n g zu er- klären: Von Rednern aller Parteien sind in Form von Erklärungen oder in Reden Wünsch« und Ar e an die Regierung gerichtet morden, die sich einmal auf die T. ge der Winzer beziehen und weiter wünschen, etwaige Mängel... 5 gegenwärtigen Vertrags bei künstigen Verhandlungen zu beseiiigen." Im Nomen der Reichs- regierung erkläre ich hierzu, dah die Regierung bereit ist, alsbald nach Annahme des Vertrages in neue Verhandlungen mit Spanien einzutreten, besonders auch im Sinne der vom Abg. Scholz verlesenen Erklärung der Regierungsparteien. Die Reichsregierung bestätigt ferner ihre im Handelsvertragsausschuh abgegebenen Zu- lagen über ihre Mitwirkung an einer Kreditaktion für die Winzer sowie weiter« Hilfsmahnahmen und wird dies« Zusagen sofort in die Tot umsetzen.(Beifall rechts.) vebattesturm und Mstimmvug. Gegen 10 Uhr abends kommt es zwischen dem völkischen Redner, Herrn v. Graes« und den Deutschnationalen zu stürmischen Auseinandersetzungen. Herr v. Graefe erklärt mit großem Pathos, daß er die Seele der deutschnationalen Wäh- ler vertrete und für sie Anklage erhebe gegen die Deutschnationale Partei, die alles, was sie ver- sprochen habe, preisgebe und verrate. Der Redner belegt das dann im einzelnen und treibt die Deutfchnationalen geradezu zur Verzweiflung. Der Abg. Lohmann ruft ihm in jc-mmervollsm Ton zu:„Ist das die nationale Einheitsfront?" Alle diese Szenen werden von der Linken mit ironischem Bei- fall begleitet. Nach der Rede Graes «? wird von den bürgerlichen Par- teien mit Ausschluß der Bayern und Demokraten Schluß derDebatte beantragt und gegen die Linke angenommen. Es folgt die Abstimmung der zweiten Lesung. Bei Artikel 1 ergibt die AuszäMng 170 Ia. 96 Rem. 98 Enthaltungen. Die Ja-Stimmen stammen sämtlich pon den bürger- lichen Parteien, die 96 Nein-Stimn«n von den bürger- lichen Splittern und den Kommunisten, die 93 Enthal» tu n go n sämtlich von den Sozialdemokraten. Es ist mittlerweile �>11 Uhr geworden. Man tritt in die Be- ratung des Art. 2 ein. Bell(Ztr.) empfiehlt in einem einzigen Satz dessen Annahm«, worauf ein Schlußantrag des Zentrums einläuft Der Demokrat Korell, der gegen den Vertrag zum Wort gemeldet ist, bleibt sprachlos stehen. Di t t m a n n protestiert namens der Sozialdemokraten gegen dieses Verfahren, das eine Dexgewaltigvng der Vertreter der Weinbauern bedeute. Auch sie hätten das Recht, hier ihre Ansicht zu vertreten. Was man aber gegen sie beabsichtige. sei systematische Mundtotmachung. Daraus wird der Schluß- antrag wieder zurückgezogen und Korell erhält das Wort. Er bekämpft den Vertrag vom Standpunkt der Winzerwteressen aus. Die Dsutfchnationalen versuchen ihn niederzuschreien, die Sozialdemokraten nehmen ihn dagegen in Schutz. Gegen 11 Uhr folgt eine kurze Rede des Kommunisten H ö l l e i n, während welcher sich die sozialdemokratische Fraktion zu einer kurzen Beratung zurückzieht. Sie beschließt, auch in der drit- ten Lesung, wie in der zweiten, Enthaltung zu üben. In- zwischen hat aber Herr Höllein noch kürzer geredst, als er versprochen batte, nämlich weniger als 10 Minuten. Die bürgerlichen Parteien benutzten die Abwesenheit der Sozial- dsmokraten, um zunächst auch den Art. 2 in einfacher Ab- stimmung anzunehmen und dann in drifter Lesung das ganze Gesetz für angenommen zu erklären. Der deutsch -spanische Handelsvertrag ist damit vom Reichstag ratifiziert Die wirtschaftlichen In- t e r e s s e n, die bei seiner Ablehnung gefährdet gewesen wären, sind gewahrt. Die Sozialdemokratie hat da- durch, daß sie sich der Stimme enthielt, die Deutschnationalen zur Demaskierung gezwungen. Klar ist, daß wohl der deutsch -spanische Handelsvertrag eine Mehrheit hatte, daß aber diese Mehrheit der Regierung Luther gefehlt bat. denn g e g e n die 170 Ja der bürgerlichen Parteien stehen die 96 Rein der Kommunisten und der bürgerlichen Splitter, sowie die 98 Enthaltungen der Sozialdemokraten, im g a n- zen 194 Stimmen. Der deutsch -spanische Vertrag ist an- genommen, die Regierung, die seine Annahm« oder Ableh- nuna als Vertrauensfrage betrachtete, ist aber mit 24 Stimmen tn derMinderheit geblieben. Daß sie deshalb demissionieren wird, ist freilich nicht zu erwarten, aber ihre Stellung ist erheblich geschwächt. Nach 11 Uhr nachts vertagt sich das Haus auf heute, 11 Uhr vorm. Auf der Tagesordnung steht der Reichs- w e h r e t a t.

Das Recht üer Reichsbeamtea. Sozialdemokratische Sntschliehung. Die sozialdemokratische Fraktion hat im Hauptausschuß de? Reichstags folgende Entschließung eingebracht: Die Reichs- regierung zu ersuchen:, 1. Gelegentlich der Vorlegung«mes Gesetzentwurfs über eine ollgemeine Amnestie auch einen solchen über die Amnestierung von Disziplinarvergehen der Reich�beamten einzu- bringen: 2. keine Disziplinarmaßnahmen auf Grund von Petitionen oder Schreiben«inzuleiten, die von Reichebeamten herrühren und durch Mitglieder des Reichstag» zur Kenntnis der Reichsbehörden gelangt sind: 3. die von der verfasiunggebenden Rationalversammlung ver- langten einheitlichen Grundsätze für die Laufbahnen der Beamten oller Reichsverwaltungen dem Reichstag endlich zur Noch- Prüfung vorzulegen: 4. dafür Sorge zu trogen, daß der Sitz von Reichsbehörden an den betreffenden Gebäuden durch das vorgeschriebene amtliche Reichswappen kenntlich gemacht wird: 5. dos Beflaggen der vom Reich zur Verfügung gestellten Dienstwohnungen mit anderen als den verfassungsmäbigen Reichs- und Landesfarben zu verbieten.

verfassungsftagen. Ei« deutschnationales Eingeständnis und ei« Bankrott des Jnnenmiuisters. Die R e i ch s r e g i e r u n g hat des öfteren in Ueberein- stimmung mit dem Reichspräsidenten erklärt, daß es ihr fernliege, Beunruhigung unter das Volk zu bringen. Sie betrachte es als ihre erste Ausgabe, vorhandene Gegensätze zu überbrücken. Zu diesen Beteuerungen steht die Ausforde- rung des Innenministers Schiele, einen Ausschuß zur Aenderung der Verfasiung ins Leben zu rufen, im schärfsten Gegensatz. Daß diese Auffassung auch im Reichsmimstenum selbst vertreten wird, beweisen die Ausführungen des Reichs- außenministers Stresemann bei der Einweihung des Deutschen Hauses in Stuttgart und vor dem Reichsausschuß seiner Partei. Wie sehr schon die Ankündigung des Innenministers Schiele weite Kreise des Volkes beunruhigt hat, zeigt der Der- lauf der Sitzungen im HaushaltsausschuL oes Reichs- tages. Es vergeht kein Tag. an dem nicht die Derfassungs- frage in der erregtesten Weise behandelt wird. Sozial- demokraten, Demokraten und Zentrum stim- men darin überein, daß die Einsetzung eines besonderen Aus- schusses zur Auftollung von Derfasiungsfragen in diesem Augen- blick in der Oeffentlichkeit und auch im Auslande die größte Verwirrung anrichten müsse. Daß auch die Deutsch- nationale Partei innerlich dieser Ansicht nicht fernsteht, verriet in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses un- gewollt der Deutschnationalen Abg. Schlange- Schöningen, der bisher einer der radikassten Rufer im Kampf für die Ler- fassungsänderung war. Er erklärte, die Rechtsparteien hätten durchaus nicht die Absicht, grundsätzliche Verfassungsände- rungcn zu beantragen: er sei vollkommen davon überzeugt, daß sich im Augenblick im Volk nur eine schwache Minderheit für grundsätzliche Derfassungsänderungen finden würde. In diesen Worten liegt das klare Eingeständnis, daß sich der deutschnationale Innenminister und seine Partei durchaus bewußt sind, daß die von ihnen ins Leben gerufene Bewegung durchaus keinen Widerhall bei der überwiegenden Mehrheit des Volkes findet, und daß der Vorschlag des Innen- Ministers lediglick) aus naheliegenden demagogischen Gründen gemacht wurde, obwohl es von vornherein keinem Zweifel unterliegen konnte, daß er die tiefste Erregung bei der verfassungstreuen Mehrheit hervorrufen mußte. Genosse R 0 s e n f e l d ließ die Reichsregierung und die Rechtsparteien in der gestrigen Haushaltsausschußsitzung nicht darüber im unklaren, daß die Sozialdemokratische Partei , wenn die Deutschnationalen den Verfassungskampf provozieren sollten, sich nicht damit begnügen würde, in der Abwehr zu bleiben. In diesem Falle werde die Arbeiterpartei auf dem Posten sein und dasselbe Recht, das die Reaktionäre für sich in Anspruch nähmen, auch für die Fortschrittler. Angesichts dieser Sachlage beschwor der Vertreter des Zen­trums noch einmal die Rechtsparteien, der Anregung des Reichs- innenministers keine Folge zu geben. Damit darf es nicht fein Bewenden haben. Man wird klare Antwort von der Reichsregierung darüber fordern müssen, welchen Standpunkt sie nach den gegenteiligen Aeußerungen ihrer Mitglieder Stresemann und Schiele in der Frage der Der- fassungsänderung nun. eigenllich einniwmt Ist sie totsächlich einstimmig der Ansicht.daß der je tzi.se.. Zeitpunkt dafür geeignet ist, die Frag« einer Abänderung der Weimarer Verfassung aufzurollen? Nach dem gestrigen Eingeständnis des deutschnationolen Schlange schreit diese Frage nach einer Antwort.

Rufhebung üer Wucherverfolgung? Zur bevorstehende» Abänderung des PreistreibereirechtS. Wie wir bereit» vor einigen Tagen melden konnten, hat die Reichsregierung dein Reichsrat den Entwurf einer Verordnung über die Aufhebung notwirtschaftlichcr Verordnungen zugeleitet. Es handelt sich dabei um eine ganze Reihe von Vorschriften, die auf dem Ver- ordnungswege in der Kriegs, und Inflationszeit erlassen wurden und deren Abbau heute teilweise tatsächlich begründet ist. Das Waren­angebot ist reichlicher geworden, von einer Notmarktlage kann auf diesen Gebieten nicht mehr die Rede sein und infolgedessen ist grund- sätzlich dagegen nichts einzuwenden, wenn diese entbehrlich ge- wordenen Vorschriften ollmählich abgebaut werden. Der Entwurf schließt jedoch in einem Punkte weit über das Ziel hinaus. Die« Preisprüfungs st eilen sollen samt und sonders verschwinden. Dabei wird aber mit gutem Recht anerkannt, daß man heute die Bestimmungen der Preistreiberei- Verordnung iiber den Wucher und p re i s t r e i b e nd« Machen- fchaften noch nicht entbehren kann. Wenn man sich daran erinnert, wie sehr die Kartellverordnung durch ihre langsame In- gangsetzung gegenüber der Preisüberspannung auf vielen Gebieten versagt hat, wird man feststellen müssen, daß«s mindesten» ein Gesetz geben muh, das die Verfolgung tatsächlichen Wuchers über das kümmerliche Maß hinaus gestattet, wie es im Strafgesetzbuch vorgesehen ist. Wie soll aber eine ordnungsgemäße Wuchcrversol- gung arbeiten, wenn es überhaupt keine Organe mehr gibt, die in der Lage sind, den angemessenen Preis und damit den Begriff des Wuchers zu ermitteln? Mag selbst zuzugeben sein, daß viele Preisprüsungsstcllen in kleineren Orten überflüssig geworden sind, so wird man auf deren Mitarbeit heut« sicherlich in den großen Bedarfsgebleten nicht verzichten können, in denen eine plötzliche und sprunghaft« Teuerung leicht zu schwerer sozialer Beunruhigung führen kann. Das gilt insbefoirdere für die Großstädte. Aber darüber hinaus ist es zumindest erforderlich, daß bei den Ländern und bei den Provinzialverwaltungen Fachorganc bestehen bleiben, wie wir sie in den sogenannten mittleren Preis- Prüfungsstellen haben, um die noch vorhandenen Wucherbestimmungen auch wirksam durchführen zu können. Gerade die Absicht der Reichsregierung, Schutzzölle ein- zuführen, wird vielen spekulativen Elementen ein weites Betätigung?- seid geben. Wenn nun die Regierung selbst«» für notwendig hält, di» Durchführung der Schutzzölle durch Festsetzung ermäßigter Zoll- sätz« für eine Uebergangszeit dem Verbraucher weniger spürbar zu machen, so wächst der Wucherverfolgung di« wichtige Aufgab« zu. zu verhindern, daß durch spekulative Warenkäufe und durch Warenzurückhaltung das Preisniveau schneller steigt als es nach den Absichten der Schutzzöllner selbst erwünscht ist. Ueberdies ist es bekannt, daß es heute noch sehr zahlreich« Fäll« gibt>n denen der Kon- sument durch«ine willkürliche Preisfestsetzung, insbesondere bei Leistungen benachteiligt wird, ohne daß er sich ausreichend dagegen wehren kann, wenn die Wucheroerfolgung ganz außer Kraft gefetzt werden sollte. Gegen die Absicht der Reichsregierung, die Preisprüfungsstellen abzuschaffen, ist«in Einspruch um so mehr am Platze, al» zu befürchten ist, dah die Interessen die im Reichsrat zu treffenden Entschei-

düngen dahin werden zu beeinflussen suchen, daß die Wucherpara- graphen auch noch gestrichen werden. Das wäre aber gleichbedeutend mit einer Auslieferung weiter Konfumentenkreise an die Willkür der Unternehmer. Da über das Schicksal der Vorlage nur vom Reichsrat und nicht vom Reichstag entschieden wird, ist es erforderlich, daß auch die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Bestrebungen, die hier im Gange find, gelenkt wird, um einen überstürzten Abbau der Wucherverfolgung zu verhindern.

Gewerkschaften gegen Schutzzölle. Nachdem die freien Gewerkschaften bereits vor einigen Tagen gegen die Schutzzollplän« der Reichsregierung schärfsten Einspruch erhoben haben, wendet sich jetzt der im Reichstag tagende Gesamt- vorstand des Gewerkschaftsringes deutscher Arbeiter-, An- gestellten- und Veamtenoerbände mit folgender Entschließung an die Oeffentlichkeit: Für das überwiegend von der industriellen Produktion lebende deutsche Volk würde die Durchführung einer Schutzzollpolitik, soweit sie Dereitschaftszölle überschreitet, ein« brutal« Ein- engung der Lebensmöglichkeit für Millionen von Menschen bedeuten. Der Ausbau eines neuen Zolltarifes, der über den Charakter von Verhandlungstarifen und Kampenfations- zollen hinausginge, würde die V e r d r ä n gu n g unseres über- völkerten und deshalb auf die Pflege reger wirtschaftlicher Be- Ziehungen angewiesenen Landes vom Weltmarkt in wichtigen Gebieten zur Folge haben. Ganz besonders wendet sich der Gewerk- schaftsring gegen die Zollvorlage für di« landwirtschaft» lichen Erzeugnisse, deren Kernpunkt die hohen Zollsätze für die vier Hauptget�eidearten sind, die eine schwere dauernd« Belastung darstellen und die Lebensintcressen der gesamten beut- scheu Dolkswirtschaft gefährden. Der Gewerkschoftsbund stützt sich in seiner Stellungnahme auf die Gutachten der hervorragendsten wissenschaftlichen Sachkenner der deutschen landwirt- schaftlichen Verhältnisse. Schutzzölle für Lebensmittel müssen natur- notwendig schwere Lohntämpf« und die Abgeltung der sich be- sonders für die Arbeitnehmer ergebenden großen Belastung hervor­rufen. Im wirklichen Interesse der Landwirtschaft liegt di« bereits jetzt mögliche Berbilligung der Betriebsmittel, der Dünger st offe und des Kredits. Der Eewerkschastsring ist jederzeit bereit, die Landwirtschaft in diesen Forderungen zu unterstützen. Der Gewerkschaftsring betrachtet darum die von der Regierung beabsichtigten Agrarzölle als den Versuch, die schon jetzt schwer um das materiell« Dasein ringende Masse des Volkes in einer unerträglichen Weis« weiter zu belasten. Die Förderung privatwirtschaftlicher Inter» essen einer unverhältnismäßig kleinen Gruppe erscheint hier als Brotverteuerung, als Verknappung der an sich schon kläglichen Lebensmöglichkeit von Millionen. Dagegen pro- testiert der Gewerkschaftsring.

Scheu vor üem Ehrengericht. Die Deutschuatioualen zum Fall Best. In unserer Meldung über das Ehrengericht in Sachen Best» berichtet die deutschnationale Pressestelle: 1. An dem Ehrengericht haben nicht zwei deutschnationale Reichs- tagsabgeordnete, sondern nur ein Abgeordneter, der Abg. Dr. S t« i- Niger teilgenommen. Z. Herr Dr. Steiniger ist in das Ehrengericht nicht als ver- tretor der Paxtei und Fraktion, sondern ohne deren Vor- wissen. Auftrag oder Genehmigung eingetreten. 3. Auch ün übrigen hat keinerlei Fühlung de» Ehpen- gerichts mit der Deutschnationalen Partei und Fraktion stattgefunden. Die Deutschnationale Partei legt offenbar Wert darauf, ihr« eigene Blamage möglichst klar in Erscheinung treten zu lassen. Indem sie noch einmal betont, daß s i e mit dem Ehrengericht nichts zu tpn Hot, gibt sie zu, dah sie sich scheut, den Fall Best auf dem einzig mög- lichen Wege, nämlich dem des Ehren gerichts zu klären.

Englisth-feanzöftsche Einigung. Sicherheitspakt.— EntwassnungSfrage.— Räumung KölnS L 0 n d 0 n. 27. Mai. (WTS.) Reuker teilt mit: Es besteht kein Oraird für die Annahme, daß hinsichtlich des Sicherheit»- paktes oder der Entwaffnungsfrage neue Meinungsverschieden. Helten zwischen England und Frankreich entstanden sind. Das Kabinett hat nunmehr die französische Antwort aus seine Fragen erhalten, und diese müssen geprüft werden, um Frankreich den genauen britischen Standpunkt darzulegen und es geneigt zu machen, ihm zuzustimmen. Im gegenwärtigen Stadium kommt eine formelle Konferenz kaum in Frage. Mas die Entwaffnungsfrage betrifft so haben sich England und Frankreich praktisch aus den Plan geeinigt der Deutschland überreicht werden soll. Ueber da« Mantelschreiben besteht, obwohl es noch nicht ferttggeftellt ist. all- gemeine Uebereinstimmung. 3m allgemeinen ist man dahin überein- gekommen, daß Deutschland seine Vcrpslichlungen aus Grund des Dawes-Planes ausgeführt hat. ober es ist noch die formelle Ler- sicherung von seile » der Reparationskommission erforderlich, obgleich nicht viel Zweifel darüber besteht, wie die Antwort lauten wird. wenn Deutschland seine finanziellen Lerpflichlungen und auch di« Entwaffnung ausgesnhrl Hot. wird Köln geräumt werden.

Zusammentritt üer Votschafterkonferenz. Part», 27. Mot(Eigener Drahtberichl.) Die Lolschafler. konserenz wird vorousslchlich am Freitag oder Sonnabendmorge» um 10 Uhr im frauzösifchen Auswärtigen Amt zur Erörterung der Entwaffnung Deutschlands zusammentreten. Schließung üer Wiener Hochschulen. Wegen der Ausschreitungen der Hakenkrenzler. Wien , 27. Mai. (Eigener Drahtbericht.) An der Universität ist es am Mittwoch wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Hakenkreuzlern und sozialdemokratischen Studenten ge- kommen. Der Bundeskanzler hatte am Vormittag die Rektoren der vier Hochschulen zu sich gerufen und ihnen erklärt, er müsse darauf bestehen, daß sie für Ordnung in den Hochschulen sorgen. Di« Rektoren verpflichteten sich zwar zur Aufrechlerhaltung der Ordnung, waren ober, wie die kurz darauf-erfolgten neuen Schlägereien be- wiesen, nicht in der Lage, ihr Versprechen durchzusetzen. Darauf wurden mittags die vier Hochschulen geschlossen und damit den Krawallen vorläufig«in Riegel vorgeschoben.

Das wohlprüfungsgcricht ist zu einer Sitzung auf Motto g, den 8. Juni, einberufen worden. Auf der. Tagesordnung steht pi« Prüfung der legten Wahlen in Ostpreußen und Hessen und der Bor- abstimmung in Hannover . Trohki sst zum Mitglied des Präsidiums des Obersten Volks- wirtschaftsrates und zum Borsitzenden de» Hauptkonzessionstomitee» ernannt worden.