Gegen den Zollwucher. at

Kreditdebatte im Landtag.

Der Preußische Landtag   nahm am Freitag zu Beginn der Sigung zunächst einige Anträge zur Behebung der Kredit­not des Mittelstandes, der Landwirtschaft usw. an, darunter einen Antrag auf Bewilligung eines Kredites von 50 Millionen Mart. Hierauf ging das Haus zur zweiten Beratung des Haushaltes der Landwirtschaftsverwaltung für das Rechnungsjahr 1925 über.

Abg. Heilmann( Soz.)

eröffnete die Aussprache mit einer groß angelegten Rede über die 2grarzölle, die besonders in ihrem letzten Teil zu einer Anklage gegen die Förderer des Zollwuchers wurde. Anfangs suchten die ganz Dummen auf den Bänken der Rechten den Gen. Heilmann mit albernen Zwischenrufen aus dem Konzept zu bringen. Allmählich verstummie aber der wißig seinsollende Widerspruch der Krautjunker und ihrer parlamentarischen Knechte und Heilmann gelang es, das ganze Haus in den Bann seiner überaus wirkungsvollen Rede zu ziehen.

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Die Klage über die schwere Bedrängnis und den drohenden Zusammenbruch der Landwirtschaft begann Heilmann haben wir beim Haushalt der Landwirtschaftsverwaltung jedes Jahr gehört und sie ist uns auch in diesem Jahre nicht erspart geblieben. Ilm diese Klagen auf ihre Berechtigung zu untersuchen, müssen wir die Entwicklung der Landwirtschaft in den letzten Jahren einmal in großen Zügen überblicken. Als der Krieg und die erste Revolutions= zeit vorüber war, wurde vom Jahre 1920 an die Zwangswirtschaft schnell zerschlagen. Jetzt auf einmal blieb

an der Zwangswirtschaft fein gutes Haar. Die ganze Zwangswirtschaft war lediglich Budenschwindel der Kriegsgesellschaften. Ja, Sie behaupteten sogar, die ungeheure Uebersetzung des Zwischenhandels werde aufhören, sobald man nur den freien Handel wieder einführe. Tatsächlich hat sich das Gegenteil gezeigt. Der Zwischenhandel mit Lebensmitteln ist heute noch ungeheuerlich übersetzt, als je zuvor. Nun wurde wahl­los alles mögliche eingeführt, Notwendiges, Nügliches, Ueber­flüffiges und Schädliches. Sehr richtig! und Leider! bei den DBp.)

Seitdem wir feine Zwangswirtschaft mehr haben, wird Mehl eingeführt, statt Getreide, wird fertige Margarine eingeführt statt Delfrüchte oder Delfuchen. Was wir heute in der Wirt­schaft sehen, ist geradezu ein Herenscbbat des uralten Manchestertums, eines Prinzips, das Sie( nach rechts) früher nicht für heilig gehalten haben.

Wie erfolgte nun die Stabilisierung? Das Betriebs­fapital war durch die Inflation troh scheinbarer Blüte von allen Sachwertbefizern überall aufgezehrt. Segt tamen die außerordent­lich hohen Steuern, und die trafen für die Landwirtschaft zusammen mit niedrigen Preisen. In diesem Moment gab es noch eine Mög­lichkeit, den Landwirten zu helfen. Otto Braun   schlug ihnen vor, die Düngemittel staatlich zu übernehmen und den Landwirten gegen Kredit zur Verfügung zu stellen. Sie( nach rechts) haben den Blan abgelehnt. Die neuen Schulden der Landwirtschaft sind nur ein Bruchteil der alten, aber die alten Hypotheken wurden mit 4 Proz. verzinst, und die neuen Schulden müssen mit 16 und 18 Broz. verzinst werden. So ist die Verschuldung der Landwirt­schaft binnen wenigen Monaten wieder eine ganz ungeheure ge­

worden.

Als Sozialisten find wir grundfäßlich Anhänger und Bejaher der weltwirtschaftlichen Durchorganisierung der Welt. Darum hat von unserem grundsätzlichen Standpunkte aus tein Volt das Recht, irgend etwas verfallen zu lassen, was aus seinem Boden erzeugt

Oeffentliche Bekanntmachung.

Die Kraftfahrzeugfteuerstelle des Finanzamts Börse, zurzeit Berlin  , Segelplag 2, wird mit Wirkung vom 16 d. Mis. nach Berlin   N. 24, Friedrichstraße 107, linfer Seitenflügel, 1 Treppe, Einfahrt Raltscheunenstraße, verlegt. Sie bleibt wegen des Umzuges am 15. d. Mts. für das Publikum geschlossen. Berlin  , den 11 Juni 1925.

Der Präsident des Landesfinanzamts Berlin  .

merben tann. Deshalb wäre es ganz unsozialistisch, etwa zu sagen: lassen wir die Landwirtschaft zugrunde gehen und werden wir ein reiner Industriestaat. Dieser Standpunkt würde sich mit unseren grundsäglichen Anschauungen in feiner Weise ver­tragen. Wir bejahen die Notwendigkeit einer starken und gefunden, einer möglichst produktiven Landwirtschaft.

Prüfen wir run auf dieser Grundlage, ob die von Ihnen ge­forderten Zölle das rechte Mittel zur Erreichung dieses Zieles find. Sie fordern jetzt die Zölle aus zwei Gründen: Als Ausgleich für die Industriezölle und als Ausgleich für die Umsatzsteuer, die mit Recht innerer 3011 genannt wird. Was die Industrie anbetrifft, so hat die Landwirtschaft, glaube ich, feinen Grund, troß all ihrer Nöte mit Neid auf die Industrie zu blicken. Daür, wie es heute der Industrie geht, brauche ich nur den Namen Stinnes zu nennen. Die Industriekrise wird sicherlich nicht dadurch erleichtert, daß der Dawes- Vertrag uns sehr bald zu einer jährlichen Zahlung von 2½ Milliarden verpflichtet. Diese 2½ Milliarden sind unzweifelhaft eine Extrafteuer, eine Ertrabelastung der deutschen   Industrieausfuhr. Wohin soll nun die deutsche   Industrie exportieren, menn nicht nach den Ländern, die Lebensmittel erzeugen, die industriell noch nicht übersättigt sind? Mit Minimalzöllen für alle landwirtschaftlichen Produkte, mit dem lückenlosen Bolltarif bekommen Sie die Han delsverträge nicht, auf Grund deren Sie die Leistungen aus dem Dames- Abkommen tatsächlich erfüllen können. Aber prüfen wir nur, ob die Zölle der Landwirtschaft selber helfen. Unserer Ueber­zeugung nach ist auch die deutsche Landwirtschaft gezwungen, sich möglichst rasch und immer mehr auf hochwertige Produkte umzustellen, auf die Erzeugung von Vieh, Fleisch, Obst, Gemüse und Hackfrüchten. Nun sagen Sie vielleicht, diese Zölle würden dazu beitragen, die Produktion in der Landwirtschaft zu steigern. Das umgekehrte wird der Fall sein. Es wird den Herren nicht un­bekannt sein, daß sich der Getreidezoll, wenn er eingeführt ist,

in Grundrente umjeht.

Wenn also im landwirtschaftlichen Besitz ein Besigwechsel statt­findet, so muß der neue Besizer um so viel mehr bezahlen, als der Getreidepreis und der Preis der anderen landwirtschaftlichen Pro­dukte durch die Zölle höher ist. Heute ist der Befigwechsel un, endlich viel schneller.

Ueber allen diesen wirtschaftlichen Gedanken steht an Bedeutung und Tragweite der soziale Gedanke, der die Annahme von 3öllen einfach unmöglich macht.( Sehr richtig! b. d. G03.) Sie wollen ja nicht nur Zölle. Sie wollen gleichzeitig

die Wiederherstellung der Ausfuhrfreiheit für deutsches Getreide.

Sie( nach rechts) stehen nicht auf dem Standpunkt, daß, was auf deutschem Boden wächst, den Deutschen   gehört. Sie verleugnen diesen nationalen Gedanken. Sie verlangen die Freiheit, Ihr Getreide an den zu verkaufen, der am höchsten bezahlt.( Sehr richtig! bei den S03.) Darum wirkt sich der 3oll in seiner vollen sozialen Schärfe aus, und er wirkt auf jede Familie um so stärker, je größer die Familie ist.( Sehr wahr! bei den Soz.) Und nun appelliere ich an das Zentrum. Die Zentrumspartei   fennt die ganze Gefahr des Bevölkerungsstillstandes, des Zweikindersystems, in der das deutsche   Volt steht. Vom Zentrum fann man das nicht er­warten, daß es eine derartige unsoziale Politik mitmacht.

Die deutsche   Wirtschaft in Industrie und Landwirtschaft kann nur saniert werden durch den schärfsten 3 wang zur Ralfu lation und zur Rationalisierung der Produktion. Das gilt für die großen Konzerne genau mie für die großen Güter. Verlängerung der Arbeitszeit, Lohndruck, Zölle sind nicht die Heils mittel für die deutsche   Wirtschaft. Begreifen Sie doch bitte einmal, daß die Wirtschaftspolitik fein Ding für sich ist, sondern in untrenn­barem Zusammenhang mit der Außenpolitik steht.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Erfüllungspolitik mit Hochschuhzöllen ist genau folch unmöglicher Unsinn wie Erfüllungspolitit unter Schwarz- Weiß- Rot. Erfüllungspolitif, Handelspolitik und Sozial politit sind eine Einheit! Der Sicherheitspatt mit seiner Abrüstung steht in untrennbarem 3usammenhange mit der Ab rüstung der Industriezölle, und dies beides wiederum fann nicht von der Ratifikation des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag getrennt werden.( 3uruf rechts: Bei den anderen!) Bei den anderen und bei uns.

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Was braucht die Landwirtschaft wirklich? Das ist das erfte: Sofortige Beseitigung der Umfaßffeuer.

werden.

Das zweite ist die Beseitigung der Eisenzölle. Die Landwirt­schaft muß darauf bestehen, daß ihre Produktionsmittel verbilligt Ihr wichtigstes Produktionsmittel ist das Eisen, das in allen ihren Maschinen steckt. Das dritte, was wir gemeinsam zu tun hätten, wäre die Kreditverbilligung.

Der Herr Berichterstatter hat dargelegt: Aus eigenen Mitteln kann sich die Landwirtschaft heute den nötigen Kredit nicht verschaffen, der Staat muß ihn ihr geben. Das vierte, was wir zu tun hätten, wäre die

Organisierung der Produktion und des Absatzes.

Es ist eine wahre Schande, daß der Landwirt nur die Hälfte dessen bekommt, mas der Städter in der Stadt für die Lebensmittel

bezahlt.( Sehr richtig! links.) Der Landbund hat zwar die Land­mirte musterhaft organisiert, aber die Landwirtschaft zu organi­sieren, das hat er bisher noch nicht verstanden.

Bilden Sie sich denn wirklich ein, daß das deutsche   Volk in der Stadt, das zwei Drittel des Volkes darstellt, bei der jetzigen Wirt­schaftslage der Arbeitslosen wie der Arbeitenden sich dauernd einen Lebensmittelpreis gefallen läßt, der über dem Weltmarktpreise steht? Meine Damen und Herren, das ist ganz ausgeschlossen. Ich fann Ihnen die Versicherung geben: das deutsche Volf wird nicht bei vollen Scheunen verhungern; wenn es soweit ist, wird der Schutz­zoll auf alle landwirtschaftlichen Produkte mit einem Rud hin weggefegt werden.( Lebhafter Beifall links. Zischen rechts.)

Nach den Ausführungen eines Deutschnationalen und eines deutschvolksparteilichen Redners, die absolut feine neuen Gesichts­punkte zu den Argumenten der Zollbefürworter brachten, vertagte fich das Haus auf Sonnabend.

Sport.

Rennen zu Hoppegarten   am Freitag, den 12. Juni.

1. Rennen. 1. Fippa( Dhlenburg), 2. Nana( Kurzawa), 3. Libel ( Mathia). Toto: 26: 10. Blag: 14, 21, 32:10. Ferner liefen: Annabell, Louisdor, Sturm, Maas, Begonia, Dolde, Balma.

2. Rennen. 1. Rost( Barga  ), 2. Eleazar( F. Kaspar), 3. Graburg Deutscher Michel, Citfels, La Bourree.

( Kaiſer  ). Toto: 26: 10. Plat: 13, 17, 29: 10. Ferner liefen: Frohsinn,

3. Rennen.

1. Sonnenwende( Varga), 2. Gaisblatt( Olejnik), 3. Kreuth  ( R. Teichmann). Toto: 13:10. Blag: 10, 12:10. Ferner liefen: Budjos, Jlse II.

4. Rennen 1. Melanie( Huguenin), 2. Berlenkrone( Torfe), 3. Pythia  ( 3immermann). Toto: 58:10. Plat: 31, 23:10. Ferner liefen: Dirndl, Nubia, Hanum.

5. Rennen. 1. Double Hind( Barga  ), 2. Träumer( Torke), 3. Kats chine( D. Schmidt). Toto: 27: 10. PL. 16, 25, 19: 10. Ferner liefen: Ellebarr, Tara Hill, Wolfram III, Maura, Patrizier.

6. Rennen. 1. Schneewittchen( D. Schmidt), 2. Impressionist( Barga  ), 3. Fünf Uhr( Elflein). Toto: 245: 10. PI: 24, 14, 18:10. Ferner liefen: grrlebre, Traunegg, Bestfale, Spekulant, Grille, Larenburg. 7. Rennen. 1. Alarid( M. Jentsch), 2. Glasbäger( H. Blume), 3. Sapientia( D. Schmidt). Toto: 30: 10. Pl.: 12, 14, 12: 10, Ferner liefen: Frechdachs, Hochstapler, Kadewitt, Gellert, Newa  , Hohe Sonne, Aarau  , Eisenkrone.

Wetter für Berlin   und Umgegend. Fortdauernd warm und troden, allmählich zunehmende Bewölkung. Für Deutschland  . Im Küstengebiete etwas fübler, und im Dsten leichte Regenfälle, jonit troden. Im Süden weiterhin sehr warm.

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