Abendausgabe

Nr. 314 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 154

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Berliner Volksblatt

5 Pfennig

Montag

6. Juli 1925

Berlag und Anzeigenobteilungs Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Kabylendurchbruch in Marokko  .

Die Regierung sucht Frankreich   zu beruhigen.

Paris  , 6. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Ein amflicher Bericht des Kriegsminifteriums, dessen Zwed es ist, die öffentliche Meinung zu beruhigen, bestätigt den außerordentlich bedrohlichen Cha­rakter, den die militärische Lage in Maroffo für Frankreich   an­genommen hat. Es geht daraus u. a. hervor, daß die Stämme der Gegend von Tafa, deren Abfall schon seit mehreren Tagen be­fürchtet worden war, nunmehr endgültig zu den Rifleuten übergegangen find. Infolgedeffen fah sich das französische  Oberkommando gezwungen, einen Teil der bisher an der östlichen Front gehaltenen Stellungen aufzugeben. Der amfliche Bericht sagt darüber, daß der unter dem Druck des Gegners erfolgte Abfall mehrerer bisher freugebliebener Stämme in der Front eine Brejche verursacht habe, durch die die feindlichen Streiffräfte durch. gebrochen seien, um die regulären französischen   Truppen anzu­greifen. Diese feien im Begriffe, neue Stellungen zu beziehen, um die feindlichen Angriffe abweisen zu können. Die Oeffentlichkeit dürfe sich durch die in einem Kolonialkrieg unvermeidlichen Rüdfchläge nicht beunruhigen laffen. Man dürfe nicht vergessen, daß die gegenwärtigen militärischen Operationen in Maroffo auf Schwierigkeiten fließen, die sich sehr erheblich von denen der früheren Operationen in diesem Lande und auch von denen eines europäischen  Krieges unterschieden. Der Gegner sei weit besser bewaffnet als vor 10 Jahren, und seine Angriffe verteilten sich über eine sehr ausgedehnte Front, wobei er sehr gefchickt das Gelände und die modernen Kampfmittel benutze.

Heute Montag wird ein außerordentlicher Ministerrat fich mit der trifischen Lage in Maroffo befaffen. Zweck der Beratung foll fein, einen Oberbefehlshaber für Maroffo zu ernennen. Dafür soll der bisherige Oberkommandierende der Rheinarmee, General Guillaumat, in Aussicht genommen fein.

Die vom Ministerpräsidenten Painlevé   der Presse zuge­ftellte Erklärung, der obenstehende Ausführungen entstammen, fagt

meiter:

Die moderne Tattit, befonders die für einen entscheidenden Schlag erforderliche Konzentration der Streitkräfte hat, wenn

Der deutsch  - polnische Zollkrieg. Heute Montag Sperrung der polnischen Einfuhr. Am heutigen Montag find die deutschen   Gegenmaßnahmen zur Ermiderung auf die polnischen Kampfzölle in Kraft getreten. Der beutsche Regierungsstandpunkt in dieser sehr unerfreulichen An­gelegenheit ist folgender:

Tonnen

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Als die seit Monaten sich hinschleppenden Berliner   Berhand lungen schließlich zeigten, daß gegenwärtig ein deutsch  - polnischer Handelsvertrag mit Meistbegünstigung, freier Einreise und Betätigung des Handels usw. nicht zu erlangen sei, wandte man sich dem Abschluß eines Provisoriums zu. Da Polen   den größten Wert darauf legt, auch nach dem( inzwischen eingetretenen) Auf hören der freien Zwangseinfuhr von 500 000 Tonnen monatlich meiter Kohle nach Deutschland   ausführen zu können, bot Deutsch  land ein Kontingent von 60 000 Tonnen monatlich an. Bolen er­Plärte das als ganz ungenügend; Deutschland   ging bis auf 100 000 Bolen verlangt aber 350 000 Tonnen! Würde Polen  einen Handelsvertrag mit Handelsfreiheit, Meistbegünstigung usw. zugestehen, so fönnte nach der Meinung der deutschen Unter händler das deutsche   Angebot noch gesteigert werden, weil die Handelsfreiheit einen Ausgleich für solche Schädigung des deutschen  Kohlenbergbaues geben würde; aber diese Boraussetzung fehlt. Da bei würde die Meistbegünstigung auch in einem Provisorium uns zunächst auch nur die gleichen Vorzugszölle bringen, die an= ders staatliche Einfuhren genießen( aber die hat Polen   vor kurzem sehr stark erhöht), während die polnische Einfuhr dann, da Deutsch­ land   noch keine Zölle hat und seine Einfuhrverbote mit der Meist­begünstigung unverträglich wären, zu 99 Proz. frei einziehe, nur menige Artikel, darunter freilich Kohle, in tontingentierten Mengen!

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Ein weiteres Entgegenkommen an Polen  , neben dem Kohlen­Pontingent, war es nach offiziöser Darstellung, daß die deutschen  Forderungen zur polnischen Liquidation" deutschen   Besitzes zu= rüdgezogen wurden, da Polen   erklärte, darüber nicht in Wirt­schaftsverhandlungen reden zu können.

Wenn Polen   feine Kampfzölle gegen Deutschland   u. a. damit begründet, daß Deutschland   die Kohlenausfuhr aus Oftoberschlesien hindere, so ist das falsch, denn es ist lediglich eine in Versailles  uns auferlegte, in Genf   durch Vereinbarung noch verlängerte Frist abgelaufen und Deutschland   hat, um eine solche Sperre zu verhindern, gestattet, daß das legte Zwangskontingent nicht bis zum 15. Juni, sondern bis zum 1. Juli erschöpft werden kann, und Deutschland   hat ja auch ein weiteres Einfuhrkontingent angeboten. Die polnische Kampfverordnung ist mitten in die schwebenden Berhandlungen hineingeplagt und ohne daß Polen   vorher den deutschen   Provisionsentwurf beantwortet hatte. Die deutschen   Ge­genmaßnahmen aber mußten erst von den Ressorts vorberaten werden und kamen ja auch mehrere Tage später ein Beweis dafür, daß Deutschland   diesen Wirtschaftsfrieg nicht gewollt hat. Es will ihn auch so rasch wie möglich beenden und hat die Verhand­lungen mit Bolen feineswegs auch nur unterbrochen. Allerdings mußten wirtsame Gegenmaßnahmen ergriffen werden, sie treten heute Montag in Kraft und merden die polnische Einfuhr ebenso start drosseln, wie das Polen   schon seit mehreren Tagen mit der deutschen   Einfuhr tut.

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Als ein Beweis deutschen   Entgegenkommens wird schließlich noch angeführt, daß troz Nichtvorhandenseins eines Beterinärab kommens und der Nichtanbahnung eines solchen, Deutschland   sich bereit erklärt hat, bis zum Herbst die polnische Fleischeinfuhr, die im Vorjahr 20 Millionen Mart betragen hat, weiterzugestatten.

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sie fyftematisch angewendet wird, den Abfall der treugebliebenen Stämme und infolgedeffen das Anwachsen der feindlichen Ein­brüche zur Folge. Man darf sich also nicht beunruhigen laffen, wenn auf einer so ausgedehnten Front derartige Schwierigkeiten örtlicher Art einen Rüdzug oder eine Umgruppierung unserer Streitkräfte nach sich ziehen. Derartige Umgruppierungen find zur Vorbereitung starter Gegenstöße erforderlich.

Ein weiterer Heeresbericht meldet, daß infolge französischer Gegenangriffe die vorgedrungenen Maroffaner zu weichen begännen. Oeffentliches Friedensangebot Abd el Krims?

Paris  , 6. Juli.  ( WTB.)" Journal" will erfahren haben, daß zurzeit über die Möglichkeit eines öffentlichen Friedens: angebots an Abd el Krim zwischen den französischen   und ipa­nischen Delegierten verhandelt werde. Malpy habe bereits der spa nischen Regierung Borschläge unterbreitet, die jedoch nicht angenom­men worden seien. Man verspreche sich von der Beröffent­lichung des Friedensangebots, mit der die öffentliche Meinung in Spanien   und Frankreich   zu Zeugen für die friedlichen Absichten der beiden Länder angerufen werde, mehr, als von geheimen. Verhandlungen durch Mittelsleute. Man werde Abd el Krim und den Rifleuten ihre nolltommene Entwidlungsfreiheit auf wirtschaftlichem und administrativem Gebiet unter der nomi­nellen Souveränität des Sultans und im Rahmen noch zu bestimmen der Grenzen zusichern. Die Grenzen der franzö fischen Zone sollen wahrscheinlich durch das Tal des 1ergha be­stimmt werden. Man werde von Abd el Krim   gewissermaßen sy m- bolisch die Auslieferung von Waffen verlangen, aber nicht die Ablieferung seines gesamten Kriegsmaterials und namentlich nicht die Ablieferung der 50 000 Schnellfeuergewehre. über die er zumindest verfüge. Der Berichterstatter des Journa!" erflärt, daß die Bedingungen nicht denen entsprechen, die Abd e! Krim jüngst dem   spanischen Bermittler E che varieta als bindend bezeichnet habe.

Die   deutsch- lettischen Verhandlungen. Erklärungen des Außenministers Meyerowitsch.

Der lettländische Außenminister Meyerowitsch erklärte Berilner Pressevertretern: Eine formale Erweiterung des lettisch­estnischen Bündnisses durch Einbeziehungen weiterer Staaten ist in nächster Zeit nicht vorgesehen, um so meniger, als die Beziehungen zu   Rußland eine solche Erweiterung der Front nicht erforderlich. erscheinen laffen. Diese optimistische Auffassung der Lage findet ihre Berechtigung in den inneren Berhältnisse   Lettlands, die soweit fon­solidiert sind, daß von einer fommunistischen Gefahr ernstlich nicht ge­sprochen zu werden braucht. Die Beziehungen der lettischen Mehrheit zu der   deutschen Minderheit werden ihre endgültige Rege­lung durch die Annahme der Vorlage der kulturellen Auto­nomie finden, die dem in diesem Herbst neu zu wählenden Barla­ment vorbehalten bleibt. Obgleich die   Deutschen keine Koalitions. partei der gegenwärtigen Regierung find, unterstüßen sie sie. Die Durchführung der Agrarreform wird als inner staatliche An gelegenheit   Lettlands angesehen. Nachdem aber die Klage der ent eigneten   deutschen Grundbefizer dem Bölkerbund eingereicht worden ist, wird die Entscheidung in   Genf erfolgen. Die Wirtschafts­politik   Lettlands ist auf einen Ausgleich der Handelsbilanz gerichtet, und dem dienen die Handelsverträge, die   Lettland mit einer ganzen Reihe von Staaten abgeschlossen hat und abzuschließen im Begriff steht. Die lettländisch-   deutschen Berhandlungen haben zu einem grundsäglichen Einvernehmen geführt und werden meiter fortgesetzt werden.

Ausnahmezustand im   Memelland.  

Kowno, 6. Juli  .( TU.) Das vom litauischen Sejm on­genommene Gesetz über den verstärkten Schuß ist jetzt auch auf das Memelgebiet ausgedehnt worden. Das Gesetz gibt dem Innenminister außerordentlich weitgehende Befugnisse. Er fann Ber. eine und Bersammlungen verbieten, Aufenthaltsverbote erlaffen, sowie den Drud und die Verbreitung von Druckschriften untersagen. Der Gouverneur des Memelgebiets fann fortan Berstöße gegen dieses Gesetz bestrafen, obwohl nach dem Memelstatut die Ausübung der vollziehenden Gemalt im Memelgebiet ausschließlich dem Landesdirektorium zusteht, wie auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Das   Memelland steht vor der Landtagswahl, und der Zusammenschluß aller   deutschen Barteien bedreht die Litauer mit einer zerschmetternden Wahlniederlage; das mag diese Unter­brückungsmaßnahmen veranlaßt haben!

23 Todesurteile

2 Erschießungen. Bulgarischer Tagesbericht.  Sofia, 6. Juli  .( WTB.) Das Kriegsgericht von   Dobritsch hat 23 Mitglieder der   kommunistischen Bande von Streltscha z um Tode und zehn andere Kommunisten zu insgesamt 112 Jahren Kerker ver. urteilt. 18 Rommunisten wurden freigesprochen.

Rechtsanwalt Popoff, Leiter des   kommunistischen Aufstandes von Bratka, und der Kommunist Blagoeff wurden beim Ueber schreiten der füdsimischen Grenze auf bulgarischem Boden ersch of sen. Nach vorgefundenen Schriftstücken bezmeckte ihre Rückkehr nach   Bulgarien die Organisation eines neuen Aufstandes,

Schnaps und Profit.

Wie Schieber und Großagrarier das Reich betrügen.

Die Ablehnung der Erhöhung der Bier. und Tabafsteuer im Steuerausschuß des Reichstags hätte beinahe zu einer fleinen Regierungsfrise geführt. Die Reichsregierung verlangt unter allen Umständen, daß Bier nd Tabat fünftig für den Haushalt des Reiches noch höhere Erträge liefern als bisher. Der Ertrag von 700 Millionen aus diesen beiden Steuerquellen foll auf 1000 Millionen heraufgeschraubt merden. Dieser Drud der Regierung hat inzwischen dazu geführt, daß die Regierungsparteien einen Initiativantrag eingebracht haben, der an der höhe­ren Belastung von Bier und Tabat festhält, wenn auch in etwas geringerem Ausmaß als es ursprünglich beabsich tigt war.

Man mag zur Besteuerung von Bier und Tabak stehen wie man will. Niemals wird man bestreiten können, daß der Branntmein mindestens in demselben Maße ein Steuerobjeft fein fann, mie die Genußmittel" Bier und Labat. In der Vorfriegszeit war das ganz unbestritten. Da­mals bereits zog das Reich aus der Besteuerung des Brannts meins sehr erhebliche Erträge, die ein Vielfaches der Be­lastung des Tabats ausmachten, aber auch wesentlich höher waren als die Belastung des Bieres. In den legten Jahren hat sich dieses Verhältnis grundlegend umgekehrt. Wie aus der folgenden Aufstellung ersichtlich ist, die die Erträge des Jahres 1913 vergleicht mit dem Ertrag im Jahre 1924 und dem Voranschlag im Jahre 1924 in Millionen Mark:

1913

1924

1925

Branntwein Tabat Zucker

193

141

140

•

•

11

513

750

173

217

231

Bier

130

126

•

325

.

Der Ertrag der Besteuerung des Branntmeins ist alfo gegenwärtig viel niedriger als vor dem Kriege, während der Tabat jetzt die 70fache Last trägt, das Bier mehr als die doppelte Last und auch der 3uder eine fast eineinhalb­fache Laft. Dieser Zustand ist um so aufreizender, weil er die Folge einer üblen Interessenwirtschaft ist, der die Reichsregierung bisher ohnmächtig zugefehen hat. Das Brannteinmonopol in seiner gegenwärtigen Gestalt steht unter dem ausschlaggebenden Einfluß der Großagrarier. Sie sehen in ihm lediglich eine Einrichtung, die der Bereiche= rung der landwirtschaftlichen Brenner zu dienen hat. Sie forgen deshalb dauernd für gesicherten Absatz und hohe Breise des Spiritus, ohne Rücksicht darauf, ob und zu welchem Breis das Monopolamt ihn abfezen tann. Dadurch haben sie dem Reich die Mittel entzogen, die es aus der Besteuerung des  Branntweins für allgemeine 3wede zu gewinnen trachtete.

Die Sozialdemokratie hat diese Entwicklung vorausge fehen. Als im Jahre 1922 das Branntweinmonopol eine neue Gestalt erhielt, ist ein zäher Kampf geführt worden um die 3usammensehung des Beirats, in dessen Hand die entscheidenden Befugniffe liegen. Er bestimmt nämlich die Höhe der Erzeugung und die Höhe des Abnahmepreises. Es ist den agrarischen Parteien damals gelungen, so viele Interessenten in den Beirat zu bringen, daß das All­gemeininteresse dort überhaupt nicht berücksichtigt wird, dafür aber um fo stärker das Intereffe des Geldbeutels der großen Agrarier.

Ein Bericht der Monopolperwaltung, der dem Reichstag fürzlich zugegangen ist, ist deshalb ein einziger Notschrei gegen diese Mißmirtschaft. In ihm wird heftig über den Rüdgang des Verbrauchs ge flagt, der sowohl beim Trinkbranntwein als auch beim tech­nischen Spiritus eingetreten ift. Gleichzeitig aber wird be richtet, daß zahlreichen Effigfabriken die verlangte Mehr= lieferung von Spiritus aus gefeßlichen Gründen nicht zu­geftanden werden kann. Bezeichnend ist auch die Bemerkung: ,, Die geltende Gesezgebung mutet die sehr erheblichen Opfer, die die Verbilligung des Branntweins erfordert, aus­schließlich der Monopolverwaltung zu." Das heißt also, fie werden von der Allgemeinheit getragen. Ebenso läßt der Hinweis, daß der Preis für Maisbrannt­wein, der feinen höheren Wert hat als Kartoffelbranntwein, auf 80 m. ftatt 48 m. feftgefekt worden ist, die üble Inter effenwirtschaft erkennen. Und vergegenwärtigt man sich, daß der Riesenbestand an Branntwein in Höhe von 1,7 Millionen Hektolitern Berschleuderung eines Teils der Erzeugung an das Ausland geführt hat, so kann man sich nicht wundern, daß das Branntweinmonopol faft völlig unrentabel geworden ist.

zur

Es besteht geradezu eine Verschwörung gegen das Reich. Der Beirat des Monopolamts feßt sich aus 16 Bertretern der beteiligten Gewerbe- Erzeuger und Ber­braucher und 17 Mitgliedern des Reichstages, des Reichs­rats, des Reichswirtschaftsrats und der Monopolverwaltung zusammen.

Bon diesen 17 Stimmen ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht selten eni Teil zugunsten der ersteren Gruppen auch dann ab­gegeben worden, wenn diese Sfimmabgabe offensichtlich den be­rechtigten Intereffen der Monopolverwaltung widersprach. Besonders bedenklich ist es, menn, mie in letzter Zeit beobachtet wurde, die Vertreter der Brenner und der Branntweinabnehmer für die Ab­timmung im Beirat über die Uebernahme und Berkaufspreise gewiffe Bereinbarungen über gegenseitige Unterffügung gegenüber den Anfragen der Monopolverwaltung treffen. Es liegt auf der Hand und die Erfahrung hat es bestätigt, daß der Monopolver