Abendausgabe

Nr. 334 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 164

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

5 Pfennig

Freitag

17. Juli 1925

Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Verlag GmbH. Berlin   SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-2507

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Französische   Verstärkung für Marokko  . Was wird aus den Steuern?

hätte also ein Interesse daran, teinen Streit zu suchen, weder über eine Frage der Doktrin, noch über einzelne Probleme wie z. B. die Räumung des Ruhrgebietes und die Räumung von Düsseldorf  , Ruhrort   und Duisburg  . Wir haben bewiesen, daß wir nicht befürchten, im Entgegenkommen zu weit zu gehen.

Ein Armeekorps vor dem Abtransport. Paris  , 17. Juli.  ( Eig. Drahtbericht.) Nach den Mitteilungen der Blätter jollen die Truppenverbände, die gegenwärtig in Süd­ frankreich   zum Abtransport nach dem maroffanischen Kriegsschauplatz fonzentriert werden, die Stärke eines ganzen Armeekorps haben. Sie follen, wie das„ Journal" mitteilt, bei Casablanca zusammengezogen und an der Front verwendet werden. Nach dem gleichen Blatt foll ein weiteres Armeekorps an der Grenze von Algier   zufammen­gezogen werden, um die französische   Linie bei Taza zu verstärken.

Friedensangebot an Abd el Krim  .

Paris  , 17. Juli.  ( TU.) Trotzdem sich Abd el krim   erst mit den Vorbereitungen für die große Offensive befaßt, die sich nur in Teilstößen auswirkt, wird jetzt offiziell zugegeben, daß die Lage augenblidlich sehr tritisch und ernst sei, und daß die tampfesmüden Frontfruppen in Maroffo dringend des Nachschubes bedürften.

Die ausgearbeiteten Friedensvorschläge werden in furzer Zeit Abd el krim von zwei spanischen und einem fran­zöfifchen Offizier übermittelt werden. Abd el krims Entschließung wird dann abgewartet werden.

Französische   Verluste.

Paris  , 17. Juli.  ( EP.) Entgegen dem„ Echo de Paris" geben Petit Journal" und" Petit Parisien  " zu, daß die Lage in Marotto in den letzten Tagen sich bedeutend verschlechtert habe. " Petit Parisien  " läßt sich von seinem Vertreter in Fez melden, daß Abd el Krim   eine große Offensive gegen Fez vorbereite. Die Stellung von Ain- aicha jei der Gefahr ausgesetzt, umzingelt zu werden. Die Truppen Abd el Krims bedrohten gegenwärtig die Truppen, die Painlevé bei seiner legten Inspektionsreise besucht hat. In der Gegend von Taza sei die Lage weniger bedrohlich, doch liege die Gefahr in der Haltung, die die eingeborenen Stämme in dieser Gegend einnehmen. Das Petit Journal" teilt mit, daß zahlreiche franzöfifche Bataillone sehr zusammengeschmolzen seien und zurzeit nur noch 300 Mann zählten. Die Zeitung gibt eine neue Ver­Iust lifte bekannt, die von den bisherigen offiziellen Darstellungen bedeutend abweicht. Danach hätten die Franzosen bis zum 30. Juni 707 Tote und 2775 Beríetzte gehabt. Außerdem seien 666 Mann vermißt, die ebenfalls zu den Toten gerechnet werden könnten. In den Händen Abd el Krims befinden sich nur 30 Gefangene.

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Auswärtiger Ausschuß.

Aussprache über den Sicherheitspakt.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute vormittag zusammen, um die Aussprache über die Antwortnote auf die Note der französischen   Regierung vom 16. Juni 1925 vorzunehmen. Anwesend waren: Reichskanzler Luther  , Reichsaußenminister Dr. Stresemann, Reichsinnenminister Schiele, Reichs­wirtschaftsminister Neuhaus, Reichsjustizminister Frenten  , sowie sämtliche Referenten des Auswärtigen Amtes und die Ber­treter der Länder. Die Aussprache wurde eingeleitet mit ausführlichen Darlegungen des Reichskanzlers Luther   und des Reichsaußen ministers Dr. Stresemann. Dr. Stresemann gab in aus­führlicher Rede den Inhalt der deutschen   Antwortnote dem Aus­schuß zur Kenntnis und fnüpfte daran Darlegungen über die außen politische Situation und den allgemeinen Stand der Sicherheitsfrage. In der sich anschließenden Diskussion nahmen die Abgeordneten Graf West arp( Dnat.); Dr. Kaas( 3.); Dr. Breitscheid( S03.); Dr. Schulz( D. Bp.); Stoeder( Komm.); Koch- Weser  ( Dem.); Graf Reventlow  ( Völk.); Hampe( Wirtschaftl. Bereinig.) und Leicht( Bahr. Bp.) das Wort. Die Aussprache ergab, daß der Auswärtige Aus­schuß in seiner überwiegenden Mehrheit den Grundgedanken der deutschen   Anwortnote zustimmte.

Eine offiziöse französische   Stimme. Paris  , 17. Juli.  ( WTB.) Die„ Ere Novelle",( die seit der Zu­spizzung der Krise des Linksblocks das eigentliche Sprachrohr der Regierung Painlevé- Briand- Caillaug ist. Red. d. B."), nimmt Stellung zu der zu erwartenden deutschen Antwortnote in der Sicherheitsfrage und schreibt:

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Wir sind keine Feinde internationaler Konferenzen, weit davon entfernt. Aber wir glauben, daß Außenminiſter Briand   sich sehr weise zeigt, wenn er darauf besteht, daß die Angelegenheit erst vor den Bölkerbund gebracht wird. Das ist logisch. Die Erfahrung von Genua   hat bewiesen, daß von diesen großen intereuropäischen Ron­ferenzen nichts zu erwarten ist, wenn der Gegenstand der Beratung nicht durch Verträge präzisiert wurde und wenn die Ber­handlungen sich nicht im Rahmen eines streng festgelegten Protokolls entwickeln. Wenn wir uns morgen auf den Vorschlag der deutschen  Regierung zu einer Bersammlung dieser Art begeben, so wäre es sehr wahrscheinlich, daß dort alle Fragen mit einander verknüpft würden und daß man dort wirtschaftliche Probleme und die Revi fion der Ostgrenzen aufwerfen würde. In dem Falle, der uns jetzt zugewiesen ist, wäre notwendig, mit Vorsicht vorzu­gehen und zur Controverse nur die reiflich durchdachten Ideen zu stellen.

Wir wissen, daß das Wort Völkerbund   den Stolz der alten deutschnationalen Parteien verlegt. Für fie heißt es: nach Genf   gehen" soviel wie„ nach Canossa gehen. Wir haben geglaubt, daß man derartigen Strupeln nicht viel Bedeutung bei legen sollte. Die letzte Note des Quai d'Orsay ist eins der wenigen Dokumente, die seit Jahren verfaßt wurden, in denen man einen wirklich pazifistischen Geist entdecken kann. Niemals hat ein Führer eine Sprache geführt, die fo frei von Hochmut war. Deutschland  

Der Ausweisungskonflikt mit Polen  .

15 000 Deutsche vertrieben.

Wie wir mitteilen, droht am 1. August die Ausweisung aller

deutschen Optanten, die keinen Grundbefit innehaben. Ein­schließlich der bereits Ausgewanderten dürfte es sich um 15 000 Menschen handeln. Die Optanten mit Grundbesih werden veraussichtlich am 1. Auguft des nächsten Jahren Polen   verlassen müffen. Hierbei handelt es sich um etwa 10 000 deutsche Staats­angehörige. Diejenigen, die im polnischen Feftungsrayon Grundbesitz innehaben, werden voraussichtlich bereits am 1. November d. 3. ihre Wohnstätten verlassen müssen.

Es wird bestätigt, daß die polnischen Optanten in Deutschland  ebenfalls mit der Ausweisung werden rechnen müssen, wenn die polnische Regierung trotz der willkürlichen Schädigung der Deutschen  in Polen   ihre Ausweisung durchführt. Die Zahl der polnischen Optanten in Deutschland   beträgt schähungsweise 8000 bis 10 000.

Der Wirtschaftskrieg mit Polen  .

Versuch der Beilegung im September? Berlin  , 17. Juli.  ( WTB.) Die polnische Delegation für die deutsch  - polnischen Handelsvertragsverhandlungen hat auf das letzte Schreiben des deutschen   Bevollmächtigten vom 10. Juli, in dem Deutschland   die polnischen Forderungen als unannehmbar bezeich nete, bisher eine fachliche Antwort nicht erteilt. Der pol nische Bevollmächtigte hat indessen mündlich angeregt, pät e ft ens am 16. September zusammenzukommen, um die Lage sodann einer Prüfung zu unterziehen, und sich vorbehalten, gegebenen falls auch schon zu einem früheren Zeitpunkt eine solche 3u jammentunft vorzuschlagen. Der deutsche Bevollmächtigte hatte sich schon in seinem obenerwähnten Schreiben jederzeit zu neuen Verhandlungen bereit erklärt, sobald Polen   ander weitige Vorschläge mache, und hat daher dieser Anregung zugestimmt. Bei den zurzeit bestehenden Gegenfäßen wird allerdings die erneute Prüfung der Lage im September nur dann zur Beilegung des Wirtschaftsfrieges führen können, wenn Polen   sich zu erheblichen Konzessionen versteht.

Potsdamer Justiz.

Berlin   stellt ein Potsdam   verurteilt.

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Ein interessanter Beleidigungsprozeß beschäftigte heute das Potsdamer Schöffengericht. Angeklagt wegen Beleidigung des ersten Bizepräsidenten des Landtages v. Kries war der ver­antwortliche Redakteur des Potsdamer„ Volksblattes", Genosse Rein­hold Benefe. Das Potsdamer„ Boltsblatt" brachte in seiner Nummer vom 12. März d. J. einen Artikel mit der Ueberschrift Ein Stückchen Finanzstandal. Herr v. Kries und die Scharlach bant. Die deutschnationalen Lebensmittelgeschäfte." In diesem Artikel wird behauptet, daß die Bank sehr merkwürdige Geschäfte mit führenden deutschnationalen Politikern gemacht habe. So be= finde fich ein Konto v. Kries auf der Bank und ein Brief besagt, daß für Herrn v. Kries Dollarverkäufe stattfinden müßten. Auch von politischen Informationen war die Rede. Dieser Artikel ist seinerzeit auch im„ Vorwärts" erschienen und die Staatsanwalt schaft Berlin I   hat das Berfahren gegen den Borwärts" eingestellt.

Zu dem heutigen Termin war der erste Bizepräsident v. Kries als Zeuge geladen. Er gab unter Eid die Erklärung ab, daß er niemals in Beziehungen zur Scharlachbank gestanden habe. Der An­geflagte wendete ein, daß unter führenden Persönlichkeiten nicht unbedingt der Bizepräsident gemeint sein müsse. Demgegenüber führte v. Kries aus, daß man sofort im Landtag auf ihn zu­gekommen sei mit dem Artikel in der Hand. Der Staatsanwalt nannte das Vorgehen des Angeklagten als ein außergewöhnliches Maß von Kneiferei. Der Angeflagte sprang auf und protestierte gegen derartige Reden." Das Potsdamer Schöffengericht erkannte wegen Beleidigung aus§ 186 das St.G.B.   und§ 20 des Preßgeſetzes auf 690 M. Geldstrafe. Der Angeklagte hat gegen das Urteil sofort Berufung eingelegt.

Ende des Börsenstreiks.

Der Börsenvorstand hat in seiner heutigen Sigung beschloffen, Dom Montag, den 20. Juli, ab die amtliche Notierung der Anleihen des Reichs, der Länder und der Gemeinden wieder aufzunehmen.

Keine Berpachtung von balfischen Inseln. Aus Mostau tauchen Keine Berpachtung von baltischen Inseln. Aus Moskau   tauchen von Zeit zu Zeit Alarmmeldungen über die Berpachtung der eftlän bischen Inseln Desel und Dagoe an England auf. Auch diesmal werden die Nachrichten von estländischer Seite als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet.

Die Bertreter Englands auf der Völkerbundstagung werden, nach einer Regierungsmitteilung im Unterhause, jein: Chamberlain, Lord Robert Cecil  , Cecil Hurst und die Marqueß von Atholl. Die Tagung beginnt am 2. September.

Die Regierung in Verlegenheit.

Der Steuerausschuß des Reichstages hat am Mittwoch die zweite Beratung der Steuervorlagen be= gonnen. Zu der ersten Lesung hatte er trotz angestrengter Arbeit 42 Gizungen gebraucht. Nach den Absichten der Reichsregierung und der Regierungsparteien soll die zweite Lesung der Vorlagen noch in dieser Woche abgeschlossen wer­den, damit zu Beginn der nächsten Woche die Beratung dieses großen Gesetzgebungswertes im Plenum des Reichstags be­ginnen fönne. Wie man erzählte, hatten sich auf dieses Pro­gramm auch die Regierungsparteien geeinigt.

Inzwischen aber dürften sie diese Absichten selbst wieder aufgegeben haben. Es erscheint unmöglich, die zweite Lesung in wenigen Tagen zu beendigen. Nicht etwa deswegen, weil die Oppositionsparteien ein Hindernis dafür bieten. Es wird vielmehr allgemein anerkannt, daß die Oppositionsparteien nicht schuld daran sind, und daß insbesondere die Sozial­de mofratie eine hoch anerkennenswerte Sachlichkeit an den Tag legte und sich auch in bezug auf das Redebedürfnis größere Fesseln auferlegt, als manche der Regierungsparteien. Das Hemmnis liegt vielmehr in den starten Gegensägen unter den Regie­rungsparteien selbst. Sie machen sich bei fast allen Vorlagen bemerkbar, so daß die Regierung trog ständiger und langwieriger Borberatungen mit den Regierungsparteien dauernd Mühe hat, das Ausbrechen einzelner Fraktionen zu verhindern.

Die Gegenfäße unter den Regierungsparteien find teil­weise so stark, daß das Schicksal einzelner Steuer­gefege völlig ungewiß ist. Das gilt in erster Linie von dem Finanzausgleich. Der offene Konflikt, der zwischen der Reichsregierung und den Ländern ausgebrochen ist, ist zwar durch die Schuld der Regierungs­parteien mit entstanden und verschärft worden, seine Lösung aber wird zugleich erschwert, weil die Regierungs­parteien nur zum Teil hinter der Reichsregierung, zum Teil aber hinter den Länderregierungen stehen. Es ist deshalb die innere Hoffnung der Reichsregierung, in der Sozialdemo= tratie einen Bundesgenossen gegen die Länder zu finden. So­weit überspannter Bartikularismus in Frage kommt, ist diese Erwartung berechtigt. Angesichts der allgemeinen Tendenz des Finanzausgleichs aber ist vorläufig schwer zu sehen, daß die Sozialdemokratie diese Aufgabe übernimmt.

Die Sozialdemokratie fann weder dabei helfen, daß Ein­griffe in die Selbstverwaltung der Gemeinden vorgenommen werden, noch wird sie die Absichten fördern, die die steuer­scheuen Wirtschaftskreise verfolgen. Deren Bestreben läuft darauf hinaus, Länder und Gemeinden in ihren Einnahmen so zu beschneiden, daß sie wichtige, soziale und fulturelle Auf­gaben abbauen oder stark einschränken müssen. Noch stärkeren Bedenken begegnet die Absicht, durch stärkste Anspannung der Hauszinssteuer für fiskalische Zwecke und durch Erhöhung der Mieten über den Friedensstand hinaus, den Mietern neue hohe Lasten aufzubürden und gleichzeitig den Haus­befizern ein erhebliches Geschenk zu machen.

Die Situation würde noch verschärft werden, wenn es zu feiner Einigung zwischen dem Reich und den Ländern kommt. Einstweilen kommen von Bayern   her fo starke Töne der Entrüftung gegen die deutschnationale Reichsregierung und die Rechtsparteien, daß man sich die Einigung schwer vorstellen kann. Solange die Rechtsparteien in der Opposition waren, fonnten sie ihren demagogischen Ge­lüften freien Spielraum lassen. Jetzt stehen hinter ihnen die mächtigen Wirtschaftskreise, deren Verlangen dahin geht, Länder und Gemeinden nicht nur finanziell zu beschneiden, sondern zugleich unter die Polizeiaufsicht des Reiches zu stellen. Versagt deshalb der Reichsrat dem Finanzausgleich seine Zustimmung, muß die Regierung versuchen, eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag für dieses Gesetz zu finden.

Ebenso wichtig aber sind die Gegensätze auf einer Reihe von anderen Gebieten. Sowohl der Tarif bei der Ein tommensteuer, als auch die Umsatzsteuer, die Lurussteuer, verschiedene Gemeinde steuern und vor allem die Besteuerung der öffentlichen Ver­for gungsbetriebe sind heftig umstritten. Nach dem Kompromiß zwischen Reichsregierung und Reichsrat sollen die Bersorgungsbetriebe für Gas, Wasser, Elektrizität und Verkehr von der Körperschafts- und Umsatzsteuer befreit bleiben. Das Großfapital aber will die Konkurrenzfähigkeit dieser Unternehmungen herabdrücken und sie zwingen, sich dem Privatkapital anzuschließen. Gelingt diese Absicht, mas einstweilen nicht anzunehmen ist, dann würde auch das Körperschaftssteuergesetz und das Bermögenssteuergesetz ernst­lich gefährdet sein.

Die geringfügige Herabsetzung der Umsatzsteuer um 4 Proz. hat wenig Befriedigung hervorgerufen. Noch stärker ist der Unwille über die Erhaltung der sogenannten Lugus steuer, die die Qualitätsindustrie und die Quali­tätsarbeiter erheblich schädigt. Die Regierungsparteien haben diese Steuer aufrechterhalten und nur ihren Umbau in Aussicht geftellt. Die Sozialdemokratie entschied sich zunächst für die Beseitigung dieser Steuer, da ihre wirt­schaftsschädlichen Folgen gegenwärtig we­entlich größer find, als ihr finanapoli. tiiger Nußen. Ihre endgültige Steilung hängt davon ab, ob man bereit ist, schädliche Folgen der Burussteuer für