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Ausgabe A nr. 179

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Sonntag, den 26. Juli 1925

Baldwin begrüßt die deutsche   Antwort

Deutschland foll in den Völkerbund

London  , 25. Juli.  ( WTB.) In einer Rede über die außenpolitische Lage, die der Premierminister Baldwin in einer fonfervativen Bersammlung in Knowsley hielt, jagte er u. a.: Das befriedigendite Merkmal der außenpolitischen Lage ist der offenbare Wunsch der Mehrheit des deutschen   Bolkes, daß die Verhandlungen, die auf einen dauernden Frieden in Europa   hinzielen, fortgefeht werden. Die deutsche   Antwort auf die französische   Note ist eingetroffen, und wenn ich auch nicht imftande bin, ihren Inhalt ausführlich zu

erörtern,

fo erkenne ich doch ihre versöhnliche Absicht an. Die Lage felbst enthält viele Schwierigteiten, aber der wesentliche Faktor ist wie immer der Wille, diese Schwierigkeiten zu überwinden, und ich glaube, daß dieser Wille in Deutschland  und bei den Alliierten besteht und heute stärker ist als zu irgend einer Zeit seit dem Kriege. Aber es ist not wendig, daß keine 3eit verloren wird, und daß die Ver­handlungen ohne Unterbrechung weitergehen.

Die Stabilität in Europa   ist nicht nur für das politische, sondern auch für das wirtschaftliche und industrielle Leben von Intereffe.

Wir und Frankreich   wünschen, daß Deutschland   jobald wie mög­lich in den Bölferbund eintritt. Wenn es einmal Mitglied des Bundes auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung ist, werden alle vor uns liegenden Probleme eine neue und klarere Gestalt gewinnen.

Bon allen Streitigkeiten, internationalen wie inneren, hat man den Cindrud, daß man auf einem toten Bunft angekommen ist. Richt wenig von den scheinbar unlöslich verfetteten Verhältnissen fieht im Zusammenhang mit jenem sorgfältigen Berfahren, das man fein Geficht wahren" nennt. Der Sefretär des Auswärtigen hat in feinen Reden erklärt, daß wir den Sicherheitspatt nicht so auffassen, als ob er uns neue Verpflichtungen auferlegt, die zu den Verpflich tungen hinzutreten, die uns als Unterzeichner der Bölterbundsfagung obliegen. Die vorgeschlagenen Vereinbarungen sind im Geiste der Völkerbundsagung abgefaßt und befinden sich in Ueberein ftimmung mit dem Bunde. Ich begrüße es daher, daß in der deutschen   Antwort diese beiden Probleme, die untrennbar mit dem Sicherheitspatt und Deutschlands   Eintritt in den Bölferbund verbunden sind, in Verbindung gebracht werden. Es ist wahr, daß Deutschland   noch immer mißtrauisch ist, wenn es von der Gefahr spricht, eine entwaffnete Nation in Mitten bewaffneter Nachbarn zu sein.

Aber Deutschland   hat recht, über diese Dinge gehört zu werden, wenn es Mitglied des Bölkerbundes ist.

Es kann dann den Westmächten gegenübertreten, damit diese ohne unnötige Berzögerung dazu übergehen, die Frage der Abrüstung, die einen Teil der Bölferbundsfagung selbst bildet, zu erwägen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bevor wir den Frieden Europas   sichern können, aber wir machen Fortschritte und wir erkennen an wie dies auch die Franzosen tun daß es Frei Etappen zum Frieden gibt: Sicherheit, Schieds. gerichtsbarkeit und Abrüstung. Wir entwerfen jetzt die Maßnahmen für die Sicherheit, die auch bei der Einsegung der Echiedsgerichtsbarkeit helfen werden.

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dann wird sich alles weitere lösen!

werde hier nicht zur Vorbedingung des Paktes gemacht; was den Eintritt Deutschlands   in den Völkerbund angehe, so feien deffen Statuten durchaus flar. Man fönne nicht gleichzeitig seine Vorteile für sich beanspruchen und die von ihm auferlegten Verpflichtungen ablehnen. Die Information" weist darauf hin, daß man es Stresemann  nicht zum Vorwurf machen könne, wenn er die deutsch  - französischen Bakiverhandlungen als Mittel zur Besserung der diplo. matischen Lage Deutschlands   benußen wolle. Auch die Note Briands vom 16. Juni fuche das gleiche für Frankreich   zu erreichen. Die Reden Stresemanns und Luthers   im Reichstage erreichen. Die Reden Stresemanns und Luthers   im Reichstage hätten das diplomatische Ziel Deutschlands   flargelegt. Stresemann riffe ganz genau, daß er im Laufe der Verhandlungen in gewissen Bunften werde nachgeben und sich mit einem Teilerfolg werde begnügen müssen. Für Frankreich   sei das aber kein Grund, die Bekanntgabe der äußersten Wünsche Deutschlands   mit einem Ab bruch der Verhandlungen zu beantworten: Im Gegenteil. Es jei für Frankreich   ein Vorteil, die Ziele der deutschen   Diplomatie genau But fennen.

England im Besitz von Briands Kommentar. Paris  , 25. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die englische Antwort auf den Kommentar, den Briand zur legten deutschen   Note in London   überreichen ließ, ist am Sonnabend durch den eng­lischen Botschafter in Paris   überreicht worden.

Ein Dementi

Herr Stresemann   läßt durch die amtlichen Stellen versichern, daß ihm von einer Abficht, im September nach Genf   zu reisen, nichts befannt sei. Das Dementieren gehört Wenn bekanntlich zum zünftigen Diplomatenhandwerk. ihn aber der englische Botschafter Lord d'Abernon oder der französische   Botschafter de Margerie fragen würden, ob er nicht Luft hätte, mit Chamberlain und Briand  in Genf   zusammenzutreffen, um die Pattverhandlungen zu erleichtern, dann würde Herr Stresemann sicherlich antworten: Aber gern! Und Herr von Schubert auch. Und Herr Geheimrat Gaus, unfer Justitiar, freut sich schon darauf, die Klinge mit Ihren Juristen, Hurst und Fromageot, tagelang zu freuzen. Aber, um Gottes willen, daß sich meine grundsägliche Bereitwilligkeit ja nicht herumspricht, sonst grundsägliche Bereitwilligkeit ja nicht herumspricht, sonst tommt es vorzeitig in die Bresse  , und dann habe ich wieder die größten Scherereien mit Schiele und Luther  . Vor allem warten Sie mit einer Berlautbarung über derartige Kon ferenzabsichten ab, bis das 3 olltompromiß unter Dach und Fach ist. Mit diesen verdammten Deutschnationalen   fann man nicht vorsichtig genug fein."

So ungefähr würde Herr Stresemann   antworten, wenn man ihn fragen würde. Vielleicht hat man ihn sogar schon gefragt..

Die Räumung des Ruhrgebiets. Effen, 25. Juli.  ( Eig. Drahtbericht.) Am Sonntag vor­mittag wird vom Bahnhof Rüttenfeld das in Bredenen­Effen ftationierte französische   Artillerieregiment 25 ab­fransporfiert und nach Landau   verladen.

Wendung in Marokko  .

Einschränkung der Rüstungen vorzubereiten, wozu die Mächte, die den Bersailler Bertrag unter­3eichneten, sämtlich verpflichtet sind. Wir selbst haben einen be. Erfolgreiche französische   Gegenoffensive. trächtlichen Anfang mit der Verminderung unserer Rüstun Paris  , 25. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Nach den in Paris  gen zur See auf der Washingtoner Konferenz gemacht. Wir haben unsere Rüstungen zu Lande unter Vorkriegsmaß vermindert und vorliegenden Meldungen vom maroffanifchen Kriegsschauplatz foll unsere Luftmacht ist nur gering im Vergleich mit der mancher es den französischen   Truppen bei der Offensive, die zur Wieder­anderer Länder. Das Problem ist ungemein schwierig, eroberung von Ain Aischa und Ain Mafuf geführt hat, ge­wie jeder gemerkt hat, der sich damit beschäftigte, aber wenn wir lungen sein, die Truppen des Rifs bis 75 kilometer nord­die überwältigende Bürde des Mißtrauens und der Angst, die auflich von Fes zurüdzuwerfen. Dagegen leifteten die feind­den Ländern Europas   lastet, beseitigen können, dann können wir lidhen Streitkräfte bei dem nur etwa 15-20 kilometer nordöstlich auch dieſe letzte Etappe des Weges beschreiten mit der berechtigten hin häffen die in dieser Gegend ansässigen Stämme, die der erfolg. von 2 a 3 a gelegenen Bab Morudi heftigen wider st an d. 3mmer­reiche Borstoß Abd el Krims zum Abfall gebracht hatte, wieder Ber­hhandlungen mit den Franzosen angeknüpft. Auch in der Gegend von Taunat sollen die Rifkabylen den Rüdzug angetreten haben und von franzöfifchen Flugzeugen verfolgt werden. Der„ Paris Soir" glaubt zu wissen, daß Frankreich   und Spanien  bereit feien, falls Abd el krim   ihre Friedensbedingun­gen fennen zu lernen wünsche, zwei offizielle Bertreter zu ihm zu entfenden. Sollte Abd el Krim   diese Friedensbedingungen ablehnen, so würden Frankreich   und Spanien   wahrscheinlich ein Ultimatum ftellen und bei deffen Ablehnung eine erneute gemeinfame Offensive unternehmen.

Hoffnung, das Ziel zu erreichen.

Ruhige französische   Stimmen. Kein Grund zum Abbruch der Verhandlungen! Paris  , 25. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Ein Teil der franzö­fischen Bresse sucht nunmehr die für den Abschluß des Garantiepattes und das Zustandekommen einer deutsch  - französischen Verständigung nötige günstige Atmosphäre zu schaffen. Das Deuvre" weist darauf hin, daß die Reden Stresemanns und Luthers   durch innerpolitische Rüdfichten und die Notwendigkeit, den Deutschnatio nalen gewisse Zugeständnisse zu machen, diftiert worden seien. Man dürfe sich nicht daran stoßen, daß Luther   die Räumung der nördlichen Zone des Rheinlandes zur Vorbedingung des Abschlusses des Garantiepaktes gemacht zu haben scheine, ebensowenig wie an den Bedingungen, die er für den Eintritt Deutschlands   in den Bölkerbund stellen zu müssen geglaubt habe. Nicht das gesprochene Bort sei maßgebend, sondern die deutsche   Note, die in dieser Be ziehung durchaus eindeutig sei. Die Räumung des Rheinlandes

gegenüber dem Lentichen Reich sind zum Abfalus gelangt. Die Danzig  - polnischen Berhandlungen über Einfuhrverbote einem Elußprotokoll niedergelegt ist. Sie haben in allen Punkten zu einer Einigung geführt, die in Danach ist der Bezug der für die Einfuhr verbotenen deutschen   Waren für den Eigenbedarf Danzigs   im Rahmen von Kontingenten und auf Grund von Ein­fuhrbewilligungen der Danziger Außenhandelsstelle fichergestellt.

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Politik der Unsicherheit.

Die Verantwortung des Zentrums.

Die außenpolitische Debatte ist sehr ruhig verlaufen. Sie bildete den Abschluß eines politischen Handels, den die Deutsch­ nationalen   und die übrigen Regierungsparteien vor der Debatte eingegangen sind. Die Deutschnationalen haben ihre Angriffe gegen die Außenpolitik des Außenministers und des Reichskanzlers eingestellt. Sie haben die deutsche   Antwort­note gebilligt. Es wird ihnen schwer fallen, den Weg, den sie in der Frage der Außenpolitik verfolgt haben, in umgekehrter Richtung wieder einzuschlagen, und zurückzukehren zu jener verantwortungslosen hegerischen und demagogischen Agitation gegen die außenpolitische Linie, die seit dem Abschluß des Friedensvertrages in Deutschland   verfolgt worden ist. In dieser erzwungenen Entwicklung der Deutschnationalen könnte man eine Erleichterung der innerpolitischen Situation in Deutschland   erblicken. Gleichzeitig aber ist mit dieser Wen­dung der Deutschnationalen zu den Grundgedanken einer fried­lichen Außenpolitik eine Zuspigung der wirtschaftspolitischen Gegensäge erfolgt, die diese Erleichterung bei weitem auf­wiegt. Für die 3 uspigung der innerpolitischen Gegenfäße ist ein Borgang charakteristisch:

In dem Intervall zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen unternahmen die deutschnationalen Minister Schiele und Schlieben  den Berjuch, vom Reichsrat und vom Reichstag ein Er­mächtigungsgejet zu erlangen, das es ihnen ermög­lichen sollte, die fleine Bollvorlage auf dem Berordnungswege zum Gesetz zu erheben. Dieser Berjuch erschien damals mehr lächerlich als empörend. Damals hätten die deutsch­nationalen Minister, wenn fie mit diesem Borschlag vor den Reichstag getreten wären, fich eine glatte Niederlage geholt. heute erteilen die Mehrheitsparteien des Sieichstages ein­schließlich des Zentrums der Regierung, d. h. vor allem den drei deutschnationalen Ministern Kanig, Neuhaus und Schlieben eine weitgehende Ermächtigung, die die gesetz­geberische Arbeit des Reichstages in Bollfragen problematisch macht. Diese Entstehung einer Mehrheit für ein Ermächti gungsgefeß in 3ollfragen für eine Regierung, in der die ent­Scheidenden wirtschaftlichen Aemter in der Hand der Deutsch­nationalen sind, fennzeichnet die Rechtsentwicklung, die sich seither in Deutschland   vollzogen hat.

Diese Rechtsentwicklung verbuchen die Deutschnationalen  ais Aktivum. Sie erleichtert ihnen die Schwenkung in den Fragen der Außenpolitik und macht ihre Anhänger, soweit sie an der Rechtsentwicklung wirtschaftlich interessiert sind, ge­neigt, diese Schwenfung mitzumachen. Tröstend versichern die deutschnationalen Führer und die deutschnationale Presse ihren Anhängern, ein weiter 29. August jei nicht zu befürchten. Diese Tröftung geht von der Annahme aus, daß, wenn die endgültige Entscheidung über die Ratifizierung eines Sicherheitspaltes, auf den die Außenpolitik der Regierung abzielt, herannaht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zoll­und Steuergesetzgebung für die Intereffenten bereits so sichtbar geworden sein werden, daß der Widerstand gegen einen Sicherheitspakt, der in der deutschnationalen Reichstagsfrat­tion immer noch vorhanden ist, vor den wirtschaftlichen Tat­sachen fapitulieren wird.

Ein 29. Auguft wird für die deutschnationale Fraktion in so pointierter Form wie im Jahre 1924 sicherlich nicht wieder­tehren. Vor der Annahme des Dawes- Gutachtens haben die Deutschnationalen versäumt, ihren limfall taktisch geschickt vor­zubereiten. Sie haben bis zum letzten Augenblick die starken Männer gespielt, und noch zwei Tage vor der parlamen­tarischen Entscheidung schwur Herr Hergt: Hier stehe ich, ich fann nicht anders. Diesmal haben die Deutschnationalen das Anderskönnen sozusagen rationiert und auf längere Zeit­räume verteilt. Was sie feit Wochen und Monaten betreiben, ist nicht ein afuter Umfall, sondern eine chronische Drehkrankheit, ein monatelanger Umfall, der nur von Zeit zu Zeit durch den Reichstagsfraktion unterbrochen wird und an dem sich des Theaterdonner der wilden Männer in der deutschnationalen befferen Eindrucks wegen manchmal auch die Führer des gouvernementalen Flügels der Deutschnationalen beteiligten. Herr Graf Westarp  , der als Theaterdonnerer ab und zu mitzuwirken pflegt, hat vor Herrn Hergt das voraus, daß er nicht einmal, sondern mehrmals umfällt. Der wohldosierte Umfall wirkt nicht so fatastrophal, wie die Distanz zwischen dem Hier stehe ich, ich fann nicht anders" des Herrn Hergt und seinem Anderstönnen nach 48 Stunden. Die deutsch­nationalen Wähler werden dazu erzogen, die Umfälle des Grafen Weftarp als etwas Alltägliches, Gewohntes anzusehen, das ganz in der Ordnung ist. Auf diese Weise bauen die Deutschnationalen ihre Stellung in der Außenpolitik allmäh­Fragen in den Hintergrund und schieben dafür ihre Taten lich ab. Sie drängen das Interesse an außenpolitischen für die großagrarischen Interessenten nach vorne.

Die Bezahlung für den Abbau ihrer außenpolitischen Stellung haben die Deutschnationalen in der Tasche, Das