Nr. 41142. Jahrg. Ausgabe A nr. 210

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Dienstag, den 1. September 1925

Marokko vor dem Endkampf.

Vorbereitungen für eine Entscheidungsschlacht auf beiden Seiten.

Paris  , 31. Auguft.( Eigener Drahbericht.) Die Borberei­fungen für die große Entscheidungsschlacht in Marotto haben auf beiden Seiten begonnen. Die Riffabylen haben als neueste Waffe Kavallerie eingesetzt, die im Verein mit ihrer, Artillerie gegen die

Franzosen vorgehen soll.

Abd el krim   hat seine Propaganda unter den eingeborenen Stämmen verstärkt. In einem Aufruf an seine Unterführer er­klärt er, daß er den Widerstand nicht cher aufgeben werde, bis alle feine Leute gefallen feien; ergeben würde er fich nicht. Was ge­fährdet sei, sei die Religion. Die Kabylen bereiten sich auf einen äußerst energischen Widerstand vor, besondere Truppen werden im Gebrauch des Maschinengewehrs ausgebildet.

Voreilige Siegesberichte.

er­

Paris, 31. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Die französischen  Siegesberichte über die Unterwerfung der Branes haben sich als poreilig erwiesen. Es wird aus Fes gemeldet, daß die Häupt­linge des Stammes fich im französischen   Quartier eingefunden hätten, um die französischen   Friedensbedingungen zu fahren. Diese seien ihnen mitgeteilt worden, und daraufhin hätten sich die Häuptlinge zu ihrem Stamm zurückbegeben. Inzwischen seien aber die Abgesandten Abdel Krims bei dem Stamm eingetroffen und hätten diesen zur Fortsetzung des Widerstandes zu bewegen vermocht. Von den 3000 Familien, die die Brane zählten, hätten sich im ganzen etwa 150 unterworfen. Die übrigen aber, die von den französischen   Truppen aus ihrem Gebiet vertrieben worden feien, hätten sich nach Norden zurückgezogen und setzen ihren Widerstand fort.

Paris  , 31. August.( Eigener Drahtbericht.) Die Vereinigung der spanischen   und französischen   Armee in Marokko   ist jetzt voll. 30 gen. Die spanische Flotte wird in der nächsten Woche nach Dran in See gehen, um von dort mit der französischen   Flotte ge­meinsam gegen Alhucemas zu operieren. Zahlreiche Kavallerie ist in Maroffo eingetroffen.

Abd el Krim nimmt Umgruppierungen vor. Das Kommando der Westfront hat der Bruder Abd el Krims über­nommen. Die Riftruppen verfügen über ausreichende Munitionsbestände.

Einer Havasmeldung aus Fes zufolge haben die letzten Opera: tionen des 19. französischen   Korps das Ergebnis gehabt, daß 70000 Eingeborene, darunter 7000 Krieger mit ihren Familien und ihren Gütern, wieder unter die französische  Herrschaft zurückgekehrt sind.

Wie„ Matin" aus Melilla   berichtet, ist einer der Hauptführer Abd al Krims, Kheriro, bei den letzten Kämpfen gefallen. Die spanische Zensur bleibt.

Madrid  , 31. Auguft.( WTB.) Das Direfiorium veröffentlicht eine Mitteilung, in der es heißt: Die Haltung der Presse hat es der Benjur im allgemeinen erlaubt, weniger scharf vorzugehen. Die Beitungen sind in der Lage, alle das Land interessierenden Fragen nach ihrem jeweiligen Standpunkte zu behandeln, vorausgesezt, daß dies mit Takt und Mäßigung geschieht. Die Zensur selbst muß jedoch aufrechterhalten werden, um unvorsichtigkeiten und Indiskretio nen besonders in gewissen wichtigen, die militärische Operation in Maroffo betreffenden Fragen zu vermeiden. Mehrere gungen gegen die Präsidenten und die Regierungen einiger füd Artikel mußten von der Benfur gestrichen werden, da sie Beleidi­amerikanischen(?) Länder enthielten.

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Deutsch  - russische   Wirtschaftsverhandlungen. nicht zurückbleiben hinter der Schweiz   als freiem Boitsfit

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Abbruch bevorstehend. Ein Schachzug der Sowjet regierung gegen die Sicherheitspolitik.

Die Handelsvertragsverhandlungen mit Rußland   gehören zu den schwierigsten Vertragsverhandlungen, die Deutschland  zu führen hat. Es handelt sich dabei nicht eigentlich um die Schaffung eines Handelsvertrages im landläufigen Sinne, fondern um eine Reihe von Abkommen, die den Verkehr zwischen zwei verschiedenen Wirtschaftssystemen regeln sollen. Neben dem eigentlichen Wirtschaftsabkommen sollen noch mehrere Sonderabkommen, ein Konsular-, Eisenbahn  , See­schiffahrts, Niederlassungsabkommen geschlossen werden. Die deutsche Regierung beurteilte die Aussichten der Berhand lungen bisher fehr optimistisch. Sie glaubte, daß in den wesentlichsten Fragen die Einigung bereits erzielt jei und rechnete, daß die Verhandlungen in wenigen Wochen ab­geschlossen sein würden.

Nun ist plötzlich eine Wendung im Verlaufe der Handelsvertragsverhandlungen eingetreten. Nachrichten aus Moskau   zufolge hat die Sowjetdelegation eine Reihe von Forderungen gestellt, die sie seit langem fallen gelassen hatte und Zugeständnisse zurückgezogen, die sie längst gemacht hatte. Zugleich sind die Kläffer der Sowjetpresse über die deutsche Handelsdelegation hergefallen.

Die veränderte Haltung der russischen Regierung in den Handelsvertragsverhandlungen wird als ein Schachzug gegen die deutsche Sicherheitspolitif bezeich­net. Dieser Schachzug wird mit den unangenehmen Methoden in Szene gefeßt, die bei der Sowjetregierung beliebt sind. Bird diese Haltung beibehalten, so muß mit einem Abbruch der deutsch  - russischen Wirtschaftsverhandlungen gerechnet

werden.

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das fei unsere deutsche Zukunftsaufgabe. Durch den Anschluß Desterreichs an Deutschland   müßte bald die jetzige Fünfländerson ferenz zu einer 3 meistaaten fonferenz werden, un darüber hin­aus möglichst bald zu unserem sozialistischen Ziele, dem Weltstaate, der Weltrepublik zu gelangen. der Sozialisten in der Schmeis, er 84jährige Genoffe Hermann Bon stürmischer Begeisterung umjubelt, ergriff dann der Neftor Greulich Zürich, das Wort. Er erinnerte an die fájlimmen Seiten des Sozialistengeiezes, an die Zusammenkunft der deutschen  und schweizerischen Genossen in yden 1880, wo August Bebel  anwesend war und auf dem Nollen, wo Wilhelm Liebknechi an dem Tage sprechen sollte, da man ihn in Berlin   zu Grabe trug. mit feltener geistiger Frische, mit fangvolle Climme und vom Greulich ein Bild von der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft Feuer der Idee des Sozialismus durchglüht, entwarf Genosse zur Freiheit und zum Sozialismus. Die Jugend, ermahnte er zu schäzen, was die Alten errungen haben, es vor allem festzuhalten und auszubauen zum Endziel, der freien sozialistischen   Gesellschaft. Stürmischer Beifall lohnte den greisen Vorfämpfer.

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Nach ihm überbrachte Genosse Dr. Eisler- Graz die Grüße Kundgebungen zu erleben, bei denen sie der gemeinsamen der öfterreichischen Bartei, wobei er ihre Hoffnung aussprach, bald deutschen Republik angehörten. Für die bayerischen Genossen sprach Genosse Saenger- München. Er wies darauf hin, daß der freie Demokratische Staat, den die deutsche   Sozialdemokratie 1908 auf ge­setzlichem Wege durch den Reichstag schaffen wollte, zehn Jahre später durch den Sturz der monarchischen Herrschaft gekommen ist. Heute müßten sich selbst eine nationalistische Regierung und ein nationalistischer Reichspräsident zu den Grundsägen von Völker italienischen Sozialisten begrüßte Genosse Cecha die Kund­verständigung und Bölferfrieden bekennen. Im Namen der gebung. Die Barole der italienischen Arbeiterschaft heißt: Nie wieder Krieg!" und Rampf gegen den Faschimus!" Ob gleich die Regierung Mussolini   alle Organisationen der freiheitlich gesinnten Arbeiterschaft unterdrücke, lebe die italienische Sozial demokratie. Eingedent des Wortes: Proletarier aller Länder, ver­einigt euch!" rechne das italienische Proletariat auf die Soli Internationale am Bodensee  . Die gewaltige Rundgebung war am Vorabend eingeleitet worden Rundgebung der Sozialisten aus den fünf Uferstaaten. durch einen Fa delzug der Arbeiterjugend, und am Sonntag Friedrichshafen  , 31. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Eine große früh durch eine Morgenfeier im Freilichttheater. Ihren Abschluß See ar an der zänder am Bodenge beteiligten Kundgebung der sozialistischen   Parteien der fünf Länder am Boden fand sie durch einen Demonstrationszug, an dem sich viele see fand am Sonntag hier statt. Zum ersten Male hatte sich die Tausende Gozialisten der fünf Länder am Bodensee   beteiligten. Aleine Internationale der Bodenseeuferstaaten zu einer gemeinsamen Besonders fiel die starke Teilnahme der Schweizer   und ein und ein Rundgebung 1907 in Konstanz   zusammengefunden, zum gemeinsamen italienischer sozialistischer Verein auf. Der Nachmittag ver. Rampf gegen Krieg und Reaktion. Die letzte Beranstaltung vor dem einigte die Teilnehmer bei einem Boltsfeft. Kriege 1913 in Bregenz   erhielt ihre Bedeutung dadurch, daß August Bebel   furz vor seinem Tode hier noch einmal zu 12 000 Genossen sprach. Jetzt fanden sich in dem herrlichen Frei­lichttheater am See 3000 Genoffen aus der Schweiz  , Deutschöster­reich und den reichsdeutschen Ländern am Bodensee   ein, um ihren Willen kundzutun zu gemeinsamer Arbeit für die Idee des Sozialis­

mus.

Nachdem der Borfigende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten am Bodensee  , Genoffe Groll- Lindau, die Teil nehmer begrüßt hatte, überbrachte Genosse Karl Hildenbrand die Grüße des deutschen   Barteivorstandes. Sein Gruß galt be­fonders der Jugend. Die 3eiten vor und nach dem Kriege ver­gleichend, hob er hervor, daß die deutsche Republif als Staatsform heute der Schweiz   nicht mehr nachsteht. Daß wir auch in der Tat

darität der deutschen   Arbeiter.

Italien   und der Garantiepakt. Teilnahme Italiens   an der Juristenkonferenz. London  , 31. Auguft.( Eigener Drabtbericht.) Da die Teilnahme eines italienischen Sachverständigen, Pilotti, an der Juristenkonferenz erst im legten Augenblid befannt geworden ist, werden die Besprechungen erst morgen beginnen. Eine Bor beiprechung der anderen Delegierten hat am Montag abend statt­gefunden. Daß die italienische Regierung fich an den Besprechungen beteiligt, wird als hoffnungsvoll angeichen. Man nimmt stark an, daß an der späteren Zusammenkunft der Außenminister auch Italien   teilnehmen wird.

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Das neue Arbeitsgerichtsgesetz.

Bon Staatsanwalt Marg Heidelberg.

Der Gedanke der Arbeitsgerichte hat einen langen Weg bis zu feiner Verwirklichung zu durchlaufen. Der Gesez­pierte seiner Art. Es darf furz an seine Vorgänger er entwurf, von dem hier die Rede sein soll, ist bereits der innert werden. Der erste Entwurf tam im Jahre 1921 aus der Mitte des Arbeiterrechtsausschusses, der beim Reichsarbeitsministerium bestellt war. Er begegnete jedoch von vornherein so starkem Widerspruch, daß er nicht als geeignete Grundlage für die weitere Behandlung der Frage betrachtet wurde. Zu Anfang des Jahres 1922 unter­breitete dann das Reichsarbeitsministerium selber den interessierten Kreisen einen Referentenentwurf. Aber auch dieser fand nicht genügend Beifall und mußte wieder in den Schmelztiegel wandern. Daraus ist der Regie= rungentwurf vom Jahre 1923 hervorgegangen, der aber über eine Beratung im Reichswirtschaftsrat nicht hinaus­fam, da er im Herbst 1923 angesichts der Wirtschaftskata­strophe von der Regierung zurückgezogen wurde. Der Ent­wurf, der vor wenigen Wochen dem Reichswirtschaftsrat und dem Reichsrat von der Regierung unterbreitet wurde, ist sein Nachfolger. Er ist veröffentlicht im ,, Reichsarbeitsblatt" vom 24. Juli 1925, Nr. 28.

Die drei ersten Entwürfe unterschieden sich vor allem durch die Behandlung des äußeren Aufbaues der Arbeits­gerichtsbehörden. Drei Möglichkeiten des Aufbaues sind vor­handen: a) man gliedert die Arbeitsgerichte in den Gesamt­rahmender Sozialvermaltungsbehörden ein, b) man verbindet sie und das ist das andere Extrem- organisch mit den ordentlichen Gerichten, c) man wählte der Entwurf des Arbeitsrechtsausschusses. Der Refe schafft selbständige von jedem anderen Behördenapparat getrennte Arbeitsgerichte. Die erste Lösung rentenentwurf hat den zweiten Weg beschritten. Von der dritten Möglichkeit schließlich hat, menigstens äußerlich gesehen,

der Regierungsentwurf von 1923 Gebrauch gema ht. Der Entwurf von 1925 stimmt in dieser Beziehung mit dem pon 1923 inhaltlich überein. Als Arbeitsgerichtsbehörden sieht er por: die Arbeitsgerichte als erste Instanz, denen die Landesarbeitsgerichte als Berufungs  - und das Reichsarbeitsgericht als Revisionsinstanz überge= ordnet sind.

den als selbständige Gerichte regelmäßig für den Die Arbeitsgerichte, heißt es in§ 14 des Entwurfs, mer­Bezirk eines Amtsgerichts errichtet. Damit ist scheinbar der Forderung Genüge getan, die aus den Kreisen der Ge­werkschaften mit Nachdruck erhoben wurde: die Arbeitsgerichte richtsbarkeit. Diese Forderung ist an sich der Ausdruc sollten unabhängig sein von der ordentlichen Ge= Gerichtsbarkeit, das sie fich in bestimmten Teilen Deutschlands  eines Mißtrauensvotums gegen die Richter der ordentlichen durch ihre parteipolitisch einseitig beeinflußte Rechtsprechung in politischen Straffachen zugezogen haben. In der Regel beitsgerichte nur eine scheinbare fein. Es muß hieran cine wird die ausdrücklich ausgesprochene Selbständigkeit der Ar­allgemeine Bemerkung angefnüpft werden. Es scheint in Deutschland   bei Rechtsreformen eine unerfreuliche Uebung zu merden, unpopuläre Neuerungen nicht beim richtigen Namen zu nennen, sondern einen gewissen Etikettenschwindel zu treiben, um die Bolfsmeinung zu beruhigen. So hat man bei der Aenderung der Gerichtsverfassung die Schwurgerichte Berechtigung wiederum mit dem Namen von Schwurgerichten durch große Schöffengerichte ersetzt, diese aber ohne jede innere ausgestattet. Ohne über die Zweckmäßigkeit der Regelung ein Urteil zu fällen, muß doch gegen die Tendenz, die in solcher Verschleierung liegt, gerade mit Rücksicht auf das Ansehen der Justiz und das für sie notwendige Bertrauen des Bolkes 1923, die, soweit der Aufbau der Arbeitsgerichtsbehörden in angegangen werden. Die Begründung zum Entwurf von Betracht tommt, auch noch für den neuen Entwurf Geltung beanspruchen fann, hat ganz unum munden erfläri, daß in der Regel ein 3 ust and herbeigeführt werde, wie er in seiner praktischen Auswirkung sich auch bei der völligen Eingliederung der Arbeitsgerichte in die, ordent liche Gerichtsbarkeit ergeben müßte. Nach dem Ent­murf würde auch tatsächlich, da für den Regelfall ein ordent licher Richter als Vorsitzender vorgesehen ist, in den meisten Fällen der Amtsrichter auch der Vor­fizende des erst instanzlichen Arbeits gerichts sein. Das Einvernehmen zwischen Landes= justignerwaltung und der obersten Landes­behörde für die Sozialverwaltung bei Be­stellung der Arbeitsgerichtsvorsitzenden sinkt hier zu einer wohl bedeutungslosen Formsache herab. Wesentliche Bedeutung hat dieses Erfordernis nur in größeren Orten, mo hauptamtliche Arbeitsgerichtsvorsitzende zu be­stellen sind. Auch hier wird indessen die Selbständigkeit da­durch wieder in ihrer Bedeutung gemindert, daß die Dienst­aufsicht praftisch Don der Landesjustizver= maltung geführt wird, daß die Borsigenden zum überwiegenden Teil von der Landesjustizverwal