Abendausgabe Nr. 478 ♦ 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 236
©cingsBebtuguaaen trab gimiaeiuwttfe finb U bei Morgia-iltgab« cngiaebcn üebatdon: STB. 68, Clnbenfltab« 3 Jetnfpce�ct: SSnfjolf 292»ZBT leU-Stbreff*: SojlaXbemofwrt S«rNa
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Devlinev Volksblatt
Zreitag Oktober 1�25
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Zentralorgan der Sozialdemokratifcben parte! Deutfchlands
Einigung über öie Garantieftage. Unterredungen Chamberlain-Stresemann, Briand-Benesch-Skrzynski.
V. Scd. Locarno , 9. Ottober.(Eig. Drahtber.) Chamber! ain empfing heute die englische Presse und äußerte sich recht optimistisch über die Konferenz und die Entwicklung der Dinge. Er schätzte die Dauer der Kon- ferenz auf höchstens noch zehn Tage. Sodann fuhr Cham - b e r l a i n zum Hotel Esplanade zu Stresemann und hatte mit ihm eine mehrstündige Aussprache. Auch zwischen anderen Delegierten fanden solche privaten Unter- Haltungen statt. Heute nachmittag findet eine für den weiteren Eang der Konferenz sehr wichtige Unterredung zwischen Briand . Benesch und«krzynski statt, auf der Driand versuchen wird, die Zustimmung der beiden östlichen Außenminister zu den Vorschlägen zu gewinnen, über die er bereits hinsichtlich der Ostverträge sich schon mit Reichskanzler Luther weitgehend geeinigt hat. Die Juristen sind heute vormittag zusammengetreten, um die Formulierung der Garantenfrage aus der Grundlage dieser Einigung auszuarbeiten. Optimismus in Paris . Paris . S. Oktober. sEigener vrahlbertcht.) Räch den franzö sischen Meldungen aus tocarno soll die Konserenz am Donnerstag einen kritischen Punkt überschritten haben und eine Verständigung nunmehr aus der ganzen Linie so gut wie gesichert sein. Aach der Darstellung des„Matin" sind es vor ollem drei Punkte gewesen, die die Gesahr eine« Scheiterns der Verhandlungen in sich bargen und für die nunmehr dank gegenseitiger Konzessionen Kompromißlösungen gefunden worden seien, die nur noch der genauen Festlegung durch die Zuristeu harrten. Für den obligakorlschcn Charakter der von Deutschland abzuschließenden Schiedsverträge sei eine Lösung gesichert, die alle Konflikte sowohl rechtlicher wie politischer Art umfasse. Auch die franzö sische Garantie der zwischen Deutschland und seinen östlichen Rachdarn abzuschließenden Schiedsverträge biete auf Grund der in Aussicht genommenen Aenderungen keine ernste Gefahr mehr für deu Endersolg der Konferenz. Man habe sich Locarno davon überzeugt. daß es sich hierbei eigentlich nur um eine vorübergehende Schwierigkeit handele, da die von Frankreich mit der Spitze gegen Deutschland abgeschlossenen Deseusivvcrlräge mit dem Augenblick, wo Deutschland in den Völkerbund eintrete und zugleich die allen Mitgliedern obliegenden Verpflichtungen gegenseitiger Unterstützung übernehme, völlig ihren bisherigen Charakter ändern würden. Danach sei es nicht mehr schwer gewesrn. durch Verknüpfung der beiden Fragen der Lösung näher- zukommen, die auf dem Gedanken beruhe, daß die von Deutschland abzuschließenden Schiedsverträge den Charakter voller Gegenseitigkell erhielten, sobald Deutschland im Vülkcrbundsral fitze. Denn von diesem Augenblick an würden die von Frankreich geschlossenen Defensivbündnisse nicht mehr im Widerspruch mit den neuabzuschließenden Verträgen stehen, sondern unter das Prinzip der gegen- f.ifigen Unterstützung gegen einen Angreifer fallen. Auch ln der Frage des Einirills Deulschlands in den Völkerbund bzw. des Artikels lb sollen sich am Doonereiag die eingehend dargelegten Auffassungen der Delegalionssührer wesentlich nähergekommen sein und eine endgültige Einigung keinerlei unüberwindliche Schwierigkeiten mehr bieten. Der theoretische Kampf um Artikel 76. V. Sek. Locarno , 9. Oktober. (Eig. Drahtber.) Die Frage der Ostverträge, die anfänglich als der Ge- fahrenpunkt der Konferenz von Locarno erschien, ist einer Lösung nahe gebracht worden. Dagegen hat sich gezeigt, daß eine Verständigung über die Einwände Deutschlands gegen den A r t i k e l 1 6 der Völkerbundsakte bisher nicht erzielt werden konnte. In diesem Zusammenhang muß ein offenes Wort gesagt werden. Wenn sich die deutsche Delegation im Kampfe gegen unentwegte französische Garantie- a n s P r ü ch e gegenüber den östlichen Schiedsverträgen hart gemacht und die Konferenz dabei bis an den Rand des Schei- terns gebracht baben würde, so hätte sie dabei Verständnis und moralische Unterstützung bei allen deutschen Par- t e i e n gefunden. Ganz anders aber verhält es sich mit dem Kampf Luthers und Stressmanns gegen den Artikel 16 der Völkerb'mdzakte. Es ist hier schon oft gesagt worden, daß. so sehr die deutschen Bedenken berechtigt sein mögen, es sich doch nur um einen rein theoretischenKampf handelt, der für Völkerrechtslehrer von größtem Interesse sein mag. der aber niemals das Werk der Verständigung gefährden darf. Wenn gewisse Teile der deutschen össemlichen Meinung auf diesen Punkt besonderes Gewicht zu legen scheinen, so liegt das daran, daß sie systematisch von densenigen bearbeitet worden sind, die den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund überhaupt verhindern möchten. Die Deutschnalionalen stellen die Dinge so dar. als gingen die Ententemächte planmäßig darauf aus, sich die Zustimmung des Deutschen Reiches zu einer Invasion seines eigenen Gebietes und zur Umwand- lung Deutschlands in den K r i e g s s ch a u v l a tz der nächsten europäischen Auseinandersetzung durch List und Gewalt zu sichern. Die Kommunisten erzählen überall, daß die Entente- mächte Deutschland als Sturmbock gegenüber Sowjetrußland benützen wollen. Da Luther und Stresemann anscheinend unter dem Einfluß der deutschnationalen Forde- rungen wie auch der Unterredungen mit Tschitscherin
stehen, muß gesagt werden, daß alle diese Bedenken nur theoretischen Wert haben, im Vergleich zu dem großen Vor- teil, den der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bietet. Wenn es sich noch um konkrete Gefahren handelte, könnte man darüber anders urtellen. In Wirklichkeit verhält es sich ganz anders. Das mußten die Delegierten am besten wissen, wenn sie auch nur ein Minimum an Vertrauen zu den Darlegungen ihrer DerlMndlungsparwer besitzen. Es ist ihnen ins Gesicht gesagt worden, daß kein vernünftiger Mensch daran denkt, gegen den Willen Deutschlands Truppendurchmärsche durch deutsches Gebiet zu verlangen. Um es rund heraus zu sagen: Noch nie seit zehn Iahren ist die international- Atmosphäre für Deutschland so günstig gewesen wie jetzt. Bei einem Erfolg der Konferenz von Lo- carno würde sie nur noch günstiger werden, und die Eni- Wicklung würde dazu führen, daß Artikel 16 der Völkerbund - alte, ob nun abgeändert oder nicht, Deutschlands letzte außen- politische Sorge zu sein braucht. Eine englijche Kompromißformel. London . 9. Oktober. (Tit.) Es habe keinen Zweck, zu leugnen, sagt der»Daily Telegraph " in seinem Bericht ans Locarno . daß es noch Schwierigkeiten aus dem Wege der Auffindung einer Formel gebe, die Deutschland den Eintritt in den Völkerbund ermöglicht. Der Artikel lS kann von der Locarnoer Konferenz nicht abge- önderl werden. Es wird daher der Vorschlag gemacht, eine für D er. l schlau d mögliche Znkcrpretatioa des Artikels dadurch zu schassen. daß Deutschland nach seinem Eintritt in den Völkerbund eine neue Zalerpretalion des Artikels lö verlangt und die anderen Mächie ihrerseits sich bereit erklären, diese Interpretation zu unterstützen. Dieselbe würde inhaltlich besagen, daß Artikel 16 ans Deutschland solange keine Anwendung finde, als Denischland entwaffnet und die anderen Mächie an seinen Grenzen bewasfnci sind. Pole« ist nicht Sabei, um Schwierigkeiten zu machen. London . 9. Oktober. (MTB.) Der polnische Außenminister. Graf Skrzynsti, sagte in einem Interview mit dem Reutervertreter in Locarno u. a.: Ich sehe nicht ein. warum ich länger als ein paar Tags in Locarno bleiben soll. Polens Stellung ist ganz klar. Ich bin nicht hier, um Schwierigkeiten zu verursachen, und zwei Tage werden für meine Arbeit ausreichen. Der Patt ist genügend, und wenn jemand wünscht, Schwierigkeiten zu machen, dann wird man mit Hilfe des Artikels 16 damit fertig werden. Es ist sicher, daß der Pakt und der Völkerbund niemals ngendjemanden helfen werden, der den Wunsch hat, einen Krieg anzufangen. Das ist alles, was ich selbst oder sonst jemand wünscht. Zuversicht auch in London . London . 9. Oktober. (Eigener Drchtbericht.) Die Bericht- erstattung der englischen Morgenblätter über die Konferenz von Locarno ist wieder auf einen optimistischeren Ton gestimmt. Die Korrespondenten vertreten übereinstimmend die Auffassung, daß die Unterredungen zwischen Luther und Briand und Stresemann und Chamberlain zur Verbesserung der Atmosphäre beigetragen haben. Insbesondere wird«ine Verbesserung der deutsch -französischen Be- ziehungen festgestellt, wofür auch die Feststellung B e r t h« l o t s gegenüber dem Korrespondenten des„Daily Expreß " charakteristisch ist, an der d e u t s ch e n A» f r i ch t i g k e i t könne kein Zweifel herrschen. Auffallend ist der Optimismus, daß sich in der Völker- bundefrage«ine für beide Seiten annehmbare Formel finden werde. Nach der„Times" ist das Problem nunmehr in den Händen der Juristen. Die„Westmlnster Gazette" stellt in ihrem Leitartikel fest, man könne zum ersten Male auf feiten Frankreichs die Ent- schlosscnheit wahrnehmen, zu einem Abkommen zu gelangen. Frank- reich sei mmmehr auf einen Erfolg der Konferenz ln Locarno ein- gestellt. Die allen Schwierigkeiten würden In neuem Geiste er- wogen. Die Lösung der Ostfrage wäre leichter ohne Einmischungs- versuche dar deutschen Nationalisten und Sowjet- Ruhlan?�, deren Vernunftehe e!ne der beunruhigendsten Tatsachen der europäischen Politik sei. Was den VölkerWAd betreffe. so könne Deutschland nicht die Dorteile eines Ratsitzes ge- nießen. ohne d'e entsprechende Verantwortlichkeit zu über- nebmen. noch könne der Abschluß eines Paktes die Entwaffnung der Alliierten vorbereiten, wenn Deutschland infolge seiner Entwaffnung auf Neutralität bestehe. Sellien und die Osifraie. London , 9. Oktober(Eigener Drahtbericht.) Bei der Di«. kussion der besonderen Probleme, die sich fül Belgien in Locarno ergeben, wird in den diplomatischen Kreisen Londons darauf hin- gewiesen, daß unzmeifelhast die belgischen Interessen in Locarno nicht durchweg mit den englischen in Gegensatz stehen, sondern im G-genteil weitgehend zusammenfallen müssen, und zwar im Sinne einer möglichst weitgeb"U>en Ausschaltung der Ost- fragen au-> dem Sicherheiteva' und einer möglichst engen Der- bindung des Paktes mit dem Völkerbund, was auch den persönlichen Auffassungen Vanderveldes als Sozialist entspreche. Der Rachsolger von Hugo Prenß im Preußischen Landtag ist nach dem Landeswahlvorschlag der Demokratischen Partei der Polizeisekretär Julius Raoe in Berlin .
Hugo preuß. Don Paul Nathan . Der Schöpfer der devlschen republikanischen Reichs- Verfassung, Dr. Hugo Preuß . ist heule morgen einem Schlagansall erlegen. Nach einem Leben voll reichem, großem Inhalt hat der Tod plötzlich und sanft die Hand auf das Herz eines Mannes gelegt, dessen höchstes Streben es war, politisch für Deutsch - lcmd zu wirken. In der vergangenen Nacht ist Hugo Preuß gestorben, ohne Krankheit, ohne Siechtum, aufrecht und krast- voll bis zum Tode. Im letzten Abschnitt seines Lebens allein
und ausschließlich der Politik hingegeben: eine seltene Erschei- in Deutschland , das auch heute noch vor allem die in- tellektuelle Blüte von Fachmenschen heranreisen läßt.
nung
Preuß war Jurist, Staatsrechtslehrer. Die übliche Laufbahn als Rechtsanwalt oder als Richter hat er nicht eingeschlagen: ein Schüler von Rudolf Gneist , der politisch nationalliberal gerichtet war und mit seinem weltmännischen Skeptizismus sich nienrals intellektuell in die engen Schran- ken einer Parteizugehörigkeit einzwängen ließ. Dieses poli- tisch freie Urteil ist auch ein Lebelang Hugo Preuß eigen gewesen, der nie der Nationalliberalen Partei angehört hat, sondern jenem Kreise um Theodor Barth , um die Wochenschrist„Die Nation", in der Preuß ausgezeichnete Artikel über staatsrechtliche Fragen, über Fragen der Partei- Politik, über das gewichtigste Problem aller deutschen Pro- bleme, übe? die Begabung der Deutschen für die Politik veröffentlicht hat; ein Schriftsteller voll Eleganz, voll Witz, voll Schärfe, voll demokratischer Ueberzeugungstreue, durchdrun- gen von dem Glauben, daß die aus der bismarckschen Aera hervorgewachsene wilhelminische Epoche des Dilettantismus Deutschland in das Verderben, in den Abgrund führen mußte. Der Abgrund war im Herbst 1918 erreicht und Preuß, der bis dahin nie ein Mandat für ein deutsches Parlament, nicht für das preußische Abgeordnetenhaus, nicht für den Reichstag hatte erlangen können, war nun plötzlich vor eine große, vor eine ganz große Aufgabe gestellt. Das Kaiserreich war zusammengebrochen, wie ein Kartenlzaus war es zusammen- gestürzt: kein Widerstand war vorhanden. Die Sozialdemokratie hatte kühn und selbstbewußt die verlassenen Zügel ergriffen. Das war der Augenblick, wo das Schicksal von Hugo Preuß blitzartig, in dramatischer Wendung einen neuen Aufschwung nahm. In jenen Spätherbsttagen betrat Preuß, der keine De- suche zu machen pflegte, überraschend meine Wohnung und legt« m i r eine Frage var:„E b e r t hat mir angetragen. die Deutsche Reichsverfassung der Republik zu entwerfen: soll ich in das Ministerium eintreten, soll ich diesen Auftrag an- nehmen und ausführen?" Ohne zu zögern sagte ich:„Natürlich, weilst Ihnen freie Hand für die Schaffung einer demokratischen Verfassung garantiert wird." Eine halbe Stunde später waren wir bei Theodor Wolfs vom„Berliner Tageblatt", unmittel- bar darauf traf auch dort noch D i t t i n g, der frühere Oberbürgermeister von Posen, ein. und wir alle, die Preuß zusammengerufen hatte, waren einig, daß Preuß seine Zu- sage Ebert geben müßte, die nötige Unabhängigkeit der Be- wegung vorausgesetzt. Und so fuhr Preuß von der Jerusa- lemer Straße nach der Wikhclmstraße zum Sitze der provi- sorischen Regierung, und als er Ebert verließ, gab es in Deutschland den neuen Reichsminister des Innern, der den Auftrag hatte, der Republik Deutschland das Grundgesetz zu schaffen. Nichts charakteristischer für Preußen und Deutschland als dieser Vorgang. Preuß. der trotz seiner rednerischen und wissenschafttiäzen Begabung, trotz seiner politischen Fähigkeiten niemals ein Mandat zu einem Parlament ltte erlangen können, war plötzlich der Mann, der für jchland die Verfassung schaffen sollte. Es war auch ein Zeichen für die Klugheit und für die Vorurteilslosigkeit von Ebert, daß er Mit dieser Ausgabe einen Demokraten betraute: daß Ebert klar erkannte, daß in diesem Augenblick die Demokratie fest begründet werden mußte und daß der auf staatsrechtlichem Gebiet begabteste Demokrat für die Aufgabe die geeigneteste Person wäre. Ebert hat seine staatsmämrischen Fähigkeiten auch bei dieser Gelegnheit erhärtet. Preuß war Schöpfer der republikanischen Reichsversassung: er hat niemals im kaiserlichen Deutschland ein Staatsamt inne- gehabt: er hat niemals im kaiserlichen Deutschland eine ordent- liche Presessur erlangen können, er hat niemals einen Sitz im Parlament sich bis dahin zu erobern vermocht. Warum? Er war doppelt belastet: er war Demokrat und er war Jude. und das eine wie das andere hätte schon genügt, ihn von jeder umfassenden politischen Tätigkeit im Wilhelminischen Zeitalter auszuschließen. Die„Verfassnncj des Deutschen Reiches" ist das Werk von Hugo Preuß , sein stolzes Denkmal, das in Einzelheiten noch hier und dort der Umbildung und der Erneuerung im Laufe der Jahre bedürfen wird: aber das jener Epoche, die mit dem Jahre 1918 beginnt, den Stempel aufgedrückt hat und die Linien der Weiterentwicklung vorzeichnet. In dem einleiten- den Satz der Reichsverfassung heißt es lapidar: Das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem willen beseelt, sein Reich in F r e i h e i k und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und äußeren Frieden zu diene« und de« gesellschaftlichen Fortschritt zu s S d e r n. hat sich diese Verfassung gegeben.... Hugo Preuß hat sich nicht entschließen können, der Sozialdemokratischen Partei beizutreten. Wirtschaftliche