Die Unfallpolitik der Reichsbahn.
Gegen die Unfälle und
Die auffällige und bedenkliche Zunahme der Eisenbahn. | unfälle in letzter Zeit, die auch die Deffentlichkeit in startem Maße beunruhigt, hat die Reichsbahngesellschaft veranlaßt, das Berfonal mit aller Schärfe auf die genaueste Einhaltung der für die Sicherung des Eisenbahnbetriebes geltenden Bor chriften hinzuweisen und die strafbare erfolgung von Berstößen gegen die Vorschriften auch dann angedroht, wenn durch die Außerachtlassung der Unfallverhütungsvorschriften ein Be triebsunfall oder eine Störung des Betriebes nicht eingetreten ist. Sie hat angeordnet, daß vorkommende
Zuwiderhandlungen gegen die Sicherungsvorschriften in jedem Falle der vorgesetzten Behörde zu melden find. Diese hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Maßnahmen gegen die Schuldigen unverzüglich getroffen werden, wobei auch die Dienstentlassung ins Auge zu fassen ist.
Bom Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands wird die Notwendigkeit anerkannt, die frühere Sicherheit der deutschen Eisenbahnen wiederherzustellen und der steigenden Unfallziffer entgegenzumirten. Er geht mit dem Bestreben der Reichsbahngesellschaft, die Einhaltung der Vorschriften für die Sicherung des Eisenbahnbetriebes sicher zustellen, durchaus fonform. Nur ist es bedauerlicherweise
die Reichsbahngesellschaft selbst,
die durch ihre Maßnahmen auf perfonalpolitischem Ge biete die betriebssichere Durchführung des Eisenbahnverkehrs gefährdet. Zweifellos beginnt sich der übertriebene Ber fonalabbau, darunter eines großen Teiles gut ausgebildeter alter erfahrenen Betriebsleute, in nachteiliger Weise auf die Betriebssicherheit auszuwirken. Durch das ungesunde System von Antreiberprämien fogenannte Leistungszulagen wird das Bersonal zur oberflächlichen Handhabung der Sicherungsbestimmun gen geradezu verleitet, um eben die gewünschten Höchstleistun gen unter allen Umständen zu erzielen. Ebenso trägt dazu bei der ständige Abbaudrud und die Furcht, dienstliche Nach
Streikbeschluß der Berliner Werksarbeiter.
Noch ist eine Verständigung möglich.
Das endgültige Ergebnis der Irabstimmung in den städtischen Gas- und Wasserwerfen und der Gasbetriebsgesellschaft ist folgendes: Abgegeben wurden 6757 Stimmen; davon waren für Streit 6257, gegen Streit 501, ungültig 49. Die Zahl der in den drei Werken Beschäftigten ist 8130. Von den Beschäftigten haben insgesamt 77 Broz, von den Abstimmenden 92,5 Broz. für Streit geftimmt. Die 1373 fehlenden Stimmen sind auf Krantheit, Urlaub und dergl. zurückzuführen.
Die geftrige Funktionärtonferenz beschloß einstimmig, den Obleuten die Vollmacht zu geben, den Zeitpunkt des Streitbeginns zu bestimmen, da von ver schiedenen Seiten versucht wird, noch im letzten Moment neue Verhandlungen herbeizuführen. Die Lage wird in den maßgebenden Gewerkschaftskreisen nach wie vor sehr ernst angesehen, da mur durch ein ziemliches Entgegenkommen der Direktionen die Streitgefahr beseitigt werden kann.
Sollte es zu einem Streit tommen, besteht für die Baffer versorgung Berlins teine Gefahr, da die Wasserhebewerte nicht stillgelegt werden sollen.
Angestellte der Groß- Berliner Metallindustrie! Zahlreichen Anfragen aus den Betrieben zufolge geben wir nachstehend den Wortlaut des Urteils des Landgerichts I vom 15. Oftober 1925 in der Feststellungsklage des Verbandes Berliner Metallindustrieller bekannt:
„ Es wird festgestellt, daß zwischen den Parteien eine Gesamtvereinbarung mit dem Inhalt des vom Reichsarbeitsministerium für verbindlich erklärten Schiedsspruches, welcher am 23. Mai 1925 unter dem Borsiz des Schlichters für den Bezirt Groß- Berlin gefällt worden ist, vom 1. Mai bis 31. Juli 1925 insoweit nicht bestanden hat, als er sich auf die Uebergangsvorschrift des Tarifs vertrages vom 19. Januar 1925, Teil III, 3iffer 2, bezog. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt einem Schlußurteil vorbehalten." Da die schriftliche Begründung des Urteils zurzeit noch aus. steht, fann eine endgültige Stellungnahme der Afa- Organisationen noch nicht mitgeteilt werden.
Gleichzeitig weifen wir darauf hin, daß am Montag, den 19. Ottober, unter Anwesenheit aller am Tarifvertrage beteiligten Angestelltenverbände von Amts wegen angefegte Vergleichs verhandlungen über den Schiedsspruch vom 20. September beim Schlichter für den Bezirk Groß- Berlin stattgefunden haben.
gegen das Personal.
teile zu erleiden, menn in der Abwicklung des Berkehrs Berzöge rungen eintreten, die auch bei einer peinlichen Beachtung der Dienstvorschriften vielfach nicht zu vermeiden sind.
Es ist kein Wunder, daß sich im Eisenbahnpersonal nach der Bekanntgabe der eingangs erwähnten verschärften Anweisung der Reichsbahndirektion eine Unruhe bemerkbar macht, zumal von Gewerkschiftsseite auf
die unvermeidlichen Folgen der verfehlten Personalpolitik der Reichsbahn wiederholt erfolglos hingewiesen worden ist. Das um so mehr, als in der neuerlichen Veröffentlichung im Reichs arbeitsblatt behauptet wird, daß sich für rund zwei Drittel aller Eisenbahnunfälle ein Berschulden oder Verlagen der Betriebsleute nachweisen lasse. Tatsächlich sind nach einer Denkschrift des Reichsverkehrsministers beispielsweise als Ursachen von Entgleisungen in der weit überwiegenden Zahl der Fälle Schäden am Oberbau und an Fahr zeugen festgestellt. Das Personal steht gewissermaßen unter doppeltem Drud: einerseits verschärfte Androhung der Bestrafung bei nicht genauer Einhaltung der Sicherheits. vorschriften, andererseits der Drud der Dienststellen, trotz unzureichender Personalbelegung Höchstleistungen zu er unzureichender Personalbelegung Höchstleistungen zu er zielen.
Auch das Personal hat ein Interesse daran, den früher mit Recht gerühmten sicheren Betriebsstand der deutschen Eisenbahnen wiederherzustellen, sowohl im Interesse des reisenden und verfrachtenden Publikums als auch im eigenen Intereffe, um sich und seine Familien vor Schäden an Gesundheit und Leben zu schüßen und nicht den strengen Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Gefährdung von Eisenbahntransporten anheimzufallen.
Der Einheitsverband der Eisenbahner Deutsch lands hat es an Aufklärung nicht fehlen lassen, um seine Mitglieder von der Notwendigkeit der gewissenhaften Einhaltung der für die Sicherung des Eisenbahnbetriebes geltenden Vorschriften zu überzeugen.
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Die
Da der V BMJ., wie üblich, zu diesen Verhandlungen nicht erschienen ist, fonnte fein Resultat erzielt werden. Stellungnahme der einzelnen AfA- Organisationen zum Schiedsspruch ist ja hinreichend durch die Veranstaltungen und Pressenotizen betannt.
Die Entscheidung selbst liegt jetzt beim Schlichter, die aber erst im Laufe der nächsten Tage zu erwarten sein dürfte. Sobald ein endgültiges Resultat vorliegt, werden wir weitere Pressenotizen folgen lassen bzw. Bersammlungen ansetzen.
Af A MetallfartelL Günther, Lange, Rothe.
Die Möbeltransportfirmen lehnen den Schiedsspruch ab. Der Schiedsspruch für das Möbeltransportgewerbe, der am 14. Oftober vom Schlichtungsausschuß gefällt und von den Arbeitern angenommen wurde, ist vom Verein Berliner Möbel. transporteure abgelehnt worden. Er sieht eine Erhöhung des Wochenlohnes der ständigen Arbeiter von 48,50 m. auf 53 M., sowie der Tagelöhne der nichtständigen Arbeiter von 9 auf 9,85 M. vor. beantragten Verbindlichkeitsverhandlungen feine Einigung erzielt Sollte in den vom Deutschen Verkehrsbund merden, so ist nach der Stimmung der Möbeltransportarbeiter mit einem Streit zu rechnen.
$ 7 der Arbeitszeitverordnung.
Berlin , 19. Oktober. ( RD.) Die Denkschrift des Reichsarbeitsministeriums, die aus Anlaß der„ Attennotiz" Dr. Meißingers herausgegeben wurde, nimmt u. a. Bezug auf§ 7 der Arbeitszeitverordnung und betont, daß zwar über weitere Ausführungsverordnungen des§ 7 der Reichswirtschaftsrat seine Be ratungen im Einverständnis mit dem Ministerium fortsetzt, weitere Ausführungsverordnungen sich jedoch durch die fortschreitende endgültige Regelung der Arbeitszeitgesetzgebung wohl bald von selbst erledigten
Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrats sah sich dadurch vor die Beantwortung der Frage gestellt, ob feine Arbeiten und Verhandlungen in dieser Frage überhaupt weiter geführt werden sollten, wenn doch teine Aussicht bestünde, die von ihm zu erstattenden Gutachten verwirklicht zu sehen.
Der Bertreter des Reichsarbeitsministeriums gab hierzu aber die Erklärung ab:
Der Reichsarbeitsminister wünsche, daß die Ver. handlungen fortgefeßt würden. 3war werde die Borlage des endgültigen Arbeitszeitgefeges mit Beschleunigung betrieben, es müsse aber mit unerwarteter Berzögerung bis zur Verabschiedung
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des Gesetzes gerechnet werden. In diesem Falle sei beabsichtigt, meiterhin auf den§ 7 zurüdzugreifen. Die Arbeiten des Reichswirtschaftsrats feien hierzu nicht zu entbehren
Der Ausschuß beschloß nach eingehender lebhafter Aussprache die beschleunigte Fortführung der Unterjuchungen zu§ 7, da ja auch für das fünftige Arbeitszeitgeſetz die Beratungen und die Zusammenstellung von Material von großem Werte sind. Ein Untera usichuß wird in den nächsten Wochen zu prüfen haben, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die am 1. April d. 3. auf Grund des§ 7 in Kraft gesetzten Ver ordnungen für Hochöfenbetriebe gezeitigt haben.
Streik in der Lichtenberger Wollfabrik A.-G.
Am Sonnabend voriger Woche ist die Belegschaft dieser Firma in den Streit getreten. Der Grund dafür ist folgender: Der Deutsche Verkehrsbund war von den Arbeitern der Rohproduktenbetriebe beauftragt worden, das Lohnabkommen zum 24. September zu tündigen und eine Erhöhung der bestehenden Löhne um 20 Proz. zu fordern. Da die Unternehmer diese Forderung ablehnten und sich auch in den Verhandlungen vor dem Schlichtungsausschuß zu feiner Lohnerhöhung bequemten, wurde vom Gewerberat Körner ein Schiedsspruch gefällt, nach dem sich die Löhne um 2 bis 3 Pfennig erhöhen sollten. Die Arbeiter nahmen den Schiedsspruch an und beantragten die Verbindlichkeitserklärung, des von den Unternehmern abgelehnten Spruches. Vom Schlichter Groß- Berlins wurde die Berbindlichkeit nicht ausgesprochen, sondern ein Vergleichsvorschlag gemacht, nachdem die Parteien in Berhandlungen treten sollen, wenn eine weitere Steigerung der Lebenshaltungskosten in nennenswertem Umfange eintreten sollte. Die Unternehmer haben natürlich diesem Vergleichsvorschlag, der sie nichts foftet, zugestimmt, während die Arbeiter ihn abgelehnt haben. Die Arbeiter der bestreiften Firma verlangen nichts Ungebührliches, wenn sie die Anerkennung des Schiedsspruches fordern. Die jetzt in dieser Branche gezahlten Löhne von 41 bis 71 Pfennigen entsprechen wirklich nicht der schweren und ungesunden Arbeit. Sollten die übrigen Unternehmer ebenfalls bei ihrem ablehnenden Siandpunkt bleiben, so ist anzunehmen, daß der Streit größere Kreise zieht.
Bor einem Streit der Töpfer.
Gestern vormittag beschäftigte sich im Gewerkschaftshaus eine Dom Baugemertsbund einberufene, überfüllte, öffentliche Töpferversammlung mit der Lage, die infolge der Ablehnung des Gewerberates Körner durch die Unternehmer entstanden ist. Es waren außer den Vertretern und Mitgliedern. des Baugewerksbundes der Vorstand und die Mitglieder der Freien Bereinigung Berliner Töpfer vertreten. In der ausgedehnten Disfussion wurde pon den Anhängern wie auch von den Vorständen beider Organisationen zum Ausdruck gebracht, daß es unbedingt nötig sei, zusammenzuarbeiten, um zu einem annehmbaren Tarifabschluß zu kommen. Angesichts der herausfordernden Haltung der Unternehmer müßten die politischen Gegenfäße zwischen beiden Verbänden hintangestellt und Schulter an Schulter gegen die Töpfermeister Front gemacht werden. Es wurde eine Lohn= tommission gewählt, bestehend aus je vier Mitgliedern der beiden Organisationen, die der heute abend stattfindenden Innungsversammlung die Forderungen unterbreiten soll. Es wurde beschlossen, an der ursprünglichen Forderung von 1,60 m. Stundenlohn und Herauffezung der Atfordbafis auf 160 Proz. festzuhalten. Am Mittwoch vormittag wird eine neue öffentliche Bersammlung zu dem Verhandlungsergebnis Stellung nehmen und die notwendigen Beschlüsse faffen. Sollten sich die Unternehmer weiter so ablehnend verhalten wie bisher, so ist am Mittwoch bestimmt mit dem Etreitbeschluß zu rechnen.
Hineinleuchten in die Kartellwirtschaft! Amsterdam , 19. Oftober.( Eigener Bericht.) Der Internationale Gewerkschaftsbund hat einen Ausschuß mit dem Studium der Frage der Kartellierung in der Eisen- und Stahlindustrie betraut. Diefer Ausschuß wird am 6. und 7. Dezember in Amsterdam zusammentreten, um zu dem in Rheinland- Westfalen geplanten Bergbautiust Stellung zu nehmen.
Baugewerksbund. Seute, Dienstag, nachmittag 5 Uhr, Baubeleglerten versammlung der Firma Sallert bei Laufch. Wiclef Ede Bredow straße. Der Betriebsobmann. 21, Oftober, vormittags 10 Uhr, im Gewerkschaftshaus öffentliche Versammlung. Deutscher Bangewerksbund, Fachgruppe der Töpfer. Am Mittwoch, den Tagesordnung: Bericht von den Verhandlungen. Die Lohntommiffion.
Bilbhaner. Die Mitglieder des Deutschen Solzarbeiterverbandes verfam meln sich am Mittwoch, den 21. Oktober, 7 Uhr, im Gigungsfaale, Rungestr. 30. Gewerkschaftsbewegung: Friedr. Chforn; Feuilleton: K. H. Döfcher; Lokales und Berantwortlich für Politit: Ernst Reuter ; Wirtschaft: Artur Saternus; Sonstiges: Frik Karstädt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdrüderel und Berlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin G. 68. Lindenstraße 3. Hierzu 2 Beilagen und Unterhaltung und Biffen".
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