Nr. 12?» 45.?ahrgang 2� SonnabenS, 15. Mörz 1424
Republik unö GMierspenfioneu» Genosse Roßmann über den Pensionssonds.— Pensionen für Hochverräter«— 19 fürstliche Pensionsempfänger.
� Nachdem der Reichstag gestern die Beratung des Haushalts des Innenministeriums abgebrochen halte(j i e h e H a u p t b l a t t), folgte der Hausholl des Allgemeinen Penfionsfonds. ?lbg. Noßmann(Soz.). Di« Pensionslast des Deutschen Reiches hat allmählich eine geradezu beängstigende Höhe erreicht. Der Allgemeine Pensions- forrds, der heute in zweiler Lesung verabschiedet werden soll, weist eine Gesamtausgabe von!SSS�8SV00 Mark auf. Gegenuber dein Borjahr eine Steigerung von rund ZW) Millionen Mark! Und wenn Sie, wie mir berichtet worden ist, die Höhe der Pensionen für die Eisenbahnen mit 400 Millionen Mark, die Höhe der Pensionslast, die die Post zu trogen hat, mit 200 Millionen Ma.-k hinzurechnen, so kommen Sie aus eine Pensionslast des Reiches von über 2 Milliarden Mark.(Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Dazu kommen die Pensionen der Länter und der Genieinden. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich dieses Bild vergegenwärtigen, so werden Sie mir zugeben, daß wir es hier mit einer ganz unge- h euren K r a ft a n st re n g u n g zu tun haben. Das kommt einem ganz besonders zum Bewußtsein, wenn man einen Vergleich mit der Pensionslast des Reiches im Jahre 1913 an- stellt. Damals waren für Pensionslasten Ausgaben in Höhe von 145 Millionen Mark vorgesehen. Das waren 6 P r o z. der ordentlichen Einnahmen des Reiches. Heute sind es 42 Proz. der dem Reiche verbleibenden Einnahmen, die für die Pcnsionslasten auf- gewandt werden müssen.(Lebhafte Rufe links: Hört! Hört!) Da ist uns eins Broschüre des Berliner Ober- bürgermeisters B ö h zugegangen über das Problem: Wie helfen wir uns? Herr Bög kommt zu dem Ergebnis, daß eine aus- schlaggebende Verminderung der Haushaltsausgaben nur durch eine Senkung der Gehälter, der Pensionen und der Kriegsrenten erzielt werden könne. Sie werden zugeben, daß der Lorschlag, die Kriegsrenten zu kürzen, leichter ausgesprochen als vollzogen ist! denn die 766 000 Kriegsbeschädigten, die wir noch zu versorgen haben, und die 3 7 2 0 0 0 Witwen, die Millionen Waisen und die Kncgereltern können nicht mit dem Bettelsack und den, Leierkasten wie zur Zeit des absolutistischen Regims auf die Straße gesetzt werden. Weil diese Schwierigkeiten eingesehen werden, wird in der Broschüre auch ganz vorsichtig gesagt, man köimte daran denken, die Pensionen nur in Ausnahinefällcn und bei Bedürftigkeit mit den Bcsoldungssrhöhungcn steigen zu lassen, und man könnte die Pensionen und Kriegsbeschadigtenrentin mindestens dann auf Privateinkommcn anrechnen. wenn das dem Berechtigten ohne Schädigung seines standesgemäßen Unterhalts zuzumuten ist. Meine Damen und Herren! Diese all- gemeinen Dorschläae weisen wir von unserem Standpunkt aus mit Entschiedenheit zurück. Aach unserer Auffassung darf keine Rede davon sein, daß etwa die kümmerlichen Renten, die die kriegsbeschädiglen und Hinter- bliebenen beziehen, die beispielsweife mit 9 Mark im Rlonat ansangen, und die einen Durchfchnill von SO Mark selbst bei Hinzurechnung der schlimmsten Fälle nicht übersteigen, gekürzt werde» können.(<-ehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir stehen vielmehr auf dem Standpunkt, daß die Versorgung der Kbiebsöpser noch durchaus unzulänglich ist. Ich bitte Sie dringend, unseren Antrag Nr. 1020 an- zunehmen und damit eine weitere Verbesserung der Bezüge der kriegsbeschädigken einzuleikea, die zum mindesten dann praktisch lberden sollte, wenn die gegenwärtige Krise eine gewisse Entspannung erfahren hat. J)er gegenwärtige Aus wand de« Reichs für die Kriegsbeschädigten beirag! nach dem Etat für 1926 113 3 Millionen M a r k. An eine Verminderung dieser Last ist cmf absehbare Zeit nicht zu denken, trotz der ungeheuren Sterblichkeit. die gerade in den Kreisen der Kriegsteilnehmer wütet. 14 000 Sterbe- iälle in jedem Jahrs sind nach den Ausweisen im Allgemeinen Pen- sionsionds zu beklagen. Aber Sie vergessen, daß 10 Millionen Menschen während der vierjährigen Denier des Krieges zu den Fahnen gerufen sind und daß diele große Reserve dauernd neue kranke, arbeitsunlähige Menschen in die Versorgung hineinschickt. Der Zugang Ist fast noch genau so groß wie der Abgang. Ich möchte doch d i c I l l u s i o n zerstören, als ob sich diese Last rasch vermindern müsse. wir werden eliva nach einem halben Zahrhunderl ans dem Kriege von 1914 bis l9lS noch eine Renlenlast von 500 Millionen Mark zu tragen haben. Das sind min einmal die Folgen des Stahlbades.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir hätten allerdings, Herr Kollege Lrüninghaus, aar nichts gegen eine Kürzung der Pensionen einzuwenden, die in ihrer Höhe und gemessen an der Armut des Volkes weit über da» sachliche Bedürfnis hinaus- gehe n. Allein bei den Hoheits- und Derkehrsverwastungon des Reichs haben wiröl7bPcnsionär«, deren Pension d e n j ä h r- lichen Betrag von 6000 Mark überschrritet.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bei solchen Persönlichkeiten würde eine Kürzung nicht nur den Geboten der Sparsamkeit, die Sie immer predigen, entsprechen, sondern auch einem weit verbreiteten Aoltsempsinden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber wir waren ee nicht, die das bescheidene P e n s i o n s- kürzungsgesetz, das in die Perlonalabbauverordnung hineiii- gearbeitet war, z u F a l l gebracht haben, sondern eine Mehrheit des Hauses, die von den Herren Demokraten über das Zentrum bis zur Rechten herüberreichte.(Abg. Laverrsnz: M i t vollem Recht I) Mit vollem Recht? Das sollen Sie mal draußen in der Oessenl- lichtest vor den Tausenden von stellungslosen'Privatangestellten und Arbeitslosen vertreten. Da fragen Sie irnch ob mit vollem Recht eine Pension ungekürzt forlgezahlt werden soll wie die, von der kürzlich Herr Kollege Tiedt von der Kommu- nistischcn Partei uns erzählt Hot. Es war solgendcr Fall: Ein Per- sorgungsgerick)! Hai über den Anspruch eines Ossi- z i« r«. der bei einer Ansallversicherung beschäftigt ist, zu entscheiden. Er bezieht ein Monalogeholt von 1200 M. Das Gericht muß entscheiden, daß ihm auch noch die Hauplmannspension von 400 M. zusteht, so daß er 1700 M. monatliches Ein- kommen hat. Eine halbe Stunde später wird vor demselben Ge- tickst einer Kriegermulter die Elternrenle verwei-
g e r k. weil sie die Einkommensgrenze von etwa 42 M. i m M o u a l überschritten hat. Ein Posten von sehr erheblicher finanzieller Bedeutung, der auch vom Standpunkt des Republikaners politisch schwer zu tragen ist, ist die Ofsiziersversorgung. Sie erfordert, wie Sie aus dem Etat entnehmen können, rund 200 Millionen Mark im Jahre. Die Durchschnitts- Pension ein es Offiziers der alten Armes beläuft sich auf rund 4800 M. Diese ganz beträchtliche Höhe der Offiziers- Sensionen— denn man muß bedenken, daß auch sehroieljunge > f s i z i e r e mit in der Gesamtzahl enthalten sind— wird erreicht, weck für gewisse Kategorien die Pensionen eine Höhe bis zu 18 000 M. im Jahr und darüber erreicht haben. Ich habe fest» gestellt, daß wir vor Ausbruch des Krieges in Deutschland 1700 Bataillonskommandeure hatten, während wir jetzt nack) den Nachweisen zum Allgemeinen Pensionsfonds 7 9 7 9 B a- taillonstommandeure in Pension haben. Vor Ausbruch des Krieges hatten wir 373Ossiziereim Range des O b e r st e n, jetzt haben wir 1744 Pensionäre in dieser Stellung. Wir haben vor Ausbruch des Krieges 300 bis 350 Generale ge- habt, und wir haben jetzt nicht weniger als 1700 Generalspensionen zu zahlen. Dabei handelt es sich um Leute mst Pensionen von jähr- l i ch 6000 b i s 18 000 M. und darüber. Vergleichen Sie, meine Herren von rechts, einmal die Ruhe- gehaltsbezüge der Zivilbeamten mit diesen Pensionen, und Sie werden zu gan5 erstaunlichen Ergebnissen kommen. Mir ist dieser Tage eine Berechnung von einem Altpensionär zugegangen, der Erfahrungen auf diesem Gebiete hat. Aus diesen Berechnungen geht hervor, daß ein Unterbeamter als Altpensionär bestenfalls 80 Proz. seiner vor dem Kriege erdienten Pension erreichen kann, ein Oberleutnant dagegen 176 Proz., der Amtsanwalt 98 Proz., der Hauptmann 120 Proz., der Regierungs- rat 90 Proz., der Regimentskommandeur 126 Proz. Es besteht aller Anlaß, einmal klare amtliche Tatsachen zu fordern, wie wir es auf unserer Drucksache Rr. 2019 getan haben. Wir verlangen da von der Regierung, sie möge uns eine Nach- Weisung vorlegen, aus der hervorgeht, welchen Rang die p e n- sionierten Offiziere bei Ausbruch des Krieges gehabt haben und in welchem Rang sie heute P e n s i on b e- ziehen. Die Mehrheit dieses Hauses hatte unter Führung des Kollegen Rönneburg im Sommer vorigen Jahres im Gegensatz zu den Be- schlössen des 7. Ausschusses eine Entschließung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, sie möge die Sriegszulage für die Offiziere wiederherstellen. sobald die finanziellen Verhältnisse des Reiches es irgendwie er- laubten. Den unteren Klassen hat man die Kriegszulage genommen und entschuldigt das damit, daß man sagt, die Ver- sorgungsbezüge der unteren Klassen seien auf oersorgungstheoretischer Unterlage aufgebaut. Wollen Sie mit diesem Antrag den Offizieren die sogenannte Kriegszulage wiedergeben? Dann haben wir den Zustand— Sie können es im Haushalt des allgemeinen Pensions- fvnds. Anlage 1, nachlesen—. daß wir für 20ZS? Offiziere zur Sension»och eine jährliche kriegszuloge von 1200 Mark bewilligen llen. und daß wir für 11 440 Osifziere eine jährliche Zulage zur Pension von 720 Rlark bewilligen sollen. Insgesamt würde dadurch eine weitere Belastung des allgemeinen pensionssonds von jährlich 32 600 000 Mark cinireten. Die Agitation für diese Forderung wird jetzt schon in einer geradezu beispiellos gehässigen Weiss geführt. Namentlich seit dieses Haus eine Entschließung angenommen hat— übrigens mit Zustimmung der Herren auf der Rechten—, daß uns eine Nachweisung über die Pensionen der Mini st er, der Staatssekre- täre und der Generäle des alten Regimes vorgelegt werden soll, ist ein wahrer Sturm der Entrüstung in der Ossizierspresse losgebrochen. Da wird gesprochen von dem Parlament a- rischcn Mob— in dem Blatt„Wehr und Vaterland" können Sie es nachlesen—, der die Ehre des deutschen Ossiziersstandes besudele. Verächtlich wird im Zusammenhang mit dieser Riesen- leistuna des Voltes vom Dank des Vaterlandes gesprochen, obwohl doch hier der Donk des Vaterlandes wirtlich in sichtbarster Weise gel eist wird. Die 700000 Kriegsbeschädigten und die 3 00 000 Witwen hätten wahrscheinlich mehr Veranlassung, ver- ächtlich vom Dank des Vaterlandes im Hinblick aus ihre bescheidene Rente zu sprechen. Herr Kollege Brüninghaus, blättern Sie zurück in die trübsten Zeiten der preußischen Geschichte. Lesen Sie Lessings„Minna von Barnhclm"— Sie haben es ja wahrscheinlich als Offizier schon oft gelesen— und Sie werden mit mir darin übereinstimmen, daß noch niemals eine Monarchie nach einem verlorenen Krieg Ihre Offi- ziere so anständig behandelt hat, wie es heute die deutsche Republik tut.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Zuruf rechts: Woher wissen Sie das?) Ich weiß ans der Geschichte, daß z. B. nach dem Zusammenbruch von 1806 Friedrich Wilhelm III. die Pensio- nen seiner Offiziere überhaupt gestrichen hat. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Ick, bin so vollkommen davon überzeugt, Herr Kollege Henning: wenn noch eine Monarchie exiftierte und es würden Ihnen nur 50 Prozent der Bezüge bewilligt, die die Republik für die Offiziere auswirft, Sie würden nicht aufzumucken wagen gegen diese Monarchie. Aber der Republik gegenüber glauben Sie sich alles erlauben zu dürfen. Ich möchte dock auch hier feststellen, daß diese unsere Haltung, wie ich das schon oft gesagt habe, mit Voreingenommenheit gegen den Stand der Ossiziere als solchen gar nichts zu lun hat. Uns beherrscht auch nicht ein Atom von dem Haß und dem Fanatismus, den Teile des Offizierkorps ihren Standes- genossen angedeihen lassen, wenn sie es wagen, sich zur Republik oder zum Friedensgedanken zu bekennen. Wir haben auch Verständnis für die große Tragödie, die über den Of f i z i e r s st a n d hereingebrochen ist. Wir wissen, was es bedeutet, wenn jemand aus seinem Beruf plötzlich heraus- gerissen und herausgeschleudert wird, und mir haben wiederholt
im Reichstag hier— ich habe erst in diesen Tagen die entsprechende» Akten durchgesehen— ein tiefgehendes Verständnis für dies« Tragödie an den Tag gelegt. Aber, meine Damen und Herren, baben nicht auch andere Verufsstävde sehr schnelle Tragödien er» leben müssen? Denken Sie an die Tatgende und aber Tausende von älteren Angestellten, die schon seit Jahren brotlos auf der Straße liegen und die von einer sehr gehobenen sozialen Lage aus einen äußerst bescheidenen niedrigen Stand herabgedrückt worden sind! Darum kümmert sich kein Mensch: ihnen gibt man keine großen Pensionen, und für jede Zuwendung, die man ihnen gewähren will, müssen wir im Kampf mit der Rechten die aller- äußersten Anstrengungen machen.(Sehr wahr! links.) Die Pensionen— das möchte ich auch hier sagen— sind nach dem Zusammenbruch zwar grundsätzlich nie angefochten worden, aber immer von der großen Sorge begleitet gewesen, ob es uns denn möglich sein werde, diese ungeheure Last für Zehntausende von Osfizieren der alten Annee auf die Dauer zu tragen, und ob das der deutschen Volkswirtschaft zugemutet werden kann. Ich erinnere an eine Verhandlung, die noch in der Nationalversammlung , ich glaube im September 1919, stattgefunden hat. Da hat die allereindrucksvollste Rede nach dieser Richtung ein Herr vom Zentrum, der Kollege Bolz, gehalten. Der Herr Kollege Bolz sprach damals von einem Entrüstungs- s k a n d a l, und er hat die berechtigte Befürchtung ausgesprochen, daß wir uns in Zukunft nicht wegen zu geringer Berücksichtigung der Offiziere, sondern wegen zu übertriebener Berücksichtigung der Ossiziere in diesem hause werden zu beklagen haben. Diese Voraus- sage des Herrn Kollegen Bolz ist leider nur in allzu großem Um- fange eingetroffen. Naske hat auf den Schwur und aus das Ehrenwort vertraut und sich In diesem Hause für eine Anerkennung der Pensionen eingesetzt. Auch die Offiziers- organisationen haben das anerkannt: aber gedankt haben sie es ihm mit dem Kapp-pulsch.(Sehr wahr! links.) Heut ist es so, daß jede putschi st ische Geheimorgani- s a t i o n, jede Femeorganisation und Gebilde ähnlicher Art ins Leben gerufen und geleitet werden fast durchweg von einem ehemaligen Offizier, der sich diesen Sport nur leisten kann, weil ihm die RepubNk eine anständige Bezahlung ohne Arbeitsleistung garantiert. (Lebhafte Zustimmung links.) Es ist überhaupt ein riefiges Unglück unseres jungen Staates, daß so unendlich viel Menschen, die ein le benskräftiges und arbeitsfähiges Alter haben, auf Pensio ns- b e z ü g e angewiesen sind. Solche Leute kommen immer aus die tollsten Geschichten, wenn sie keine anständige Beschäftigung finde» können.(Zuruf von den Soz.: Das sieht man an Herrn Henning! Heiterkeit.) Ich will Ihen noch eins sagen: Wenn der 8 10 des Republitschutzgesetzes nicht nur einseitig gegen links an- gewandt wäre, würde der Pensionsfonds, soweit er sich auf die Offiziere bezieht, schon eine wesentliche Entlastung er- fahren haben Sehen wir uns nun einmal einige Einzelheiten an; Ich hoffe, daß es Ihnen(nach rechts) Spaß macht. Da Ist der SapitSnlculnant Ehrhardt. Das Permögen war beschlagnahmt, wie ich höre, bekommt der Mann, natürlich infolge der Amnestie— also ein Mann, der de» deutschen Staat in eine so ungeheure Gefahr gebracht hat— selbstverständlich seine jährliche Pension.?a Ich höre sogar welker, daß ihm die Pension nachträglich für die Zeil der Sperre ausgezahlt wird,(hört! hört! links.) Es wäre mir sehr erwünscht, darüber ein? authentische Erklärung der Re» gicrung zu hören. Da kommt weiter Herr v. Lütlwih, der Mann, dem gegenüber schon vor drei oder vier ckahren an dieser Stelle ei» Regierungsvertreter erklären mußte, er habe die Pensionsokten bombensicher unter Schloß und Riegel genommen. damit mit ihnen kein Unfug geschieh!. Dieser Mann verklagt jetzt den Fiskus zur Zahlung von drei Monaten Uebergangsgehalt und macht gellend, er verlange das, weil er nur aus Bersehen in dea Kapp-pulsch hineingeculscht sei.(Lachen und Zurufe links.) Nehmen Sie iveiter den Admiral Schröder, der jenen hochverräterischen Brief an Ludendorff geschrieben hat, welcher in den letzten Tagen veröffentlicht worden istl Nehmen Sie den Herr» Oberst Nicolai, der so dunkle und merkwürdige Tätigkeiten fern von Madrid jetzt entfaltet, oder nehmen Sie unseren früheren Herrn Kollegen A h l e m a nn oder jenen General v. d. Goltz, der in die Luftfahrerdank-Asfäre oerwickelt war, oder Herrn Düster- b e r g in Halle : alle sind sie quolisizierte Pensionsemp. sä n a e r der Republik !(Sehr richtig! und Hört! hört! bei den Soz.) Alle sind sie Leute, die in Putsch- oder Geheimorgani- lationcn eine sehr verderbliche Rolle zum Nachteil einer Gesundung unserer politischen Verhältnisse spielen. heule ist der Fonds— da» auszusprechen ist uns Bedürfnis— für einen erheblichen Teil— ich spreche nicht von allen— zu einer Erwerbsquelle aller Hochverräter und autieepublikanischen Geheimbündler geworden.
Und beliebt ist der Fonds noch weniger geworden, seitdem be- kannt geworden ist. daß 19 fürstliche Pensionsempfänger aus diesem Fonds jährlich über 100 000 Mark Pension aus der Republik be-
ziehen. Ich glaube, es ist notwendig, gegenüber dem hohen Grad von Undankbarkeit, der in der Offizierspresse gegen- über dieser Riesenleistung zum Ausdruck gekommen ist, einmal diese Dinge so auszusprechen, wie sie sind.(Lebhafter Beifall bei den Soz.) Abg. Laverrenz(Dnat.) legt Verwahrung gegen die Bemer- tungen des Vorredners ein, daß die große Pensionslast die Folge der monarchistischen Kriegspolitit sei. Abg. Brüninghaus(D. Vp.): Cs sei anzuerkennen, daß die Ver- sorgung der Offiziere im allgemeinen befriedigend sei. Ein Pen- sionskürzungsgcsetz würde einen bedenklichen Eingriff in wohlerworbene Rechte bedeuten und nur mit der für Ve r s a s- sungsänderungen erforderlichen Mehrheit beschlossen werden können.„ �_ Hierauf oertagt sich das Hau» auf Mittwoch 1 Uhr.(iZvrt- setzung der Beratung des Etats des Innern.)