4 HlänZenöer Erfolg öes Volksbegehrens Gewaltige Cintragungsziffern aus allen Teilen des Reiches.
Unterreüung Srianü-Stresemann. Loearno bleibt aufrecht erhalten. Genf , 17. März. tEigeaer Drahlberlchk.) Der Relcheauhen- mlnisler stallele dem französischen Minislerpräsidenlen am Mittwoch nachmittag um Uhr einen Besuch ab. in dessen verlaus alle fragen der praktischen Politik besprochen wurden. Die beiden Mi- nister versicherten sich gegensellig nochmals, dah die Verträge von Locarno aufrechterhalten bleiben und in ihrem Geist alle weiteren Verhandlungen geführt werden sollen. Es wurden auch Fragen besprochen, die die fortdauernde Tagung des Völkerbundrales in den nächsten Tagen beschästigen werden. Der Eindruck in Paris . parls, 17. März.(Eigener Drahtbericht.) In den hiesigen diplo- matischen und parlamentarischen Kreisen hat man sich noch keine endgültige Vorstellung von dem plötzlichen Ausgang, den die außer- ordentliche Dolkerbundstagung genommen hat, machen können, da die hier vorliegenden Informationen keinen ausführlichen U e b e r b l i ck über die Gründe der Vertagung gestatten. Man hat hier den Eindruck, daß nicht allein die Unnachgiebigkeit Brasiliens zu diesem radikaleiz Beschluß geführt hat, der nach zehn Tage langen Verhandlungen und Besprechungen gesaßt werden mußte ohne daß die aus der Tagesordnung stehenden Fragen er- ledigt werden konnten. Die geringe Befriedigung, die das in Aussicht genommene Kompromiß in der Frage des polnischen R a t s s i g e s bei allen Beteiligten hervorgerufen hat und in noch höherem Maße die innere i o n st i t u t i o n e l l e K r i s e. die das gesamte Gebäude des Völkerbundes zu erschüttern drohte und nicht � in wenigen Tagen gelöst werden konnte, dürfte, wie man hier an- nimmt, die chinausschiebung der Entscheidung mit veranlaßt haben. Mil gemischten Gefühlen steht man daher hier dieser Tatsache gegenüber, da man einerseits befürchtet, daß die Autorität des Völkerbundes stark darunter werde zu leiden haben und anderersetts die Hoffnung hegt, daß es bis zum September gelingen werde, die im Laufe der letzten Tage aufgekommenen Schwierig- keiten endgültig und in befriedigender Weife aus dem Wege zu räumen. Man stellt weiterhin mit Genugtuung fest, daß das werk von Locarno unversehrt geblieben ist und daß es trotz allem gelungen ist, den Völkerbund vor einem Zerfall zu retten. Zreiliqrath zum Geöächtnis. Ein Kranz der Reichsregierung. Die Neichsregierung läßt am 18. März, dem SO. Todes- tage des Dichters Ferdinand Freiligrath , auf seinem Grabe in Kannstatt durch den Präsidenten des Landesfinanzamts Stuttgart einen Kranz mit Schleife in den Reichsfarben niederlegen. Die Nente für �reilkgraths Sohn. Amtlich wird gemeldet: Der Reichspräsident und die preußische Staats- regierung haben zum SD. Todestage Ferdinand Freiligraths seinem 79jührigen Sohne Wolfgang Freiligrath, der in bedllrstigen Verhältnissen in Külz im Hunsrück lebt, gemeinsam eine sortdauernde monatliche Rente von öl) Reichsmark be- willigt.
DZe Sarmats fre'gelassen. Kammergericht gegen Strafkammer. Di« Brüder Julius und Henri Barmat, die vor kurzem auf Anordnung der Strafkammer wieder in Untersuchung?» Haft genommen worden waren, sind jetzt aus Beschluß des Strafsenats des Kammergerichts aus der Haft entlassen worden. Ucber die Vorgeschichte der Verhaftung erfahren wir folgendes: Der Ge- neralstaatsanwalt beim Kammergericht hatte nach Zustellung der Anklageschrift an die Strafkammer gewisse Sicherheitsmaßnahmen gewünscht. Die Strafkammer stellt« sich auf den Standpunkt, daß solche Sicherheitsmaßnahmen prozessual Nicht zulässig seien und sprach den Haftbefehl aus, trotzdem der General ftaatsanwalt ausdrücklich erklärt hatte, daß er AMräge auf Verhaf- t u n g nicht stellen wolle. Ein Gutachten des Strafrechtslehrers an der Berliner Universität, Prof. James Goldschmidt , unter- stützte die Auffassung der Gcneralstaatsanwaltschaft und der Ver- teidigung, daß Sicherheitsmaßnahmen nach dem Geist der Prozeß- ordnung durchaus zulässig seien. Dieser Ausfassung hat sich nunmehr auch der Strafsenat des Kammergerichts angeschlosien. Er hat angeordnet, daß die bisher gestellte Kaution der Barmat» um je 10 WX) Mark erhöht werde, und daß die Brüder Barmat sich wie bisher verpflichten, Berlin ohne Genehmigung des Gerichts nicht zu verlosten, sich vielmehr freiwillig einer regelmäßigen polizeilichen Meldepflicht unterwerfen. Unter diesen Voraussetzungen hat der Kammergerichtssenat- den' Beschluß der Strafkammer ausgehoben, woraus die Hastentlassung alsbald erfolgt ist. Inzwischen hat auch ein Schiedsgericht in dem Zivil- prozeß entschieden, den die in der„Liquidations- und Treuhand- gesellschafr vereinigten Gläubiger des Barmat-Kon- z e r n s, die Reichspost, die Preußisch« Staatsbank, die Oldenburgi- sche Staatsbank, die Stadtschaft der Provinz Brandenburg und die Brandenburgische Girozentrale gegen Julius Barmat persönlich an-- gestrengt hatten. Das Schiedsgericht, zusammengesetzt aus dem Handelskammersyndikus und früheren Staatssekretär Meyer, Justiz- rat Waldschmidt und Handelsrichter Behmeck, hat nach zweitägiger Beweisaufnahme die Klage abgewiesen und die Kläger außerdem verurteilt, anzuerkennen, daß keine vertraglichen Verpflichtungen Barmats gegenüber den Gläubigern bestehen.
Steuerfragen im 5anütag. Der Landtag, der gestern nach mehr als zehntägiger Pause seine Plenarsitzunaen wieder ausnahm, überwies zunächst ohne Debatte einen Gesetzentwurf an den Verfassungsausschuß, der die neue 27. preußische Stimme im Reichsrat durch das Staatsministe- rium führen lasten will. Auch die Zwischenlösung zur Hauszinssteuer wird debattelos in dritter Lesung gegen Deutschnationale, Deutsche Bolkspartej und Kommunisten angenommen. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Gebäude- Entschuldungssteuergesetzes. Der Hauptausschuß hat bekanntlich be- schlosien, das Gesetz wieder„Hauszinssteuergesetz" zu nennen und hat eine Reihe von Mahnahmen zugunsten der Minder- bemittelten vorgesehen. Der Steuersatz beträgt 40 Proz. der Friedensmiete: die Vorlage wurde vom Ausschuß bis zum 31. März 1328 befristet. Abg. hecken(Dnat.) fordert in der Debatte den Abbau der Haus- z'nssteuer. sowie völlige Freistellung der Landwirtschaft und erheb- liche Erleichterungen für Eigenheime. Abg. kölges kZ.) bezeichnet die Frage, ob die Landwirt» s ch a f t ferner frei von der Hauszinssteuer bleiben oder einbezogen werden solle, als den Angelpunkt. Die Zentrumsfraktion sei geteilter Auffassung. Der größere Teil der Fraktion � sei dafür, die Landwirtschaft weiterhin steuerfrei zu lassen. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 11 Uhr. Außerdem kleine Vorlagen.
Der lehke Einzelchnungskog in verttn ist nur wenig hinker dem Ergebnis vom Dienstag zurückgeblieben. Wir geben Im folgenden die Ergcbniste aus 13 Verwaltungsbezirken von 20.
Brandenburg . 17. März.(Eigener Drahtbericht.) Von 40 635 Wahlberechtigten haben 20 502 sich eingezeichnet. Das ist gegenüber der letzten Prooinzial-Landtags- und Kreistagswahl ein Plus von 3 892 über die damals abgegebenen Stimmen für So- zialdemokraten und Kommunisten. Die aus dem Unterbezirt ein- laufenden Meldungen bestätigen, daß in vielen ländlichen Orten weit über 50 Prozent der Eintragungsberechtigten ihre Pflicht getan haben. Breslau , 17. März.(MTV.) Vorläufiges Ergebnis der Ein- trogungen zum Volksbegehren für Breslau -Stadt 155 652 Per- s o n e n. das sind etwa 40 Proz. der Wahlberechtigten. Beulhen, 0.-S., 17. März.(WTB.) In den drei oberschlesischen Industriestädten, Beuthen . Gleiwitz , und Hindenburg , haben sich nach den vorläufigen Ermittelungen für das Volks. begehren von etwa 134 000 Wahlberechtigten etwa 25 000 Per- s o n e n(d. h. 18 Proz.) eingetragen. Davon entfallen auf Beuthen etwa 5500(38 000 Wahlberechtigte), auf Gleiwitz 3000 (51 000 Wahlberechtigte) und Hindenburg 10 500(45 000 Wahlberech- tigte). Die Eintragungen nahmen seit Auflegung der Listen am 3. März ständig zu, um gestern und vorgestern ihren Höhepunkt zu erreichen. Heute ist ein Abslauen festzustellen. Stettin , 17. März.(WTB.) Für das Volksbegehren haben sich in Stettin eingetragen 76 142 Personen von etwa 172 000 Wahlberechtigten. Bei der Reichspräsidentenwahl am 23. März hatten die Sozialdemokraten rund 45 000 Stimmen und die Kam- munisten 13 200 Stimmen. Rostock . 17. März.(WTB.) In die Liste für das Volksbegehren haben sich in R o st o ck 16 563 eingetragen und in Wismar 7370 d. h. für Wismar 60 Proz. der Wahlberechtigten. Hamburg . Hamburg . 17. März. Das vorläufig festgestellie Ergebnis der Anzahl der Unterschriften zum Volksbcgehven beträgt 378000. Die Zahl der Eintragungen in Altona beträgt 66 019, das sind rund 76 Proz. der am 29. März zur Reichspräsidentenwahl abgegebenen 87 211 Stimmen. Die Zahl der Wahlberechtigten in Altona beträgt rund 128 000, so daß sich also am Volksbegehren rund 52 Proz. der Wahlberechtigten beteiligt haben. Mitteldeutschland . Halle a. d. S., 17. März(Eigener Drahtbericht). Zum Volks- begehren haben sich eingelrageu 43 406 P e r s o n e n, dos find 37,4 Proz. aller Wahlberechtigten und 10 793 Stimmen mehr, als Sozialdemokralen und Kommunisten bei der ersten Reichspräsidentenwrhl am 29 März v. I. ausgebracht haben. Erfurt , 17. März.(MTB.) Die Gesamtzahl der Eintragungen für das Volksbegehren beträgt in Erfurt 37 661. Hannover . 17. März.(Eigener Drahtbericht.) In der Stadt Hannover haben sich insgesamt 149 210 Personen zum Volksbegehren eingezeichnet. Das sind 43.4 Proz. der Wahl« berechtigten. Es haben sich 32 913 Personen mehr eingetragen, als bei der Reichspräsidentenwahl im ersten Wahlgang Sozialdemo- traten und Kommunisten Stimmen abgeben haben. vraunschweig. 17. März.(Eigener Drahtbericht.) In der Stadt Braunschweig sind insgesamt 40679 Unter» schriften für dos Voltsbegehren abgegeben worden. Der letzte Tag brachte also fast 1500 Eintragungen, obwohl um 2 Uhr Schluß war. Das Ersuchen unserer Partei, die Einzeichnungssrist bis zum Abend zu verlängern, ist abgelehnt worden. Es haben sich also etwa 44 Proz. aller Wahlberechtigten für die Fürstenenteignung erklärt. Aus den ländlichen Bezirken liegen zur Stunde sichere Nachrichten noch nicht vor. In den von Arbeitern stark bewohnten Dörfern dürfte ein gutes Ergebnis zu verzeichnen sein. Es gib: aber im Freistaat Braunschweig noch Orte, wo die Agrarier unbeschränkt herrschen und beim Volksbegehren ihre Macht ausgeübt haben. Kastel , 17. März.(WTB.) Nach der um 9 Uhr abends abge- schlössen«!, vorläufigen Zählung haben sich im Stadttreis Kastel zum Dolksbegehen 43 626 Personen eingetragen. Wiesbaden , 17. März.(MTB.) Hier habsn sich insgesamt. 18532 Personen in die Liste für das Volksbegehren ein- getragen. Frankfurt a. M.. 17. März. Das vorläufige Ergebnis der Eintragungen für das Volksbeegehren weist 140 390 Stimmen auf, das sind 40,7 Proz. der Wahlberechtigten. Sachsen . Dresden , 17. März. In der Stadt Dresden haben sich unge- fähr 200000 Personen, d. h. 46 Proz. der Stimmberech- tigten in die Liften für das Volksbegehren eingetrogen. Die genaue Zusammenstellung erfolgt am Donnerstag. Chemnitz , 17 März. Nach den vorläufigen Errechnungen haben sich hier 117 561 Personen in die Listen für das Volksbegehren ein- getragen. Leipzig , 17. März.(Eigener Drahtbericht.) Der Mittwoch brachte nochmals 18 231 Eintragungen für das Volksbegehren. Damit hat die Gesamtzisfer seit dem 4- März laut amtlicher Errechnung die
Höhe von 239747 gleich 55 Prozent der Wahlberechtigten er- reicht. Bei der Reichspäsidentenwahl erhielten Sozialdemokraten und Kommunisten 193 587 Stimmen. Es sind jetzt also 46160 mehr zur Eintragung erschienen, als damals die beiden das Volksbegehren be- antragenden Parteien Stimmen erhiellen. Rheinland -Wcstfalen. Bielefeld , 17. März.(Eigener Drahtbericht.) Die Gesamtzahl der Eintragungen zum Volksbegehren in Bielefeld -Stadt beläuft sich auf 25 423. Damit haben sich 43 Prozent sämt- licher Wahlberechtigten am Volksbegehren beteiligt. Die Stimmenzahl der Sozialdemokraten und Kommunisten bei der ersten Reichspräsidentenwahl ist um 4200 überschritten worden. Sehr inter- essant ftnd die Ergebnisse in dem rein katholischen Kreis Wiedenbrück. Im R a e d a beträgt die Zahl der Eintragungen 797 gegenüber 493 sozialdemokratisch-kommunistischen Stimmen bei der Reichspräsidentenwahl, in der Kreisstadt Wiedenbrück 730 gegen 175, in Riedbcrg 450 gegen 89, in Neuenkirchen 117 gegen 34, in Langenberg 204 gegen 23 Auch in dem Landkreis Bielefeld, der eine sozialdemokratisch-kommunistische Kreis- tagsmehrheit hat. sind die Eintragungen bei weitem höher als die sozialdemokratisch° kommunistischen Stimmen bei der Reichsprä- sidentenwahi. Bochum , 17. März.(Eigener Drahtbericht.) Das Ergebnis der Einschreibungen zum Volksbegehren im Zentrum des Ruhrgebiets ist über Erwarten gut verlausen. In einer Anzahl von Orten ist die absolute Majorität gegeben, vor allem ,n den unter der Wirtschaftskrise, d. h. unter den Zechenstillegungen. Betriebscinschränkungen und der damit verbundenen Arbeitslosig- teil schwer leidenden Gemeinden. Die Beteiligung am Voltsbegehren war am letzten Tag besonders stark. In manchen Orten war in den Stunden kurz vor Abschluß der Einschreibungen der An- drang am stärksten. Zahlreiche Parleiangehörige des Z e n- t r u m s sowie sehr viele Mitglieder der Demokratischen Partei haben sich eingeschrieben. Das überaus günstige Resultat wurde erzielt bei einer durchaus ruhigen, sachlichen Propagaiida, die sich, abgesehen von relativ wenigen Plakaten, nur auf die Presse erstreckte. Im Ruhrgebiet haben sich außer den Parteiblättern auch einige unabhängige bürgerliche Blätter gegen die Fürstenab- sindung eingesetzt. In Arbeiterkreisen des Zentrums hat die Haltung der Zentrumsparteileitung große Mißstimmung erregt. Es sei daran erinnert, daß sich u. a. die Zentrumsarbeiterschast in Gelsenkirchen in außerordentlich ent- schiedcncn Resolutionen für die Enteignung der Fürsten , vor allem der Hohenzollern , eingesetzt hat. Nach dem erfreulichen Ergebnis ist die schaffende Bevölkerung des Ruhrgebiets in bezug auf den günstigen Ausfall des Volksentscheids durchaus optimistisch gestimmt. Im einzelnen werden folgende Zahlen festgestellt: Gclsenkirchen 50 833, Herne 13 039, Aplerbeck 3213, Dortmund 93 251, Wanne 7733, Langendreer 6300. Duisburg , 17. März. Endgültiges Ergebnis des Volksbegehrens: 42368 Eintragungen. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt 163 098. Es ist also eine Beteiligung von 25,98 Proz. zu verzeichnen. Bei den Reichspräsideittcnwahlen im ersten Wahlgang erzielten So- zialdemokraten und Kommunisten zusammen 38 265 Stimmen. Düsseldorf . 17. März.(Eigener Drahtbericht.) Gesamtresultat- der Stadt Düsseldorf 101 447 Eintragungen gleich 32 Proz. 40 000 Stimmen mehr als die sozialistischen Parteien bei der Reichspräsidentenwahl erhielten. Aachen , 17. März.(WTB.) In Aachen - Stadt haben sich von rund 104 000 Wahlberechtigten 20 980 in die Listen für das Voltsbegehren eingetragen, in E s ch w e i l e r 3188, in Herzogen rath 992, in Walheim 621. Württemberg . Stuttgark, 17. März.(Eigener Drahtbericht.) Insgesamt wurden in Stuttgart rund 98000 Einzeichnungen gebucht. Das sind 43 Prozent der Wahlberechtigten und weit mehr als die Hälfte der bei den letzten Reichstagswahlen überhaupt ab- gegebenen Stimmen. Im Dezember 1324 wurden für Sozialdemo. traten und Kommunisten zusammen 70000 Stimmen abgegeben. Soweit sich übersehen läßt, sind auch in allen Orten des Unterlandes in die Listen weit mehr Namen eingetragen worden, als bei der Reichstagswahl am 7. Dezember Sozialdemokraten und Kom- munisten zusammen Stimmen erhalten haben. In einzelnen Orten beträgt der Ueberschuß an Eintragungen gegenüber den Dezember- stimmen 1924 100 und mehr Prozent. Baden. Blannhcim. 17. März. Nach dem vorläufigen Ergebnis be- Ziffern sich die Eintragungen für das Volksbegehren in Mannheim - Stadt aus rund 81 000. Die vorläufige amtliche Aisser kann erst morgen vormittags mitgeteilt werden. Freiburg l. Lc.. 17. März.(MTB.) Nach den vorläufigen Fest- stellungen trugen sich in die Liste zum Voltsbegehren ein: in Frei- bürg 18 288 gleich 30 Proz., in Singen 3237 gleich 47>1 Proz., in Lahr 2957 gleich 31.8 Proz.. in Offenburg 3479 gleich 30,5 Proz. der Wahlberechtigten. Bayern . Nürnberg . 17. Rkärz. vorläufiges Ergebnis der Ciulra- gungen für das Volksbegehren'im Wahlkreis Franken . Von den 83 Distriklsverwaltungsbehörden liegen 59 vorläufige Crgebuisse vor. Von 1 547 274 Stimmberechtigten haben sich 299 893 in die Listen für das Volksbegehren eingetragen, d. h. 1S.S proz. München , 17. März.(Eigener Drahlbericht.) Die Gesamtzahl der Eintragungen zum Volksbegehren beträgt rn München 99 600. Das find rund 23 Proz. sämilicher Wahlberechtigten. AuS bayerischen Städten lagen am Mittwochabend folgende Ergebnisse der Eintragungen zum Volksbegebren vor: Nürnberg rund 97 000--- 37 Proz. der Wahlberechtigten. Fürth rund 20 000--- 26 Proz., Regensburg 8 300---»25 Proz., A m b e r g 2160--- 25 Proz., I n g o l st a d t 1 610 11 Proz. Ludwigshafen . 17. März.(WTB.) Das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens in der Pfalz beträgt 147 459 Ein- tragungen. Es stehen noch aus die Ergebnisse aus dem Be- zirksamt Kusel und aus einigen Ortschaslen des Bezirksamtes Germershelm.
Rückkrltt des lfchechoflowakifchen Kabinetts. Nachdem am Mitt- wochnachmittag der Arbeltsminister dem Ministerpräsidenten Svehla sein Portefeuille zur Verfügung gestellt hatte, beschloß abends ein Ministerrat unter Soehlas Vorsitz, dem Präsidenten der Republik die Demission des Gesamttabinetls anzubieten. Man nimmt an, daß ein Beamtenkabinett unter Führung Dr. Ezernys gebildet werden wird.