Nr. 151 43. Jahrg.bou undennupia Ausgabe A fr. 76

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Mittwoch, den 31. März 1926

Faschistenregierung in Rumänien  .

Militärdiktatur und Wahlmache.

Butaret, 30. März.( WIB.) Das neue Kabinett besteht| haben. Die Beratung galt nicht nur der militärischen Lage in aufer dem Vorsitz des Generals Averescu   aus folgenden Reffort. Marokko  , sondern vor allem auch der Frage der eventuellen Eröff: ministern: Inneres Gego, Aeußeres Militeneu, Finanz nung von Friedensverhandlungen. Amtlich wird mit geteilt, daß die gemeinsam von der französischen   und spanischen zur Kenntnis gebracht worden seien und daß infolgedessen die Ein­Regierung aufgestellten Friedensbedingungen fürzlich Abd el Krim  stellung der Feindseligkeiten lediglich von diesem abhänge. I

Lepadatu, Krieg General Mircescu,

Handel Coanda­Cudalbu, Unterricht Negulescu, Kultus Goldis, Aderbau Garoflid, Verkehr General Baleanu, öffentliche Arbeiten Petrovici, Justiz Arbeit Trancu- Jaffy, Bolksgesundheit Lupas, Beßzarabien Nizzas, Bukowina   Dori Popovici, Siebenbürgen   Groza.

Die Pariser   Finanzdebatte.

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Kalte Sozialisierung?

Die Privatwirtschaft protestiert gegen öffentliche Wirtschaft Die sogenannten Spizenverbände der deutschen   Wirt­schaft, unter denen die Großorganisationen des deutschen   Unternehmertums zu verstehen sind, Sozialisierung" vor. Wenn Interessenten sich gegen die wirt­bereiten eine Protest tundgebung gegen die„ kalte schaftliche Tätigkeit des Staates und der Gemeinden wenden, liche Wirtschaft billiger als die private dann ist es o ist daran immer irgendetwas verdächtig. Denn es gibt immer nur zwei Möglichkeiten. Entweder arbeitet die öffent­eine Forderung im Sinne des Gemeinwohles, wenn man die öffentliche Wirtschaft fordert. Oder aber, das ist die andere Möglichkeit, die öffentliche Wirtschaft ist unpor teilhafter als die private dann haben es Handel und fähigkeit und ihrer wirklichen Leistungen das zu beweisen und die Allgemeinheit davon zu überzeugen, daß es eben mit der öffentlichen Wirtschaft nichts ist.

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. General Averescu, einer der königlichen Paladine, ist also ,, verfassungsmäßiger" Ministerpräsident. Mit der„, volkstüm= lichen Regierung, die angeblich kommen sollte, ist es nichts. Noch kein Beschluß der Sozialisten. Tumult beim Gewerbe in der Hand, durch den Einsatz ihrer Konkurrenz­Wie sollte auch eine demokratische Regierung in Rumänien  überhaupt existieren können neben einem König, der die Ver= fassung nicht nur einmal verletzt hat?

Einzug der neugewählten Kommunisten.

Als Ferdinand am Sonntag die Führer der drei Als Ferdinand am Sonntag die Führer der drei Oppositionsparteien empfing und die Bildung eines Kon­zentrationsfabinetts empfahl, wußte man schon, worauf er hinzielte. Denn er muß sich bewußt gewesen sein, daß er eine Unmöglichkeit verlangte, daß die Bauern und die Nationalpartei nicht neben der faschistischen Volkspartei sitzen fonnten. Diesen Bescheid gab der Obmann der National­partei, Profeffor Jorga, dem König und empfahl ihm zu Fraktionsfigung der Sozialisten machte sich eine starke Strö. Unternehmer, daß vor wenigen Jahren ein Hugo Stinnes  

gleich eine Regierung der National- und Bauernpartei. Der König aber schaltet die beiden demokratischen Parteien, die trotz allem Wahlterror der Regierung 100 Mandate errungen hatten, aus und ernennt den Führer der Bier- Mann- Gruppe zum Premierminister.

Die Regierung Averesen bedeutet zunächst, was für die fönigliche Familie wohl das wichtigste war, die Fortsetzung ter Politik Bratianus. Sie bedeutet aber auch den Anfaft g des„ legalen" faschistischen Regimes, zu dem sich Herr Averescu   seit Mussolinis Aufkommen bekannt hat, der Herrschaft des Rizinusöls und der faschistisch- antisemitischen Banden, die der zweite Führer der Partei, Goga, hoch gezüchtet hat, wofür er nun das Innenministerium erhält.

Das Wahlgefeß, das zuletzt verabschiedet wurde, fündigte eine solche Lösung an. Es bestimmt nämlich, daß die Liste. auf die 40 Prozent der Stimmen entfallen, 70 Prozent der Mandate bekommt. Diese 40 Prozent wird Averescu   ,, legal" durch Verwaltungsdruck und Urnen­diebstahl schon verschaffen und da kann die verfassungs­mäßige" Regierungsarbeit losgehen. Von den Maßnahmen, die er plant, find folgende anschaulich genug: Ernennung nur von Militärs zu Präfetten und Berbot alfer oppositionellen 3eitungen!

So geht Rumänien   in den Wahlkampf!

Rameks Dank.

An das deutsche   Volk im Reich. Bundeskanzler Dr. Ramet hat an Reichskanzler Dr. Luther folgendes Telegramm gesandt:

" Beim Berlaffen des deutschen   Reichsgebiets sende ich dem deut­ schen   Volte im Reich meine brüderlichen Abschiedsgrüße. Ihnen aber, Herr Reichskanzler, und dem Herrn Reichsaußenminister sage ich herzlichsten und aufrichtigsten Dank für die unvergeßlichen Ber­ liner   Tage."

Ein Thronprätendent gesucht.

Keiner will's in Frankreich   werden. Paris  , 30. März. Wie„ Journal" berichtet, hat man gestern versichert, der Herzog von Guise würde auf die Nachfolge­schaft des Herzogs von Orleans verzichten. Chef des Hauses Bourbon würde alsdann sein 18jähriger Sohn Prinz Heinrich von Sollte der Herzog von Guise auch für seinen Sohn verzichten, dann würde der Herzog von Vendome, der mit der Schwester des Königs Albert von Belgien verheiratet ist, Thronprätendent. Sein Nachfolger würde der Herzog von Ne moure, ber jetzt 21 Jahre alt ist, werden. Aber sie alle haben keine recht Lust, mit der komischen Würde des„ Prätendenten" auch die ernstere Bürde der Landesverweisung auf sich zu nehmen, der jeder Thronanwärter in der französischen Republik verfallen ist.

Krieg oder Frieden in Marokko  ?

Eine Konferenz bei Briand  .

Paris  , 30. März.( Eigener Drahtbericht.) Mit der Lage in Marokko  , die bereits am Montag den Gegenstand einer Aussprache zwischen Kriegsminister Painlevé   und dem von der Regierung nach Paris   berufenen Generalrefidenten von Maroffo, Steeg, bildete, hat sich am Dienstag vormittag eine Konferenz unter dem Borsiz des Ministerpräsidenten und Außenministers Briand   be fchäftigt, an der Painlevé, Steeg., Marschall Petain sowie deffen Generalstabschef, der General Georges, teilgenommen

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Paris  , 30. März.( Eig. Drahtbericht.) Die Kammer hat am Dienstag nachmittag die Beratung über die neue Finanzvorlage Berets begonnen. Es ist das bereits der fünfte Entwurf zur Sanierung der französischen   Finanzen, der die Kammer beschäftigt. Man ist sich weniger als je darüber im flaren, welches Schidjal die Kammer diesmal der Finanzvorlage bereiten wird, von dem auch der Fortbestand des Kabinetts abhängt. Nach dem Wunsch der Regierung soll die Finanzvorlage am Mittwoch endgültig verab­schiedet werden. In einer am Dienstag vormittag abgehaltenen mung für die Ablehnung der erhöhten Umsatzsteuer geltend; doch ist ein endgültiger Beschluß gefaßt worden. Die Diskussion in der Kammer wurde durch den Berichterstat­ter der Finanzkommission eröffnet, der eine furze Darstellung der

die von der Regierung beantrgten Steuerhöhungen zu billigen. gegenwärtigen fnanziellen Lage gab und die Kammer aufforderte, In knappen Sägen verteidigte sodann der Finanzminister seine Borlage und machte die Kammer auf die Berantwortung aufmerksam, die sie durch eine Ablehnung der Borlage auf sich nehmen würde. Eine neue Verzögerung in der Verabschiedung würde unabsehbare Folgen für die französischen   Staatsfinanzen haben und eine neue Inflation ganz unvermeidlich machen. Fast einstimmig beschloß daraufhin die Kammer, die allgemeine Aussprache zu schließen und in die Beratung der einzelnen Artikel einzutreten. Abgeordneten feierten bei dieser Gelegenheit ihren Einzug, der zu Die zwei am letzten Sonntag in Paris   gewählten kommunistischen heftigen Tumultszenen Anlaß gab. Während die Rom­munisten ihre neuen Kollegen mit starkem Beifall begrüßten und die Internationale anstimmten, eröffnete die rechte Seite des Hauses ein lärmendes Pultdeckeltonzert. Erst nach einer Unter­brechung der Sigung gelang es dem Vorsitzenden, die Ruhe wieder herzustellen und dem nächsten Redner Gehör zu verschaffen.

Entscheidung erst am Mittwoch.

Paris  , 30. März.( WTB.) Nach der Rede des Finanzministers Beret wurde im weiteren Verlauf der Diskussion über die Kopf­steuer beschlossen, alle Zusatz- und Abänderungsanträge, die in großer Bahl eingebracht worden sind, dem Finanzausschuß der Kammer zu überweisen, der noch heute abend darüber Beschluß faffen wird. Die Kammer veriagie fich zur Weiterberatung des Gefeßentwurfes auf Mittwoch vormittag 9 Uhr.

Auch n Belgien   Frankensturz. Brüffel, 30. März.( Eigener Drahtbericht.) Am Dienstag vollzog sich wieder ein starter Sturz des belgischen Franken. Das eng­lische Pfund stieg auf über 128, nachbörslich sogar auf 132. In der Bevölkerung machen sich Anzeichen von Banif bemerkbar. Man beginnt mit Eindeckungen, um nicht von der zu erwartenden Preissteigerung überrascht zu werden. Die Konservativen streuen das Gerücht aus, die Anwesenheit der Sozialisten in der Regierung trage zur Erhöhung des Mißtrauens der ausländischen Geldgeber bei, namentlich mache die Sondersteuer auf hohe Einkommen miß trauisch. Bon besonders maßgebender Seite und ebenso von Boli tikern des bürgerlichen Lagers wurde demgegenüber erklärt, daß ein Austritt der Sozialisten aus der Regierung unmöglich sei, zumal er innenpolitisch direkt katastrophal wirken würde. Von soziali stischer Seite wurde betont, daß die Sozialisten unter feinen Umständen auf die Sondersteuer auf hohe Einkommen und eben sowenig auf die bisherige Einkommensteuer oder die Steuerfreiheit

für niedere Einfommen verzichten würden.

Der Generalrat der Arbeiterpartei hielt am Diens tag seine Sigung ab, um den Plan der sogenannten Industrieali­fierung der Staatsbahnen zu besprechen. Die Regierung ließ von in- und ausländischen Sachverständigen einen Plan ausarbeiten, der eine 5 bis 10prozentige Erhöhung der Tarife vorschlägt, um die Einnahmen zu erhöhen. Der Vertreter der Eisenbahnarbeiter Renier bekämpfte diesen Plan, den er als drückender bezeichnete als der Dames- Plan für die deutschen   Eisenbahner. Nach längerer Aussprache wurde Einstimmigkeit darüber erzielt, daß die Eisen. bahnen im vollen Staatsbefit bleiben müssen und feiner fel Kontrolle privaten Rapitals geduldet werde. Eine 12gliedrige Rommission soll die Frage näher untersuchen.

Dieser Beweis dürfte allerdings der privaten Wirtschaft in den weitaus meisten Fällen außerordentlich schwer fallen. Es gibt ja nur außerordentlich wenige Betriebe, in deren: private und öffentliche Wirtschaft miteinander in Konkurrenz stehen. Die sogenannten Monopolbetriebe scheiden hier fast ganz aus. Troydem entbehrt es nicht des Intereſſes bei der Beurteilung der bevorstehenden Protestaktion der selbst die Hand nach den deutschen   Eisenbahnen aus­streckte in dem ungeheuren Machtbewußtsein, das er aus der Bolk kann den sonst so viel geschmähten Regierungen der Notenpresse des Herrn Havenstein schöpfte. Das deutsche sonst wäre im Jahre 1925 die deutsche Eisenbahn wahrschein  Nachkriegszeit dafür dankbar sein, daß dieser Anschlag gegen das Eigentum der Deffentlichkeit damals fehlschlug. Denn lich genau auf dem Punkte gewesen wie der Stinnes- Konzern  , nämlich pleite. Immerhin ist es der Propaganda der Stinnes- Bresse zu danken, wenn die Reparationstom. mission sich die Pläne des Herrn Stinnes weitgehend zu eigen machte und die deutsche Reichsbahn   als Reparations. unterpfand gleichsam internationalisierte.

Andere Monopolbetriebe wie diejenigen auf dem Gebiet der Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung standen in fort­ist das Beispiel der Charlottenburger   Wasser­gesetzter Konkurrenz zu privaten Unternehmungen. Bekannt merte, die bei starken Ansprüchen der Versorger in der Wasserversorgung versagten, trotzdem aber die doppel ten Breise nahmen wie die kommunalen Unternehmungen und mit diesem Extraprofit ihre Aktionäre fütterten.

Außerordentlich spärlich sind die Gelegenheiten, bei denen der Staat mit der Privatindustrie in Konkurrenz treten fann. Wo das der Fall war, fielen die Ergebnisse auch nicht gerade immer zur Freude der Privatindustrie aus. Den Deut­fchen Werken in Spandau   z. B. wurde es von den Ver tretern der Rechtsparteien durch die Verweigerung der not­wendigen Kredite buchstäblich verboten, ihre Autos billiger herzustellen, als die Privatindustrie. Hier ist man der öffentlichen Wirtschaft in den Arm gefallen. Lieber nahm man die Konkurrenz des Amerikaners Ford hin als die eines leistungsfähigen Reichswertes.

Wenn jetzt auf dem Gebiet der Elektrizitätsin­dustrie ein Kampf zwischen dem preußischen Staat und einer Reihe kommunaler sowie privater Unternehmungen ent­brannt ist, so ist darin noch nicht das letzte Wort gesprochen. Preußischen Handelsministerium und der großen Oppositions­Bekanntlich schweben Einigungsverhandlungen zwischen dem gruppe der Rheinisch- Westfälischen Elektrizitätswerke. All­gemein über die Minderwertigkeit öffentlicher Betriebe zu reben, kann nur denjenigen Leuten einfallen, die niemals einen Blick auf ihre Elektrizitätsrechnung und auf diejenige benachbarter Bezirke tun. Sonst wüßten sie, daß in Berlin   durchschnittlich die Kilowattstunde im Kleinver­brauch einschließlich Grundgebühr 22 Pf. foftet, während kaum 100 Rim. entfernt Preise von 60 Pf. und darüber die Regel find.

Es ist geradezu lächerlich, derartiige Preisdifferenzen mit dem Hinweis auf eine beffere Stellung von öffentlichen Betrieben in der steuerlichen Belastung abzutun. Diejenigen Steuern, die eine derartige Berteuerung bewirken könnten, sind noch nicht erfunden. Tatsache ist, daß allein die gewaltige Expansionskraft der Verwendung von elektrischem Strom dazu zwingt, über große Gebiete hinweg nach großen Wirtschaftsplänen die Stromerzeugung und Berteilung u organisieren. Gerade diejenigen Leute, die sich so gern über das Versagen der Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft luftig machen, müßten als Techniker die Größe dieser Organisationsaufgabe erkennen und sich sagen, daß die Ge­famtheit bei einem Widerstreit der Profitinteressen einzelner Gruppen nur zu verlieren und nichts zu gewinnen hat. Die staatlichen Organe haben die Pflicht, für den Ausgleich zu sorgen und ihn zu erzwingen, wenn die Interessenten da­gegen Widerstand leisten. Da aber die Allgemeinheit fein Mittel hat, diesen Zwang auszuüben, wenn sie nur den