Generaldebatte im Rechtsausschuß.

Abfindungskompromiß und Volksentscheid.

Abg. Kahl( D. Bp.) führte aus, daß die non Dr. Rosenfeld ge­forderte Wahl der Richter burch den Reichstag   den Grundvarstellungen von einem objektiven Gericht widersprechen mürde. Wenn das Sondergericht ohne Antrag von Amts wegen alle Auseinanderlegungen nachprüfen follte, fo würde bas jahrelana dauern. Das aber fei sehr bedentlich, zumal ein Bedürfnis zu einer Wiederaufrollung dieser Fragen, da wo Land und Fürstenhaus zu frieden seien, überflüssig set.

Abg. Bell( 3.) erklärte, daß man die Ausschußberatungen loyal führen wolle. Das müffe man schon deshalb tun, da man eine möglichst große Mehrheit für das Gesez brauche. Der neue Bor­schlag sei doch viel besser als der frühere.

Abg. Neubauer( R.) machte geltend, daß nach dem Kompromiß. vorschlage nur ein fleiner Teil der von den Fürsten geforderten 2,6 Milliarden dem Bolt erhalten bleiben würde. Die große Be teiligung am Boltsbegehren in allen Ländern beweise, daß eine Be ruhigung über die Auseinanderſegungen noch nirgends eingetreten fei. Durch das Kompromiß folle die Boltsbewegung nur gefchwächt

werden.

Abg. Eberling( Dnat.) führte aus, daß das neue Rompromiß dem Boltsbegehren noch näher fomme als das frühere. Man babe für die Sozialdemokratie, soviel getan, daß mehr zu tun faft nicht übrig blieb.

Die Deutschnationalen blieben dabei, daß nur das Reichsgericht enffcheiden tönne

Barteipolitiker müßten von der Mitwirtung ausgeschlossen fein. Beim Boltsbegehren fei mit Terror und Lügen gearbeitet morden, um die Wähler zum Einzeichnen zu veranlaffen. Dafür werde er denmächst Beweise bringen. Das Brivateigentum werde überhaupt nicht mehr geachtet. Auch vor Richtersprüchen wolle man nicht mehr haltmachen und sogar das Bürgerliche Gesetzbuch antasten. Sogar die Erfügung werde nicht mehr als Rechtserwerb aner fannt, obgleich sie nach deutscher   Tradition Recht schaffe.( Abg. Landsberg: 1000 Jahre Unrecht wird nicht ein Jahr Recht.) Die Deutschnationalen felen nicht in der Lage, dem Ausnahme. recht, das gegen die Fürsten   geschaffen werden folle, zuzuftimmen. Abg. Richthofen( Dem.) erklärt, daß diese Kritif der Deutsch  nationalen ben Sozialdemokraten beweisen müsse, daß das neue Gesez doch viel volkstümlicher sei.( Abg. Landsberg: Everling ist doch nicht für uns Autorität.) Die von Dr. Rosenfeld friti­fierten Bestimmungen feien nicht so schlecht, wie er dargelegt habe. Die Fürsten sollten nicht beffer behandelt werden als die anderen Staatsbürger, die unter den Birtungen des Staatskonturfes zu leiben hätten.

Dr. Rosenfeld wünscht, daß der preußische Finanz minister an den späteren Beratungen teilnehme, um Auskunft über die Wirkung des neuen Kompromiffes auf die Auseinander. fegung mit den Hohenzollern   gebe.

Borf. Kahl erflärt darauf, daß er den preußischen Finanz­minifter für Donnerstag laden wolle.

Damit ist die Generalbebatte gefchloffen. Die Spezialbebatte wird Mittwoch begonnen.

Eine amtliche Erklärung.

BIB.   melbet: Gegenüber mehrfach in der Breffe aufge tauchten Nachrichten, wonach in der entfeibenden Sigung des Reichskabinetts ein fleinerer Teil der Minister unter Führung des Reichsinnenministers in der Frage der ber.

AuDie Feme in Bayern  . 10

Feststellung des Reichstags- Untersuchungsausschusses zum Fall Hartung.

DOT.

feine Arbeiten wieder aufgenommen. Allerdings liegt für die Unter Der Femeausschuß des Reichstags hat ant Dienstag fuchung über die Schwarze Reichswehr  " vorläufig noch so gut wie gar fein Material vor. Die Buchruder- Aften braucht der Ober­reichsanwalt, und das Reichswehrministerium hat mit­geteilt, daß weder bei ihm noch bei dem Gruppenfommando II! irgendwelche Atten über die Schwarze Reichswehr   oder die Ar­beitskommandos vorhanden sind. Der Ausschuß wird also pon den Behörden glatt im Stich gelaffen. Dagegen lag dem Ausschuß eine Dentshrift des badischen Innenministers Darin wird ausgeführt, daß eigentliche Femeorganisationen in Baden nicht bekannt sind, dagegen sind gewisse politisch rechts eingestellte Organisationen militärischen Charafters vorhanden. Sie besigen eine eigene Disziplin und Gerichtsbarkeit. Die Haupttätig. feit übt ein Hauptmann a. D. Damm aus, der nach Auflösung der Orgesch den„ Südwestdeutschen Zeitungsdienst" gründete, um rechtsradikale Ziele zu fördern. Die Bestrebungen Damms gehen auf die Beseitigung der republianischen Staats­form und die Wiedereinführung der Monarchie hinaus. Seitdem fein Beitungsdienst" in Baden verboten ist, fekt er feine Tätigkeit in Württemberg   fort, wo er einen Bund für Freiheit und Recht" gegründet hat. Der Ausschuß beschloß, die Denkschrift des badischen Innenministers in Drud zu geben.

( S03.) erstattete Referat befaßte sich in der Hauptsache mit der Das nach einer langen Geschäftsordnungsdebatte von Dr. Levi Ermordung des Kellners Hartung.

Auf Grund der Aften stellt sich der Fall folgendermaßen dar: Am 3. März 1921 wurde bei 3usmarshausen in Bayern   eine Leiche geländet, die elf Schüsse aufwies, darunter einen lödlichen Herzfchuß. Am Kopf und Füßen war sie mit Pflastersteinen be­schwert. Es handelte sich um den Kellner Sartung, der in Mitteldeutschland   als Spigel gegen die Kommunisten gearbeitet hatte. Am 5. Februar 1921 war er nach München   an einen Oberleute nant Braun, den Leiter des Wirtschaftsdienstes der Münche  ner Einwohner mehr, empfohlen worden. Am 15. Februar hat Hartung von Braun 200 m. bekommen; am Abend des gleichen Tages soll er überfallen und schwer verletzt worden sein. Am 2. März hatte Braun nochmals eine Unterredung mit Hartung, wobei er Anspielungen über Berrat an die Entente gemacht haben foll. All das ergibt sich aus einem Schriftfak, mit dem Braun zur münchener Bolizei fam, als noch gar nicht allgemein bekannt war, daß die Leiche des Hartung gefunden und seine Ermordung in Beziehung zur Einwohnerwehr gesezt worden war. Braun will durch den Oberamtmann Frid vom Münchener   Polizei­präsidium davon in Kenntnis gesezt worden sein. Die weitere Untersuchung ergab, daß in jener Nacht

ein Auto der Wirtschaftsabteilung der Münchener  Einwohnerwehr

mit Hartung durch Zusmarshausen   gefahren war und furz darauf einige Schüffe gehört wurden. Führer des Laftautos war der Student Neunzert, Begleiter waren ebenfalls Studenten. Sie wurden verhaftet, aber der zweite Staatsanwalt von Augsburg  hob am 14. März den Haftbefehl wieder auf. Auch die vier be fchlagnahmten Pistolen wurden zurüdgegeben. Ein Jahr später erfolgte ein neuer Haftbefehl, worauf die Beschuldigten eiblich ver­nommen wurden mit dem Erfolg, daß das Berfahren abermals ein­

faffungsändernden Natur des Kompromißentwurfes der Der 368. und die englische Bergbaukrise.

Regierungsparteien über die nermögensrechtliche Auseinanderlegung mit den normals regierenden Fürstenhäusern überftimmt morben fei, ist festzustellen, daß das Reichstabinett ein stim. mig den Entwurf für verfassungsändernd erklärt hat.

Bestechungen und Durchstechereien.

Sisyphusarbeit im Spritweber- Prozek.

Im Spritweber- Brozeß steigt man immer tiefer in den Sumpf der Bestechungen hinein und begreift nicht, daß die Angeklagten ihr Spiel monatelang treiben fonnten. Die Aufgabe des Gerichts, Klar. heit in die verwickelten Verhältnisse der gegenseitigen Beschuldigun gen der Finanzbehörden und der Kriminalpolizei und über die Grenzen der Tätigkeitsgebiete von beiden zu schaffen, ist nicht leicht., Reine einfache Sache ist es auch, sich in dem Netz der Beamten beftechlichfeit zurechtzufinden. Die Zeugen sind oft menig willens, die Sachlage aufzuklären. Ihre Aussagen bewegen sich nicht selten hart an der Grenze des Meineids.

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Da erscheint der vielgenannte Herr Ropp Peters Ber trauensmann als Zeuge und erflärt, mit biefem nie über Sprit angelegenheiten gesprochen zu haben. Er will auch nie Peters Geld. gefchente gemacht haben. Ob er aber den Beamten des Reichsmonopolamtes 3uwendungen gemacht habe barüber verweigert er feine Aussage; er darf dies, da er ja nicht veranlaßt werden fann, sich einer strafbaren Handlung zu bezichtigen. Zeugen treten auf, die behaupten, daß Peters sich stets Don Ropp die Zechen habe bezahlen lassen. Andere erklären, Beters habe Kopp einen Wint gegeben, daß es für ihn Zeit fei, davon­zugehen. Peters bestreitet dies alles. Aber eine halbe Stunde nach Kopps Flucht war die Kriminalpolizei in seiner Wohnung. Und bei Peters ist ein Sched gefunden worden, der von Ropp unterzeichnet war. In einem Kaffiber, den er Bayer schrieb, hieß es: Bieber Herr Bayer, ben Shed Ropp foll Weber übernehmen."-Eine verdächtige Angelegenheit. Ueberhaupt dieser Bayer. Er beschlagnahmt und Peters hebt die Beschlagnahme auf. Baŋer staunt darüber und läßt es beim Staunen bewenden. Bei Kopp wird plöglich eine Repifion gemacht: gemeinsam mit der Kriminalpolizei erscheinen in dem Be­triebe auch Regierungsrat Cilers von der technischen Ab­teilung bes Reichsmonopolamtes und Regierungsrat Alodow vom Strafbezernat. Das sind die beiden Regierungsräte, auf deren Bericht hin Peters seinen Bericht über die glänzende Lage des Roppfchen Betriebes fertiggestellt haben will. Eigentüm fiche Regierungsräte und noch eigentümlichere 3eugen. Eilers er flärt, er habe feinen günstigen Einbrud von dem Koppichen Betrieb erhalten. In seinem Bericht heißt es aber: Gesamteindruc ersttlasfiger Betrieb mit modernsten Einrichtungen. Der andere, Regierungsrat Klodow, hatte den Ein brud, daß der Betrieb nicht im Gange war, daß die Bücher geprüft werben müßten, damit man sich eine richtige Borstellung Don den Dingen machen fönne. Trogdem unternimmt er nichts, als der Betrieb nach wie vor seine 50 000 bis 75 000 Liter Spiritus monatlich bezog. 50 000 Liter! während nach der Aussage des Oberzollinspektors Preuß ein Betrieb von 150 Arbeitern monatlich nur 12 000 Liter Sprit verarbeiten fonnte.

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Weiter: zwei hilfsbeamte der Kriminalpolizei, Karich und Bitsch, die von Beters beschäftigt wurden, merden abgebaut. Defers behält fie, ihr Gehalt beziehen fie von Weber, fie find aber überzeugt, daß sie vom Reichsmonopolamt bezahlt werden. Das glauben auch die anderen Beamten. Ein anderer Hilfsbeamter namens Rolbow wird abgebaut. Peters bringt ihn bei den Deutschen Politurwerken, bei ben angeflagten Brüdern Simte, unter. In einem Schreiben Peters' an Leopold Simte ist zu lesen: Der alte Herr, den ich bei Ihnen untergebracht habe, ist über unfere Interessen nicht unterrichtet. Das Wort nicht ist unter­strichen. Peters meiß dazu mur nichtssagende Erklärungen zu geben. Die Berhandlung wird heute um 2 Uhr fortgefest

aufgegriffen. gestellt wurde. Im Jahre 1924 wurde der Fall zum drittenmal

Nunmehr gab der Augsburger   Staatsanwalt zu Protokoll, dak er feinerzeit durch einen Hilfsarbeiter bei der Landesleitung der Orgesch in einem Automobil des Forstrats Escherich zur fo­fortigen Berichterstattung zu dem Juffizminiffer nach München  geholt worden sei. Nad der Berichterstattung im Juftizmini­fterium sei die Aufhebung des Haftbefehls und die Einstellung des Verfahrens erfolgt.

Am 30. März 1924 wurden die Studenten Neunzert und Ball mangels Beweisen freigesprochen. Alle übrigen Teilnehmer an jener Autofahrt maren flüchtig gegangen. Bezeichnend ist die Begründung jenes Freispruchs, bie nicht nur eine Rechtfertigung des Fememordes, sondern eine dirette Auf­forderung darstellt:

„ Die Straftat führt zurück in die Zeit, in der die Kontroll­fommission der Entente in unserem niedergetretenen Deutschland  die größten Anstrengungen machte. alles was noch irgendwo an Waffen und Ausrüstung aus der Kriegszeit vorhanden fein mochte, ausfindig zu machen und zu vernichten, während die Einwohner. mehr und die Baterländischen Verbände im Interesse und zum Schuß des gefnechteten Vaterlandes dem entgegenzuwirken fuchten. Zu diesem Zwed hatte sich in München   um den ehemaligen Oberleutnant Braun, den Leiter der Wirtschaftsstelle der Einwohnerwehr, ein Kreis entschlossener junger Leute geschart, denen die Bergung von Waffen und Ausrüstungsstüden und die strengste Geheimhaltung solcher Aufträge als vaterländische Pflicht,

ein Bruch dieser Berschwiegenheit oder sonstiger Waffenverraf aber nach den ganzen damaligen Berhältnissen als bedrohliche Gefahr für das Baterland und deshalb als schändlicher Bafer­landsverrat erschien.

Je mehr sich die Fälle häuften, in denen das reichlich fließende Geld der Ententetommission wurzellose und brüchige Elemente zu Verrätern an ihrem eigenen Baterland zu machen wußte, desto mehr gemann damals in weiten Kreisen nicht immer nur bei jugendlichen Heißspornen und unbesonnenen Brausetöpfen die Anschauung an Boden,

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und zwar

es fei nicht schade um foldh feile Kreaturen, der notwendige Schuh des Vaterlandes erfordere es vielmehr geradezu, gefähr­liche Verfonen solcher Art auf die kürzeste Weise unschädlich Ja, man scheint sich da und dort sogar in den Glauben hineingelebt zu machen und damit ein abschredendes Beispiel zu geben. zu haben, daß eine derartige Bluttat von den Behörden gat nicht einmal ernstlich verfolgt werden würde

Der Berichterstatter mies zum Schluß darauf hin, wie ein Fememord in den anderen übergreift, wie man über. all auf Personengleichheit stößt, wie unzweifelhaft die Morbe an Gareis, Hartung, Bauer, Dobner und dem Dienstmädchen Sand. meier aufs engste zusammenhängen und auf eine Feme  iuftig in der bayerischen Einwohnerwehr schließen lassen. Wie im Fall Hartung, wurde auch im Fall Bauer der Haft. befehl gegen den Gauleiter des Blücherbundes und den berüchtigten Regierungsbaumeister Schäfer aus Darmstadt   nicht ausgeführt. Der Ausschuß jezt seine Berhandlungen am Mittwoch forf.

Die Marokko  - Verhandlungen.

Noch kein Fortschritt.

Antwort an die Rote Internationale. Amsterdam  , 20. April.  ( WTB.) Auf die beim Sekretariat des Jufernationalen Gewerkschaftsbundes eingegangene felegra- Abd el Krims, der sich im Flugzeug nach dem Rif begeben hat, un Paris  , 20. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Abgesandta phische Aufforderung des Bolzugsausschusses der Mostauer Rüdsprache mit Abd el Krim zu nehmen, ist am Dienstag auf den toten Gewerkschaftsinternationale, eine gemeinsame Attion gleichen Wege nach Taurirt zurückgekehrt. Nach einer turzen Be zum Schuhe der Rechte und Jntereffen der englischen   Berg- fprechung mit seinen Kollegen sowie mit den Franzosen ist et arbeiter zu unternehmen, ist heute das vom Sekretär des inter  - mieber im Flugzeug zu Abd el Krim   zurückgekehrt. Inzwische nafionalen Gewerkschaftsbundes Brown unterzeichnete Antwort werden die Besprechungen zwischen den in Taurirt verbliebene telegramm an den Moskauer Bollzugsausschus abgegangen. Delegierten fortgeführt. Die Antwort hat folgenden Wortlaut: Der internationale Gewerk. Man hat in Paris   anscheinend damit gerechnet, daß die Rife fchaftsbund arbeitet bezüglich der englischen   Bergwerkstrife be- tabylen den von Frankreich   und Spanien   gestellten Forderunge reits mit dem englischen Gewerkschaftsbund zu starken Widerstand nicht entgegensehen würden. Bom franzöfi fammen, welch lehterer eine der ihm angeschloffenen zentralen schen Auswärtigen Amt   wird erklärt, daß Frankreich   und Spanies Organisationen darftellt." an ihrer Forderung, insbesondere nach Borverlegung der französi schen Front, festhalten müßten und die eigentlichen Friedensverhand lungen erst nach Annahme dieser Vorbedingungen beginnen fönnten.

Wie verlaufet, ift der Sekretär Brown vom JGB., der für die weiteffmögliche Unterfiühung der englischen Bergarteifer iff. in Uebereinstimmung mit dem industriellen Komitee des englischen Ge­wertschaftsbundes mit der Vertretung des Infernationalen Gemert­schaftsbundes bei der Behandlung der englischen Bergarbeitertrife betraut worden. Brown wird sich zu diesem Zwed, sobald die Um­stände es erfordern nach England begeben.

Die Genfer   Studienkommision. Bisherige Teilnehmerlifte.

Die Telegraphen- Union meldet aus Genf  : Nach den im Bölferbundsjettetariat vorliegenden Mitteilungen merden in der Studienkommission zur Ausgeftainung des Bölter­bundsrates vertreten jein: England durch Lord Robert Cecil  und den juristischen Sachverständigen Sir Cecil Hurst, Frant. reich durch Paul Boncour und Fromageot, Brasilien   durch Mello Franco, Italien   durch den Senator Scialoja, bie Schweiz   durch Bundesrat Motta, Polen   durch den Minister. präsidenten Strzyniti, der im Berhinderungsfalle von dem Minister Sofal vertreten würde, Spanien   durch den bisherigen Berner Gesandten Balaciot, Japan   durch den Gesandten Pro­feffor Matsuda, Belgien   durch den Genoffen de Broudère und den Juristen Rollin, die Tschechoslowakei   durch den Berner Ge fandten Bevelta, Schweden   durch den Unterstaatsfetretär Sjoe. borg, Uruguan durch den Gesandten Guani. Besonderes In­tereffe verdient die Teilnahme der maßgebenden juristischen Berater der Rheinpattmächte. Es fehlen noch genaue Angaben über die Bertreter Chinas   und. Argentiniens   und Deutschlands  .

Die Unterbrechung der Berhandlungen hat angeblich feins Kenderung in der seit einigen Tagen von den Riffabylen einge haltenen Waffenruhe hervorgerufen.

Waffenstillstand.

London  , 20. April.  ( EP.) Der Korrespondent der Britis United Breß" meldet aus Madrid  , daß das spanische Oberkommand in Marokko   die Truppen angewiesen habe, die Feindselige teiten fofort einzustellen. Auch die Rifleute hätten Be

fehl erhalten, die Spanier   nicht mehr anzugreifen.

Spanische Preßfreiheit.

Leitartikels, der, wie eine offiziöse Mitteilung besagt, zur Unzu. Madrid  , 20. April( BTB.) Wegen der Veröffentlichung eines friedenheit und Disziplinlosigkeit aufreize, wurde das Organ der früheren tonjervativen Partei„ La Epoca" Do ber Regierung verboten und mit einer erheblichen Gelbbuße belegt.

Die polnische Krise.

Abberufung der sozialistischen   Minister. Warschau  , 20. April.  ( Rd.) Durch den heute nachmittag erfolgtes Beschluß der Bolnisch- sozialistischen Partei, ihre Minister que rüdzuziehen, ist die Regierungstrife formell eröffnet, wen auch noch nicht gesagt werden kann, ob es sich um eine parttel oder eine Strise des Gesamtkabinetts handelt. Der vorläufige Fort Es ist hier schon vor Tagen geäußert worden, daß Deutschland   bestand einer auf vier Parteien beschränkten Koalition hängt vo in der Kommission nicht lediglich durch den Juristen Ministerial der Haltung der nationalen Arbeiterpartei ab. Selbst nach der direktor Dr. Gaus vertreten sein sollte, da die meisten anderen Austritt diefer Bartei tönnte Strzynsti eine Rekonstruktion feines Länder auch Bolititer in die Kommission entfenden würden. Stabinettes versuchen. Diesen Plan fördert Abg. Witos  , der Führet Die obige Liste bestätigt die Auffassung. Wohl sind Männer mie der Bauernpartei Piat. Er befürwortet die Imgestaltung unter Cecil, Bencour und Scialoja gleichfalls Juristen, aber in der Haupt- Hinzuziehung von Fachmännern. Dabei soll Skrzynski dal fache find fie doch Bolitiker. Deshalb wird Deutschland   gut tun, Bräsidium und das Außenministerium behalten. Nach Ansicht Witol neben dem hervorragenden Völkerrechtsspezialisten Gaus, der fönne die Regierung so eine Mehrheit im Sejm   finden. Alle Part gleichteien übrigens bei den Locarno  - Mächten in hohem Ansehen steht, gleich. teien fordern raiche Klärung, um die Finanzfragen schnell zu er falls einen Bolitiker nach Genf   zu entfenden.

Arthur Cabriola, der frühere italienische Arbeitsminister, ber in den letzten Jahren der Sozialistischen Bartei wieder beigetreten war, ift von seinem Amte als Profeffor an der Universität Neapel abgelegt worden, weil er sich geweigert hatte, eine Erffärung gegen die Freimaurerei zu unterzeichnen. Labriola  , der sich als Minister erfolgreich bemüht hatte, den Konflikt der Fabritbefeßungen im Jahre 1921 ohne Blutvergießen beizulegen, ist einer der führenden Röpfe der italienischen Sozialwissenschaften.

ledigen.

Nach den Neuwahlen in Zürich   besteht das Parlament in Ranton Rürich, um 87 Size berringert, aus 132 Bürgerlichet ( früber 167), 84 Sozialbemotraten( 75), 4 Kommunisten( 10) Jns Bafeler Kantonparlament wurden gewählt: 70 Bürgerlide einschlieklich Evangelife( 68), 38 Sozialdemokrated ( 46). 22 Sommunisten( 16). Meldungen von einer Niederlage unferer Genossen find also falich, denn der sozialdemokratisc Anteil in den beiden Kantonalräten ist ja bedeutend gestärkt.