Abendausgabe
Nr. 255 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 125
Bezugsbedingungen und Anzeigenpreife find in der Morgenausgabe angegeben Redaktion: Sw. 68, Lindenstraße 3 Fernfprecher: Dönhoff 292-297 Tel.- Adresse: Sozialdemokrat Berlin
10 Pfennig
2. Juni 1926
Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr
Berleger: Borwärts- Berlag Gmbh. Berlin Sm. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297
Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Parlamentsmehrheit gegen Arbeitslosenschutz.
Stodholm, 2. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Um Mitter-| der Wehrverfassung, d. h. eine starte Herabsehung der sacht kamen beide Kammern des Reichstags nach langer Debatte zur Militärausgaben im Vordergrund. Das Problem Abstimmung über den Mißbilligungsantrag der bürgerlichen Parteien der Auslegung und Handhabung der Arbeitslosen gegen die fozialdemokratische Regierung wegen ihrer Auslegung und Anwendung des Arbeitslosengefeßes im Stripa- konflikt, daß nämlich die Behörden Arbeitslofe nicht zur Streifbrecherarbeit veranlassen dürfen. In der zweiten Kammer, wo Premierminister Genoffe Sandler in dreistündiger Rede die Auffassung des Kabinetts dargelegt hatte, unterlag die Regierung mit 104 gegen 14 Stimmen; in der ersten Kammer, wo Innenminister Genoffe öller die Haltung der Regierung verteidigte, mit 50 gegen 1 Stimmen. Für die Regierung haben nur die Sozialdemokraten geftimmt. Das Kabinett wird heute zurüdtreten. Mit der Neubildung der Regierung wird wahrscheinlich der Führer der Freifinnigen, Efman, beauftragt werden.
Bormittags wird gemeldet: Die Regierung hat heute dem König ihre Demission überreicht. Der König ersuchte die Miniffer, vorläufig die Geschäfte weiterzuführen und beauftragte das Mitglied des Reichsbankdirektoriums C. G. Efman, die neue Regierung zu bilden.
versicherung spielte damals noch nicht jene beherrschende Rolle, die es in den letzten Tagen angenommen hat. Wir haben in der vorigen Woche schon darüber berichtet, daß beide bürgerliche Parteien, Konservative wie Liberale, im Hauptausschuß des Reichstages einen heftigen Kampf gegen die Regierung eröffneten, weil sie an jener Bestimmung des Arbeitslosengefeges von 1922 festhielt, daß einem Betrieb, der allgemein bestreift wird, Arbeitslose zur Arbeit nicht zuzuweisen sind, und einem Arbeitslosen, der sich weigert, Arbeit in einem so bestreiften Betrieb anzunehmen, die Unterſtügung nicht entzogen werden darf. Nun hatte die Arbeitslosigkeitskommission verfügt, daß der Grube Stripa, auf der wilder Streit ist, Arbeitslose zuzuweisen sind, da es sich nicht um einen allgemeinen" Streit handle. Der Arbeitsminister hatte jedoch dieser Entscheidung eine Anordnung entgegengesetzt, die die Zuweisung Arbeitsloser an diefe Grube für unzulässig erklärte. Ein Mißbilligungsantrag gegen dieses Berhalten der Regierung war im Ausschuß angenommen worden. Während aber die sozialistische Regierung nicht die entscheidende Konsequenz zog, wenn sie in Fragen geringerer Bedeutung in die Minderheit gebracht wurde, so sind auch schon die früheren sozialistischen Kabinette zurückgetreten, wenn sie in der Arbeitslosen fr a ge nicht durchdringen fonnte. Der für heute angekündigte Rücktritt des Kabinetts Sandler ist darum sehr wahrscheinlich. Die Sozialdemokratie aller Länder würde es sehr bedauern, wenn sich unsere schwedischen Genossen genötigt sehen würden, Der Rücktritt Brantings war alfo nicht die Folge die starte Position der Regierung aufzugeben, darüber politischer Ereignisse und die sozialdemokratische Minderheits- hinaus wäre es besonders zu beklagen, wenn bei diesem regierung, die sich nur auf die stärkte Partei des Abgeord- Kabinettswechsel der energische Vorfämpfer alleuropäischer netenhauses, aber nicht auf eine Mehrheit stüzen fonnte, blieb Bereinigungspolitif, Außenminister Genosse Undèn, von auch weiter im Amt. 3u jener Zeit stand die Neuordnung diesem Amte Abschied nehmen müßte.
Es war Ende Januar 1925, als schwere Krankheit den alten Vorfämpfer der schwedischen Sozialdemokratie, unseren feither verstorbenen Genossen Hjalmar Branting , zur Niederlegung seinem Amtes als Ministerpräsident zwang. Er blieb jedoch noch einige Zeit Mitglied des Kabinetts, während Genosse Sandler, bis dahin Handelsminister, die Leitung der Regierung übernahm. Rikard Sandler ist erst 42 Jahre alt, war einmal Bolkshochschullehrer und nach eifriger Parteitätigkeit 1920 zum ersten Male Minister.
Konftikt in der Abrüstungskommission. Sollen die Reservisten als Friedensrüstung mitgezählt
werden?
Genf , 2. Juni. ( EP.) Das militärische Unterfomitee der Abrüstungskommission hat sich gestern nachmittag bei der Frage, was unter Friedensrüstung zu verstehen ist, die als Grundlage der Abrüstung angesehen werden könne, in einer sehr wichtigen Einzelfrage nicht einigen können. Während die Sachverständigen Frankreichs und Japans die Reserven nicht in den Begriff der Friedensrüstung einbeziehen wollten, verlangte der Sachverständige der Bereinigten Staaten, daß sämtliche Sachverständige der Bereinigten Staaten, daß sämtliche Reservemannschaften gezählt werden müßten, weil sonst die Länder mit allgemeiner Wehrpflicht ungeheuer bevorzugt würden gegenüber den Staaten mit Söldnerheeren. Beide Parteien forderten, daß die Frage sofort entschieden werde, da sie von großer Wichtigkeit sei, so daß ein englischer Bertagungsantrag nicht angenommen
wurde. Die Debatte geht heute nachmittag weiter.
Nach einem Bericht der„ B. 3." aus Genf hat diese Meinungsverschiedenheit zu einem ernsten Ronflitt in der Rommiffion geführt. Den französischen und japanischen Standpunkt vertritt auch Italien , während die amerikanische These auch von Deutschland unterstützt wird. England versuche durch einen Beriagungsantrag zu vermitteln.
Krach im Opiumausschuß.
200
berbe
Bor
Zwischen England und China . Genf , 2. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) In der Opiumtom mission des Bölkerbundes fam es am Dienstag zu einem außergewöhnlich scharfen 3usammenstoß zwischen dem en g- fichen und chinesischen Delegierten. Der Vertreter Englands erhob gegen China heftige und ziemlich der Don Einfuhr würfe wegen Kilogramm morphium aus Deutschland auf Grund eines Eins fuhrscheines der chinesischen Regierung. Die Einfuhr war für medizinische Zwede(!!) gedacht. Die Antwort des Bertreters Chinas fiel in ungewohnter Schärfe aus. England vergifte mit seiner Herstellung von Morphium und Kokain die ganze Welt und wolle nur den gesamten Welthandel mit diesen Giften an fich reißen. In Genf vertrete es unter der Maste der Men. fchenfreundlichkeit den Schuß vor dem Opiumlafter. Die antienglischen Gefühle in China würden jeden Tag stärker und fein Chinese würde mehr geachtet, der sich noch als Freund Englands ausgebe. Nach diesem scharfen Zusammenstoß wurde die Sizung abgebrochen.
-
Wirtschaft vor allem!
Die dringendste Aufgabe Polens. Der Warschauer Korrespondent des Berliner Tageblatts : eldet, daß die vorläufige polnische Regierung Bartel in den nächsten Tagen einem Triumvirat, bestehend aus Pilsudski, Mościsti und Ministerpräsident Bartel weichen werde. Dieses Triumvirat werde innerhalb der nächsten zwei Wochen vom Barlament außerordentliche Bollmachten verlangen, um die Sanierung Bolens auf allen foats un mirifchaftspolitischen Se
bieten durchzuführen. Das Sanierungsprogramm werde in furzer Zeit dem Sejm vorgelegt werden, der nach Gewährung außer ordentlicher Bollmachten für Staatspräsident und Regierung fich auf mehrere Monate vertagen solle. Im Vordergrund der fommenden Maßnahmen stehe die rasch este Beendigung des 3011trieges mit Deutschland und der Abschluß von Handelsverträgen mit Deutschland und Rußland. Warsojau, 2. Juni .( WTB.) Die Stadt prangt seit gestern abend im Flaggenschmud, um die Wahl Ignaz Moscistis zum Präsidenten der Republik zu feiern. Die Organe der Linken äußern sich mit ruhiger Freundlichkeit, die der Rechten mit ebensolcher Zurüdhaltung. Die nationaldemokratische Gazetta Narszawaska Poranna" betont, Moscisti sei der Kandidat Pilsuditis, der unter Androhung der Beitsche die Wahl eines feiner Wertschäßung würdigen Mannes gefordert habe. Da nunmehr der frühere Bräsident und die bisherige Regierung vollkommen vom Schauplan der Ereignisse verschwunden sind, sei es jekt an der Beit, daß Marschall Bilsudski mit seinen politischen, finan
ziellen und sozialen Problemen auf den Plan tritt.
Drei Fragen.
Wer hat die Putschpläne der Rechten verraten? Ministerialdirektor Abegg, der gestern im preußischen Landtag über die Butschpläne der Claß und Konsorten berichtet hat, gilt in allen Kreisen als ein hervorragender Fachmann. Die Art, wie die Rechte diesen Mann niederzubrüllen versuchte und noch mehr die verlogene Berichterstattung der ge famten Rechtspreffe über die gestrigen Verhandlungen zeigen, wie notwendig es ist, daß die preußische Regierung das Verschwörer. neft aufbedte. Die Deutsche Zeitung" beschimpft heute in ihrer maßlofen Wut die Männer, die rechtzeitig auf die brohende Gefahr aufmerksam gemacht haben, als" Denunzianten". Abegg hat sich gestern geweigert, die Namen zu nennen. Heute richtet die B. 3." an ihn folgende Frage:
ˊ
1. War einer der ersten, die auf die drohende Gefahr aufmerffam machten, ein hervorragender Parlamentarier des 3en
trums?
2. Ist es richtig, daß der prominente Führer einer Rechts. partei, der zu scharfem Borgehen gegen die Verschworenen aufforderte, ein führender Parlamentarier der Volkspartei war?
3. Ist es richtig, daß der Mann, der bei der Untersuchung erflärte: ,, Wenn es gegen Berlin geht, bin ich der erste, der losmarschiert", der Freiherr v. Cünind war?
-
Freiherr v. Lünint, der in der unverschämtesten Weise den Staatssekretär Meift er übrigens einen Bolksparteiler öffentlich der Lüge bezichtigt hat, wird sich sowieso wegen seines Verhaltens noch zu verantworten haben. Daß die Aeußerung über die Beteiligung am Marsche gegen Berlin" von ihm stammt, ist offenes Geheimnis. Weder das Gebrüll der Rechten im Landtag, noch die lügenhafte Berichterstattung der Rechtspresse wird auf die Dauer die Wahrheit unterdrücken können. und Wahrheit ist, daß in den Kreisen der Rechten die hirnver branntesten Bläne bis zu der famojen hängenotver ordnung des Herrn Claß ernsthaft erwogen werden. Die Herrschaften haben in diesem Falle die Rechnung nur ohne die preußische Staatsregierung gemacht, die, folange sie am Ruder ist, ihnen feine Möglichkeit geben wird, ihre Butchabfichten zu vermirtlichen,
Lohnabbau im Baugewerbe.
Entscheidungen des Schiedsgerichts.
Wie erinnerlich, haben Ende März und am 1. Apri vor einem zentralen Schiedsgericht für das Baugewerb Lohnverhandlungen stattgefunden. In fast alle Bezirken Deutschlands hatten die Bauunternehmer bei dieser Schiedsgericht Anträge auf starten Lohnabbau ge stellt. Das Schiedsgericht willfahrte diesem Anfinnen de Bauunternehmer in drei großen Lohnbezirken, in Bayern Württemberg und Heffen- Nassau, im übrigen verwies es di Anträge aus den übrigen Bezirken zur nochmaligen Ber handlung an die Bezirke zurück. Falls man zu keine Einigung fommen würde, sollte durch das zentrale Schiede gericht endgültig entschieden werden. In keinem Bezir fam es wie leicht vorauszusehen war zu einer Einigung Folglich hatte das zentrale Schiedsgericht, das vom 27. Mc bis zum 1. Juni tagte, nunmehr die Entscheidung.
-
-
Die Bauunternehmer und deren Syndizi hatten mit A ficht die Zwischenverhandlungen zum Scheitern gebracht, we fie nach den bisher gefällten Schiedssprüchen volles Vertraue zu dem unparteiischen" zentralen Schiedsgericht hatter In ihren Erwartungen wurden sie nicht getäuscht. Allerding ging das zentrale Schiedsgericht nicht auf die bis in die Buj pen gehenden Abzugsgelüfte der Bauunternehmer ein, abe es fam ihnen wenigstens auf halbem Wege ent gegen.
Aus den Verhandlungen sei erwähnt, daß die Syndi der Unternehmer wieder ihre alten Paradepferde vorritter Wieder hieß es wie im März, die hohen" Bauarbeiterlöhn verhinderten das Bauen. Ein Unternehmervertreter erklärt die Löhne seien ,, geradezu erschreckend". Man müsse die Bar arbeiterlöhne gegenüber der Schwerindustrie ,, legitimieren d. h. also, die Eisenkönige werden nicht eher zu bauen geruhei bis die Bauarbeiterlöhne den Hungerlöhnen in der Industri angepaßt" sind. Die Lohnabzüge seien unbedingt nötig in Interesse der Wirtschaft", sonst könne die Bautätigkeit nic angefurbelt" werden. Die Bauarbeiter könnten sehr wol mit niedrigeren Löhne vorlieb nehmen, zumal ja die Industri arbeiter bei weitem niedrigere Löhne hätten, auch seien di Bauarbeiter jetzt in der ,, glücklichen" Lage, gleich gewöhnliche erwerblosen Sterblichen Erwerbslosenunterstüßung zu ve praffen, ferner beweise der Reichsinder klar und eindeutig d ungerechtigkeit" der früheren Lohnerhöhungen im Bar gewerbe.
"
Die Vertreter der Bauarbeiter wiesen nach, daß ein Herabsetzung der Bauarbeiterlöhne auf die Bauwirtscha feinerlei Einfluß habe, denn selbst bei einer Heral ſetzung der Stundenlöhne um 5 Pf. würde sich eine mittle Wohnung, 1000 Bauarbeiter- Stundenlöhne gerechnet, nu um 50 Mt. billiger stellen. Dies ist eine völlig be langlofe Summe, die außerdem noch erfahrungsgemäß ve schwinden dürfte und zwar in den Taschen der Bauunte nehmer und Baustofflieferanten. Falls also Lohnabzüg stattfänden, würde auch nicht ein Stein mehr vermauert. Ei Bergleich mit den Hungerlöhnen der Industriearbeiter f nicht am Blaze. Die Induſtriearbeiter erhalten vielfa soziale Zulagen, Leistungsprämien, Affordzuschläge, Ferie hätten weit mehr mit dauernder Beschäftigung zu rechne und zwar im gleichen Betriebe am gleichen Standort, währen der Bauarbeiter keinerlei Vergünstigungen genießt, vielfa wegen Regen und vor allem auch im Winter aussehen mu er ist heute hier, morgen dort beschäftigt, er braucht vielfa doppelten Haushalt und besonders Fahrgeld.
Troß aller guten Gegengründe der Arbeitervertreter fat das zentrale Schiedsgericht in fast allen Lohnstreit fragen zu einem Lohnabbau. Heiß umstritten we wieder der Zentralfiz der deutschen Schwerindustrie, de große Lohngebiet Rheinland- Westfalen. Entschiede wurde in den Hauptlohngebieten des Rheinlandes auf eine Lohnabbau um 2 Broz., im Restgebiet dieser Provinz un für Westfalen um 5 Proz. Lohnabzug. Man merkt deutli die untertänige Verbeugung des Schiedsgerichts vor de Industriekönigen der westfälischen Industriegebiete.
Im Lohngebiet Sieg Lahn verlangten die Unte nehmer 20 Bro3. Lohnabbau! Damit wurden sie abge wiefen. Es wurde ihnen aufgegeben, zunächst erst einm dafür zu sorgen, daß von den Unternehmern der früher Schiedsspruch durchgeführt wird.
Für das Nahegebiet verlangten die Unternehme fogar 25 Proz. Lohnabzug. Ihre Anträge verfielen der Ab Iehnung.
Für Hessen- Nassau sollten nach früherem Schied spruch die Unternehmer besondere bessere Löhn für Steir und Kalkträger anerkennen; dies wollten sie nicht, daher wu den die Bauhilfsarbeiterlöhne allgemein um 4 Pf. über de letzten Schiedsspruch erhöht.
Die Provinz Brandenburg( außer Berlin) be hielt die alten Löhne in der ersten Lohnklasse, büßte jedoch i der zweiten Lohnflaffe 2 Pf., in der dritten Lohnklasse 5 P Lohn ein.
Im Lohngebiet Grenzmart blieben in der ersten un zweiten Lohntlaffe die alten Löhne bestehen, in Lohnklasse II wurden die Stundenlöhne um 2 Pf. abgebaut.
Auch für Schlesien wurden mit Ausnahme für de Bezirk Grünberg teilweise Lohnherabjegungen ausgesprocher nur in Oberschlesien, das besonders schlechte Löhne au meist, wurden im Städtegebiet 2 Pf. zugelegt, dafür aber in Landgebiet 2 Bf. abgebaut.