Der verbotene �bstimmungssilm. Tie unglaubliche Eatscheivung der Prüfstelle. Die Berliner Filmprüfstelle, Kammer I, hat die Vor- fuyrung des Films„Keinen Pfennig den Fürsten " verboten. Diese unglaubliche Emscheidung wird schrift- lich mit folgenden Sätzen begründet: Der Bildstreifen nimmt in Trickzcichnungen und Zwischen- titeln Stellung zu dem am 20. d. M. stattfindenden Volks­entscheid. Hiergegen ist a n s i ch nichts einzuwenden, weil nach dem Lichtspielgesetz wegen einer politischen Tendenz al, solcher einem Bildstreifen die Zulassung nicht versagt werden darf. Immer- hin ist der vorliegende Bildstreisen nicht den Propaganda- filmen gleich zu st ellen, wie sie von den verschiedensten Parteien vor der Reichstags- und Reichspräsidentenwahl hergestellt wurden. In solchen handelt es sich vorwiegend um die Darstellung einer Weltanschauung, um die Stellungnahme zu irgendwelchen Problemen und Parteidoktrinen vielsältiger Art— hier dagegen um die Beantwortung der klipp und klar gestellten Frage:„Sol- len die Fürsten ohne Entschädigung enteignet werden oder nicht?" Da es sich um einen Volksentscheid handelt, d. h. um eine Entscheidung, die das ganze Volk, also jeder einzelne Deutsche treffen soll, muß die Unterloge, auf Grund deren diese Frage beantwortet werden soll, nach allen Richtungen klar erkennbar und unmißverständlich sein. Wird also Tat- sachenmaterial in der Form von Mitteilung von Renten angeführt, so darf hierbei keine Irreleitung der Beschauer des Films erfolgen. Das ist aber in dem Bildstreifen insofern der Fall, als noch dem Wortlaut des Titels 5 die weniger Unter­richteten und politisch Indifferenten annehmen müs- sen, daß„Wilhelm in vooru" täglich 1670 Smf. für seine Person von der Republik beziehe und dasselbe der Fall sei bei den anderen genannten früheren Fürsten. Wie der Herr Sachverständige ausdrücklich erklärte, schließen diese Summen aber auch die Unter- Haltskosten für die gesamten Mitglieder der fürstlichen Häuser sowie die Kosten der Generalverwaltung und aller damit zusammen- hängenden Ausgaben in sich. Ferner werden in einer Trickzeichnung zwei weibliche Figuren dargestellt, unter denen ein Lauf- band mit der Inschrift„20 000 Rmk. Leibrente' abrollt. Dieses Bild soll ein« Darstellung der Mätressen eines früheren Fürsten aus dem Haufe Mecklenburg-Strelitz fein, die dies« Forde- rung nach erfolgter Weigerung der Erben des Fürsten an das Land gestellt haben. Hierdurch wird im Zusammenhang mit dem Vorherigen der Anschein erweckt, als ob diese Rente bereits gezahlt werde. Tat- sächlich handest es sich jedoch nur um eine gestellte Forderung. Die Kammer hat dem Filmhersteller nun zugemutet, er solle die Inschriften verwässern, statt:„Wilhelm in Doorn" sagen:„Das Haus Hohenzollern" und statt„20 00(1 Rmk. Leibrente" erklären, das fei nur gefordertl Nachdem— so wird in der Entscheidung ausgeführt— der Filmhersteller diese Aenderung(lies: Verwässerung) ab- gelehnt hatte, verbot die Prüfstelle den ganzen Film! Die Oberprüfstelle, die nun zur Entscheidung angerufen ist, wird nunmehr zu untersuchen haben, ob wirklich die Mit- teilung, daß„Wilhelm in Doorn" die angeführte Summe erhalte, die öffentliche Ordnung gefährde. Sie wird aber weiter prüfen müssen, ob es Aufgabe der Filmprüfstelle ist, sich in politische Untersuchungen einzulassen, ob der Sachverständige mit seiner Angabe recht hatte, daß die Summe für den Ches des Hauses Hohen- zöllxrü tatsächlich fürTff« ganze Verwaltung und alle Kinder und Kindeskinder bestimmt feien und ob nicht viel- mehr eine ungeheure Summe schon vorher den Hohenzollern ausgehändigt war. Das alles wird nach unserer Ueberzeuaung die Ober- prüfstelle veranlassen müssen, die politische Entschei- dung der Berliner Prüfstelle aufzuheben und den Film freizugeben!

Zuchthaus für völkische Sanüiten. Tie Sühne für die Hamburger Attentate aus dem Jahre 1 922. Hamburg , 12. Juni. (Eigener Dmhtbericht.) Im Sommer 19 2 2 wurden auf das Denkmal der Reoolutionegefallenen auf dem Ohlsdorfcr Friedhof, auf die Buchhandlung der kommunistischen Hamburger.Volkszeitung ', auf eine weitere kommunistische Buch- Handlung, auf das Haus der Freideutschen Jugend und zweimal auf die Wohnung des Abgeordneten Thälmann Sprenstoffotten- 'täte ausgeführt. Die polizeilichen Ermittlungen führten zu der Fessstellung von zehn Angehörigen vaterländischer Ver- bände» von denen sechs am Freitag und Sonnabend vor dem Hamburger Schwurgericht standen. Die übrigen vier, auf die jetzt die Haupsschuld abgeschoben wird, sind flüchtig. Unter den An- geklagten befindet sich auch der.Privatdetektiv' Niedrig, der gegen- wärtig eine fünfjährige Zuchthausstrafe wegen Beihilfe am Mord Rathcnous verbüßt. Wie der Staatsanwalt in der Ver- Handlung feststellte, sind, die Verhandlungen so lange hinausgezögert worden, weil das Reichsgericht die Akten nicht wieder zurücksandte. Die Attentate wurden hauptsächlich durch Schwarzpulver aus- geführt, so. daß zum Teil zwar erheblicher Sachschaden angerichtet wurde, Verletzungen von Menschen aber nicht vorgekommen sind. Die Angeklagten haben den Kommunisten.nur zeigen wollen, daß sie auch noch da wären', damit die kommunistischen Bäum« nicht in den Himmel wachsen. Die Hakenkreuzler versuchten sich damit her- auszureden, daß es sich nur um Feuerwerkskörper für Gartenfeste gehandelt habe. Durch den Staatsanwalt wurde festgestellt, daß drei der Angeklagten zu der.O b e r s ch l e s i s ch e n Offiziers- sturmtompagnie Killinger' gehören. Ihre Taten müßten streng beurteilt werden, da sie leicht zur Gegenwirkung der anderen Seite hätten führen können, vsechs Verteidiger bemühten sich, die Angeklagten reinzuwaschen. Trotzdem gelangte das Gericht zu der Ueberzeugung. daß es sich bei diesen Hakenkreuzlern um eine kom- plette Bande im Sinne des ß 6 des Sprengstoffgesctzes gehan- dell habe. Alle� seien bestrebt gewesen. Attentate auszuführen. Weil es sich aber hier, um mit dem ehemaligen Reichsjustizminister Radbruch zu sprechen, um Ueberzeugungsverbrccher handle, sei da» Gericht nur in zwei Fällen über die Mindeststrafe hinausgegangen. Der Kaufmannsvolontär Schräder erhielt 5 Jahre 6 Monate, der Privatdetektiv Niedrig ö Iahr« 3 Monate, die Handlungs- gehilfen Bothmann. Schwencke und Breckwoldt jeSJahreZucht- hau»,«in weiterer Angeklagter wurde wegen mangelnder Ve- weise freigesprochen. Die Untersuchungshaft wurde den verurteilten angerechnet._ Sowjelpension für Brufsilow, Witwe. Die fowsetrufsifche Re- picrung Hot beschlossen, der Witwe des Generals Brufsilow in Würdigung der ganz besonderen Verdienste, die er sich während des Bürgerkrieges um die Verteidigung der Sowjetrepublik er- warben hatte, eine lebenslängliche Pension zu bewilligen. Der ehe- mclige zarilche.Massensrhlächter' war der Berater des General- ftabes der.Roten Armee'.

Der prager Folltampf. Obstruktion gegen die Dtabilifierung der Lebensmittelzölle.

Prag , 12. Juni. (WTB.) Die Debatte über die Zollanträg« der bürgerlichen(sschechischen und deutschen ! Red. d. D.) Par- teien auf Einführung fester landwirtschaftlicher Zölle, die Freitag S Uhr früh begonnen hatte, wurde Sonnabend um 4 Uhr früh g e- schlössen, worauf eine Pause von 10 Minuten eintrat. Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 4,10 Uhr erteilte der Vorsitzende dem Berichterstatter des Landwirtfchaftsausschufles das Schlußwort. Als er die Rednertribüne bestieg, erhoben die Kommunisten einen ungeheueren Lärm durch Pfeifen. Glockengeläut und Pultdeckelgeklapper. Der kommunistische Abg. Hirsche! drang zur Rednertribüne vor und wollte dem Referenten das Manuskript entreißen. Mehrere andere Kommunisten wollten das Schlußwort verhindern. Diesem Versuch trat jedoch die Parlamentswache, welche im Sitzungssaal erschien, entgegen. Die Kommunisten versuchten ver- Seblich, den Kordon der Parlamentswache zu durchbrechen. Unge- euerer Lärm der Kommunisten dauert ununterbrochen an. Es kommt zu scharfen Zusammenstößen. Nach dem Schlußwort des Berichterstatters verläßt die Parlamentswache wieder den Saal. Um 5,30 Uhr hält die lärmende Obstruktion der Kommunisten noch an, die beantragen, daß der Mini st erpräsident erscheine und Auf- klärung über die gestrigen Vorgänge bei den Demonkirmionen gebe. Auch die tschechischen Sozialisten beantragten, der Minister de» In- nern möge im Sitzungssaal erscheinen, um über die gestrigen Vor- gänge In den Prager Straßen zu berichten. Sozialistlsch« Abgeord- net« rufen:„Die Regierung soll zurücktreten, die ganz« Republik ist erreg« und der Alinifierprifidenl schliisl. es ist eine Schande, ein Skandal!" Die Kommunisten setzen das Lärmen ununterbrochen fort. Plötzlich verstummt um 6,15 Uhr der Lärm auf ein Glockenzeichen eines kommunistischen Abge- ordneten. Die Kommunisten rufen:„Das Volk möge entscheid«», schreibt Neuwahlen aus, wo ist die Regierung. Eerny(der Minister- Präsident) soll kommen." Der Präsident schließt um 6,15 Uhr die Sitzung und beraumt die nächste Sitzung auf 20 Minuten später an. ' Die Kommunisten z e r s ch l n g e n in d«n Morgenstunden vor der Abstimmung i h r e B ä n k e. rissen aus den Bänken der bürgerlichen Parteien mehrere Sitze heraus und demolierten die Mi-

nisterbank, wobei d«r Stuhl des Ministerpräsidenten von einem Abgeordneten hochgehoben und in den Saal geschleudert wurde. Der Tumult dauerte zwei Stunden, so daß die in den Mor- genstunden angesetzte Abstimmung über die Zollverlage vertagt wer- den mußte. Als dies bekannt gegeben war, stellten die Kommu- nisten ihre gewalttätige Obstruktion ein, und ihr Führer fordert« den sofortigen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Im Laufe das Tages hat sich der Ministerpräsident Cerny dreimal bereit- erklärt, zurückzutreten, doch konnte die tschechoflowaNfch« Koalition keinen Ersatz schaffen. Man hofst aus eine Vermittlung des Staatspräsidenten Masaryk . Am Nachmittag wu»de die Zolloorlage angenommen: aber auch bei der anschließenden Beratung des Gesetzes über die Bcamtengchälter nahmen die bürger- lichen und die sozialistischen Parteien eine scharf«, ja drohende Haltung gegeneinander ein. Erklärung Cernys. Zu Beginn der Nachmittagssitzung kam zuerst ein« Erklärung des Ministerpräsidenten Cerny über die kom mim istischen Demonstrationen. Der Ministerpräsident gab siiner U«b«rzeuguwz Ausdruck, daß nach den Meldungen, dt« ihm zugegangen seien, der Wafsengebra uch der Polizei oorschristsmäßig erfolgt sei.„Ich zöger« jedoch nicht,' so b«m«rtt« E«rny,„zu erklären, daß diese Ängel«genheit noch der Gegenstand einer strengen Untersuchung sein wird. Aug dem Umstand jedoch, daß eine so große Anzahl Polizfften verletzt worden ist, kann mit Bestnnmchest geschlossen werden, daß die Woche mit der größten Mäßigung vorgegangen ist.' Ein kommu- nistisch-sozialdemokmtischer Antrag aus sofortige Eröffnung der De- hatte über dies« Erklärung wurde abgelehnt und sogleich zur Lbftimnning über die Zollvorloge geschritten; unter Lärmen der Kommunisten und der deutschen Sozialdemokraten wurde ein Ab- kürzungsvorschlag des Vorsitzenden angenommen. Während der Ab- stimmung kam es noch zu einem Zwischenfall. Aus den Bänken der Kommunisten wurden auf die Sitze des Bunk«s der deutschen Landwirt« Lktenbündel geschleudert, und die kommunistisch« Abg. Frau Kolorit versucht« einen von der Parlomentswoche ab- gewehrten tätlichen Angriff auf den sschech.-agr. Abg. Stanek.

Die Rechtsputfthiste« rüsten. Und Thüringen droht mit dem Verbot des Roten JrontkämpferbundeS. Weimar . 12. Juni. (WTB.) Bei Beratung der Großen An- frage der Kommunisten über Putschpläne erklärte der thüringische Minister des Innern Dr. Sattler im thüringischen Landtag, daß es ihm mit Rücksicht aus das Ihm vorliegende Material über die militärisch ausgezogene Organisation des Roten Front- k ö m p s e r b u n d e s und die in dessen Exerzierreglement und in Presseäußerungen enthaltene aggressiv« Tendenz angebracht erscheine, ein Verbot zwecks Aufhebung de« Roten grontkämpferbundes in Erwägung zu ziehen. Di« Ausführungsbestimmungen des Reichs- Präsidenten Ebert zu den Vorschriften des Dersailler Vertrages gäben die Handhabe dazu(!). und zwar müsse ein solches Verbot dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Nachbarstaaten Tbii- ringen? darin nicht vorangingen und zunächst auch nicht folgen würden,.........—-————----::~7— 77---- Stresemann und Mannesmann. Vergewaltigung des Etatsrechts. Der von uns bereits mitgeteilte Beschluß des Ausschusses für den Reichshaushalt,„der Uebernahme einer Kredit» g a r a n t i e zur Sicherftellung des Marokto-Befitzes der Gebrüder Mannesmann in überwiegend beut- fchem Besitze zuzustimmen", bringt eine Angelegenheit, die bereits feit längerem den Haushalts- und Auswärtigen Aus- fchuß des Reichstages beschäftigt hat, zu einem vorläufigen Abschluß. Der Beschluß wurde nach langer und lebhafter Debatte, in die der Reichsaußenminister Dr. Stresemann wieder- holt eingriff, gegen die Stimmen der Sozial- demokraten, Kommuni st en und Demokraten gefaßt, nachdem ein demokratischer Antrag abgelehnt war, der zwar der Reichsregierung die finanzielle Er- m ä ch t i g u n g erteilen, die politische Verantwortung aber dem Auswärtigen Ausschuß zuweisen wollte. Die sozialdemokratischen Vertreter gaben am Schluß der Beratung die Erklärung ab, die Annahme des von der Deutschen Volkspartei vorgelegten Antra- ges erscheine ihnen aus politischen, wirtschaftlichen und etatsrechtlichen Gründen so bedenklich, daß sie bei einem Beschlüsse des Haushaltsausschusses es nicht bewenden lassen könnten, sondern sich vorbehalten müßten, die Frage in geeigneter Form vor das Plenum des Reichstages zu bringen. Die Vorlage, die vom Auswärtigen Amt aus außen- politischen und wirtschaftlichen Gründen betrieben wird, leitet eine Politik ein, deren Konsequenzen nicht übersehbar sind. Die Sozialdemokratie ist grundsätzlich dagegen, daß hier eine Aktion unternommen wird, die— ob mit Recht oder Unrecht bleibe dahingestellt— das Verhältnis Deutsch­ lands zu einer der fremden Mächte, wenn auch nur vorüber- gehend, trüben oder stören könnte. Es kommt hinzu- daß die wirtschaftlichen Grundlagen des geplanten Vorgehens undurchsichtig sind und daß niemand zu übersehen ocr- mag, welche Entwicklung die Dinge in Marokko » dieser Wetterecke der Weltpolitit, nehmen werden. Soll daher ein so folgenschwerer Schritt geschehen, so ist es unerläßlich, daß vom Plenum des Reichstages die Verantwortung für ihn übernommen wird. Die Uebertragung dieser Verantwortung an den Haushaltsausschuß ist unstatthaft. Es fehlt dazu jede gesetzliche Grundlage. Art. 87 der Reichsoerfassung be- stimmt u. o.:# .Die Uebernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten d'es Reiche» darf nur auf Grund eine» Reichsgesetzes er- folgen." An die Stelle eines besonderen Reichsgesetzes ist für genau umrissene Fälle der Z 2b des Etatsgesetzes getreten. Dieser viel angezogene Paragraph lautet: „Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Befriedigung un abweisbarer, durch die Nachwirkungen des Krieges hervorgerufener Bedürfnisse mit Genehmigung de» Haushaltsausschusses nötigenfalls Garantien zu über» nehmen, sofern dadurch eine Ausgab« vermieden wird, der sich da» Reich sonst nicht hätte entziehen können." In diesen Paragraphen aber die vom Haushaltsaus- schuß beschlossene Maßnahme hineinzupressen und die

Uebernahme einer Kreditgarantie zur Sicher- stellung des Marotkobefitzes der Gebrüder Mannesmann in überwiegend deutschen Besitz hinzustellen als eine Aktion „zur Befriedigung unabweisbarer, durch die Nachwirkungen des Krieges hervorgerufener Bedürfnisse, durch die eine Aus- gäbe vermieden wird, der sich das Reich sonst nicht hätte ent- ziehen können", bedeutet eine Vergewaltigung die- ser Bestimmung, wie sie krasser nicht gedacht werden kann und die in der Oeffentlichkett nicht aufrecht zu er- halten ist. In der Frage dieser Kreditübernahme ist daher das letzte Wort noch nicht gesprochen, selbst wenn der Reichs- kanzler Marx als der derzeitige Iustizminister nicht Ver­anlassung nehmen sollte, im Kabinett vom Rechtsstand- punkt aus die Unmöglichkeit des geplanten Vor- gehens darzulegen._ — LH Millionen für ländliche Siedlung? Beschluh des WohnungSauSschvsseS. Im Wohnungsausschuß des Reichstags fand om Sonn- abend ein Antrag Annahme, in dem die Reichsregierung ersucht wird, zur Förderung des ländlichen Siedlung»- wertes in den dünn bevölkerten Gebieten für die nächsten fünf Jahre einen Betrag von je 50 Millionen Reichsmark bereitzustellen, der zur Beschaffung eines größeren Landoorrots und Begebung von Einrichtungskrediten bestimmt Ist. Unter Führung des Reiches soll Vorsorge getroffen werden, daß in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden allgemein« Richtlinien für die Vergebung von Zuschußzahlungen des Reiches zu den Siedlungsarbeiten der Länder ausgestellt werden. Die Mittel sollen durch die Deutsche Rentenbank-Kredit- a n st a l t weitergelcitet werden, eine Verteuerung darf ober dadurch nicht entstehen. Di« Mittel für die Beschaffung de» Landvorrats sind möglichst zum freihändigen Ankauf zu oerwenden. Der Be- schluß des Wohnungsausschusses bedarf noch der Zustimmung des Haushaltsausschusses. Der VIltmngeausschuß des. Reichetags führte om Sonnabend die Beratung des Gesetzentwurfes zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften zu End« und gab dem strittigen Paragraphen 4 folgende Fassung:„Das Reich, jedes Land sowie der Verfasser und der Verleger können bei der Obcrprüfstelle einen Antrag gegen Aufnahme einer Schrift in die List« oder auf Streichung einer Schrift von der List« stellen."

Saldwins Note nach Moskau . Protest der britische« Gewerkschaften. tondon, 12. Juni. (WTB.) Der Generalrat des Gewerkschasts- kongresses hat an Ministerpräsident Bakdwin wegen der angebt ichen englischen Note an Rußland ein Schreiben gerichtet, indem er nach- drücklich Protest dagegen einlegt, daß man oersuch«, den: Bestreben der russischen Gewerkschaften, die den englischen Arbeitern Hessen wollten, ein« falsche Bedeutung unterzuschieben, und daß man von der Tatsache dieser Unterstützungsbestrebungen in einer Weise Ge- brauch mach«, die geeignet sei, die Beziehungen zwischen der eng- tischen Regierung und Sowjetrußland zu gefährden. Sauernmaffaker in Siebenbürgen . Rumänischer Wahlrechtsraub mit Todessokge. Vukarest. 12. Juni. (Eigener Drohtben'cht.) Bei den siebenbürgische» Komitotswahien in der Gemeinde Baina de Cris sollt« Militär die Bauern oerhindern in» Wahllokal zu gelangen. Die Wähler lehnten sich gegen diesen Wahlrechtsraub auf. Das Militär schoß auf Befehl de» Kommandanten. Nach amtlichem Bericht sind zwei Tote und mehrere Verwundete zu beklagen; nach privaten Metdungen dürste die Zahl der Taten erheblich Häher sein. Di« Zentralorgane der Bauernpartei und der Nationalpartei, die.Llurora' und die„Romania " in Bukarest , wie auch die„Patria' sind beschlagnahmt worden, weil sie neben der offiziellen Darstellung auch private Meldungen über diese Tragödie brachten. Di« Erregung ist hier sehr groß und sogar der un- parteiische und der Börse nahestehende„Argus' tadelt scharf die Regierung wegen Ihrer an die Arme« für die Wahlzeit gegebenen Anweisungen. Au interuallonaler Kongreß der Presseverbände soll im Dezem- der in Genf tagen. Zur Vorbereitung tagte jetzt in Pari, eine internationale Vorkonferenz. Auch der Reichsoerband der deutschen Presse ist vertreten