das Urteil von öuöapest. Zuchthaus gegen kommunistische Gesinnung. Der ungarische Kommunistenpro�eß ist zu Ende. Die Angeklagten erhielten schwere Zuchthausstrafen: Rakosy achteinhalb Jahre, Weinberger acht, Osi vier,(Bögosch dreiundeinhalb, Hamann zwei Jahre und vier Monate Zucht- haus, Vagi ein Jahr Gefängnis. Das Urteil war gesprochen, ehe der Prozeß begann. Es galt nicht, Verbrechen zu bestrafen. Es kam darauf an, eine politische Gesinnung zu vernichten. Wie beim Frankenfälscherprozeß wurde wieder eine Gerichtskomödie gespielt. Damals aber flössen Verhondlungs- leiter wie S-taatsanwalt von Milde über. Bei dem jetzigen Prozeß verfuhr das Gericht unerbittlich hart und streng. Da- mals kam es den Machthabern darauf an, die Angeklagten vor der Strafe zu retten. Diesmal sollte die Strafe sie ver- derben. In beiden Fällen war die Justiz die willige Dienerin der politischen Machthaber. Das Verhör der Angeklagten und die Aussagen der Zeugen erschütterten die Anklage, statt zu erhärten. Rakosy und Weinberger wollten zwar eine kommunistische Partei organisieren, es blieb aber nur beim Wollen. Selbst vor ungarischen Gesetzen gilt nur die vollbrachte Tat und nicht die Absicht als Verbrechen. Vagis politische Ziele waren sozialistisch: er hatte mit der Kommunistischen Partei nichts gemeinsam. Der Eindruck der Vernehmungen war für die Anklage so katastrophal, daß manche Zuhörer schon mit einem Frei- spruch rechneten. Das aber hätte die Horthy-Diktatur ver- nichtet. Da mußte Abhilfe geschaffen werden. Und nun erst sah man, welche guten Dienste ein Staatsanwalt vom Schlage Miskolzys dem Staate leisten kann. Nach seiner dreistündigen Anklagerede atmete.das Gericht befreit auf. Nun hatte es den formalen Vorwand gefunden, um die Angeklagten zu verurtellen. Gleich zu Anfang seiner Rede verblüffte Miskolzy mit seinen Argumenten.„Ungarn befindet sich," stellte er mit schlichter Sachlichkeit fest,„mit Rußland noch immer im Kriegszustand, denn der Friedensvertrag von Trianon ist nicht mit Rußland abgeschlossen. Wer also in Ungarn Kommunist ist, der will nicht nur die ungarisch« staatliche und gesellschaftliche Ordnung um- st ü r z e n, sondern der verübt auch Landesverrat." Demgegenüber wirkten die Verteidiger schwächlich. Rakosys Verteidiger, der frühere unabhängige Abg. Dr. Len- gyel ist kein Kommunist, ober auch kein Sozialdemokrat: etwa linker Flügel der Deutschen Dolkspartei. Sein« Rede glich eher einem Schuldbekenntnis, als einer Verteidigung. Er begann damit, dem Gerichte seine volle Anerkennung für die unparteiische Führung der Verhandlung auszusprechen. Ja, er ging sogar so weit zu sagen: Er wisse, das Gericht werde die Angelegenheit nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit beurteilen. Damit legte er die Verteidigung für die Zukunft fest. Das Plädoyer war ein lahmer, sehr lahmer Vortrag, eher ein rechtsgerichteter politischer Leitartikel, als eine wirksame Verteidigungsrede im Interesse des Klienten. Die Verteidiger von Vagi und Genossen legten das Hauptgewicht darauf, daß Vagi auf sozialdemokratischer Grundlage stehe. Die Verteidiger hatten übrigens«inen recht schweren Stand. Jedes schärfere Wort wurde von dem Verhandsungs» leiter sofort gerügt. Als Dr. Kollmann, ein Verteidiger der Kommunisten, über die Diktaturpläne der Faschisten zu sprechen begann, schnitt ihm Präsident Szemak sofort das Wort ab:„Dies gehört nicht hierher." Das Schlußwort hatten die Angeklagten. Rakosy benutzte es dazu, eine heftige Rede gegen die Sozialdemokratie zu halten. Er bezichtigte sie, der Bourgeoisie Handlangerdienste zu leisten. Dann entwickelte er— vom Präsidenten fortwährend unterbrochen— sein politisches Programm, das bei- nahe auch der ungarischen Bourgeoisie hätte genehm sein können. Seine Rede, wie auch die Reden der übrigen kom- munistischen Angeklagten waren auch in der Tonort recht zahm gehalten. Vagi hingegen wehrte sich leidenschaftlich gegen den Staatsanwalt.„Die Arbeiter sind kein Pöbel! KeinAbschaumdcrMenschheit." Dann fuhr er fort:„Er sei kein Kommunist und trotzdem werde er von Gefängnis zu Gefängnis geschleppt."... Weiter kam er nicht. Der Präsident entzog ihm das Wort. Dann zog sich das Gericht zur Urteilsfindung zurück. Im Frankenfäscherprozeß brauchte der Gerichtshof über einen ganzen Tag, um sich fchlüssig zu werden Diesmal genügten zweiundeinhalb Stunden, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun. Nur der Druck des Auslandes hat den Freispruch der Notenfälscher verhindert. Auch diesmal hat die öffentliche Meinung Europas auf das Urteil eingewirkt. Ohne sie wären die Angeklagten noch unmenschlicher bestraft worden: für das Verbrechen, eine andere politische Gesinnung als die Macht- Haber des Staates zu haben. Wieder wandern Opfer der ungarischen Justiz in Zucht- Haus und Gefängnis. Ihr Opfer wird nicht vergebens sein. Der Budapester Kommunistenprozeß muß das Gewissen Euro- pas wieder diese Schande der Horthy -ungarische Justiz fühlen lassen. Der Staatsanwalt ist noch nicht befriedigt! Budapest . 4. August. (WIV.s ver Staatsanwalt legte gegen das Urteil zwecks Verschärfung der Strafen und gegen die Freisprechungen Berufung ein. Die Verteidiger legten gleichsall» Berufung ein. Die freigesprochenen Angeklagten und einige ver- urteilte, wie beispielsweise Vagi und lv e I ß h a u p t wurden a u f freien Auß gesetzt. Da einige Verurteilte bei der Urleil»- »erkündung trotz der Ausforderung de, Vorsitzenden, sich ruhig zu verhalten, weiter in Hochrufe auf die Dritte Internationale au»- brachen, bestrafte der Vorsitzende den Angeklagten Zeiner mit dreitägigem Einzelarrest mit Aasten und den Angeklagten Rakosy mit zwei lagen Dunkelarrest.
/lbejsiniens Völterbunösvorstoß. Ei» Stotz gegen den Kolonialimpermlismns.
Stuüententag gegen Kultusministerium. Kampfansage auf der Bonner lagung. Bonn . 4. August.(Eigener Drahtbericht.) Am Mittwoch lesstete sich der Studenten tag in Bonn eine neue heraus- forderung an das Preußische Kultusministerium. Der Landtag hat dem Kultusminister in seiner letzten Session den Auftrog erteilt, die Verfassung der deutschen Studentenschaft aus da» Staatsbürgerprinzip und nicht auf das Rassenprinzip zu gründen. Di« Mehrheit des Studententages beschloß trotzdem, auf die völkische Verfassung von Würzburg zu bestehen und xerhindertg so für die Zukunft jede gütlich« Einigung. Sie pah«>
Völkerbund und Kolonialpolitik. Marokko , Aegypten , Vordcrasien, China beweisen sür viele das Versagen des Völkerbundes. Sie verlangen von ihm. daß er von sich aus eingreift, um unterdrückte Nationen zu be- freien, und wenn nicht zu befreien, sie doch in ihrem Freiheit«- kämpfe zu unterstützen. Dieses Verlangen entsteht, wenn man sich den Völkerbund als einen Welsstaat vorstellt, einen Ueberstaat, der von sich aus in die international« Welt eingreift, den Schwachen gegen die Starken und dem Guten zum Siege über das Böse verHilst. Die internationale Realität ist anders. Der Völkerbund ist kein Ueberstaat: er ist ein Bund. Ein politisches Instrument seiner Mitglieder. Nur auf Verlangen seiner Mit. g l i e d e r wird er intertzational tätig. Eine Angelegenheit der auswärtigen Politik wird im Völkerbunde nur dann behandelt, wenn ein Bundesmitglied das fordert. Marokko , Tunis . Tripolis , Aegypten , der Sudan , afrikanische und andere koloniale Ge- biete sind nicht Staaten, sind nicht Mitglieder des Völkerbundes. So haben sie nicht das Recht, von sich aus vor dem Völker- bund zu erscheinen, von ihm sich zu beschweren und vor ihm Klage zu erheben. Weder hätte Abd el Krim sich mit Nutzen an den Völkerbund gewandt, noch hat sich Genf um die Beschwerde der ägyptischen Nationalpartei gegen die englische Herrschaft gekümmert oder auch nur kümmern dürfen. Nur über die sogenannten Mandate führt der Völkerbund eine Art Aufsicht. Sonst ist er so konstruiert, daß er In den kolonialen Imperialismus der großen Mächte nur eingreift, wenn daraus zwischen ihnen ein Konflikt entsteht. Sonst hält er sich von ihm völlig fern. Koloniale Völker sind bis- her nicht vor dem Völkerbünde erschienen. In diese Tradition ist eine Bresche geschlagen. A b e s s i n i e n ist in Genf gegen die Großmächte, England und Italien , vor- stellig geworden. In aller Form, hat es gegen eine Verletzung seiner Unabhängigkeit p r o t e st i e r t, Abessinien hat an den Völker- bund appelliert, denn Abessinien ist Dölkerbund»mitgli«d. Abessinien: der völterbundsstaat des östlichen Afrika . Abessinien ist der Fläche nach etwa dreieinhalbmal so groß als Deutschland , der Oberslächengestalt nach von ihm fast unvor- stellbar verschieden. Seinen Kern bildet eine gewaltige Hochebene; sie steigt terassenförmig an, bildet in 3000 Meter höhe ein Hochland. Die höchsten Gipfel stehen 4000 bis 5000 Meter über dem Meere. In knapp der halben höhe(1850 Meter hoch, noch 200 Meter höher als die Schneekoppe ) liegt ein ungeheurer See. sechsmal so groß als der Bodensee , größer noch als das ganze Land Braunschweig : Es ist der Tonasee. Der steht zurzeit im Mittelpunkt der aus- wärtigen Politik Abessinien«. Seinetwegen hatte England mit Italien das Abkommen geschlossen, wegen dessen sich Abessinien an den Völkerbund gewandt hat. Abessinien Hot sich seine Unabhängigkeit erhalten. Zwan stand es 1889—1896 unter italienischem Protektorate(Schutzherr- schaft). Aber es gewann am 1. März 1896 seine Freiheit wieder. 8000 Italiener fielen auf dem Schlachtfelder von Adna. Für fünf- undzwanzig Jahre war der italienische Kolonialimperialismus ver- wickelt. 1905 erkannten in einem Dreimächteabkommen England. Frankreich , Italien die Unabhängigkeit Abessiniens an. Durch die
Obersichf-skarte von Abessinien.
Aufnahme in den Völkerbung. die 19 23 geschah, wurde Abessiniens internationale Rechtspersönlichkeit noch einmal verbrieft. Es ist, neben der Negerrepublik Liberia im Westen, der einzige Dölkerbundstaat im Norden und Osten des afrikanischen Erdteils: ein Staat, der auf Gleichberechtigung mit den Mächten Anspruch erhebt. Dennoch hat Abessinien den Zugang zum Meer« verloren. Es ist in ollm Himmelsrichtungen von Gebieten umgeben, die von europäischen Mächten beherrscht werden. In der nordöstlichen Ecke Afrikas gelegen, trennt es das italienische Erithrea vom Roten Meer , das britische und das italienische Somaliland hält es vom Indischen Ozean fern. Von Französisch-Somaliland führt die 800 Kilometer lange Bahn nach der Hauptstadt. Frankreich hat den Ein- tritt Abessiniens in den Völkerbund gefördert!) Im Süden ist es von Britisch-Ostafrika . im Westen vom Sudan begrenzt, der von England-Aegypten beherrscht wird. Es sind die Interessen Englands im Sudan und die Interessen Italiens im Somalilande gewesen, die sie zu dem Abkommen gegen Abessinien geführt haben. Einflußsphären Englands und Italien ». In den Tanasee ergießen dreißig Ströme die Niederschläge de» abessinischen Hochlandes. Der Blaue Nil sührt sie wieder ab. Er bewässert, mit dem Weißen Nil (der ebenfalls in Abessinien entspringt), den ägyptischen Sudan (haupsstadt Chartum). Dort sind mächtige ökonomische Interessen des britischen Weltreiches vorhanden. Die Baumwolle wird dort gebaut, die England von der amerikanischen Produktion unabhängig machen soll. Eng- land hat alles Interesse daran, die Befruchtung des Sudans durch da» Wasser des Blauen Nils zu fördern. Seit 15 Iahren will es am Ausgang des Tanasees einen mächtigen Staudamm errichten, um den Zustrom das Jahr über zu regulieren. Es betrachtet das nord- westliche Abessinien als seine Einflußsphäre. Wenn aber Chomberlain im Nordwesten Konzessionen erhält. dann kann Mussolinis Ehrgeiz im Südosten nicht schlafen. Bor einigen Monaten war schon die Verstärkung der italienischen Truppen in Somaliland gemeldet. Italien erstrebt, eine Autolinie nach Addis Abeba bauen zu dürfen. Wer weiß, vielleicht läßt sie sich eine» Tages zu strategischen Zwecken gebrauchen. Während des Mossul -Konsliktes mit der Türkei brauchte Eng- land die diplomatische Unterstützung Italiens . Daher hat wohl Chamberlain in Rapallo Mussolini Zugeständnisse auf Kosten Abess intens gemacht. Wahrscheinlich wurde damals ein Abkommen in seinen Grundlinien vereinbart, wonach Englano und Italien gleichzeitig in Addis Abeba einen diplomatischen Druck ausüben sollten. Man plante, Abessinien in die Zange zu nehmen. Das wurde in einem Abkommen, das man im Juni ab- schloß und das völlig geheim blieb, im einzelnen vereinbart. Der Appell an den Völkerbund. Als Mitglied des Völkerbundes jedoch konnte sich Abessinien wehren. Ras Tafari lenkte die Aufmerksamkeit des Rates darauf, daß die Freiheit und Unabhängigkeit Abessiniens durch solche Abmachungen dritter Mächte bedroht würden. Dieser Appell an den Völkerbund hat die Ziele der kolonialen Geheimpolitik zerstört. In London waren Regierungskreise zunächst konsterniert. Dann faßte man sich schnell. Man erklärte, allein an die Bedürfnisse der wachsenden Eingeborenenbevölkerung de» Sudans gedacht zu haben. Allein aus Humanitären Gründen hätte England den Bau des Staudammes erstrebt. Niemals hätte man beabsichtigt, die Gebietehoheit Abessinien» zu verletzen. l»?an hätte sich nur bei Italien vergewissern wollen, damit es keinen Ein- spruch erhebe. England habe nie an etwa» andere» gedacht— so erklärte Chamberlain—, als mit Abessinien aus dem Fuße der Gleichberechtigung zu verhandeln. Don faschistischer Seite liegen nur die Aeußerungen der Presse vor. Die schäumte natürlich. So harmlos kann sie den Plan der Autolinie ins abessinische Gebiet nicht darstellen. Der sasch'silsch« Imperialismus fühlt sich enthüllt. Es ist nicht unmöglich, daß Ras Tafari auf die Behandlung seines P r o t e st e s im Völkerbunde verzichtet. Schon jetzt hat er die Front seiner imperialistischen Gegner durch den Völkerbund»- anruf zertrümmert. Er kann nun mit England allein ver- handeln. Auch England zieht e» vor. ohne Konzessionen an Italien allein Abessinien gegenüberzustehen. Mussolini hat das Nachsehen. Und Ras Tafari kann das Wasser seines Blauen Nils an England um so teurer verkaufen.
ferner«ine Entschließung an, die sich gegen die von dem ehemaligen badischen Kultusminister Hellpach eingeführte Heidelberger Verfassung wendet und die Heidelberger wie die Karlsruher Studentenschaft ausfordert, ihre Verfassung bis zum 1. Januar 1927 im völkischen Sinne zu ändern. Das bedeutet nichts anderes, als die Neuentfesse- lung des studentischen Versassungskampses in Baden. Slutige Zusammenstöße. Zwischen Kommunisten und Schutzpolizei. Die Kommunisten veranstalteten am Mittwoch abend im Lustgarten ein« Demonstration„Gegen den imperialistischen Krieg". Gegen>48 Uhr rückten die kommunistischen Züge unter Vorantritt von Musikkapellen, roten Fahnen, Schildern und Transparenten an. In den Zügen wurden Plakate mir antimilitaristischen Auf- schriften mitgesührt. Von der Museumstrepp«, der Schloßfreiheit und von der Domtreppe hielten Redner der Konimunistischen Partei und des Frontkämpferbundes Ansprachen. Berittene Polizei hatte die Straßenausgäng« zu den Linden gesperrt und auch die sonstigen Zugangsstraßen ziemlich stark gesichert. Während die Kundgebung selbst ziemlich ruhig verlief, kam es unmittelbar nach ihrem Schluß, als sich die Derfammlungsteilneh- mer zum Abmarsch formierten, an verschiedenen Stellen zu schweren Zusammen st ößenmitderSchutzpolizei. Unmittelbar vor der Nationalgaleri« gab es die ersten Rempeleien. An der Eck« der Kaiser-Wilhelm- und Münzstraß«. wo sich«in langer Zug nach dem Bülow-Platz zu bewegte, gerieten Versammlungsteilnehmer und Schutzpollzeibeamte in ein Handgemenge. Auch südlich des Schloß- Platzes kam es zu Schlägereien. Zahlreiche Demonstranten wurden oerletzt und mußten nach dem Krankenhaus am Friedrichshain geschafft werden, wo ihnen Notverbände angelegt wurden. Eine Anzahl von Schupobeamten soll durch Dolchstiche verletzt sein. Einzelheiten über Ursachen und Umfang der Zusammenstöße waren bis zum Redaktionsschluß nicht zu erhalten. In der Haupt- fach« kam es zu Zusammenstößen an Verkehrsübergängen. Es waren nur so schmale Passagen freigehalten, daß d>« Abmarschie- renden dauernd mit den Polizeiorganen, die die Sicherheit aufrecht erhalten sollten in Konflikt kamen. Zahlreiche Feststellungen wurden porgevommeu.
poincarös Sanierungsattion. Rascher Fortschritt. Pari», 4. August. (Eigener Drahtbericht.) Di« Finanztommission der Kammer hat am Mittwoch morgen mit der Prüfung der Bor - lag« Poincarös über die Tilgungskasse und die Gründung der Nationalen Tabakgesellschast begonnen. Man glaubt, daß mit der Diskussion im Plenum bereits am Donnerstag begonnen werden kann. Am Nachmittag erschien Poincare vor der Kammer und gab einen längeren Bericht über diese Kasse, ihren Zweck und ihre Auf- gaben, ebenso über die Absichten der Regierung in der Frage der Sanktionierung der Statuten dieser Kasse durch die Nationoloer- sammlung. Sie wird erst zusammentreten können, wenn beide Kammern getrennt den Entwurf oerabschiedet haben. Gleichzeitig hat Poincare den Entwurf über das neu« Abkommen zwischen dem Staat und der Bank von Frank- reich in der Kammer eingebracht. Di« Bank wird hierdurch er- mächtigt, ausländische Devisen zu kaufen und dafür neu« Noten auszugeben. Maßregelung in Elsaß . Kalmar l. E.. 4. August.(TU.) Das Urteil gegen Professor Rosse, einen der Wortführer der elsässischen Heimatbund- bewegung, lautet auf Amtsenthebung. Neun Zehntel feiner gesetzlichen Pension werden Professor Rosse auf die Dauer von fünf Jahren ausbezahlt: dann erhält er kein« Pension mehr. Letzte Nachrichten. Die Opfer von Castelfraneo. 20 Tote— 100 Verwundete. vom, 4. August.(MTB.) Nach weiteren Blättermeldungen über die Explosion der pyrotechnischen Faorik in C a st e l f r a n c o hat sich die Zahl der aus den Trümmer i hervor- gezogenen Toten bereits auf 20 und die der Verwundeten auf 100 erhöht. Man vermutet, daß sich noch mehr Tote unter den EchuUmajjen befinden,