Die Durchführung der Arbeitsbeschaffung.
Bericht der Ministerialkommission.
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Es waren jungtürkische Offiziere und Politiker, die das ,, Komitee für Einheit und Fortschritt " bildeten, 1909 durch eine Militärrevolte den Sultan Abdul Hamid II. stürzten und seither die Die Ministerialkommission zur Durchführung des Ar- 1 fragen. Deshalb müssen schon jetzt vor allem flare und stabile Türkei regierten; sie waren es auch, die das Bündnis mit den beitsbeschaffungsprogramms wird in den nächsten Verhältnisse im Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und GeRaisermächten Mitteleuropas ſchloſſen, als ihre Verbündeten in den Tagen- längstens zu Beginn der kommenden Woche zufammen meinden auf weite Sicht hinaus geschaffen werden. Wie wir erWeltkrieg eintraten und ihn mit jenen zusammen, eigentlich als erste, verloren. Talaat , einer der jungtürkischen Führer, ist vor wenigen treten, um über den Stand der Arbeitsbeschaffung einen Bericht fahren, haben die Vorbereitungen dazu bereits begonnen. Jahren in Berlin das Opfer eines Armeniers geworden, der an ihm fertigzustellen, der dem ständigen Unterausschuß des VolkswirtschaftDas zusätzliche Wohnungsbauprogramm. die furchtbaren Schicksale des armenischen Volkes unter türkischer lichen Ausschusses des Reichstags vorgelegt werden soll. Der Kriegsherrschaft rächte. Enver, der militärische Führer der Jung- Unterausschuß tritt in der übernächsten Woche zutürken, ist verschollen, gewiß in einem jener östlichen Bandenkämpfe fammen, um zu dem Bericht der Ministerialtommiffion Stellung zu nach dem Weltfriege gefallen, nachdem er sich mit dem Moskauer nehmen. ,, Kriegstommunismus" in einer Art Nationalbolschewismus start eingelassen hatte.
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Jetzt stehen die jungtürkischen Führer unter dem Parteinamen von Unionisten vor demselben Gericht des jezigen türkischen Regimes, das eben erst die angeblichen Verschwörer gegen den Präsidenten Mustapha Kemal dem Henter überliefert der Kriegs= hat, angeklagt der Verschwörung und anstiftung! Der Antläger führte aus, daß in dem geheimen Ausschuß, der sich gebildet habe, um die Regierung zu stürzen, außer der Fortschrittspartei auch einige Unionisten waren. Dieser geheime Ausschuß habe nach der Auflösung der Unionistischen Partei und der Flucht der Leute, die willkürlich das Volk in einen Krieg getrieben hätten, versucht, die Partei unter einem anderen Namen neu erstehen zu lassen. Enver Pascha habe, um nach Anatolien zurückzukehren, versucht, gestützt auf Streitkräfte, die man aus der Bevölkerung von Aserbeidschan und dem Kaukasus refrutieren wollte, in der Umgegend von Kars eine Regierung zu bilden. Er habe danach in Baku eine Partei unter dem Namen ,, Bereinigung der muselmanischen Organisatoren" gebildet und er habe später in Moskau eine Volkspartei zu bilden versucht, die bestimmt gewesen sei, sich später wieder in die Partei ,, Einheit und Fortschritt" zu verwandeln. Der Anklagevertreter verlangte lebenslängliche Haft für 19 und zeitlich begrenzte Haftstrafen für 30 Angeklagte. Unter der ersten Gruppe befindet fich der frühere Finanzminister Raouf Adnan Djavid, der frühere Wali( Oberpräsident) von Smyrna Rahmi, ein Redakteur der Zeitung„ Tanin" Hussein Djahid und der frühere Präfeft von Ronstantinopel Azmi. In der zweiten Gruppe befinden sich einige Sekretäre der Unionistischen Partei und der frühere Minister des Auswärtigen Ahmed Nessimi Bey.
Angell. Midhat, Generalsekretär der Partei, berichtete über die Borgeschichte des Vertrages, auf Grund deffen die Türkei an der Seite Deutschlands in den Weltkrieg eintrat, und sagte: Die ersten Berhandlungen wurden nach dem Balkankrieg von Mahmut Scheftet Bascha eingeleitet und von Said Hilmi Bascha fortgeführt, der sich persönlich um sie befümmerte und fogar einige seiner Mitarbeiter nicht davon unterrichtete. Der Vertrag wurde von Suleiman Afteri, Dr. Nazim und Ifmail Dschambolat ausgearbeitet. Der Marineminister Dschemal Pascha var gegen den Bertrag und sympathisierte mit Frankreich .
Azmi Beŋ teilte dann Einzelheiten mit, die sich auf den von den Völkern des Orients und den progressistischen Führern in Baku abgehaltenen Kongreß bezogen. Die progressistischen Führer hätten zuerst in Berlin zu wirken versucht, seien aber dann, da sie in der deutschen Hauptstadt keinen günstigen Boden für ihre Wirksamfeit fanden, nach Rußland gegangen. Azmi Be behauptete, er habe fich nach dem Siege nicht mehr um Bolitit gefümmert. Rutschut Talaat, eines der einflußreichsten Mitglieder der Einheitspartei und Mitglied des Hauptausschusses, fagte über die von der Partei verfolgte innere Politit aus und berichtete dann
über
die Vorgeschichte des Eintritts der Türkei in den Weltkrieg an der Seite der Mittelmächte. Er schildert dann, wie Talaat Pascha nach dem Zusammenbruch der Front in Syrien nach Berlin fuhr, um sich für einen Sonderfrieden einzusetzen, da er der Meinung war, daß eine Fortsetzung des Krieges das Land in den Abgrund stürzen würde. Nach dem Waffenstillstand sei eine Mission aus Persien eingetroffen, die für eine Vereinigung Aserbeidschans mit Persien Propaganda machte. Man habe deutlich gemerkt, daß hinter diesen Bemühungen England stand, das einen Bufferstaat zwischen Rußland und der Türkei schaffen wollte. Der Angeklagte schilderte darauf, wie Aferbeidschan in die Hände der Bolschewiken fiel und wie man beschlossen habe, die Propaganda der neugeschaffenen türkischen Kommunistischen Partei in Anatolien zu verhindern.
Faschistenwühlerei auf dem Balkan .
Beunruhigung Südslawiens.
Paris , 5. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Die füdslawische Regierung soll sich nach den am Quai d'Orsay vorliegenden Informationen bereiterklärt haben, die jüngsten 3wischenfälle an der bulgarischen Grenze vor den Völkerbund zu bringen. Trotzdem wird die Situation auf dem Balkan als außerordentlich ernst angesehen; man befürchtet, daß Italien seine Hand dabei im Spiele hat. Der„ Temps" weist ganz offen darauf hin; er spricht von einer gefährlichen Aktivität, die Italien bereits seit einiger Zeit auf der Halbinsel entfalte und die in Belgrad um fo berechtigteres Mißtrauen errege, als der italienische Einfluß sich auch in Albanien in einer für Jugoslawien gefährlichen Weise fühlbar mache.
schen wie der südslawisch bulgarischen Grenze, bei In ben lebten Tagen ist es an der rumänisch bulgari: Staro Selo und bei Krivo Palanka, zu blutigen Zusammenstößen und noch mehr in Belgrad fpeit die Bresse Gift und Galle gegen zwischen Freischärferbanden und Militär gefommen; in Bufarest Bulgarien; Drohnoten hängen in der Luft, die Großen werden um ihr Machtwort angegangen, der Völkerbund soll eingreifen.
Mit diesem Bericht sollte die Ministerialfommiffion der Deffent lichkeit mitteilen, was sie zur Abkürzung des schleppen den Instanzenzuges bei der Durchführung der Notstandsarbeiten zu tun gedenkt. Nach der Auffassung der Gewerkschaften muß die Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogrammns fich auf die Dauer in das Labyrinth der Kompetenzfonflikte verirren, wenn es nicht gelingt, die Umständlichkeiten des normalen Instanzenzuges zwischen Reich, Land, Provinz, Bezirk und Gemeinde durch Schaffung besonderer Vollmachten für die Ministerialfom mission und durch eine Verbesserung der Verwaltungstechnik in der Durchführung der Notstandsprojekte zu beseitigen. Man kann natürlich nicht jetzt ohne weiteres Verwaltungsreformen durchführen. Trotzdem muß gegenüber unausbleiblichen Kompetenzfonflitten und der damit verbundenen Verschleppung der Notstandsarbeiten früh zeitig Vorsorge getroffen werden. Wie es in der Praxis oft zugeht, zeigt 3. B. die Frage der Lahnkanalisierung. Die Lahn wird als Fluß erster Ordnung betrachtet und damit obliegen die Regulierungsarbeiten dem Reich. Das Reich aber weigert sich, etwas für den Ausbau der Lahn zu tun mit der Begründung, daß der Ausbau nicht wirtschaftlich sei. Preußen ist für den Ausbau der Lahn und der Handelsminister verlangt die Rückgabe der Lahn an Preußen, weil ihre Wafferkräfte von Preußen in Anspruch genom men würden. Kann nicht der Streit über die Zuständigkeit ruhig nebenbei ausgefochten und dennoch sofort etwas für den Ausbau der Lahn getan werden? der Lahn getan werden?
Einigung zwischen Preußen und Reich.
Die schwierigen Verhandlungen zwischen Preußen und dem Reich zur Finanzierung eines zusätzlichen Wohnungsbauprogramms für dieses Jahr stehen unmittelbar vor dem Abschluß. Dank der Initiative des Wohlfahrtsministers, der sich energisch für die Ergänzung des ordentlichen Wohnungsbauprogramms einsekte, fann jetzt mit einem positiven Ergebnis der Berhandlungn gerechnet werden. Preußen ist, wie wir erfahren, bereit, schon jetzt den ihm zur Verfügung gestellten Zwischenkredit des Reiches zu einem Teil für erste und zweite Hypotheken zu verwenden. Nur die Höhe des Teils des Zwischenkredits, der im Borgriff schon jetzt zum Wohnungsbau verwendet werden soll, steht im Augenblick noch nicht fest.
Es ist also damit zu rechnen, daß noch im August mit der Durchführung des zusätzlichen Bauprogramms begonnen wird. Das normale auszinssteuer- Bauprogramm wird den Baumarkt voraussichtlich nur bis Oktober beschäftigen. Danach wäre für den Rest des Jahres ein Stillstand auf dem Baumarkt unvermeidlich gewesen. Um diesen Stillstand zu verhindern, wurde das zusätzliche Bauprogramm aufgestellt, das die Errichtung von 30000 Wohnungen vorfieht. Ab 1. Januar soll dann mit der Ausführung der öffentlichen Bauten begonnen werden, um zu Beginn des Jahres aufs neue Möglichkeiten zur Beschäftigung der Bauarbeiter zu schaffen. Die Durchführung der öffentlichen Bauten soll fünftig so über das ganze Jahr verteilt werden, daß jedesmal, wenn eine Stodung im Industrie- oder Wohnungsbau eintritt, mit Hilfe der öffentlichen Bauten die Lücke rasch ausgefüllt werden kann. Die öffentlichen Bauten stellen
Bei den meisten Kompetenzkonflikten handelt es sich um Geld. 25 Proz. der gesamten Bauausführungen pro Jahr dar.
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die mazedonische Frage auf der Tagesordnung bleibt; sie hat das die bauernfeindliche politische Einstellung der Land in Sektionen und Distrikte eingeteilt, unterhält Terror: Opposition als Produft nicht von Köpfen, sondern von Kohl. gruppen, die Attentate vollführen und wirft bei günstiger Ge- rüben bezeichnet so überbieten diese Wendungen sogar Dser shinskis letzte Rede mit ihren heftigen Ausfällen. Auch die spöttilegenheit Banden über die Grenze, die einen Kleinfrieg eröffnen. Was Belgrad und Athen Sofia vorwerfen, ist: Unter- schen Anspielungen auf den überschäumenden Enthusiasmus und die stüßung der Bandentätigkeit. Die bulgarische$ reffe weist diese Anschuldigung mit Entrüftung zurück, aber der Staatsstreich im Juni 1923, der den Bauerndiftator Stambulijsti stürzte und das Professoren- und Generalstabinett" 3 antoff ans Ruder brachte, war zum großen Teil ein Werk der Mazedonier, und auch das gegenwärtige Ministerium Ljapts chew behandelt ihre Bünde und Umtriebe mit der gleich wohlwollenden Duld. famfeit wie etwa gewiffe deutsche Länderregierungen die Butsch
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Derbände.
Man entdeckt aber auch die Fäden, die von der mazedonischen Bandenbewegung nach Rom führen. Italien ist heute der Hans Dampf in allen Gaffen des Balkans und schlägt bald hier, bald dort eine Pflöde ein. Von einer Verlobung des bulgarischen Königs Boris mit einer italienischen Prinzessin wurde dieser Tage lebhaft gemunkelt und auch die sehr freundliche Aufnahme des bulga rischen Finanzministers Mo1off bei Mussolini sagt genug. Die Belgrader Blätter berichten, daß Anfang Juni in Rom unter Mihailoffs Leitung ein Mazedonier- Kongreß getagt habe, dem auch der Delegierte für Mitteleuropa , der in Berlin sigende Korajew, beiwohnte. Hat wirklich der Imperialismus einer Großmacht bei den jüngsten Ereignissen die Hand im Spiel, so erschwert das die Lösung der ohnehin nicht leichten Frage.
Wortbruch der Regierung.
In Südslawien gegen die Arbeiter. Bor einigen Monaten hatte die jugoslawische Regierung im Barlament einen Gefeßzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Ministeriums für Sozialpolitik bzw. die Uebertragung seiner Agenden an das Handelsministerium vorfah. Auf Intervention des Direktors des Internationalen Arbeitsamtes, Albert Thomas , hatte die Regierung die Erklärung abgegeben, daß sie auf der Abschaffung des Ministeriums für Sozialpolitik nicht bestehe und den Gesetzentwurf in dieser Hinsicht abändern werde. Nun ist aber das Projeft wieder aus der Bersentung aufgetaucht, und zwar in seiner ursprünglichen Form.
Die Sozialistische Partei Jugoslamiens ruft die Arbeiterschaft zum Kampfe gegen diesen Wortbruch der Regierung auf, der nur eine Maßnahme in einem großangelegten Feldzuge ist, die Arbeiter. schaft aller sozialpolitischen Rechte zu berauben.
Polen und Litauen . H Neue Grenzkonflikte.
Kowno , 5. Auguft.( EP.) In den letzten Tagen sind drei litauische Grenzsoldaten verschwunden. Kownoer Blätter nehmen an, sie seien nach Polen verschleppt worden. Bei Giluschaj wurde das Gebäude der litauischen Grenzwache nieberdie Demarkationslinie und wurden erst nach einem furzen Feuergebrannt. Beim Dorf Burokai überschritten polnische Regionäre rung von Legionäroffizieren die Demarkationslinie ab und errichten gefedt zurückgetrieben. Polnische Patrouillen schreiten unter Füh
neue Grenzpfähle.
Der Parteikampf in Rußland . Bucharin auf dem Kriegspfade gegen die Opposition.
Mostau, 5. Auguft.( DE.) Die Sowjetblätter veröffentlichen nun auch die Rebe, die Bucharin , bes mächtigen Stalin Mit arbeiter, in Leningrad am 28. Juli zur Verteidigung der Politik des Zentralfomitees gehalten hat. Auch diese Rede hat also, ebenso wie die Rykoms und Diershinstis, eine genaue Benfur
energischen Geſtikulationen", mit denen Sinowjem einst gegen und jetzt für die Opposition aufgetreten sei, gehören in das Gebiet der persönlichen nicht der fachlichen Polemit. Bucharin hat übrigens ein neues Schlagwort aufgebracht: der Dorfsowjet ist nach ihm das Laboratorium, wo der Bauer in einen Sowjetpolititer umgeformt wird.
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Russischer Bahnschuh.
Zur Sicherung der Getreidetransporte. Mostau, 5. August. ( EP.) Da die vom Staat eingekauften Ges treidetransporte auf dem Weg von den Dörfern in die Städte in den Borjahren von Räuberbanden überfallen und ausge plündert wurden, beauftragte der Rat der Volkskommissare das Ber fehtskommissariat, im Einvernehmen mit dem Innenfommissariat zur Sicherung der Getreidetransporte die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Es wird eine besondere ,, Bahnschußbrigade" gebildet. Der Rat für Arbeit und Landesverteidigung hat die Statuten dieser Brigade bewilligt.
Sowjetguthaben beschlagnahmt.
Ein französischer Gerichtsbeschluß. Paris , 5. Auguft.( WTB.) Das Zivilgericht des Seinedepartements hat im Hinblid auf die von der Sowjetregierung veranlaßte Berschiebung der Ausstellung französischer Produkte, die im Monat mai in Moskau stattfinden sollte, wegen des den französischen Veranstaltern der Ausstellung er. wachsenen Schadens die Beschlagnahme aller bei französi. schen Banken deponierten Vermögensstücke der Gostorg und der Handelsvertretung Sowjetrußlands in Frankreich angeordnet. Wie Havas wiffen will, ift man in franzöfifchen amtlichen Kreisen der Auffassung, daß die sowjetrussische Handelsvertretung die gleiche Be handlung wie die in Frankreich anfäffigen ausländischen Kaufleute zu erfahren hat und nicht auf Grund ihrer Stellung als staatliche Organisation ein besonderes Privileg in Anspruch nehmen fanr.
Der Badische Landtag wurde am Donnerstag nachmittag nach neunmonatiger Tagung geschlossen. Er hat als leßte umfangreiche Arbeit in 14 öffentlichen Sizungen den badischen Staatsvor anfchlag für die Jahre 1926 und 1927 erledigt. Als größere Gefeßentwürfe hat er beschlossen: das Lehrerbildungsgesez, die Bersonalabbauverordnung, die Gebäudesondersteuer und die Grundund Gewerbesteuer. Rund 72 Eingaben der Beamten auf Höher stufung und Aenderung der Besoldungsordnung wurden dem nächsten andtag überwiesen. Anfang November tritt der Landtag wieber
zufammen.
In Bayern gibt es wie uns von dort gemeldet wird auch Weimarer Berfassung besteht dort eben nur, soweit sich aus ihr in diesem Jahre teine offizielle Berfassungsfeier. Die
Rechte der Landesregierung ergeben.
Fortbildungszuschüsse für stellungslose Junglehrer. Vom BreyBischen Kultusministerium find, wie der Amtliche Preußische Pressedienst erfährt, die parlamentarisch bewilligten Mittel zur Gewährung Don Fortbildungszuschüssen für noch nicht im öffentlichen Schulbienst verteilt worden. beschäftigte Schulamtsbewerber joeben auf die Bezirksregierungen
Rederifis in Bierfen. In einer einzigen Bierfener Stadtverordnetenfizung wurde nicht weniger als 139 mal das Wort verlangt und erteilt. Die Versammlung bewilligte schließlich die Aufnahme
Erscheint bei diesen Zwischenfällen Bulgarien als ein Herd der Unruhe, so spürt dieses Land auch schlimmer als irgendeines die Folgen des verlorenen Krieges. Es ächzt unter riesiger Schulden laft, ist gebeugt unter quälenden Zahlungsverpflichtungen, verharrt in schweren Wirtschaftskrisen und leidet unter dem Druck der Arbeitslosigkeit. Dazu fommt die Flüchtlingsfrage. Hundert tausende von flawischen Bewohnern Thraziens und Mazedoniens sind bei Kriegsende und später nach Bulgarien geflüchtet und liegen dort dem Staatssäckel zur Last; Genosse Vandervelde sah und schilderte unlängst das herzzerreißende Elend dieser Heimatlosen, das zu lindern der Völkerbund jetzt eine Anleihe gewährt hat. Solche Passieren müssen, bevor sie in die Presse kam. Sachlich enthält sie einer Anleihe von 450 000 Mark zur Durchführung des Wohnungsfoziale Misere ist ein Reservoir, aus dem die Anzetteler balkanischer nicht viel Neues, die schon so oft besprochenen„ Thesen" der ParteiUnruhen jederzeit schöpfen fönnen. Seit sich die Mazedonische Re- leitung werden denen der Opposition entgegengestellt und letztere volutionäre Innere Organisation, die nach der Ermordung ihres natürlich als ebenso schädlich wie töricht gebrandmartt. Bemerkens. Leiters Todor Alexandroff im vergangenen Jahre etwas in wert ist aber der heftige und hämische Ton der Rede. Berwirrung und Berrüttung geraten war, im Januar 1926 auf Wenn Bucharin sagt, daß die Opposition, genau genommen, durch ihrem Kongreß in dem jungen Dr. Wanticho Mihailoff einen ihre 3weifel an der Richtigkeit der von der Parteileitung einge neuen Führer gegeben hat, regt sie sich wieder sehr munter. Ihr haltenen politischen Linie auf eine Bahn komme, die früher oder Ziel ist, die an Südslawien und Griechenland gefallenen Teile Maze doniens nicht zur Ruhe kommen zu lassen, damit Europa immer ipäter bis zur Idee des Eurzes der Sowjetmacht führen müsse, was wieder die Augen auf diesen unglücklichen Erdenwinkel richtet und nur ein Holztopf" nicht einsehen könnte oder menn er
bauprogramms und zum Erwerb von Grundstücken.
Todesstrafe für Amismißbrauch. In Nowosimbirst( Rußland ) wurde gegen Sowjetbeamte verhandelt, die des Mißbrauchs ihrer Stellungen zu persönlichen Zweden, der Veranstaltung von Orgien Hauptschuldigen, der Miliz( Polizei) vorsteher Tusch amin und ſein und der Begünstigung der Prostitution angeklagt waren. Zwei der Behilfe wurden zum Tode durch Erschießen verurteilt, die übrigen zu zwei, drei und vier Jahren Kerfer. Die Todesurteil find bereits vollstrect worden,