Die Mbeiter g Gemeinsames Manifest vo Warschau , 12. Zlovember. sOE.) Der Eintritt der Sozialisten. parte! in die Opposition ist das Ereignis des Tages. Gestern haben sich auch die in der Zentralkommission der Berussverbände zusammen- geschlossenen Gewerkschaften dem Vorgehen de» sozialistischen Parleivorslandes angeschlossen, was dem Schritt der Partei einen besonderen Nachdruck gibt. Nach einer gemeinsamen Le- sprechung ist eine vom Parteivorstand, sowie den Gewerk- schaften der Eisenbahner, der Bergarbeiter, Nletallarbeiler. Textilarbeiter. Holzarbeiter, Landarbeiter und Drucker be- schlossene Erklärung veröffentlicht worden. Sie betont die Solidarität der politischen und der wirtschafttichen Arbeiter- Vertretung. Beide Gruppen stellen mit großer Besorgnis sefi, daß der Einfluß der Kapitalisten und der Großgrundbesitzer auf die Regierung immer mehr zunehme: der wirtschaftliche Aufbau solle offenbar aus Kosten der Arbeiterklasse vor sich gehen. Ferner wird betont, daß die politische Freiheit die Voraussetzung jeglicher Arbeiter- bewegung sei. Daher würden die Gewerkschaften die Sozialistenpartei bei jedem Eintreten für die parlamentarische Demo- kratie und für die Freiheit de, Wortes unterstützen. Endlich enthält die Erklärung noch die gemeinsamen Forderungen der Partei und der Gewerkschaften aus sozialpolitischem Gebiet: Erhaltung der Arbeiterschuhgesehe. Wiederherstellung der Teuerungszulagen in den Staatsbetrieben, Verbesserung der Arbeitslosenhilfe, Aenderung des Steuersystems, Bekämpfung des Preiswuchers und Durchführung der Agrarreform, welche Forderung zwar nur die Aus- führung der Verfassung fordert, aber Pilsudskis neu« Freund«, die Großgrundbesitzer, direkt trifft.« Ueber den Rücktritt des ZKinisters Vloraczewski bzw. seinen Austritt aus der Sozialistischen Partei wird die Fraktion beraten. Dem Beschluß der Sozialisten, morgen der Sejmerössnung
egen pilsuösti. i Partei und Gewerkschaft. im Schloß fernzubleiben, haben sich mehrere Frakflonen der nationalen Minderheiten angeschlossen. pilsuüskis Programm. In einem Interview, das die amerikanische Zeitung„Nirord" (Detroit ) veröffentlicht, hat Pilsudsti wörtlich gesagt:„Jawohl, es ist wahr, daß ich Diktator in Polen werden will, aber nur ein Diktator, wie es der amerikanische Präsident ist, kein Diktator, wie er in einigen europäischen Staaten herrscht. Ich halte unser p a r- lamentarisches System für veraltet und zu verwickelt. Auch muß ich sagen, daß die Volksvertretung sich oft ihrer hohen Pflichten nicht gewachsen zeigt, da unter den Abgeordneten sich leider eine Menge Analphabeten befinden. Auch die Verfassung ist nicht geeignet, das Land gedeihen zu lasten. Sie muß radikal geändert werden. Es gibt in Polen zuviel Parteien, die dos Land regieren und die nie unter sich einig sind." Pilsudski erklärte dann weiter, für folgende Grundsätze zu kämpfen: Der Staatspräsident muß nicht von der Nationalversammlung, sondern vom Volk« selbst gewählt werden. Er muß in seiner Tätigkeit nicht von den Parteien abhängig, sondern nur dem Volk« gegenüber verantwort- lich sein. Die Minister müssen vom Präsidenten ernannt und i h m verantwortlich sein und nicht wie bisher dem Parlament. Sozialistische Anträge. Warschau , 12. November. (Mtb.) Di« Sozialisten hoben V e r- fassungsänderungen beantragt. U. a. wird verlangt, daß während der Budgetberatungen der Staatspräsident das Parlament weder schließen noch oertogen darf. Dann soll der Sejm das Recht erhalten, sich selbst einzuberufen, wenn die Einberufung durch die Regierung nicht zum richtigen Termin erfolgt.
der Nachtragsetat. Plenarberatung im Reichstag. In der gestrigen Reichstagssitzung wurden zunächst die Handelsabkommen mit Finnland und Lettland in 2. und 3. Lesung debattelos angenommen Darauf wird die 1. Beratung des Nachtragsetats fortgesetzt. Abg. Paeth(Dnat.) wendet sich besonders gegen die heutige Erhebungsart der Gewerbesteuer: die Gemeinden gingen vierfach so rücksichtslos vor. daß die Eriftenz der Gewerbetreibenden bedroht werde. Der Redner verlangt darüber hinaus eine Ermäßigung der Steuerlast für den gewerblichen Mittelstand. Abg. Schreiber(Z.) bezeichnet den Schulgesetzentwurf in seiner jetzigen Form für das Zentrum als unannehmbar. Gegenüber dem Abgeordneten B r e d t, der sich über die Angriffe des Reichs» k a n z l e r s gegen die Wirtschaftspartei auf der Erfurter Zentrums- tagung beklagt hatte, betonte der Redner, daß in einem parlamen- tarischen Staatswesen auch ein Reichskanzler das Recht auf Meinungsfreiheit habe. Mit Schärfe weist er die? u l t u r p o l i- tische Hetze der Deutschnationaien zurück, die sich vor allem gegen die Katholiken und das Zentrum richtet. Der Redner fordert die schleunige Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Jugend gegen Schund und Schmutz. Er bekämpft die Verlängerung der Polizeistunde. Reichsinnenminister Dr. Külz erklärt auf eine Anfrage des Vorredners, die Reichsregierung stehe mit den Ländern in Unterhandlungen über die Entschädigung der Lehrkräfte geschlossener P r i v a t s ch u l« n. Bei der bevor- stehenden Beratung des Gesetzes gegen Schmutz und Schund werde sich zeigen, wie sehr die Tendenz dieses Gesetze» in der Oessentlichkeit verkannt worden sei(?). Das Reichsschulgesetz bedürfe gründlichster Vorbereitung. Der Minister hoffe, daß die Vorlage spätestens Anfang des nächsten Monats im Kabinett verabschiedet und im Plenum angenommen würde. Abg. koenen(Komm.) wirft dem Reichsfinanzminister vor, daß dessen Poutik zur Bereicherung des Finanzkapitals geführt habe und das gerade in einem Jahre der Krise. Der Verelendung breiter Massen der Bevölkerung stehe eine steigende Verschwendungssucht der besitzenden Klassen gegenüber. In solcher Zeit dürfe man an keiner Koalitionsregierung teilnehmen. Scharf zu bekämpfen fei die Subventionspolitik für die Industrie. Abg. Vleyer-Berlin (Dem.) führt die günstige Entwicklung der Reichsfinanzen auf die Tätigkeit des jetzigen Reichsfinanzmini- sters zurück. Der Abg. H e r g t, deutschnationaler Spezialist für Prophetie(Heiterkeil), habe mit seinem pessimistischen Voraus- sagen nicht recht beholten. Die Forderung nach einem Etats- grundgesetz müsse nach wie vor ausrecht erhalten bleiben. Der Redner wünscht eine Förderung des Handelsvertragswefens, Die jetzige Regelung der Futterzölle bedürfe dringend einer Verände- rung. In der inneren Wirtschaftspolitik müsse vor allem die Jni- tiative des Privatunternehmers zur Geltung kotnmen. Die privatwirtschaftliche Betätigung der Krankenkassen und der kommunalen Betriebe müsse eingeschränkt werden. Die weitere Beratung des Nachtragsetats wird hierauf ver- tagt. Das Abkommen mit Frankreich über den Austausch von Er- Zeugnissen einiger deutscher und saarländischer Industrien wird dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen. Der Gesetzentwurf über eine Srisensürsorge für Erwerbslose vwird dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Gegen 7K Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend mittag 12 Uhr.: 2. Beratung der Abkommen mit Frankreich und der Schweiz , 2. Beratung der Srisensürsorge, Nachtragsetat. Ein Antrag des Abg. Graese(Bäck.) die Aussprache über die Außenpolitik auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu fetzen, wird gegen die Stimmen der Völkischen, der Kommunisten und der Deutschnationalen abgelehnt. Auf die Behauptung des völ- tischen Redners, daß der Reichsaußenminister Stresemann sich der Aussprach« im Reichstag entziehen wolle, erwidert Abg. Lobe (Soz.), daß Stresemann sich in diesen Tagen ständig zur Verfügung gehalten habe. Nur dem Umstand, daß der Reichstag die Be- ratung des Nachtragsetats nicht zu Ende geführt habe, sei es zu verdanken, daß die außenpolitische Debatte hinausgeschoben werden müßte._ Neuer deutscher Diplomaten schub. Ministerialdirektor Kiep Botschaftsrat in Washington . MTB. teilt mit: Der Generalkonsul in Amsterdam , Prinz Hatzfeld , tritt in den einstweiligen Ruhestand. Zu seinem Nachfolger ist der Gesandte in Luxemburg , von Guelich, in Aussicht genommen, der durch den Gesandten in Kairo Mertens ersetzt werden wird. An seiner Stelle soll der jetzige Leiter der Personalabteilung des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor von Stohrer nach Kairo gehen. Es ist beabsichtigt, zu seinem Nachfolger den jetzigen Dirigenten der Per- sonalabteilung vortragenden Legationsrat Dr. Schneider zu er- nennen. Außerdem geht der bisherige Gesendte in Columbien , von Haeften , in den einstweiligen Ruhestand. Zum Nachfolger ist der bisherige Generalkonsul in Chicago S t e i n b a ch in Aussicht ge- nommen, der bereits seit mehreren Monaten den Gesandten von Haeften in Bogota vertritt. Zum Generalkonsul in Chicago ist der vortragende Legationsrat im Auswärtigen Amt Simon vor- gesehen. Ferner ist, wie bereits mitgeteilt, beabsichtigt, den Bot- fchaftsrat Dr. D i e ck h o f f von der Botschaft in Washington für den als Untergeneralsekretär zum Völkerbund übertretenden Bot- fchaftsrat Dufour-Feronce nach London zu versetzen. An seine Stelle wird der bisherige Pressechef, Ministerialdirektor Dr. Kiep treten.
Kammerbeginn in Paris . Poincars drückt die Vertagung aller Anfragen durch. Paris . 12. November.(Eigener Drahtbericht.) Die Kammer hat nach einer ziemlich lebhasten Debatte mit 365 gegen 207 Stimmen die von Poincari unter Stellung der Vertrauensfrage verlangte Ver- tagung sämtlicher Interpellationen bis nach Ver- abschiedung des Budgets angenommen. Die Wintersession wurde um 3 Uhr unter dem üblichen Ze- remoniell eröffnet. Nach Verlesung der 60 vorliegenden Jnterpella- ticnen verlangte Ministerpräsident Poincarö die unterschiedslose Ver- tagung sämtlicher Interpellationen. Er führte aus: Das Budget muß vor Jahresabschluß unter Dach und Fach sein. Der Umschwung in unserer finanziellen Lage ist ollein der Erfolg unserer Disziplin, von der das Parlament im Juli den Beweis erbracht hat. Aber die geringste Unklugheit kann die Gefahr von neuem heraufbeschwören. Poincarö schloß mit dem Hinweis, daß er an die Vertagung der Interpellationen die Vertrauensfrage knüpf«. Von den Parteien antwortete dem Ministerpräsidenten je ein Vertreter. Di« sozia« lipische Fraktion hatte beschlossen, gegen die Vertagung'
der Interpellationen zu stimmen, weil die Kammer nur deshalb so spät einberufen worden ssei, um eine gründliche Debatte des Budgets unmöglich zu machen: wenn die Fraktion heute gegen die Regierung stimme, so habe dieses Votum die Bedeutung eines kategorischen Protestes gegen die Machenschaften Poincarös, der die parlamentarische Kontrolle und überhaupt jede geordnete Tätigkeit im Parlament unterbinde. Der sozialistische Abg. F a u r e erklärte in der Debatte, daß die Regierung, indem sie sich absichtlich der Wiedereinberufung des Par- laments möglichst lange widersetzte, die Kammer absichtlich in eine falsche Loge gebracht habe. Er erinnerte daran, daß aus Grund der Kammerordnung Interpellationen über die Innenpolitik h ö ch st e n s um einen Monat verschoben werden dürfen. Der Vorschlag der Regierung sei also unannehmbar. Das Vorgehen der Regierung lause im Grunde genommen aus«inen verhüllten Faschismus und eine parlamentarische Diktatur hinaus. Aus diesen Gründen werde die sozialistische Partei geschlossen gegen die Vertagung stimmen. Der radikale Daladier wollte vermitteln, indem«r die Re- gierung aufforderte, wenigstens den Freitag jeder Woche für die Interpellationen zu reservieren. Aber auch das lehnte Poincarö ab. Nach einigen Rednern der Rechten, die erklärten, die Politik Poincarös gutzuheißen, wurde zur Abstimmung geschritten. deren Ergebnis oben steht. Sozialisten. Kommunisten,«in Teil der Radikalen uyd die äußerste Rechte stimmten gegen die Regierung.
Die Genfer Lvirtschastskonferenz. Teilnahme der Gewerkschaften. Gens, 12. November.(Eigener Drahtbericht.) Zur zweiten Tagung der Vorbereitenden Wirtschaftskonserenz, die am Montag beginnt, kommen 35 Sachverständige aus 21 Ländern. Die drei deutschen Sachverständigen sind Staatssekretär von Trendelen- bürg, Reichstagsabg. Cammers und Genosse Eggert vom ADGB . Das Studienmaterial, das vom Välkerbundssekrctariat und vom Internationalen Arbeitsamt gesammelt worden ist, umsaht 55 Broschüren und Denkschriften, von denen ungefähr die Hälfte auf die industrielle Produktion im allgemeinen und auf die Haupt- sächlichsten Industrien entfällt: Kohle, Eisen und Stahl, Maschinen- industrie, Wersten , Baumwolle, Wolle, Seid« und Kunstseide, elek- irisch« Konstruktionen, Petroleum usw. Eine wettere Zusammen- stellung des Internationalen Arbeitsamtes gibt dann einen Ueber- blick über die Arbeitslöhne in den verschiedenen Ländern, nach ihrem Goldwert und ihrer Kaufkraft oerglichen. Das Hauptinteresse wird sich auf das Problem der nationalen und internationalen Kartelle und Trusts konzentrieren, wobei die Frage der Rationalisierung der Wirtschaft und der wissen- schaftlichen Arbeitsmethoden eine bedeutende Rolle spielen wird. Besonder« Erörterungen dürften sich dabei über die Frage der Kontrolle der Kartelle entspinnen. Auf dem Gebiete des Handels und der Zölle wird die meiste Aufmerksamkeit der Be- seitigung der verschiedenen D u m p i n g- Arten und der sonstigen Handelserschwerungen aus Kriegs- und Nachkriegszeit g«> schenkt werden. Zur Beratung der landwirtschaftlichen Produktion und Preisbildung hat das internationale landwirtschaftliche Institut Material beigesteuert.
Faschisten in Serlin. Ein« Feier in der italienischen Botschaft.— Gras Aldrovandi„Ehrenfaschist". Anläßlich des Geburtstags des italienischen Königs herrscht« am Donnerstag in der Viktoriastraße in Berlin ein reges Treiben. In den Räumen der italienischen Botschaft fand nämlich bei dieser Ge- legenheit die festliche Einweihung des„Gagliardetto"(des faschisti - schen Wahrzeichens) des neugegründeten Berliner „Fascio " statt. In den festlich erleuchteten Räumen des Vertreters Italiens in Berlin bewegte sich ein« erwartungsvolle Menschenmenge, bestehend aus denjenigen Italienern, die bei jeder Zeremonie dabei sein müssen, und aus solchen, die man ganz gegen ihre antifaschistischen Gefühl« zum Besuch dieser Veranstaltung gezwungen hatte, wie z. B. alle Beamten der Bolschaft, des Konsulats, der Handels. Vertretung usw. Auch sah man hier und da Erscheinungen, die erst in den letzten Tagen zu undurchsichtigen Zwecken aus Italien nach Berlin frisch importiert worden sind, Lockspitzel und Geheimagenten des soeben zum Unter- staatssekretär erhobenen Abgeordneten B a st i a n i n i, des General- sekretärs der faschistischen Organisationen im Ausland, also des Leiters des geheimen faschistischen Nachrichten- und Spionage- dienstes.' Während der Feierlichkeit wurden drei Reden gehatten: eine vom Botschafter, dem Grasen Aldrovaudi-Marescottf,
dem der Major Renz�tli die Urkunde seiner Ernennung zum „E h r e n f a s ch i st e n" überreichte, dann eine des unvermeidlichen Majors Renzetti selbst. Den Zuhörern dieser beiden wortreichen Ansprachen mußte es allerdings auffällig erscheinen, daß daran trotz des Hauptanlasses der Feier wohl von dem Ruhme des„unbesieg- ten" und„unbesiegbaren" Duces , von der glorreichen Sendung des Faschismus usw. die Rede war, kaum aber von dem italienischen S cha t t e n k ö n i g, der fast völlig übergangen unirde. Dann muhte der durch seine christlich-demokratischen Anschauun- gen bekannte Pfarrer Dr. Sonnenschein, der sich dieser Pflicht in seiner Eigenschaft als Geistlicher der italienischen Kolonie in Berlin nicht entziehen konnte, bei der Einsegnung des„Gagliardetto" eine kleine vorsichtige Ansprache halten, in der er den Faschismus als eine Verteidigung der Religion(?) bezeichnete, worin sich seine wohlbemessene Charakteristik dieser Erscheinung weise erschöpfte. Denn gerade in diesen Tagen hat man ja lesen können, mit welchen Gewalttaten die Horden dieses Faschismus gegen die promi- nenten Mitglieder der italienischen Katholischen Volks- parte!, gegen Priester, Bischöfe und katholische Vereinshäuser vor- gegangen sind. Dagegen war die gesamte arbeitende italienische Kolonie abwesend—. Das kann auch nicht wundernehmen, wenn man bedenkt, w i e dieser Berliner „Fascio " zustande gekommen ist, wo- bei, wie seinerzeit der„Vorwärts" ausführlich berichtet hat, der hiesige ttalienische Unterstützung� ver« in unter der Dr» drohung, auf die„schwarze Liste" gesetzt zu werden, zum korpo, rativen Eintritt in diesen famosen„Fascio " gezwungen wurde. Mustoliui beschimpft Zrankreich. Bukarest , 12. November.(TU.) Der„Cuvantul ", ein rechts- stehendes Blatt, veröffentlicht folgende Aeußerungen Mussolinis zu einem Vertreter dieses Blattes:„Der Sieg ist erreicht worden durch enorme Krastanstrengung und eine Tapferkeit der lateinischen Völker, der Friede war die größte Enttäuschung für die Sieger. Allein die lateinische Union wäre imstande, eine ausbauende Politik zu treiben. Ja, wenn Frankreich aufhören würde, der fehlerhaften demokratischen Ideologie und der Freimaurerei zugetan zu sein, wenn es die romanischen Ideologien verlassen würde und es zu dem romanischen Klassizismus zurückkehren würde, dann wäre eine solch demütige Red«, wie sie Briand im Völker- bund anläßlich des Eintritts Deutschlands gehalten hat, unmöglich." Deutsth-tschechifcher Mehrheitskonstikt. Referat« nach wie vor nur tschechisch erlaubt. Prag . 12. November.(TU.) Im Budgetausschuß des Ab- geordnetenhaujes wollte der deutfchagrarischc Abg. W i n d i r j ch als Referent m deutscher Sprache reden. Der Vorsitzende, der tschechische Agrarier Bradatsch, unterbrach den Redner zweimal und forderte ihn auf, tschechisch zu sprechen. Windirsch erklärte daraus, daß die deutschen Regierungsparteien durch den Eintritt in die Regierung ihre Bereitschaft bewiesen haben, am Ausbau des tschechoslowakischen Staates mitzuarbeiten, daß man ihnen aber auch die technische Möglichkeit hierzu geben müsse. Er beantragte Unter- brechung der Sitzung, die der Vorsitzende eintreten ließ. Beratun- gen führten nicht zu einem günstigen Ergebnis. Nach Wiederaus- nahm« der Sitzung versuchte dann Abg. Windirsch in tschechischer Sprache zu referieren, was ihm nur sehr mühsam gelang. Darauf oerlas Abg. Stenzl(Deutsche Gewerbepartei) unter denselben Schwierigkeiten ein kurzes Referat in tschechischer Sprache.
Ein Ehrenhandel. Tcutschnationale Genugtuung für ein Gchuudbild. Di« Deutsch« Volkspartei hat sich beim Grafen Westarp über die offizielle deutschnational« Frottionsreklame für«in Schundbild gegen Stresemann beschwert. Effekt nach der„Täglichen Rundschau ": „Eine Abordnung der Fraktion, die gestern abend mit dem Reichstogsabgeordneten Graf Westarp , dem Fraktionsvorsttzenden,«in« Besprechung hatte, trug dies« Forde» rung(nach Genugtuung) vor. Gras Westarp erklärte, daß die Versendling der Einladung ohne sein Wissen ge- sllzehen sei und daß«r sie ebenso bedauereundverurteil«, wie die Reichstagssraktion der Deutschen Volkspartei es tu«. Diese Erklärung soll auch noch schriftlich festgelegt werden. Nach ihrem Eingehen dürft« der Zwischenfall wohl als beigelegt zu betrachten sein." Als Schuldiger bteibt der Fraktionsfekretär der Deutschnationalen. der Reichstagsabgeordnete Lambach, hängen. Der Herr Graf hott« in diesem Fall« nicht befohlen, und der getreu« Knecht, ver- pflichtet, den Herren Grafen immer zu verstehen, hatte ihn n i m» versande n.