Das Ergebnis der Werbewoche.

50 000 Mitglieder 70 000 Abonnenten geworben. Die Annahme, daß das zuerst gemeldete Ergebnis der jozialdemokratischen Werbewoche sich im Schlußergebnis noch mefentlich erhöhen würde, ist durch die nunmehr vor­liegenden Zahlen bestätigt. Auch jetzt fann eine end­gültige Schlußziffer noch nicht genannt werden, denn täglich werden weitere Zugänge an Mitgliedern und Abon nenten gemeldet. Immerhin dürfte sich das Bild wesentlich faum verändern.

Unternehmer und Achtstundentag.

Schiebungen statt sachlicher Politik.

Die Verhandlungen über die Arbeitszeitfrage wollen| Niedrighaltung der Löhne. Nachdem es schon ihrer bisherigen Lohn­nicht vem Fled tommen, obwohl die Gefahr einer Aus politit gelungen ist, große Teile der Industriebelegschaften zu breitung der Arbeitslosigkeit während des Winters 3mingen, nach einem Mehrverdienst zu suchen, berufen sie sich mit jedem Tage näher rüdt. Eine ganze Reihe von Manövern läßt jezt auf die Tatsache, daß wirklich an vielen Stellen die Arbeiterschaft darauf schließen, daß den Unternehmern daran liegt, eine Ent zur Ueberschichtenleistung sich bereit erklärt hat. Das ist scheidung über das von den Gewerkschaften geforderte Notgesez mit allen Mitteln hinauszuzögern. Es ist bei der geçen wärtigen Arbeitslosigkeit ein ungeheuerlicher Zustand, daß in großen Teilen der Industrie ständig Ueberschichten geleistet werden; so gibt es Fäile, wo in der chemischen Industrie bis zu 14 Stunden täglich gearbeitet wird, in der Textilindustrie beginnt die 60ftündige Ar­Frauen Insgesamt Abonnenten beiszeit heimisch zu werden, während die Zahl der arbeitsuchenden Tertilarbeiter in die vielen Tausende geht.

Wer veröffentlichen nachstehend eine Aufstellung über die bisherigen Ergebnisse der Werbewoche nach den Organi­sationsbezirken der Partei geordnet. Die Ziffer der neuge­wonnenen Abonnenten sind nach den Meldungen der Ge­schäftsleitungen unserer Parteipresse angegeben: Mitglieder

Ditpreußen Brandenburg.

Männer

104

740

514

636

2765

706

3491

482 6447

Bommern  .

749

149

989

Breslau  

1700

399

2099

1384

Görlig

1713

556

2269

2060

Magdeburg  - Anhalt  

2790

1032

3822

5462

Halle

741

187

928

Thüringen  .

2425

415

2840

Schleswig- Holstein  .

2254

1253

3507

2005 5249 1550

Oldenburg  .

550

210

760

Hannover  

1343

334

1677

Braunschweig  .

424

30

454

Deftl. Westfalen.

311

55

366

719 3499 2044 1939

Westl. Westfalen.

1484

952

2436

2190

Hessen- Nassau  

1082

96

1178

2195

Hessen   Kassel  .

1505

157

1662

1720

Oberrhein.

1050

80

.

1130

1827

Niederrhein

985

446

1431

2201

Oberbayern  - Schwaben  

205

43

248

80

Oberpfalz  - Niederbah..

785

78

863

Franken

2185

295

2480

5636

Bfala

1000

83

1083

Dresden  

966

966

713 5784

•

Leipzig  

607

177

784

575

Chemniz

259

63

322

435

Zwidau

407

407

1134

Bürttemberg

2261

300

2561

3285

Baden

1074

141

1215

Hessen  - Offenbach  

1531

163

1694

Hamburg  

3500

960

4460

Medlenburg- Libed

1010

409

1419

Danzig

1029 2002 1379 1561 1276

69052

-

40317

-

9873

50190

-

682

Unter Berücksichtigung der ungünstigen mirt­schaftlichen Verhältnisse und der skrupellosen Agitation ber Kommunisten ist das Ergebnis ein durchaus zu­friedenstellendes. Die Kommunisten, die zu gleicher Zeit eine Konkurrenz- Werbemoche veranstalteten, haben bis heute von ihren Erfolgen noch nichts bekanntgegeben. Sie werden es auch sicher nicht tun, denn Organisation ist nicht ihre Arbeit und auch nicht ihre Stärke.

Das Fundament unserer Partei ist und bleibt aber die Organisaiton, der Mitgliederbestand. Nur dadurch wird ihr Leben, Kraft und Ansehen verliehen; denn im poli­tischen Leben tann eine Partei nur wirffam fein, wenn eine geschlossene, organisierte Masse hinter ihr steht.

Die Werber der Partei haben gute Arbeit geleistet. Ber: einzelte Arbeiten unserer Berber bleiben unerreicht. Aus einem Bezirt wurde zum Beispiel gemeldet, daß drei Arbeits­lofe allein 150 neue Abonnenten das Barteiblatt ge= monnen haben.

Die Werbung ist noch weiter in Fluß. Es ist insbesondere zu hoffen, daß die Bezirke, die in der Werbewoche nicht be­sonders gut abgeschnitten haben, den guten Bezirken nach­eifern und in nächster Zeit noch wesentliche Erfolge verzeichnen tönnen..irfe ein jeder nach Kräften für die Partei! Was er für sie tut, fommt zugleich ihm und seinen Klassengenossen zugute, denn die Hebung seiner politischen und wirtschaftlichen Lage fann er nur durch die Zugehörigkeit zur politischen und wirtschaftlichen Organisation der Arbeiter­schaft erreichen!

Zur fächsischen Regierungsfrage. Das Arbeitsprogramm der Sozialdemokratischen Partei.

Eine gemeinsame Sigung der Landesinstanzen der Sozialdemokratischen Partei in Sachsen   und der Landtags­fraktion hat ein Arbeitsprogramm für eine fozialdemokratische Regierung in Sachsen  aufgestellt. Das Arbeitsprogramm lautet:

,, Ausgehend von ihren sozialistischen Grundsäßen kämpft die Sozialdemokratische Partei Sachsens im Rahmen der Reichs= und der Landesverfassung für Beseitigung der wirtschaftlichen Not des merttätigen Boltes, der Inflationsopfer und der verarmten Mittel schichten. Sie stützt sich dabei auf den sozialen Grundsatz der Reichsverfaffung, daß allen deutschen   Staatsbürgern Arbeit, Eristenzminimum und Wohnung garantiert sei.

Dieses Ziel will die Sozialdemokratie in dauernder Berbindung mit dem werftätigen Bolte durch folgende Richtlinien für das Arbeitsprogramm einer sozialistischen   Regierung erreichen: Demokratifierung und Republikanisierung der Verwaltung in Staat und Gemeinden.

Wiederherstellung der verlegten Beamtenrechte. Schaffung einer republikanisch- zuverlässigen Polizei. Bekämpfung und Entwaffnung der republikfeindlichen Berbände. Aufhebung aller das Versammlungsleben einengenden Berord nungen.

Aenderung der Gemeindeordnung von 1925 nach den Grundfähen der im Jahre 1923 geschaffenen Gemeindeverfaffung. Umgestaltung der Rechtspflege nach jozialen und republikanischen Gesichtspunkten.

Bejezung von Richter- und Staatsanwaltsstellen mit zuverlässigen Republikanern.

Humane Gestaltung des Strafvollzugs. Ausbau der Fürsorge für Strafentlassene. Soziale Ausübung des Gnadenrechts, besonders bei politischen,

bei Not- und Abtreibungsdeliften. Reform des gesamten Bildungs- und Erziehungswesens im Sinne des republikanischen und des Einheitsschulgedankens. Unterstellung aller Schulen unter das Bildungsministerium. Schaffung eines Berufsschulgesetzes. Schaffung eines Landesschulbeirates.

Förderung der Leibeskultur durch Schaffung von Sportplägen und Jugendherbergen, insbesondere nachdrücklichste Förderung der Arbeiter Turn- und Sportschule in Leipzig  .

Um eine rasche Notregelung der Arbeitszeit zu verhindern, haben wie wir seinerzeit berichteten, sogar die Unternehmer im Enquete Ausschuß einen Borstoß unternommen; sie wollten diese wissen. schaftlichen Zwecken dienende Kommiffien ihren dunklen politischen Absichten dienstbar machen. Wie die Unternehmer dabei vorgehen, wird aus folgender Tatsache erkennbar: Die bürgerliche Breffe brachte eine Reihe von Mitteilungen über eine

ge.

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eine hinterhältige Argumentation, die an dem Kernproblem vorbeigeht. Wäre es wahr, daß eine Durchführung des Achtstundentages generell zu einer Ber teuerung der Produktion und damit zu neuer Arbeits­lefigkeit führen müßte die Unternehmer behaupten das, so müßte das lleberschichtenunwesen noch viel ausgebreiteter fein, als die Gewerkschaften selbst auf Grund ihres Materials an­genommen haben. Aber wie es scheint, verhehlen sich die Arbeit­Geberverbände auch die Tatsache, die der legte Botenjunge in einem modernen Industriebetriebe fennt, nämlich, daß die Rationali lierung die Ergiebigfeit der Arbeit geradezu generell gesteigert hat, und daß es schon heute viele Be. triebe gibt, wo aus einer wesentlich geringeren Belegschaft ein Bielfaches der Leistung hervorgeholt wird, die früher die größere Belegschaft geleistet hatte.

Durchführung des Achtstundentages ungleich viel weniger Schwierigkeiten macht, als früher.

Sie wollen

Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände zu dem von den Gewerkschaften geforderten Notgefeß. Dieses Gut achten ist nur einem Teil der Presse zur Verfügung Selbst ein so ausgesprochener Reaktionär wie Generaldirektor gestellt worden. Die Arbeitgebervereinigung scheut offenbar die Bögler vom Stahltruf hat es vor aller Deffentlichkeit zugegeben, fachliche Kritik und beschränkt sich daher darauf, die ihr dienstbaren daß zum Beispiel im Kohlenbergbau die Arbeitsleistung bei ver­Geister der Rechtspresse über ihre Absichten zu informieren. Jetzt fürzter Arbeitszeit gestiegen ist. Mühelos lassen sich in vielen Be­trieben der verarbeitenden Industrie die gleichen Ergebnisse feſt­läßt sie durch Wolff- Bureau folgende Erklärung verbreiten: " Die Unternehmerverbände haben überhaupt teine umstellen. stellen. Demnach muß heute für jeden, der die Wirtschaft auf­fangreiche Dentschrift" über die Frage des Achtstunden- merffam verfolgt, klar sein, daß eine tages veröffentlicht, sondern den interessierten Kreisen eine druckte Zusammenste lung von Material zur For. derung der Gewerkschaften auf Borlage eines Notgesetzes über die Arbeitszeit übergeben. Diese zusammenstellung hatte nicht die Aufgabe, die Frage des Achtstundentages und damit die Frage des Zwei- Schichten- Systems in den einzelnen Industrien grund. fählich zu behandeln. Aufgabe der erwähnten Drudschrift war vielmehr lediglich, allgemein wirtschaftlich und für die hauptsächlich in Frage kommenden Industriegruppen zu untersuchen, wie ich wirtschaftlich und arbeitsmarttpolitisch die pon den Gewerkschaften verlangte sofortige Einführung des schematischen Achtstundentages in der deutschen   Wirt. fchaft auswirken würde. Demzufolge ist auch die Frage des Zwei Schichten- Systems in den einzelnen Industrien lediglich unter dem Gesichtspunkt behandelt worden, welche arbeitsmarktpolitische Wirfung eine etwaige Rückkehr zum Drei- Schichten- Systemt baben würde. Hierbei wird in der Druckschrift ausdrücklich betont, daß im günstigsten Falle die arbeitsmarktpolitische Auswirkung einer Rückkehr vom Zwei- Schichten- Betrieb zum Drei- Schichten- Betrieb äußerst gering wäre, daß aber die wirtschaftlichen Aus wirkungen durch Steigerung der Selbstt often, ver bunden mit Produktionsverteuerung und Minderung der Broduk. tiensqualität, außerordentlich erheblich sein würden."

Nun haben die Gewerkschaften ihrerseits vor aller Deffent. ligteit die Forderung nach einem Rotgeset begründet und ganz positives Material dafür angebracht, wie berechtigt diese For derung ist. Den Unternehmern ist die Mehrarbeit ein Mittel zur

Schutz der Arbeitskraft.

Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und der Wirtschaftskrise durch Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten. Durchführung eines Ar­beitsbeschaffungs- und Wohnungsbauprogramms. Ausbau der Erwerbslosenfürsorge.

Aber die Unternehmer argumentieren anders. die mehrarbeit, weil mur bei einer rücksichtslosen Ausbeutung der Arbeitskraft jene Arbeitslosenreserve aufrechterhalten wird, die es den Unternehmern ermöglicht, die Löhne zu drüden. Sie find noch nicht von ihrer Wirtschaftsweisheit her­untergekommen, die auf hohe Preise bei niedrigen Löhnen abzielt, und die uns als Erfolg das Millionenheer von Erwerbslosen gebracht hat. Darauf können die Unternehmer in der Tat stolz sein. Aber wo bleiben die bürgerlichen Parteien, die mit ihrem Stimmenfang bei den Arbeitnehmern auch eine Ver­antwortung dafür übernommen haben, daß die Krise mit ihren verheerenden sozialen Wirkungen wirksam und ernsthaft befämpft wird? Mit Recht verweist das„ Berliner Tageblatt" darauf, daß chne eine brauchbare Regelung der Arbeitszeitfrage eine peli­tische Klärung in der Regierungsfrage undenkbar ist. Sie ist undenkbar auch für diejenigen bürgerlichen Parteien, die berufen sind, die christlichen und die demokratischen Gewerkschaften zu vertreten und die deren Forderungen nicht gerecht werden können, wenn sie sich mit einer Rechtsblodregierung in das Industrieherren und Groß­Schlepptau der agrarier begeben.

Stingl vor dem Verwaltungsausschuß. Er hat genug vom grausamen Spiel

Strenge Beachtung der tariflichen Arbeitsbedingungen in den post über die neue 3ehnpfennigmarte, die das Bild

Wieder

Staatsbetrieben. Einführung des Achtstundentages. einstellung gemaßregelter Betriebsräte. Verschärfte Borschriften gegen Betriebsstillegungen. Erhöhten Arbeiterschuh, besonders bei Bau- und Bergarbeitern. Weitgehenden Schuß für Jugendliche, Frauen und Heimarbeiter. Bereitstellung ausreichender Mittel zur Durchführung des sächsi­schen Wohlfahrtsgesetzes.

Neuregelung der Beamtenbesoldung.

Aenderung der Richtlinien für die Ruhelohnordnung der Ge­meinde- und Staatsarbeiter.

Bekämpfung der Wohnungsnot, Förderung des gemeinwirtschaft. lichen Wohnungsbaues.

Bekämpfung der Grund- und Bodenspekulation.

Am Donnerstag fam es im Berwaltungsrat der Reichs­Friedrichs des Großen trägt, zu lebhaften Auseinandersegungen. Der Antrag des Abg. Steintopf( E03.) auf 3urüd. ziehung der Marke wurde gegen fünf Stimmen abgelehnt!

In der Begründung seines Antrages wies Steintopf darauf hin, daß durch die Fridericus- Marte große Beunruhigung in die Bevölkerung getragen worden sei. Die Bedeutung Friedrichs des Großen sei sehr umstritten; jedenfalls sei es eine Geschmack: losigkeit und ein politischer Fehlgriff, auf einer Brief­marke der deutschen Republik das Bild eines Monarchen des alten Das Fridericus- Bild sei heute die Regimes wiederzugeben. Fabrikmarte der rechtsradikalen Butschisten. Der Reichspostminister hätte es als bayerischer Postminister sicherlich nicht über sich gebracht, das Bild Kurt Eisners  , des ersten Mimsterpräsi­

Erhaltung und Ausbau des Mieterschutzes auch für gewerbliche denten der bayerischen Republit, auf eine Briefmarke zu setzen.

Räume.

Förderung der Gemeinwirtschaft.

Der Reichs post minister erklärte, für die Berteilung der Köpfe auf die Briefmarken sei lediglich die Farbenwir

Stärfung und Ausbau der staatlichen Unternehmungen. Ausgetung ausschlaggebend gewesen; politische Motive hätten dabei keine staltung dieser Unternehmungen zu sozialen Musterbetrieben. Eine zu diesem Zweck entsprechende Zusammensetzung der Auf­fichtsräte in den unter dem Einfluß des Staates stehenden Ge­sellschaften.

Bekämpfung der Defizitwirtschaft durch eine Steuergesetzgebung, die den Besitz erfaßt und die kleinen Einkommen schont. Ent­fprechende Umgestaltung der Gewerbe- und der Grundsteuer. Neuregelung der dem Lande überwiesenen Steueranteile, unter besonderer Berücksichtigung der. Notlage der Gemeinden. Einwirkung auf Reichsregierung und Reichsgesetzgebung in folgenden Angelegenheiten:

Schleunigste Schaffung eines Notgesetzes über den Achtstundentag. Neuregelung des Finanzausgleichs, der den Ländern und den Ge­meinden die Erfüllung ihrer sozialen, tommunalen und fultu rellen Aufgaben ermöglicht. Uebernahme der Gesamtkosten der Krisenfürsorge auf das Reich. Abänderung der Reichsbewertungsgesetze, um eine Grundwert­steuer nach anhaltinischem Muster einzuführen. Berwendung der Aufwertungssteuer( Mietzinssteuer) nur zum Wohnungsbau.

Beseitigung der Wirtschafts-, Zoll- und Steuerpolitik, die die Lage der breiten Massen der minderbemittelten Bevölkerung durch Berteuerung der Waren verschlechtert. Umgestaltung der Reichswehr   im republikanisch- demokratischen Sinne, Säuberung von republiffeindlichen Elementen. Umgestaltung des Strafrechts und des Strafvollzugs unter aus­schlaggebender Mitwirkung des Laienelements. Reichsgefeßliche Regelung der Trennung von Kirche und Staat. Die Dresdener Boltszeitung" fügt diesem Programm folgenden Kommentar hinzu: Das Programm spricht für sich selbst. Es enthält nur Forderungen, die jeder unterschreiben muß, der Anspruch auf den Namen„ Sozial demofrat" erhebt. Es ist aber auch in dem Arbeitsprogramm der Regierung nichts enthalten, was unausführ bar wäre. So sehr die Sozialdemokratie davon überzeugt ist, daß die Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik des Reiches die Arbeiterschaft nicht befriedigen tann, so ist sie sich darüber flar, daß sich das Land Sachsen   bei Gesetzgebung und Ber­waltung streng an die Grenzen halten muß, die ihm durch die Reichsverfassung und die Reichsgesetzgebung gezogen sind.

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Rolle gespielt. Bon der Schiller Marte würden monatlich 2,5 millionen mehr verbraucht als von der Fridericus Marte. Man soll im übrigen in it dem grausamen Spiel nun aufhören, sonst nähere man fich der Grenze der Lächerlichkeit. Steintopf betonte demgegenüber im Berlauf der mehrstündigen Debatte, daß die Zukunft zeigen werde, wer dem Fluche der Lächerlichkeit anheim falle, diejenigen, die sich gegen die Provokation wehren, oder die andere Seite; die Fridericus- Marke werde nicht lange leben.

In der Abstimmung wurden u. a auch die sozialdemo fra   tischen Anträge abgelehnt, die den Reichspostminister er­suchen, fich für eine laufende Erhöhung der Bezüge der Beamten in Gruppe II bis VI und für die Wiedereinführung des Acht stundentages einzusehen. Auch der sozialdemo fratische Antrag, erwerbslosen Rundfunfhörern, die mindestens drei Wochen eines Kalendermonats nachweisbar arbeits­los waren, die Rundfuntgebühren zu erlassen, wurde abgelehnt.

Verwaltungsstrafverfahren?

Ein bedenklicher Entwurf.

Ein Gesetzentwurf über das Verwaltungsstrafrecht und ein Entwurf über das Verwaltungsstrafverfahren find in Borbereitung. Aus dem Strafgesetzbuch soll der Abschnitt„ leber­tretungen" herausgenommen werden, ferner die llebertretungen für die zurzeit ein eigenes materielles und formelles Recht nicht aus den sogenannten strafrechtlichen Nebengeseßen, besteht. Die dadurch entstehende Lücke soll nun ausgefüllt werden. Die wichtigste Bestimmung wird darin bestehen, daß die Polizei­behörden fünftighin durch Strafmandate entscheiden müffen, also als Verwaltungsorgane der untersten Instanz zu fungieren haben. Was den Instanzenzug betrifft, fo iſt der Gedanke aufgetaucht, die Strafgerichte auszuschalten und die Entscheidung den Verwaltungsgerichten zu über tragen. Die Verhandlungen darüber find aber noch nicht ab. geschlossen. Die gejegliche Regelung dieser Materie hat sich als notwendig herausgestellt, da die sich oft widersprechenden Ent­scheidungen höchster Strafgerichts- und Verwaltungsgerichtsinstanc

unfichere Rechtszustände geschaffen haben.