Nr. 44+44. Jahrgang
2. Beilage des Vorwärts
Siedlung und preußischer Landtag.
Donnerstag, 27. Januar 1927
Arbeitsmarkt in der dritten Januarwoche.
Die Lage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist nach den Be richten der Landesarbeitsämter in der dritten Januarwoche un einheitlich. Während in der Grenzmark , in Berlin , in Schlesien ,
Feststellungen des Siedlungsausschusses.- Eine noch nicht erledigte Jnterpellation weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist, die jebody
Aus der sozialdemokratischen Fraktion des sprochen werden. Anerkennung wurde dem Landwirtschaftsministe preußischen Landtags wird uns geschrieben: rium dafür ausgesprochen, die Bildung einer ReichssiedlungsGegen die Siedlungsabteilung des preußischen Landwirtschaftsbehörde verhindert zu haben. Die Neuschaffung einer solchen ministeriums sind in den letzten Monaten sehr scharfe Angriffe ge- Behörde muß zu einer erneuten Belastung der Siedlung führen, richtet worden. Die Großgrundbesizer lärmten und die vermieden werden kann. Der preußische Siedlungsapparat, die tobten, weil ihnen bei den umfangreichen Landkäufen zu Sied- Siedlungsgesellschaften und die Kulturbehörden sind so umfangreich, lungszwecken nicht der Preis gezahlt wurde, auf den sie rechneten. daß mit ihrer Hilfe die Durchführung der Siedlung ohne Schaffung Interessierte Finanzfreise, die auf ein glattes einträg weiterer Instanzen möglich sein muß, wenn die nötigen Mittel vorliches Geschäft bei der Durchführung der Siedlung hofften, gingen handen sind. Anerkennung fand ebenfalls die Verhinderung der zum Sturm gegen die Siedlungsabteilung vor, als sie ihre Pläne Zulassung besonderer Bankinstitute für die Ueberleitung burchkreuzt sahen. Enttäuscht und um manche Hoffnung ärmer der Kredite und für die Wirtschaftsberatung. Diese Aufgaben müssen stand ebenfalls die große Schar der Siedler und Siedlungs ohne weiteres von den Siedlungsgesellschaften und den Kulturlustigen in scharfer Front gegen die Abteilung in der Staatsregie- behörden mit erledigt werden. Wie die Schaffung einer besonderen rung, die sich besonders der Interessen dieser großen Bevölkerungs Reichsfiedlungsbehörde, muß ebenfalls die Zulaffung besonderer schicht annehmen sollte. Die Angriffe beschränkten sich nicht auf Bankinstitute zu einer stärkeren Belastung der einzelnen Siedler die Siedlungsabteilung und das Landwirtschaftsministerium, sondern führen, die vermieden werden muß. Die Differenzen in den ein Teil der Presse ging tonzentrisch vor gegen die angeblich land 3 ahlen in der Dentschrift des Landwirtschaftsministeriums und wirtschaftsfeindliche preußische Staatsregierung unter Führung des den Unterlagen aus der Rentenbankkreditanstalt erklären sich aus den Sozic liften Braun. Um der Regierung Gelegenheit zu geben, noch schwebenden Kaufverfahren größerer Objekte. Dasselbe ist der alle Zweifelsfragen vor der Deffentlichkeit aufzufiären, brachte die Fall bei den Differenzen in den Kaufpreiszahlen. Das Reich legte fozialdemokratische Fraktion des Landtages ganz mit Recht auf den Kauf einzelner Objekte besonderen Wert, daher der erhöhte Kaufpreis. Preußen dagegen konnte die teureren Objekte fallen lassen und sich an die billigeren halten. Der Ausschuß begrüßte die an die Landeskulturamtspräsidenten ergangene An weisung, in Zukunft mit allem Nachdrud alle Siedlungsbestrebungen, auch von privater Seite, energisch zu fördern. Die Leitfäße für die Tätigkeit der provinziellen gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften nahm der Ausschuß zur Kenntnis. Aus dem Zusammenwirken dieser beiden letzten Maßnahmen wird ein entschiedener Erfolg für die Siedlung in Zukunft erhofft.
eine Große Anfrage
ein. In dieser Anfrage wird festgestellt, daß gegenüber den durch die Reichsfiedlungsverordnung vom 30. Januar 1919 gefchaffenen Sied lungsmöglichkeiten das bisherige Ergebnis der Siedlungspolitik als fehr bescheiden zu bezeichnen ist. Das Staatsministerium wird gefragt, was zur energischen Fortführung der Siedlung geschehen wird, wie groß die im Anliegersiedlungsverfahren übertragenen Flächen nach den verschiedenen Besitzverhältnissen sind, wie sich die gemeinnügigen Siedlungsgesellschaften und die Kulturämter be. währt haben und inwieweit durch finanzielle Beteiligung öffentlicher Körper eine wesentliche Förderung der Siedlungstätigkeit zu erwarten ist.
Die Borbereitung der Antwort der hier gestellten Fragen mußte fehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Umfangreiche Nachfragen und Erhebungen bei den Kulturbehörden und Siedlungsgesellschaften in den einzelnen Provinzen mußten vorgenommen werden. Angesichts der schweren Vorwürfe gegen die Siedlungsabteilung mußte jedoch auf eine schnelle Klärung gedrängt werden. Gelegentlich der Beratung eines deutschnationalen Antrages gab das Landwirt. schaftsministerium eine Denkschrift über den Stand der Siedlung in Preußen heraus. Aus den Aften des Ministeriums wurde hier in chronologischer Reihenfolge die Verhandlung zwischen Preußen und dem Reich in der Siedlungsfrage dargestellt. Die Klagen über die Tätigkeit der provinziellen Siedlungsgesellschaften veranlaßte die Staatsregierung zur Herausgabe besonderer Leitfäße zur Herbei führung einer verschärften Staatsaufficht über diese Ge sellschaften.
Die Landeskulturamtspräsidenten bekamen ebenfalls verschärfte Dienstanweisung. In zweitägiger Beratung fand der deutschnationale Antrag in Verbindung mit der Denkschrift und den Leitfäßen zur Durchführung einer scharferen Staatsaufsicht über die provinziellen gemeinnügigen Siedlungsgesellschaften im Siedlungsausschuß seine Erledigung. Als Auffaffung des Siedlungs ausschusses ist folgendes festzustellen:
Von einer Sabotage der bereitgestellten Reichsmittel zu Siedfungszweden durch preußische Verwaltungsstellen fann nicht ge
Gaskrieg und Arbeiterschaft.
Eine Zuschrift.
Bom Genossen Dr. Marschaf erhalten wir zur Frage der Gasfernversorgung eine Zuschrift, der wir gerne Raum geben:
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In dem Bericht des Borwärts" über die Versammlung des Sachverständigenausschusses des Reichstohlenrates wird das Problem so dargestellt, als ob in den laufenden Verhandlungen zwischen den Zechen und den verbrauchenden Gasgemeinden ,, der Arbeiterschaft überhaupt keine Wahl übrig bleibt". Durch diese Darstellung fann die Initiative der Arbeitnehmerschaft in den Gemeinden, in den Gewerkschaften und in der Partei in ein falsches Fahrwasser hineingedrängt werden. Denn in Wirklichkeit erschöpft fich die Frage nicht durch die beiden Möglichkeiten: entweder Gemeinde- Basanstalt oder privates Gasmonopol der Ruhr. Es er. scheint vielmehr durchaus erwägenswert, ob man nicht die Vorteile der Ferngasversorgung ohne die Nachteile des unbeschränkten Privatmonopols der Volkswirtschaft zur Verfügung stellen fann. In den Enteignungs- und Wegerechten hat die öffentliche Hand ein Mittel, um entscheidende Beteiligung an den Ferngasleitungen zu erreichen; dabei wäre es sehr wichtig und durchaus zeitgemäß, schon jetzt gegen die Zerſplitterung der Enteignungsrechte Maßnahmen zu ergreifen, um so die auf dem Gebiat der Elektrizität gemachten trüben Erfahrungen hier nicht mehr zu wiederholen, sondern von vornherein ein einheitliches Netz für das Reich anzustreben. Außer dem gemischtwirtschaftlichen Betrieb der Gasleitungen mit garantierter Mehrheit der öffentlichen Körperschaften ist ferner auch eine öffentlich- rechtliche Kontrolle der Gaspreise durch Organisationen der Erzeuger und Verbraucher( z. B. Reichskohlenrat, dessen Befugnisse entsprechend erweitert werden müßten) vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkt aus durchaus zu vertreten. Hingegen sollte man sich und hierin ist dem Vorwärts" zuzustimmen mit der von der Ruhrindustrie versprochenen Abstellung des Gaspreises auf den je meiligen Rohlenpreis nicht begnügen, da dadurch nicht der gesamte Fortschritt, der in der Steigerung der aus einer Tonne Kohle erzeugten Gasmenge, vor allem aber in den Verwertungsmöglichkeiten der Nebenprodukte liegt, der Gesamtheit zugute kommen müßte. Eine unmittelbare Kontrolle des Gaspreises wäre imstande, die technischen Vorteile des Großbetriebes im Vergleich mit fleinen und mittleren Gaswerfen im Sinne der Preisverbilligung auszunuzen. Ich habe schon in einem früheren Schreiben an den Vorwärts" ( Nr. 14 d. 3.) darauf hingewiesen, daß auch fommunale Großwerte verglichen werden können, dann aber nur, wenn die sich bei dem Bechenbetrieb ergebenden Kohlenfrachtersparnisse( rund 1 Bf. pro Rubikmeter Gas bei den heutigen Frachten und 500 Kilometer Entfernung) vernachlässigt werden. Eine stärkere Initiative der Gemeindegroßwerte im Sinne einer einheitlichen Versorgung ausgedehnter Absatzgebiete fann also noch wohl als Konkurrenzplan gegen über dem Ruhrplan in Betracht kommen, und die neueren Darlegungen von der Seite der Braunkohlenindustrie haben ebenfalls ben Glauben an die Konkurrenzlofigkeit des Ruhrplanes erschüttert. Borläufig ist aber die Fühlung zwischen den einzelnen Gemeinden noch nicht groß genug, um der Initiative des Ruhrbergbaues eine ebenso starke Initiative gegenüberzustellen, die nicht nur Kritif, sondern auch ein Programm pofitiver Eigenarbeit enthält. Deshalb ift es zweckmäßig, daß die Arbeiterschaft nicht nur über die möge lichen Schattenseiten des Ferngasplanes informiert wird, sondern auch darüber, daß man bei der Berwirklichung diefes wichtigen technischen Gebantens bie brohende Monopolgefahr abmehren fann.
Forderungen der Sozialdemokratie.
Bon sozialdemokratischer Seite wurde in der Debatte noch auf folgendes besonders hingewiesen: Die Mängel und Mißstände in den provinziellen Siedlungsgesellschaften sind uns durchaus bekannt. Selbstverständlich fühlen wir uns verpflichtet, durch scharfe und schärfste Kritik auf Abstellung dieser Mißstände zu brängen. Der Geist in den Kulturbehörden muß ein anderer werden. Mehr soziales Verständnis. mehr Entgegenkommen gegenüber den Forderungen des kleinen Mannes muß unter allen Umständen verlangt werden. Die Beratung unserer Interpellation steht noch aus. Bei der Beratung werden wir Gelegenheit nehmen, unsere Wünsche und Forderungen im einzelnen vorzutragen. Bis dahin wird schon in der Deffentlichkeit festzustellen sein, wie die Leitfäße für die Siedlungsgesellschaften und die Anweisungen für die Kulturbehörden sich auswirken werden. Genügen diese Anweisungen und Richtlinien nicht, wird die sozialdemokratische Fraktion die beschleunigte Anwendung härferer Maßnahmen fordern. Es muß endlich gelingen, die Klagen in der Siedlungspolitik auf ein Minimum herabzubrüden Neben den vorgesehenen Reichsmitteln wird aber der Staat erhebliche Aufwendungen aus eigenen Mitteln machen müllen, wenn die Siedlung in dem Tempo durchgeführt werden soll, wie es allgemein gewünscht wird.
Die Möglichkeiten und die Notwendigkeiten der Staatskontrolle" find nicht, wie der Berichterstatter des Borwärts" meint, später", sondern schon jeßt zu ermägen und, wenn nötig, zu erfämpfen."
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Die Zuschrift spricht leider an unserer Problemstellung vorbei. Wir sagten:
Wir wollen nur noch einmal mit aller Schärfe unseren Standpunkt dahin festlegen, daß, was auch in der Frage der Ferngasversorgung geschehe, jede Möglichkeit der Schaffung einer zufünftigen 3 ufag rente aus der Steigerung des Gasverbrauchs in Deutschland nicht dem Privat tapital, sondern dem Gesamtinteresse zugute kommen muß. Unter diefem Gesichtspunkt sind die gegenwärtig laufen. den und in der Zukunft noch zu führenden Vertragsverhandlungen zwischen den Zechen und den verbrauchenden Gemeinden eine öffentliche Angelegenheit allererster Ordnung, bei der der Arbeiterschaft überhaupt keine Wahl übrig bleibt. Es ist auch volkswirtschaftlich gesehen ein taufmännisches Problem, das hier zu lösen ist. Solange aber nur die Gemeinden mit den Zechen verhandeln, so lange muß die Arbeiterschaft die Position der öffentlichen Hand mit allen Mitteln stützen.
fich weiter verlangsamt, ist sie in den Provinzen Ostpreußen , im Berhältnis zu den Vorwochen im Tempo der Verschlechterung Pommern , Mecklenburg , Brandenburg , Oldenburg , Rheinland , im Freistaat Sachsen und in Baden fast zum Stillstand ge kommen. In Westfalen , Schleswig- Holstein und in Bremen ist die Zahl der Arbeitslosen sogar etwas gefallen. Dies verlangsamte Tempo bzw. der Stillstand und die teilweise Besserung ist in erster Linie zurückzuführen auf die durch das milde Better bedingte Aufnahme von Außenarbeiten. Busammenfassend tann gesagt werden. daß die Arbeitslosigkeit größer ist als im gleichen Zeit. Tendenz des Arbeitsmarftes, wenn auch die punkt des Vorjahres, doch Grund zu einer günstigeren Beurteilung gibt.
Kanal oder Eisenbahn?
Auf Veranlassung des Vereins Berliner Architekten und Ingenieure hielt am Montag abend im Herrenhaus Dr.- Ing. Giese, Thema„ Eisenbahn- oder Wasserstraßenförderung". Profeffor an der Technischen Hochschule, einen Vortrag über das Seine Darlegungen richteten sich gegen weitere Kanalbauwünsche, nachdem im Arbeitsbeschaffungsprogramm bereits eine Erweiterung des Wasserstraßennetzes und der Ausbau einer größeren Reihe von Kanälen festgelegt worden ist. Der Redner betonte des öfteren, daß man nicht einer gefunden Binnenschiffahrt, die sich im wesentlichen auf den Wasserstraßen abspielt, widersprechen will. In einer Ueber spannung des Wasserstraßenprogramms fieht er aber eine Ber geudung an Rationalvermögen, die nicht nur das Reich auf Jahrzehnte hinaus mit überflüffigen Ausgaben belastet, sondern allmählich auch zu einem Zusammenbruch des Berfehrswesens führen müffe Allgemein führte der Redner gegen weitere Kanalbauten folgendes ins Feld: Auf der Eisenbahn und den Wasserstraßen Deutschlands machte der Güterverkehr im Jahre 1925 nur 81 Prozent des Verkehrs von 1913 aus. Die vorhandenen Verkehrse
anlagen sind durchweg nicht ausgenutzt. Er hält auch den Rüdgang im Güterverkehr, dem allerdings eine 37prozentiae Zunahme im Perfonenverkehr gegenüber steht, für dauernd. Weiter wies er darauf hin, daß auf Grund der erheblichen Verbesserungen die Leistungsfähigkeit der Eisenbahn um 50 Broz., später fegar um 75 Proz gesteigert werden könnte. Soweit der Hansa- Kanal in Frage kommt, betonte der Redner, daß er, menn man Berzinsung und Tilgung des Anlagefapitals in Ansah bringe, schon heute nicht in der Lage sein würde, mit den gegenwärtigen geftaffelten Tarifen der Eisenbahn, mit deren allmählicher Herabsehung der Redner rechnet, geschweige denn mit den Selbstkosten der Eisenbahn in Wetta bewerb zu treten. Nach Giefes Berechnung stellen sich die Selbitoften beim Hansa- Kanal auf das Bier- bis Fünffache der Selbstkosten der bestehenden Eisenbahn, so daß durch die Schiffsförderung ein Mehraufwand von jährlich 40 Millionen Mert zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft entsteht. Gegen den Aachen Rhein - Ranal führte der Redner ins Feld, daß jetzt schon die im Bereich des Kanols verlaufende Eisenbahn einen viermal so großen Verkehr, als man mit dem neuen Kanal zu bewältigen gedenkt, tatsächlich bewältige und daß eine Steigerung durch billige Vervollkommnung der Bahn auf ein mehrfaches der jetzigen Leistung durchaus möglich ist. Wenn die Ranäle heute zu billigeren Tarifen befördern, liegt das daran, wie Giese unterstrich, daß Berzinsung und Tilgung des Anlagetapitals und meist auch noch ein erheblicher Teil der Unterhaltungsfoften aus allgemeinen Mitteln gedeckt werden, wodurch nur einem ganz bestimmten Kreis der Bevölkerung genukt wird.
Abschließend erklärte der Redner, daß Kanalprojekte für den Arbeitsmartt ohne durchgreifende Auswirkungen seien. Der Kanal bau vollziehe fich heute mit mechanischen Mit'eln, Baggern usw., für die ungelernte Erwerbslofe verhältnismäßig wenig in Frage fommen. Det Kanalbau sei absolut feine produttive Erwerbslosenfürsorge. Andere Arbeitsgebiete, 3. B. der Straßenbau, zeitigen hier. beffere Erfolge als der Wasserstraßenbau.
Die Reichsbank in der driften Januarwoche. Nach dem letzten Reichsbanlausweis ist die Inanspruchnahme der Reichsbank in der Woche zum 22. Januar weiter erheblich zurückgegangen Die gefamte Kapitalanlage in Wechseln, Lombarddarlehen und Effekten fant um 130,0 auf 1479,0 Millionen. Auffällig ist der weitere ſtarfe Rüdgang der Wechsel und Sched. bestände um 125,4 arf 1379,7 Millionen. Das Tempo dieses Rüdgangs ist gegenüber der großen Steigerung auf das Jahresende hin sehr start, und man muß mindestens feststellen, daß die Reichsbank für ihr Wechselportefeuille aus der Distontermäßi gung teinen greifbaren Rußen gezogen hat. Natürlich wird für das Urteil in dieser Frage mit entscheidend sein, wie stark die Banken zum Monatsende auf die Reichsbank zurückgreifen
müſſen. Der Bestand an Lombarddarlehen ist weiter um 4,4 auf
9,6 millonen gesunken. In Uebereinstimmung mit der allgemeinen Geldmartilage zeigt sich auf dem Konto der bei der Reichsbank deponierten Gironelder eine weitere Steigerung um 72,3 auf 1085,0 millionen Der Umlauf an Reichsbanknoten, der um 156,4 Millionen zurüdging, hat mit 2976,7 millionen die Drei- Milliarden- Grenze wieder unterschritten. Der Umlauf an Rentenbantfcheinen ging mit 25,6 auf 1021,7 millionen zurüd. Einen Reford hat das Deckungsverhältnis der Reichsbanknoten durch Gold und Dev'sen erreicht: es ist von 74,5 auf 78,5 Proz. des Notenumlaufs gestiegen. Die Golddeckung der Noten beträgt 61,6 gegen 58,6 Broz. der Vorwoche, die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen sind nicht nennenswert verändert.
Daraus ergibt sich deutlich, daß die Lösung von der Arbeiter. schaft in erster Linie unter dem Gesichtspunkt zu betrachten ist, daß der finanzielle Vorteil aus der Steigerung des Gasverbrauchs der Gesamtheit zugute kommen muß und nicht dem Zechenfapital. Ueber diesen Grundsatz tann in der organisierten Arbeiterschaft fein Streit möglich sein. Der zweckmäßigste Weg dazu scheint uns allerdings die interkommunale Großwerts Fernversorgung zu sein, weil hier die technischen und Laufmännischen Gewinne aus jeder Gasabsagsteigerung fofort und mit Sicherheit der Gesamtheit zugute kommen, gleichviel auf welchem Wege. Dagegen ist nach allen bisherigen Erfahrungen sowohl die Gemischtwirtschaft als auch die staatliche Preiskontrolle und die majoritäre Beteiligung in den heutigen hoch tapitalistischen. Berhältnissen ausschließlich eine Frage der Machf, die auf abEine Maschinenbau - und Hüttenfusion. Die Wilhelms= fehbare Zeit sich noch gegen den Massenverbrauch auswirkt. Das hütte A. G. für Maschinenbau und Eisengießerei in Sprottau Sortenproblem der Ruhr ist in erster Linie ein Rentabilitätsund das Eisenhüttenwert Marienhütte 2. G. Kotzenau werden Die problem des privaten Zechentapitals, das unter zu einer einheitlichen linternehmung zusammengeschlossen. feinen Umständen auf dem Rücken der Berbraucher gelöst werden Kapital der Wilhelmshütte wird zu diesem Zweck um 3,52 auf Wilhelmshütte nimmt die Marienhütte auf. Das 3 08- Millionendarf, wie es das Zechenkapital jetzt will. Der hundertprozentige 6,6 millionen erhöht. Man wird in dem Zusammenschluß Sortenausgleich brächte zwar sicherlich dem 3echentapital der beiden Werke einen echten Rationalisierungsaft in flingenden Gewinn, weil es das investierte Kapital leichter dem Sinne zu erblicken haben, als sich ergänzende Produktionsperzinsen tann; für eine stärkere Beschäftigung an der Ruhr gebiete und zum großen Teil in der gleichen Richtung verlaufende aber wäre nicht die mindeste Garantie gegeben, was viel verkannt Abjaginteressen vereinigen. Insbesondere soll die gegenseitige Be wird. Insbesondere aber würde eine reichsgesetzliche Regelung des lieferung, der gemeinsame Einkcuf und die Zusammenlegung der egerechts gerade der interkommunalen Großwerfs- Fernverkaufmännischen und der technischen Bureaus die Grundlage der forgung erst die Bahn zu einer erfolgreichen Initiative frei beabsichtigten Ersparnisse bilden. machen. Das hindert teineswegs, schon sofort zu erwägen, wie im Falle zahlreicher Vertragsabschlüsse mit Ruhrzechen Monopol gefal,-n abgewehrt werden können.
We
Oberbürgermeiffer Baß und Ferngasversorgung. Bon gustan biger Stelle wird mitgeteilt, daß die von einem hiesigen Korre spondenzbureau verbreitete Nachricht, nach der der Berliner Oberbürgermeister Böß auf der nächsten Vorstandssigung des Deutschen Städtetages, Mitte Februar, über die Frage der Ferngasversorgung preden wird, aöllig unzutreffend ist
Normung der Automobilreifen. Auf Grund der Arbeiten bes Fachrormenausschusses der Kraftfahrindustrie sind erheb liche Fortschritte in der Typisierung und Normung der Reifenherstellung zu erwarten. Es ist gelungen, durch die No mung die Zahl der Reifengrößen von 53 auf 17, bie Zahl der Gattungen von 7 auf 4 zu vermindern. Die Zahl der Größen für Vollgummis reifen wurde von 48 auf 11 gefentt. Für Kraftrad reifen erfolgte eine Verminderung der Reifengrößen von 25 auf 12. Auf Grund der inzwischen gesammelten Erfahrungen erwarte man für die Reifen von Personenwagen in der Zukunft noch ei i weitere Gentung der Inpen um etwa 25 Broz.