Singen a. H. Den Arbeitern, Angestellten und Beamten, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei sind, wird es zur Pflicht gemacht, sich einer freigewerffchaftlichen Organisation anzuschließen.

Hamburg  . Der Parteitag beschließt, daß es den organisierten Genossen zur moralischen Pflicht gemacht wird, sich in der Genossen fchaftsbewegung zu betätigen.

Ceipzig. Entsprechend den gewerkschaftlichen Forderungen und in Unbereinstimmung mit dem Betriebsrätegesetz, Bertreter der Ur beiterschaft in forporativen Betriebsleitungen, Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen sowie in Leitungen von Fürsorgeein richtungen mitroirfen zu lassen, hat der Parteivorstand seinen Ein. fluß geltend zu machen, daß den Personalen der Parteibruckereien

1. die Möglichkeit gegeben wird, in der Dachgesellschaft der Barteibetriebe, der Konzentration A.-G., Siz Berlin, durch ihre Bertretung Bünsche und Beschwerden, vorzubringen, soweit diese die Allgemeinheit der Beschäftigten betreffen;

2. cine Bertretung in der Verwaltung der Fürsorgefaffe ge­mährt wird;

3. in den einzelnen Parteibetrieben, soweit sie Gesellschaften m. b. H., Genossenschaften m. b. S. oder Aktiengesellschaften sind, Berwaltungsorgan( Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung ujw.) eine Bertretung gewährt wird.

Altenburg  , Emden  , Erfurt  , Freiburg   i. B., Hindenburg( Ober­fahleflen), Königsberg i. pr., Plauen   und Würzburg   stellen folgenden völlig gleichlaufenden Antrag:

Parteivorstand. In§ 29 Abs. 2 des Organisationsstatuts ist der vorlegte Sah zu streichen und an dessen Stelle einzufügen:

Namen und Adressen der Beisiger sind dem Parteivorstande innerhalb vier Wochen schriftlich zu bezeichnen. Kommt der Beschuldigte dieser Vorschrift nicht nach, so gilt ohne weiteres der Beschluß des Bezirksvorstandes.

Unterläßt es die antragstellende Organisation, innerhalb vier Wochen Schiedsrichter zu ernennen, so gilt der Beschluß des Bc= zirksvorstandes und das Ausschlußverfahren als aufgehoben.

Bericht der Reichstagsfraktion. Aachen  . Die Reichstagsfraktion möge unter den heutigen hältnissen den Reichswehretat ablehnen.

Hamburg  . Der Parteitag erfucht die Fraktionen des Reichstages, der Länder und Gemeinden, dem Wohnungsbau höchste Aufmerk samkeit zu widmen.

Die ungeheure Wohnungsnot mit ihren unabsehbaren Schäden für Volksgesundheit, Moral und Heimkultur führt zu immer ftärferen fozialen Lasten, die durch den Bau gefunder Wohnungen vermieden

werden können.

Die Aufstellung eines wirklich ausreichenden Bauprogramms unter Finanzierung durch die gesamte Hauszinssteuer wird gefordert.

Ferner muß für bessere Ausgestaltung aller Wohnungen, auch der Klein- und Kleinstwohnungen, durch moderne technische und hygien fche Einrichtungen gesorgt werden im Interesse der Bolks. Bergesundheit und zur Entlastung der Frau des Volkes.

Ortsvereine der Elbgemeinden. Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, den Reichswehretat abzulehnen, bis die Reichsmehr von Grund auf republifanisiert und ihre dauernde parlamentarische Kon trolle gesichert ist.

Freital   i. Sa. Die Reichstagsfraktion hat Mittel für Reichs­ wehr  , Reichsmarine und Rüstungszwecke abzulehnen, solange Reichs. wehr und Marine feine zuverlässigen Instrumente für die demo. fratische Republit und republikanische Verfassung sind.

München  . Von der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und von der Partei wird erwartet daß sie den Kampf gegen das ständige von der Partei wird erwartet daß sie den Kampf gegen das ständige Anwachsen des Reichswehretats, das ebenso geeignet ist, neues Miß­trauen zu erwecken, wie die Mittel für fulturelle und soziale Zwecke zu beschränken, mit aller Straft fortsezen.

1. Den Personalen der Parteibruckereien ist die Möglichkeit zu geben, in der Dachgesellschaft der Bartelbetriebe, der Konzentration 2.-G., Giz Berlin, durch ihre Vertretung Bünsche und Beschwerden vorzubringen, soweit diese die Allgemeinheit der Beschäftigten belegenheit ein Mißtrauensvotum auszusprechen. treffen.( Slehe hierzu den Aufruf der Gewerkschaften in Nr. 73/36 des Vorwärts" vom 12. Februar 1927.)

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2. Den Berfonalen ist eine Bertretung in der Berwaltung der Fürsorgefasse zu gewähren.

3. In den einzelnen Parteibetrieben, soweit sie Gesellschaften m. b. 5., Genossenschaften m. b. 5. oder Aktiengesellschaften find, ift Den Personalen im Berwaltungsorgan( Aufsichtsrat, Gesellschafter. versammlung usw.) eine Vertretung zu gewähren.

Rheindahlen  . Der Abschnitt Internationale Politi!" im Altions­programm der Partei erhält folgende Einleitung: Die Partei steht grundsäglich auf dem Boden des Pazifismus. Jede Beteiligung an friegerischen Auseinandersetzungen der kapitalistischen   Klasse ist den Mitgliedern verboten.

Breslau  . Der Parteitag molle in eine Nachprüfung eintreten, warum diejenigen Genossen, die sich auf die Rußlandfahrt oder zum Rongreß der Werftätigen haben delegieren lassen, aus der Partei ausgeschloffen worden sind, während Genosse Gustav Bauer   nicht aus der Partei ausgeschloffen worden ist.

Ortsvereine der Elbgemeinden. Angesichts ber stetig rasch zu­nehmenden Ausbreitung der Wellhilfssprache Esperanto, bewiesen durch eine ausgedehnte Esperantoliteratur. Zeitschriften, 1 500 000 Esperantisten in allen Ländern, Verwendung beim Internationalen Arbeitsamt, bei der pädagogischen Konferenz des Völkerbundes und bei vielen Handelstammern, wird der Bartelvorstand beauftragt: 1 Zur Anstellung eines esperantokundigen Genossen beim Zene traloorstand,

2. zur Einladung an alle sozialistischen Parteien der Welt zur Korrespondenz in Esperanto,

3. zur Herausgabe eines Mitteilungsblattes in Esperanto an alle sozialistischen Parteien und die gesamte Arbeiterpreffe der Welt zwecks Aufklärung über die Politik der Sozialdemokratie und die deutschen   Verhältnisse im allgemeinen,

4. die Internationale durch Antrag zu gleichen Maßnahmen zu veranlassen,

5. die Genoffen in der Schulpolitik zu veranlassen, für eine Einführung von Esperanto als ordentliches Unterrichtsfach( unter Fortfall einer Pflichtfremdsprache bei den höheren Schulen) ein­antreten.

6. die befreundeten Organisationen aufzufordern, in gleicher Richtung zu arbeiten.

Zum Organisationsstatut. Düffeldorf. Das Reichsorganisationsstatut der Partei wird das hingehend geändert, daß das Eintrittsgeld auf 50 Pf. festgesetzt wird. Zwidau. Der Reichsparteitag molle beschließen: Jm 8 7 des Reichsstatuts das Eintrittsgeld von vier Wochenbeiträgen auf zwei Wochenbeiträge herabzusetzen.

Haffel. Das Eintrittsgeld für das ganze Reich ist einheitlich feftzufezen und zwar für männliche Mitglieder auf 40 f. und für weibliche Mitglieder auf 20 Pf.

Jena  . Der Barteitag beschließt die Staffelung der Parteibel­träge nach dem Einkommen.

München  . Baldigst, spätestens aber bis zum Beginn des nächsten Geschäftsjahres, follen statt 52 Wochenbeiträgen à 15 f. 12 Monatsbeiträgen à 65 Pf., die den gleichen Jahresbeitrag er­geben, und dementsprechende Beitragsmarten eingeführt werden. Hambühren  ( Bez. Hannover). Der Wochenbeitrag von 20 Bf. Hambühren  ( Bez. Hannover). Der Wochenbeitrag von 20 Pf. ist auf 15 Pf. zu reduzieren. Jüffen a. C. Der Beitrag für männliche Mitglieder beträgt 10 Pf. wöchentlich, ter für weibliche Mitglieder 5 Pf.

Semd. Der gegenwärtigen Reichsregierung ist bei jeber Ge Petershagen  . Der Reform eines Reichstagswahlgefehes ist 311= zustimmen. Ihr Ziel foll sein a) die Einrichtung kleiner Wahlkreise, die es ermöglichen, Abgeordnete und Parteimitglieder in bauern. den Kontakt zu bringen und der undemokratischen Art der Kandi batenaufstellung ein Ende zu machen( Einmannwahlkreise); b) die Splitterparteien zu befeitigen.

Wiesbaden  . Die Reichstagsfraktion wird ersucht, unter allen Umständen und mit allen Mitteln gegen etwa auftauchende Blane zur Verschlechterung des Reichstagswahlrechts zu fämpfen und für weitere Berbefferungen dieses Grundrechts der Staatsbürger ein zutreten, wobei die Neueinteilung des Reichsgebiets in fleinere Wahl­freise mit im Bordergrund stehen soll.

Hamburg  . Die Verhandlungen des Reichstages über den Finanzausgleich haben gezeigt, daß der Befigbürgerblod und die bürgerl che Mehrheit des Reichstages bereit finb, die partikulariftischen Strömungen der Länder auf Kosten der Reichsgewalt und Reichs­einheit zu stärfen.

Der Parteitag ersucht daher die Reichstansfraftion, alles zu tun, um zu verhindern, daß eine weitere Schwächung der Reichsgewalt burch Menderung der Steuergesetze, der Verteilungsschlüssel oder 2nnahme beziehungsweise Aenderung anderer Geseze geschieht. Der Barteitag verpflichtet die Reichstagsfraktion, den Kampf in der Innenpolitik so zu führen, daß die Reichsgewalt in wachsendem Maße gestärkt wird.

Dresden  . Die Bildung der Bürgerblockregierung im Reiche zeigt erneut die Verschärfung der Klaffengegenfäße in Deutschland  . Das Bürgertum benutzt den Staat als Herrschaftsinstrument gegen die Arbeiterklasse. Boltsgemeinschaftsillusionen sind durch die egoistische Politik der Reaktion zerstört worden. In wirtschaftlicher, sozialer und fultureller Hinsicht ist die Arbeiterklasse einem verstärkten Druck her Reaktion ausgelegt. Deshalb fordert der Bezirksparteitag des Bezirksverbandes Ostsachsen, daß die Partei im Reiche in voller Selbständigkeit und ohne Rücksicht auf bürgerliche Parteien die Interessen der werftätigen Maisen vertritt, um so die Pläne der Reaktion zu durchkreuzen, den Boden für einen maßgebenden Ein fluß der Sozialdemokratie in der Gefeßgebung vorzubereiten und foziale Errungenschaften zu sichern.

Hamburg  . Der Parteitag ersucht die Reichstagsfraktion, mit allen Mitteln dahin zu streben, daß der Arbeiter- Samariterbund bei der Zuwendung von Reichsmitteln dem Roten Kreuz gleichgestellt wird.

Leipzig  . Die Partei bekämpft jedes Konkordat im Reich und in den Ländern. Auch um der preußischen Koalition willen darf fein Verrat an unseren fulturpolitischen Idealen begangen werden. München  . Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die gefeßliche Aenderung der Reichs­versicherungsordnung hinsichtlich der Invalidenversicherung dahin­gehend anzustreben, daß 1. die bisherige Altersgrenze zum Bezug Der Altersrente von 65 Jahren auf 60 Jahre herabgesetzt wird; 2. daß die gegenwärtige Altersrente auf das Doppelte erhöht wird.

Frankenstein i. Schl. Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, im Reichstage den Antrag zu stellen: Sämtliche Länderregierungen sowie die Sazugehörigen Landtage find aufzulösen, damit den Er­werbslojen, Sozialrentnern und den Kriegsopfern eine höhere Unterstützung bzw. Rente gegeben werden kann.

Lübed. Der Parteivorstand wird ersucht, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß die Altersgrenze bei der Invaliden- und An­gestelltenverfi terung von 65 Zahren auf 60 Jahre herabgesetzt wird. Freital   i Sa. Partetvorstand und Reichstagsfraktion haben unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine einheitliche Arbeiterversicherungsgesetzgebung herbeizuführen, bei der die Alters­grenze auf 60 Jahre und die Leistungen auf 73 Proz. des Arbeits­verdienstes festgelegt werden.

Semd. Die Reichstagsfraktion muß die Ortstlasseneinteilung in der jezigen Form befämpfen. Es fann nur eine Stadt- und Landflaffe geben.

Semd. Die Reichstagsfrattion muß dafür Sorge tragen, daß bei Untersuchungen über Rentengewährung die Kranken ohne Aften zu untersuchen find. Ein Teil der Vertrauensärzte im Versorgungs­wesen ist abzubauen.

Semd. Bei Beratung der Reichsversicherungsordnung ist von unserer Fraktion zu fordern: Aufheben aller Erfaz- und Sonder­fassen, damit die Ortstrantenfaffen leistungsfähiger werden. Für die Wochenhilfe muß der Staat mehr beisteuern. Die Altersrente ist zu gewähren vom 60. Lebensjahre ab und muß mindestens 70 M. pro Monat betragen. Die Unfall und Kriegs- sowie Invaliden­renten sind zu erhöhen.

Begnih. Ohne die berechtigten Ansprüche der Beamtenschaft zu verkennen, follte doch bei Abwägung der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Volksschichten der Grundsah gelten, dem Bedürftigsten die Hilfe zuerft. Nach diesem Gesichtspunti wären in den Bolfsvertre tungen und in der Preise die Interessen der gesamten Arbeiterschaft, sowie der Arbeits-, Kriegs- und Kleinrentenbezieher mehr als bisher in den Vordergrund zu stellen.

München  . Bei Aktionen, die von weittragender Bedeutung sind, wie das bei der 20prozentigen Mietsteigerung der Fall war, müssen zu ihrer Durchführung einheitliche Beschlüsse für das ganze Reich gefaßt werden.

Berlin  . Die geplanten Mielsteigerungen, die Lockerung der Zwangswirtschaft und des Mieterschuhes bedeuten für die erwerbs­tätige Bevölkerung eine weitere Berschlechterung ihrer wirtschaft. lichen Bage. Die Reichs- und Landtagsfraktion werden gebeien, dieser Frage ihr ganz besonderes Augenmert zu fchenten, infonder. massen und Entfaltung schärffter Agitation der Mieterschutzgesetz­gebung alle Kräfte einzusehen.

Hamburg  . In der Erwägung, daß die Ablehnung des Gesamt­etats des Reiches durch die Reichstagsfraktion bei einer Zufalls mehrheit im Falle der Ablehnung die Staatsmaschine ftillegen fönnte, so daß weder Behälter und Löhne ausgezahlt, oder notwendige fachheit aber wird der Parteivorstand ersucht, durch Aufrüttelung der liche Ausgaben gemacht werden dürften, oder die Gefahr einer den Rechtsparteien erwünschten Dittatur auf Grund des Artikels 48 ber Reichsverfassung heraufbeschworen werden könnte, hält es der Bartei­tag für erforderlich, daß die Bindung aller Etatspofitionen durch ein Mantelgesen beseitigt wird.

Der Parteitag ersucht daher die Reichstagsfrattion, cine Einzelpofitionen des Etais, wie zum Beispiel Miniftergehälter, außer Aenderung des Etatsgefeßes nach der Richtung hin anzuftreben, daß halb des Mantelgefeßes bleiben und so die Möglichkeit der Ablehnung bieten, ohne den Staatshaushalt, der die Einzelhaushalte wichtiger fozialpolitischer, fulturpolitischer und gemeinwirtschaftlicher Staats­organe und alle Lahn  - und Gehaltszahlungen enthält, in Gefahr zu bringen.

Frankfurt   a. M. Der Parteitag wolle beschließen, die pon der Partei im Erfurter Programm geforderte weltliche Schule ist eine allgemeine Erziehungsorganisation des Staates, in der die Kinder, unbeschadet der weltanschaulichen, religiösen oder tonfessionellen Rich tungen zu erziehen find. Wir fordern daher die Bartei auf, nicht das Reichsschulgefeß der Gegner tatenlos abzuwarten, sondern die aufstrebenden Massen der Arbeiterschaft, die freiheitlichen Berufs­organisationen und das gesamte geistige Deutschland   zu einer großen Bewegung gegen die Bertirchlichung der Schule aufzurufen. Die Partei darf unter feinen Umständen große Teile der schulpflichtigen Jugend durch eine Schulpolitik der Absonderung den fonfeffionellen Schulen überlaffen, sondern muß mit allen Kräften dahin streben, die gesamte schulpflichtige Jugend unseres Boltes in einem einheit Lehrer- und Elternschaft bestimmend beeinflußt werden kann. Berlin  . Die legte Regierungsbildung hat erneut bewiesen, daß das Zentrum, feinem inneren Wesen und seinen Zielen nach, nur arbeiterfeindliche Politik treibt und treiben fann.

Offenbach   a. M. An Stelle der internationalen Beitragsmarke wird von allen Mitgliedern in fämtlichen Bezirken vierteljährlich ein Kulturbeitrag in der Höhe des Beitrags für männliche Mit­glieder erhoben. 50 Prozent des Beitrags verbleiben den Ortsver einen, die restlichen 50 Prozent gehen an die Bezirke. Der Kultur­beitrag darf nur für Bildungszwecke und die Arbeiterwohlfahrt Berwendung finden. Der Beitrag an die sozialistische Internationale wird wie früherlichen Schulwefen zu sammeln, dessen Ausbau von der sozialistischen  

von der Parteitasse bestritten..

Hildesheim  . Der Beschluß des Heidelberger   Parteitages, be treffs Erhebung des Beitrages zur Sozialistischen Arbeiter Inter  nationale, ist aufzuheben und auf die Parteifaffe zu übernehmen. Ruppin. Der Parteitag möge in Anbetracht der wirtschaft. lichen Lage der Arbeitnehmer von jeglichen Beitragserhöhungen Ab­stand nehmen.

Braunschweig  .

Der Bezirksparteitag wünscht eine allgemeine Herabjegung der Parteibeiträge. Pegalh. Den Ortsvereinen verbleiben wie früher 30 Prozent der cintassierten Beträge.

Semb. Alle Mitgliedsbücher der Partei sind jedes Jahr von der Partei zu prüfen.

Remscheid  - Cennep. Das Organisationsstatut unter§ 10 Abf. 1 wird dahingehend abgeändert, daß auf dem Reichsparteitag nur gemählte Delegierte Stimmrecht haben.

Leipzig  . Im§ 10 bes Parteiftatuts den legten Abfat streichen und dafür zu feßen: Stimmrecht haben nur die in den Bezirken gemählten Delegierten."

Wittenberge  . Die Wahlen der Delegierten zum Bezirks und Reichsparteitag finden durch Urwahl statt.

Altenburg  ( S.- A). Die Delegierten zu den deutschen   Barteitagen und internationalen Kongreffen sind durch Urmahlen zu wählen. Freiberg   i. Sa. Das Delegationsrecht gemäß der Zahl ber De  legierten richtet sich nach der Zahl der Mitglieder, fowohl der bei tragspflichtigen als auch der beitragsfreien.

bieten.

Semd. Die Sterbetasse der Partei ist in allen Bezirken zu der Frelberg L. Sa. In den Abrechnungsbogen find Rubriken für erwerbslose und invalide Mitglieder einzuführen.

Leipzig  . Der Beschluß vom Parteitag zu Heidelberg   betr. Die Abführung der Ilmfassteuer durch die Parteigeschäfte an den Bartet Dorstand, ist aufzuheben, da er dazu angetan ist, die wirtschaftliche Stabilität der Parteiunternehmungen zu untergraben.

Zur Durchfezung der kulturfeindlichen Forderungen verbündete es fich, wie immer, gegen die eigenen Arbeiterwähler wie gegen die gesamte schaffende Mafie der Bevölkerung.

Nach dieser offenen Stampfanfage des Zentrums im Reiche dürfen auch Rücksichten auf die Koalition in Breußen nicht ver hindern, offen und klar die arbeiterfeindliche Politik dieser Bartel zu fennzeichnen.

Der Bezirksparteitag erwartet barum, daß die Reichstagsfrattion gegen das Zentrum den gleichen scharfen Stampf führt, wie gegen die anderen Parteien des Bürgerblocks, und fordert folgende Beschluß faffung:

Der Barteltag lehnt die Regelung von schulpolitischen und fulturpolitischen Fragen durch Reichs- oder Länderkonforbate ab.

Dortmund  . Der Parteitag perfolgt mit größtem Mißtrauen die Bestrebungen der reaktionären Barteien auf Schaffung eines Schultonkordats. Er erflärt sich in schärfster Form gegen die Ver abschiedung eines Kontordats, jei es nun in der Form eines Reichs. oder von Länderfonforbaten.

Leipzig  . Bei den kommenden Verhandlungen um ein Reichs. schulgesetz hat die Reichstagsfrattion der SPD  . dafür zu wirken, daß der Konfeffionsfchule teinerlei Sondervorteile eingeräumt werden. Der Parteivorstand wird beauftragt, bei dem bevorstehen den außerparlamentarischen Kampfe die Nebeliermassen für die welt­liche Schule zu mobilisieren.( Arbeitsgemeinschaft sozialdemokrati. fcher Lehrer, Leipzig  .)

Düsseldorf  . Der Barteitag spricht sich dahin aus, daß unter ben gegebenen Berhältnissen die bestehenden weltlichen Schulen die einzigen Schulen sind, die bewußt den Weg in die Zukunft weisen und darum von allen Parteigenoffen unterstützt werden müssen.

Chemnik. Der Parteitag fordert von der Reichstagsfraktion, daß sie bei den Beratungen um das Reichsschulgeleg mit Entschieden Freiberg  . Nach dem jezigen Delegationsrecht werden die Bebeit für die Rechte der weltlichen Schule eintritt und jedes Reichs zirke mit starter Ermerbslosigkeit bestraft. Aber auch alte, invalide schulgefeh ablehnt, welches die Reichsverfassuna zugunsten der fon­Mitglieder dürfen doch nicht zum Ballast bei Stimmberechtigung feffionellen Schule dem Wortlaut oder dem Geifte nach andeutet. geftempelt werden. Für die Partei muß der Ueberblick geschaffen Der Parteitag lehnt ferner jedes Reichs- oder Landeskonkordat werden, wieviel invalide und arbeitslose Mitglieder fie in ihren ab, insbesondere Konkordate, die schul- oder kulturpolitische Fragen Reihen birgt. regeln follen.

Wiesbaden  . Der Parteitag protestiert gegen die von Reichs. regierung und Reichsrat beschlossene Erhöhung der Mieten. Der Barteitag erwartet von der Fraftion, daß sie mit allen parlamen tarifchen Mitteln zu verhindern fucht, baß die weitere Erhöhung der einjezt, daß die weitere Erhöhung dem Wohnungsbau zugeführt Mieten am 1. Ditober dem Hausbesiz zufließt, sondern sich dafür wird.

Breslau  . Die SPD.   hat seit Jahrzehnten die Reform des deutschen   Strafrechts gefordert. Der dem Reichsrat vorgelegte Ent­wurf eines Allgemeinen Deutschen   Strafgesetzbuches tann aber eine brauchbare Reform nicht bringen. Das freie richterliche Ermessen, das er vorsieht, führt bei der heutigen Zusammenfegung des Richter­standes zur Willkür gegenüber dem Proletariat. Die Tatbestands bildung bei politischen und halbpolitischen Deliften erleichtert den Klaffenkampf gegenüber der Arbeiterschaft. Schuld. und Straf­regelung bei den Sittlichkeitsbeliften und die Beibehaltung der Todesstrafe stellen einen Sieg fulturell- reattionärer Tendenzen dar. Insbesondere erklärt der Parteitag, daß eine Reform des mate­riellen Strafrechts ohne durchgreifende Renderung des Gerichts­verfassungs- und Prozeßrechts( Wiederherstellung der alten Schwur­gerichte, Berufung in Kapitalfachen, erleichtertes Wiederaufnahme­verfahren, freiere Stellung von Angeklagten und Berteidigung im Brozeß) nicht denkbar ist.

Die Reichstagsfraktion wird ausdrücklich beauftragt, ihre zu bestimmen.

Stellung zur Strafrechtsreformn nach den vorstehenden Richtlinien

Bremen  . Der Beschluß des Heidelberger Parteitages 1925, daß der Altoholismus nicht nur indirekt, durch Hebung der sozialen Lage der Arbeiterschaft, zu befämpfen ist, sondern auch direkt durch eine großzügige Aufklärung und entsprechende Gefeße, wird er

neuert.

Die Reichstagsfrattion foll den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem Schantstättengefeß derart verbessern, daß durch das neue Gesetz eine wirksame Eindämmung des Akoholismus möglich ist.

Breslau  . Der Beschluß des Berliner   Parteitages von 1924 die Partei muß daher eine großzügige' wissenschaftliche Auf­flärungsarbeit durch Wort und Bild über die Altohoifrage im Rahmen der allgemeinen Bildungsarbeit durchführen. Sie muß ge­fegliche Maßnahmen anstreben zur Verminderung der Alkohol­produktion, ferner das Gemeindebestimmungsrecht wird hiermit erneuert und den Organen der Partei sowie der Presse zur genauen Beachtung empfohlen.

Die Reichstagsfraftion wolle darauf achten, daß das zur Be­ratung fommende Schantstättengesetz eine wirksame Eindämmung des Alkoholismus möglich macht.

Rüftringen. Der Beschluß des Berliner   Parteitages 1924, day eine großzügige missenschaftliche Aufklärungsarbeit durch Wort und Bild über die Alkoholfrage durchgeführt werden soll, wird erneuert und zur genauen Beachtung empfohlen. Der Reichstagsfraktion wird anheimgegeben, den vorliegenden Entwurf zu einem Schantstätten­gejeg derart zu verbessern, daß eine wirksame Bekämpfung des 21tobolismus ermöglicht wird.

Salzungen. Die Reichstagsfraktion hat mit allen möglichen Mitteln einen Reichstagsbeschluß dahingehend herbeizuführen, daß dem Impfgesek eine Gewissenstlaufel angefügt wird.

Aachen  . Die Reichstagsfrattion möge im Reichstag einen An­trag bahin stellen, die öffentlichen Sizungen des Reichstags dem deutschen   Rundfunk anzuschließen.

Modern L. Sa. Der Parteitag spricht den Genoffen, die sich als Reichstagsabgeordnete an den Festlichkeiten bei der Einweihung des Kreuzers Königsberg" beteiligten, fein Mißtrauen aus. ist nicht der Auffassung, deß ein derartiges Auftreten und Wirken der Würde von Arbeitervertretern im Reichstag entspricht.

Er

Der Parteitag spricht den Genoffen, die bei den wichtigsten Abstimmungen im Reichstag zum Arbeitsschutzgesetz unentschuldigt gefehlt haben, fein schärfftes Mißtrauen aus. Er erwartet von jedem