Litwinow gegen Baldwin.

Scharfe Zurückweisung der englischen Anklagen.

Vor Vertretern der Sowjetpresse gab Litwinow sehr aus-| gen gespickten Erklärungen geeignet sind, die Lage bedeutund führliche Erklärungen gegen die Rede Baldwins ab. Er führte u. a. zu verschlimmern. Zur Sache selbst flingen die Ab­aus, der Beschluß Englands sei der logische Abschluß jener leugnungen Litwinows, die nur auf einen Teil der konkreten sowjetfeindlichen Politik, die die konservative Regierung seit dem Angaben Baldwins eingehen, wenig überzeugend, wenn sie Tage führe, als sie die Wählerschaft mit gefälschten Doku- auch recht geschickte und zutreffende Retourtutschen enthalten. menten betrogen hätte, um die Macht zu ergreifen. Die eng Die Kennzeichnung Englands als Störenfried mag, besonders lische Regierung hätte bisher mit dem Bruch gezöçert in der Hoff- gegenüber der fonservativen Regierung, zutreffen, aber mem nung, Bundesgenossen für einen gemeinsamen Ueberfall gegen die wird Sowjetrußland einreden wollen, daß es sich bisher Sowjetunion zu gewinnen. Als diese Hoffnung getrogen hätte, in der Welt insbesondere gegenüber dem Britischen Reiche habe fich England zu einem selbständigen Borgehen entschlossen und- als ein Friedensstifter bestätigt habe, der über damit eine Kriegsgefahr heraufbeschworen, die im Einklang jeden Vorwurf erhaben sei? Wenn je, so ist die Rede­mit seiner gesamten Politik stehe, die Bölfer, gegeneinander aufzu wendung von Rabbi und Mönch" hier angebracht. wiegeln und die Stabilisierung des Friedens in der ganzen Welt zu verhindern. Der diplomatische Abbruch müsse als

eine gewaltsame Kriegsvorbereitung bezeichnet werden, denn sein Zweck könne ja unmöglich sein, die englische Industrie um Millionenbestellungen zu berauben und die Erwerbslosenziffern in Großbritannien zu erhöhen. Eine Auf­rechterhaltung er Wirtschaftsbeziehungen sei unmöglich, weil feine Gewähr mehr gegen weitere Gewalttätigkeiten und sogar Waren beschlagnahmen geçeben sei. Auf die einzelnen Anklagen Baldwins eingehend, bezeichnete er dessen Rede als

einen amerikanischen Film

und seine Rechtfertigungsoersuche als lächerlich und hin fällig. Das gesuchte Dokument sei in der Arcos nicht gefunden worden und die übrigen Dokumente belasteten feineswegs die Handelsdelegation, die auch für die angeblich festgestellten Hand­lungen einzelner Angestellten nicht verantwortlich gemacht wer­den könne. Das englische Auswärtige Amt hätte wissen müssen, daß Sowjetbotschaft und Handelsdelegation in London und anders­wo überall von ihren Angestellten die schriftliche Verpflichtung ab­nehmen, die Gesetze des Landes, in dem sie sich befänden, strikt inne­zuhalten und sich bei Strafe der Entlassung jeglicher Propaganda zu enthalten.(?) Daher seien alle Anschuldigungen gegen die Haft­delsdelegation

böswillige Berleumdungen.

Derselbe Baldwin, der die Russen der Spionage bezichtige, habe gleichzeitig zugegeben, daß die englische Regierung durch einen Spionagedienst selber bestrebt sei, geheime Dokumente der Sowjetregierung zu ermitteln. Erst fürzlich sei eine englische Han­delsfirma in Frankreich der Spionage überführt worden. Litwinom miederholte dann, daß Borodin weder im Dienste der Sowjet­regierung stehe noch offizielle Beziehungen zu ihr unterhalte. Alle Behauptungen Baldwins fönnten die Tatsache nicht verschleiern, daß es sich um die

Borbereitung eines neuen Krieges

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Rußlanddebatte im Unterhaus.

Clynes fordert Untersuchung.

Chamberlain lehnt ab.

London , 26. Mai. ( Eig. Drahtbericht.) Das Parlament trat am Donnerstag zur Erörterung des Abbruchs der Beziehungen mit Rußland und formellen Beschlußfassung über die mit Rußland und formellen Beschlußfassung über die Entscheidung der Regierung zusammen. Als Grundlage für die Debatte diente die

Resolution der Arbeiterpartei,

welche die Einsetzung einer Untersuchungstommission fordert, von der Regierung jedoch geschäftsordnungsmäßig als ein Mißtrauensvotum angesehen wird. Dem Unterhaus lag ein vom Foreign Office zusammengestelltes Weißbuch vor, welches die in der Rede des Ministerpräsidenten erwähnten oder zitierten Doku­mente, auf die die Regierung den Bruch mit Rußland gestützt hat, enthält. Im Druck und Wortlaut nimmt sich Baldwins Material noch dürftiger und armseliger aus als nach Baldwins noch dürftiger und armseliger aus als nach Baldwins Rede. Irgendwelche neue Aufklärungen gibt es nicht. Das Weißbuch Rede. Irgendwelche neue Aufklärungen gibt es nicht. Das Weißbuch enthält am Schlusse jedoch zwei interessante, nach der Razzia im Sowjethaus vom russischen Geschäftsträger nach Moskau ent­fandte Chiffretelegramme. Im ersten Telegramm- meldet der russische Geschäftsträger dem Kommiffar für auswärtige An­gelegenheiten, daß sich keinerlei chiffriertes oder irgend­welches streng vertrauliches Material im Hause der Sowjethandels­delegation befunden hätte; im zweiten Telegramm teilt der Ge­schäftsträger nach Moskau mit, daß sich nach seinen Informationen das von der britischen Regierung gesuchte Staatsdokument auf das Luftbombardement von.( Hankau?) beziehen soll. Die Debatte im Unterhaus wurde durch

Clynes

eröffnet, da Macdonald auf ärztlichen Rat seine parlamentarische Tätigkeit noch nicht aufnehmen kann. Clynes erklärte eingangs, daß bei der letzten Rußlanddebatte der Außenminister Chamber= Iain mit beredten Worten auf die gefährliche Situation hingewiesen habe, welche sich aus einem Bruch mit Rußland nicht nur für England, sondern auch für den Frieden der ganzen Welt ergeben würde, daß er aber heute der Auffassung sei, daß Ruß= Land der Angeklagte fei. Die Arbeiterpartei ffimme dem

handle. Die Sowjetregierung werde alle Maßnahmen gegen eine leberrumpelung treffen. Die anderen Länder, die England in fein Bahnen zu locken versuche, müßten erkennen, daß man sie in verbrecherisches Abenteuer hineinziehen wolle. Sowjet­rußland werde auf der Hut sein, um alle vorbereiteten Schläge abzu- 3u, sie verlange aber, daß Rußland nicht ohne por= mehren und die Sache des Friedens mit allen Mitteln zu verfechten.

*

Diese Erklärungen Litwinows stechen durch ihre Schärfe von der ursprünglichen Zurückhaltung ab, die bisher in Mostau an den Tag gelegt wurde. Selbst wenn man sich auf den Standpnutk stellt, daß Sowjetrußland sich nach einem völlig unverschuldeten Ueberfall in der Notwehr befinde, so ist nicht zu verkennen, daß solche mit Beschimpfun­

herige Verhandlung, verurteilt werden dürfe. Ein derartig schroffes Urteil wie es der Bruch mit Rußland dar­stelle, dürfe nicht ohne vorherige Untersuchung gefällt werden. Beweise für die Schuld der russischen Regierung, fuhr Clynes fort, sind im Arcosgebäude nicht vorgefunden worden. Die tommunistische Propaganda in England und anderen Teilen der Welt seit eineswegs zu bezweifeln, und diejenige Partei, die unter dieser Propaganda am meisten zu leiden habe, sei die Arbeiterpartei. Sie wünsche Verfehlungen nicht

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zu entschuldigen, aber fie verlange, daß die britische Regierung ihrerseits mit der russischen Regierung eingegangene Verpflichtungen auf eine ehrenvollere Weise, als wie es das jetzige Vor­gehen darstellt, löst. Die Labour Party habe ihre Resolution ein­gebracht, da sie ehrlich davon überzeugt ist, daß die Behauptungen der Regierung erst erwiesen werden müßten. Bis jetzt sei aber auch noch nicht der Schein eines Beweises dafür erbracht. wenn der Innenminister behauptet, daß ein gewisses Staats­dokument gestohlen worden ist, warum ist dann weder der Dieb noch der Spion verhaftet worden, fuhr Clynes fort, anstatt daß man den Ueberfall auf das Sowjethaus vornahm. Die Art und Weise, wie die Regierung vorgegangen sei, stelle eine

Nachahmung kommunistischer Methoden

dar. Die Bolitit der Regierung werde die fommunistische Propa­ganda nur noch verschärfen und neue Wirkungen der kommuniſtiſchen Propaganda liefern.

Clynes ging hierauf auf die schwere Gefahr für die britische Wirtschaft ein und gab Einzelheiten über die großzügigen Kredit­verhandlungen zwischen der russischen Handelsdelegation und der englischen Middlandbank, welche unmittelbar vor ihrem Ab­schluß standen. aber jegt nach dem Borgehen der Regierung nach­träglich von der Middlandbant abgeleugnet werden. Clynes wandte fich darauf dem am Donnerstag von der Regierung veröffentlichten Weißbuch über die kommunistischen Verfehlungen zu und be­zeichnete es als ein unterhaltsames Wigblatt. Die Labour- Party fordere eine Untersuchung, weil sie der Meinung ist, daß die Methode, welche die Regierung eingeschlagen hat, völlig sinnlos und den britischen Interessen schädlich ist.

Nach Clynes ergriff Außenminister Chamberlain das Mort, indem er feststellte, daß die Labour- Party eine Untersuchungs­tommission fordere.

Die Regierung ist nicht bereit,

diesen Vorschlag der Opposition, welcher ein Mißtrauens votum darstellt, anzunehmen. Wir haben das Parlament auf­gefordert, eine Kundgebung des Vertrauens und der 3 ustimmung auszusprechen darüber, welche Schritte wir zu unternehmen haben. Chamberlain betonte, daß die Regierung no th eine große Masse weiteren Materials besize. Sie glaube jedoch, daß die Veröffentlichung genüge und die Bekanntgabe weiteren Materials unnötig und unerwünscht sei.

Keine Rußlandpässe für britische Angehörige mehr.

Condon, 26. Mai. ( Eig. Drahtbericht.) Die russische Botschaft hat am Donnerstag die Ausstellung von Pässen an britische Staatsangehörige eingestellt.

Wels dekoriert.

Mit einer Sowjet- Ente.

"

Die Leningrader Wetschernaja Kraßnaja Gaseta" bringt in ihrer Nummer vom 13. Mai folgendes Telegramm ihres Berliner Korrespondenten:

,, Der Führer der sozialdemokratischen Partei Wels ist von der preußischen Regierung mit dem Bismarck- Orden belohn: werden."

Solche Enten glaubt die Sowjetpresse ihren Lesern bieten, zu dürfen!

Berantwortlich für Politit: Bictor Schiff; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: J. Steiner; Feuilleton : K. S. Döscher; Lokales und Sonstiges: Friß Karstädt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Verlag: Vorwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdruckeret und Berlagsanstalt Paul Ginger u Co., Berlin EW 68, Lindenstraße 3. Hierzu 1 Beilage.

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