Bölle

Zabatsteuer

Zuckersteuer

Salzsteuer  

Branntweinsteuer:

a) Maischbottich und Branntweinmaterial­

fteuer.

b) Verbrauchs Abgabe und Zuschlag zu der felben

Braufteuer und Uebergangs­

abgabe an Bier

Aversa   für Zölle und Ver brauchssteuern

•

348 572 000 M.

11 331 000 80 000 000

"

"

43 657 000

9

"

•

18 820 000

群

98 957 000

•

25 603 000 68 420

"

"

Summa 627 003 420.

"

" Der Reichstag wolle beschließen, die verbündeten Regie­rungen zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesetzentwurf vor­zulegen, durch welchen die Erziehung der Jugend zur Wehrhaftigkeit und die Umwandlung der jebigen Heeresorganisation in eine Miliz­Wehrordnung angebahnt wird."

standalösen Bustand aufmerksam, daß die Kellner in den Restau- 1 seien; im nächsten Jahre werden dem Reichstage neue besonders Nachdem noch rationsräumen des Reichstages keinen Lohn erhalten, sondern Vorschläge gemacht werden. auf die Trinkgelder der Abgeordneten angewiesen sind, obwohl die Nationalliberalen die Unfall Berufsgenossenschaften der Wirth keine Bacht zahlt und Heizung, Licht, Einrichtung und den Opfermuth der Unternehmer hochgepriesen hatten, wurde und Reinigung der Räume auf Reichstoften geliefert werden. auf Antrag des Zentrums unsere Resolution ab Beiden Uebelständen ist übrigens bis jetzt noch nicht abgelehnt und nur das Ersuchen ausgesprochen, die Vorlage der geholfen. in Aussicht gestellten Novelle zur Abänderung des Invaliditäts. Beim Etat für den Reichskanzler fragte unser Mit- und Altersversicherungs- Gesezes" möglichst zu beschleunigen. glied der Kommission für Arbeiterstatistik an, ob denn Beim Marine- Etat geißelte ein Fraktionsredner, daß auf die Reichsregierung nicht endlich, entsprechend dem dritten den kaiserlichen Werften, anstatt die Arbeitszeit zu verkürzen, Absatz des§120e der Gewerbe- Ordnung, der seit 1. April 1892 500-600 Arbeiter im Frühjahr entlassen wurden. Gegen die geltendes Recht ist, die übermäßige, gesundheitschädigende Dauer geforderten 7 Millionen Mark erster Rate für den Bau neuer der täglichen Arbeitszeit in den Bäckereien und Kondi- Kreuzer stimmten wir wie gegen den gesammten Marine- Etat. toreien einschränken will. Die Kommission für Arbeiter- Bum Militär- Etat hatte unsere Fraktion folgende Re. statistit hat die grauenvollen Zustände im Bäckereigewerbe flar- folution eingebracht: gelegt und empfohlen, die Arbeitszeit auf 12 Stunden einzu schränken, mindestens 8 stündige Ruhe und 16 stündige Durch die Tabatsteuer wird jedes Kilogramm inlän Sonntagsruhe zu gewähren, und für die Lehrlinge verlangt, dischen Tabaks mit 44 Pf. belastet, jedes Kilogramm 3ucker daß sie im ersten Jahre 2 Stunden, im zweiten 1 Stunde mit 18 Pf., jedes Kilograinm Salz mit 12 f., jeder Liter weniger als die Gesellen arbeiten. Minister v. Bötticher 100 grädiger Spiritus mit 85 Pf., mithin jeder Liter wies den Verdacht unseres Redners, die Arbeiten der Branntwein mit ca. 28 Pf.( bis 1887 mur 5 Pf.!), jeder Kommission würden in den Papierkorb wandern, mit Entrüftung Liter Bier im norddeutschen Brausteuergebiet mit 0,8 Pf. zurück; der§ 120e der Gewerbe- Ordnung sei nicht begraben, die Die 3ölle hatten nach Begründung des Reichs 1871 eine Entscheidung werde demnächst getroffen. Thätsächlich ist jedoch Brutto Einnahme von 95,8 miII. m. ergeben, durch- bis jetzt von seiten des Bundesraths teine Bestimmung zum schnittlich auf den Kopf der Bevölkerung 2 W. 45 Pf., 1894 Schutz der Bäckerei- Arbeiter getroffen worden, vielmehr offiziös ergaben fie 364,4 mill. M. und 7 M. 13 Pf. auf den gegenüber dem Ansturm der in ihrem Ausbeutungsrecht Be­Ropf!-1893/94 lieferten die größten 3olleinnahmen schränkung fürchtenden Meister erklärt worden, sie sollten sich be­die Einfuhr von Getreide( nebst Hülsenfrüchten und Malz) ruhigen, es werde ihnen nichts geschehen. mit 99,6 Mill. M.( 3 M. 50 Pf. pro Hektoliter Roggen und Der Etat des Auswärtigen Amts   in Verbindung mit Weizen, 2 M. 80 Pf. pro Seftoliter Hafer und Malz, 2 M. pro dem des Haushalts der Schutzgebiete veranlaßte unsere Hektoliter Gerste und Hülsenfrüchte); die Einfuhr von Pe- Fraktion wieder in energischer Weise gegen die Vergeudung von troleum brachte 54 Mill. M.( 6 Pf. pro Liter), die von Kaffee Staatsgeldern Front zu machen, die durch die von Bismarck   ein­49 Mill. M.( 40 Pf. pro Kilogramm), von ab at 44,5 mill. Mart( 85 Pf. pro Kilogramm), Wein 15,5 Mill. M., Schmalz 7,9 mil..( 10 Pf. pro Kilogramm), Heringe, gefalzen, 4 Mill. M.( je nach der Größe 1/ 2-1 Pf. das Stück), Reis 4 Mill. M.( 4 Pf. pro Kilogramm), Gewürze 3,7 Mill. M. ( 50 Pf. pro Kilogramm), hee 2,8 Mia. M.( 100 Pf. pro Kilogramm), Eier 2 Mill. M.( 8 Pf. pro Kilogramm zirka 20 Stück), Rafe 1,6 Mill. M.( 20 Pf. pro Kilogramm), Butter 1,2 Mill. M.( 20 Pf. pro Kilogramm).

:

Jahr Mann

Laufende Ausgaben

Armee Marine Pension Summa

Einmalige

Summa

der

Ausgaben

Der

Unser Fraktionsredner hatte die Berechtigung unseres An­trages durch Hinweis auf das Milisheer der Schweiz   bewiesen und dargelegt, daß erst durch ein Milizheer ein wirkliches Volk in Waffen entstehe, das sich aber auch nie zu einem Angriffs= triege, nie gegen das Bolt gebrauchen lassen werde, und Soldatenmißhandlungen unmöglich mache. größte Theil aller Mißhandlungen entsteht durch die Ungeschicklich­keit der Leute in bezug auf die einfachsten Körperübungen, die jedem geläufig sind, der von Jugend auf das Turnen gelernt hat." Unser zweiter Fraktionsredner wies auf die in unserer Partei­presse zuerst in die Oeffentlichkeit gebrachten Grlaffe non 1878, 1879 und 1890 hin, die sich gegen die Beschäftigung gebrockte Kolonialpolitik jedes Jahr in steigendem Maße ver- fozialdemokratischer Arbeiter in Militärwert ursacht wird. Der Lurus überseeischer Abenteuer, der Millionen tätten richten; damit werde nur Erbitterung und Heuchelei er­verschlingt, zu einer Zeit, wo das Volk durch Steuern aller Art zeugt, die Gesinnung der Arbeiter aber nicht geändert. Die schon für den europäischen   Militarismus erdrückt wird, kommt Militärverwaltung habe aber sogar, wie ein Vertrag von 1894 nur einigen Großrhedern und Großkaufleuten zu gute, nicht der zeige, von Lieferanten verlangt, daß diese feine sozial­Gesammtheit, zumal unsere Kolonien, an und für sich faft werth- demokratischen Arbeiter beschäftigen oder dieselben sofort ent­los, durch eine ungeschickte, und, wie im Falle Leift, Wehlau  , die laffen sollen. Gingeborenen brutalisirende Verwaltung nicht vorwärts, sondern Der Kriegsminister erklärte, die Lieferanten ber rückwärts sich entwickeln. Selbstverständlich lehnten wir jede Militärarbeiten können Arbeiter einstellen, welche sie wollen"; Die Steigerung der Bölle steht mit der des Mt. Geldbewilligung auch für den Haushalt der Schuh  - an dem Erlaß, der sich gegen die Beschäftigung sozialdemokra litarismus in engem Zusammenhange. Seit Begründung gebiete und einen späteren Nachtragsetat ab. tischer Arbeiter in Militärwerkstätten richtet, müsse er festhalten des Reichs veranlaßte das Wachsthum der Friedens= Beim Etat des Reichsamts des Innern kritisirten wir, und sogar in Erwägung nehmen, ob es nicht nothwendig ist, Erlaß noch andere präsenzstärte folgende Steigerung der Ausgaben so wie in jedem Jahre, die Berichte der deutschen   Gein diesen Arbeiter= ( in Millionen Mark): werbe- Inspektoren und die in der Produktion herrschen- tategorien( Bureau- Arbeiter) mit einzubeziehen". Die von den, zu immer weiterer Verelendung der Arbeiter führenden unsern Rednern gebührend beleuchteten Duelle in der Armee Zustände. Die Verbindung der der Kesselrevision mit der suchte er zu vertheidigen. Das Vorgehen gegen verschiedene Fabritinspektion, wie sie nach schlechtem sächsischem Bei unserer Parteigenoffen in der Armee( Wendtlandt, Dr. Hirsch spiel seit 1898 in Preußen eingeführt wurde, lähmt die feld) fand er in den militärischen Einrichtungen begründet, und ohnehin nicht genügende Leistungsfähigkeit der Aufsichtsbeamten auch die anderen Parteien hatten nichts dagegen einzuwenden. und bringt es dahin, daß diefelben noch weniger Betriebe Gine große Anzahl von Soldatenmißhandlungen, die revidiren können als sonst, sodaß das bischen Arbeitsschutz, das von unserm Redner wie in jedem Jahre gerügt wurden, veranlaßten durch die Gewerbe- Ordnung versprochen wurde, auf dem Papier unsere abermalige Forderung, daß die seit 25 Jahren vom Reichstage stehen bleibt. Dabei müssen die Arbeiter, die dem Fabrik verlangte Militär- Strafprozeßordnung endlich vor­inspektor Mittheilungen machen, Entlassung aus der Fabrik gelegt werde. Auch die massenhafte Verwendung von Soldaten fürchten, und wenn ein Fabrikinspektor sich, wie es allein zweck bei Ernte- Arbeiten wurde gerügt; der Kriegsminister mußte zu­mäßig ist, mit den Gewerkschaften und Fachvereinen in Ver- geben, daß allein in Preußen an 3331 Landwirthe 12 054 Mann bindung setzt, treten ihm die Unternehmer feindselig entgegen. auf durchschnittlich je 7 Tage abgegeben wurden. Abhilfe wurde Wir forderten: Vermehrung der Zahl der nicht versprochen. Seit 18. Januar 1872 bis zum 1. April 1896( die letzten Inf pettoren, Entlastung derselben von der Beim Etat des Reichsjuftizamts wurde wie im vorher. Jahre nach den Voranschlägen der Etats berechnet) betrugen Steffelrevision, Anstellung weiblicher Fabrit gehenden Jahre das Vorgehen sächsischer Justizbehörden gegen Gesammtausgaben für Heer, Flotte und inspektoren, Hinzuziehung von Arbeitern und über unserer Partei gekennzeichnet. Damals erklärte der Staats­Pensionen zusammen 13 967 Mill. M. und zwar Arbeiterinnen zum Inspektorat, Ausdehnung sekretär Nieberding, daß die Verbreitung von Wahlzetteln Laufende Ausgaben für die Armee 8597, Marine 759, desselben und des Arbeiterschuhes auf und Druckschriften deshalb noch nicht unzulässig ist, weil der Pensionen 1821, zusammen 10 677 Mill. M., und ein- Flößerei und Schifferet, Handwerk und Vertheiler sie offensichtlich trägt, oder daß er sie jedermann, malige Ausgaben 3290 Mill. M. Hausindustrie, Einführung der Arbeits- ohne Rücksicht auf politische oder religiöse Anschauung anbietet. Dazu kommt noch die Verzinsung der Reichsämter und Arbeitstammern, wie sie unser Ge- 14 Tage nach dieser Erklärung hat das Schöffengericht zu schuld, welche feit 1876/77 bis 1895/96 an 566,5 mill. M. fetzentwurf von 1890 vorschlage. Die Unzulänglichkeit mancher Chemuig und später das Landesgericht und Ober- Landesgericht gekostet hat und zum größeren Theil für Zwecke des Militarismus Berichte wurde eingehend nachgewiesen und Abhilfe verlangt. folche Flugblattvertheiler wegen groben Unfugs verurtheilt. Der Die Regierung gab teine Antwort; an eine Ausdehnung des Staatssekretär des Reichsjuftizamts erwiderte auf unsere Be­Arbeiterschutzes und der Gewerbe- Inspektion denkt sie ja nicht. schwerden nichts und die Praxis des groben Unfugs" greift Beim Etat der Behörden für die Unter- immer weiter um sich. suchung von See Unfällen tam der Untergang der Beim Etat der Reichsschuld forderten wir, daß die Glbe, bei dem hunderte von Menschen zu Grunde gingen, aber- 450 Millionen mit 4 pet. und die 778 Millionen Mart mit mals zur Sprache, nachdem bereits einige Tage vorher eine fonfer- 31/2 pet. verzinsten Reichsschulden in Anleihen umgewandelt vative, offenbar mit der Regierung verabredete Inter  - würden, welche entsprechend dem allgemein gesunkenen Binsfuß pellation, betreffend die Verhütung des Bernur 3 pet. Zinsen zu zahlen haben, wodurch eine Zinsersparniß iuste 3 von Menschenleben bei Seegefahr, der von 8 Millionen Mark entstehe. Auch die Einzelstaaten fönnten Regierung Gelegenheit gegeben hatte, in das Loblied des Ab- dann die 4 prozentigen Anleihen fonvertiren, was bei Preußen, geordneten und Rheders Jebsen auf die deutsche   Schiffschederei Bayern  , Baden, Württemberg   und Hessen  , die zusammen 5583 einzustimmen, die ohne die Belästigungen und Schitanen", welche Millionen Mark 4 prozentige Schuldverschreibungen ausgegeben ihr eine Reichsaufsicht schaffen würde, ihre volle Schuldigkeit thue. haben, bei Konvertirung auf 3 pr gentige eine jährliche Er­Wir verlangten Reichskontrolle des Schiffs baues sparniß von 55 Millionen Mart ergeben würde. Dem wider und Schutz der Seeleute durch eine Seemanns- Ordsprachen der Abgeordnete Rintelen( Bentrum) im Interesse der nung, wie wir eine solche schon 1892/93 vollständig vorgelegt Kirchen und Stiftungen, deren Einkommen durch die Konvertirung hatten. Der Minister erklärte, daß eine Revision der Seemanns  - verringert werde, und der konservative Abgeordnete von Frege ordnung durch die Regierungen berathen werde. vom agrarischen Standpunkte aus; der Staatssekretär des Reichs­Zum Etat des Reichs- Versicherungsamtes hatte unsere schabamts erflärte, Deutschland   werde noch öfter borgen, wie es Fraktion die Resolution gestellt: schon so oft gethan, und, wenn es seine Anleihen tonvertire, feine Geldgeber mehr finden.

PRESER

144288

1872 859 000

250

12

47

309

1875 401 659 819 1881 427 274 344 1887 468 419 1890 486 983 400 1893 570 877 450

18

49

27

49

359

39

52

41

63

48

68

558 386 198 584 420 65 485 450 182 632 504 350 854 566 227 793

244

die

verwendet wurde.

Diese Ziffern beweisen, daß unsere Fraktion im Interesse des Volkes handelte, wenn sie, wie es von je geschah, den ge= sammten Gtat ablehnte. An den einzelnen Forderungen deffelben übte die Frattion wie in den Vorjahren eingehende und scharfe Kritik und vertrat die Forderungen der besiglosen Klasse. Daß es uns in diesem Reichstage nicht möglich ist, Beschlüsse zu deren gunsten zu erwirken, ergiebt fich schon allein aus dem Ziffern­verhältniß der Parteien. Von den 897 Sigen des Reichstages eroberten wir 1893 44, erhielten durch Nachwahlen 1894/95 zwei neue Sige und verloren einen, so daß wir mit 45 Mandaten eine leicht zu überstimmende Miorität bilden, da, sobald es sich um ernstliche Reformen zu gunsten der besiglosen Klasse handelt, alle anderen Parteien stets gegen uns stimmen, bis auf wenige Ausnahmen, wo sie, um ihre Gegner in Verlegenheit zu bringen, fid, aus Zweckmäßigkeitsgründen zu uns schlagen. Wir standen baher wechselnden Parteigruppirungen gegenüber, die aber start genug waren, um unser Anträge niederzustimmen: zu widerlegen vermochten sie unsere Kritit nicht.

Bei der ersten Lesung des Etats erklärte der Reichs­fanzler Fürst Hohenlohe, daß er kein Programm entwickeln werde, da ein Systemwechsel nicht eingetreten fei. Und unter dem Beifall der Unternehmerparteien fennzeichnete er es als eine Aufgabe des neuesten Kurses, den Arbeiterschutz- Gesetzen eine Ergänzung zu geben, bei welcher der Gesichtspunkt der Schonung der Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie im eigenen Interesse der Arbeiter nicht außer acht gelassen werden darf".

-

Den§ 157 des Gesetzes betr. die Invaliditäts- und Altersversicherung dahin abzuändern, daß jeder Versicherte, Beim Etat des Reichs- Eisenbahnamts brachte ein Redner der das 70. Lebensjahr vollendet hat, einen Rechtsanspruch der Fraktion u. a. die überlange Arbeitszeit und ungenügende auf Altersrente erhält, und die§§ 9 Abs. 3 und 156 dahin Bezahlung der Unterbeamten zur Sprache, worauf der Präsident abgeändert werden, daß diejenigen Versicherten, die infolge des Reichs- Eisenbahnamts erfärte, daß er seit mehreren Jahren ihres geistigen oder förperlichen Zustandes nicht mehr im stande in diefer Beziehung keine einzige Beschwerde bekommen habe, sind, sich in ihrem Berufe die Hälfte ihres bisherigen, folglich alles befriedigend sei, eine Schlußfolgerung, die außer nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre zu berechnenden Acht läßt, daß die Furcht vor Entlassung oder Zurückseßung im leider nicht ohne Jahres Arbeitsverdienstes zu erwerben, Invalidenrente er- Avancement die Beamten wie die Arbeiter halten." Grund am Borbringen von Beschwerden hindert.

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-

Unser Etatsredner nagelte fest, daß die Sozialreform, die 1890 mit so großem Pomp angekündigt wurde, nach den wenigen Unfer Redner wies nach, wie die Verwaltungstoften Beim Post- Etat geißelte unser Redner das System der ungenügenden Gesetzen, die sie zeitigte, völlig eingefroren ist, ja, sehr hohe feien, dagegen die Zahl der Invalidenrentner sozialen Politit in der Postverwaltung, das jest wie früher wie die Durchlöcherung der Sonntagsruhe beweist, wurde sie bereits weit hinter dem Voranschlag zurückbleibe und daher die seine Ersparnisse auf Kosten der Tagelöhner und Subaltern­rückwärts revidirt. In ihrem eigenen Interesse fordern die Ar- Zahl der Rentenempfänger im Sinne unserer Anträge beamten mache, so z. B. die Zahl der geringer bezahlten beiter Ausdehnung des gesetzlichen Schutzes, nur im vermehrt werden müsse. Ein anderer Fraktionsredner wies auf Assistenten gegenüber den etatsmäßigen Stellen nicht in genügender Intereffe des Unternehmerthums werde er ihnen verweigert. Und das schleppende Verfahren vor den Schiedsgerichten der Berufs Weise vermindere, so daß ein Drittel der Unterbeamten und zwei um die Arbeiter am Ausdruck ihrer Unzufriedenheit zu ver- genossenschaften und deren für die Arbeiter ungünstige Ent- Fünftel der Landbriefträger nicht etatmäßig angestellt find. Poſt­hindern, soll ihnen ein Knebel in den Mund gestopft werden. scheidungen hin und fragte, wo denn die vom Minister feit hilfsboten müssen erklären, daß, falls sie vor Erlangung einer Es ist eine unehrliche Praxis, daß man den Sozialismus mit 1890 ausdrücklich versprochene Neugestaltung des Unfall- gesicherten Lebensstellung heirathen und infolge dessen in Noth dem Anarchismus zusammenwirft, die sich in der Zaftit wie im versicherungsgesetzes bliebe; noch im vergangenen Jahre habe gerathen, fie auf Silfe aus der Post- Unterstügungskaffe ver Biel   grade entgegengesetzt sind. Unserm zweiten Fraktions- der Minister uns veranlaßt, die von uns gestellten Anträge zichten werden; dabei komunt der Posthilfsbote in gesicherte", rebner, der die Angriffe der Gegner auf diese Rede widerlegen zurückzuziehen, und jetzt biele man uns anstatt des versprochenen d. h. unkündbare Stellung erst nach 24jähriger Dienstzeit. Auch wollte, schnitt die Majorität das Wort ab, indem sie die Dis- Arbeiterschutzes den Arbeitertrug. In eingehender Weise zeigte die hohen Binsen, welche die Post- Spar- und Vorschußvereine Tussion schloß. ein anderer Fraktionsredner an einer Fülle von Beispielen, wie nehmen, die lange, für die Briefträger oft 13-14stündige

das

In den vielen und langen Kommissionsberathun die Schiedsgerichte oft die einseitigsten Intereffen der Arbeitszeit, das Strafgelderunwesen, der Mangel an Pensions­gen des Etats suchten die Vertreter unserer Fraktion nach Berufsgenossenschaften wahrnehmen und 49 pet. aller berechtigung für Postillone und die ungenügende Besoldung aller Möglichkeit Abhilfe der obwaltenden Mißstände zu schaffen; bei Aussprüche der Schiedsgerichte vom Reichs- Versicherungsamt unteren Beamtenstufen wurde unter Beibringung unwiderleg= der zweiten und dritten Lesung des Etats im zu gunsten der Arbeiter umgeändert werden mußten. Wir lichen Materials gerigt. Ferner forderten wir, daß für Hilfs= Blenum nahm ein großer Theil der Fraktion daran theil. Hier verlangen Ausdehnung der Unfallversicherung leistungen bei der Post, besonders zu Weihnachten und Neu­Verschmelzung ist ja die oft einzige Möglich feit gegeben, an den dem Reich auf Handwerk, der jahr, nicht Soldaten, sondern stellenlose Zivilpersonen zugezogen unterstehenden Verwaltungen, dem Militarismus und dem Besteue- ganzen Arbeiter Versicherung für Krankheit, würden; die Poftverwaltung gab aber keine zusagende Antwort. und Alter in eine einzige entra Das fapitalistische Wirthschaftssystem ist in Privat- wie in rungssystem eine gebührend scharfe Kritik zu üben, und so die Invalidität einzige Stätte, an der im Deutschen Reiche noch eine gewiffe lifirte Versicherung, mit gerechter Vertheilung der Steuern, Staatsbetrieben nur auf die Erzeugung von Prosit, von Mehrs Redefreiheit herrscht, zur Gerichtsstätte zu machen, wo die Extrazuschlägen für besondere Gefahrenklassen, und Handhabung werth, bedacht und läßt sich nur nothgedrungen darin stören, arbeitende und befitlose Klasse ihr Urtheil spricht über die Opfer, durch ein selbständiges Reichsarbeitsamt unter Hinzu- wenn die politisch- soziale Macht der Arbeiter dazu zwingt. Auch die Staat und Gesellschaft ihr auferlegen. Die sozialdemokratische ziehung der Versicherten zur Berwaltung. Noch von zwei die Post angestellten werden nur dann bessere Zustände Bartei hat sich dabei mit gleicher Fürsorge aller Schichten anderen Rednern unferer Fraktion wurden bei diesem für die erringen, wenn die Sozialdemokratie mächtig genug geworden ist, ber besiglosen Klasse angenommen, ohne Rücksicht darauf, ob Arbeiterschaft so wichtigen Punkte berechtigte Beschwerden vor- um für die gesammte Arbeiterklasse Fortschritte zu erkämpfen. biese sich bereits der Sozialdemokratie angeschlossen haben oder gebracht: Verweigerungen der Renten und Unterschlagungen, die von Daß aber unsere offene und scharfe Kritit schon jest nicht ein­shr noch gleichgiltig gegenüberstehen, oder sie, wie es bei vielen Arbeit ge bern   an Krantenkaffengeldern verübt werden. Minister flußlos ist, zeigten verschiedene Maßnahmen, die auf Anregung Kategorien der Subalternbeamten noch der Fall ist, aufs v. Bötticher wehrte sich lebhaft gegen den weit verbreiteten derselben gerade bei der Postverwaltung getroffen wurden. Und heftigste bekämpfen. Wir buhlen nicht um Stimmen, sondern Irrthum, als ob die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Arbeiter- wenn nun endlich nach jahrelangem Andrängen der Reichstag  wollen das Recht. versicherung ins Stagniren gerathen sei", erklärte, daß dieselbe beschlossen hat, das Dienstalterstufen system bei den Beim Etat des Reichstage trat unser Fraktionsredner sehr verbesserungsbedürftig ist, gab aber zu, daß die Entwürfe, Postbeamten einzuführen, so ist das mit in erster Linie dem jahres dafür ein, daß die Hilfskanzleidiener des Reichstages fürzere die von der Regierung gemacht wurden, wegen der laut langen Ansturm unserer Fraktion zu verdanken. Beim Etat der Zölle Arbeitszeit( anstatt der oft 14-15stündigen), beffere Bezahlung, gewordenen Bedenken, besonders gegen die Ausdehnung und Verbrauch 3= Seantengelder und Pension erhielten. Gerner machte er auf den der Unfallversicherung auf das das Handwerk, zurückgezogen abgaben beantragte die Fraktion, das Bransteuergesetz