Varl». 4. August. (HL) JMe Pariser Presse veröffenkllchl lu großer Aufmachung ein Schreibeu 2 r i a u ds vom 22. Zuli au deu Völkerbund, er möge die Vollmachten der Lotschafterkousereuz, soweit sie die Kontrolle der deutsch «» Abrüstung betreffen, auf deu Völkerbuud über. uehmeu. Die Verüsfeullichung wird von einer Reihe von Zeitungen durch folgende aufcheluend halbofsiziöse Bemerkung eingeleitet: .Die neu« von Deutschland eingeleitete Kampagne, durch die e» vermeiden will, daß die Alliierten oder der Völkerbund zu einer Nachprüfung der Entwaffnung des Deutschen Reiches schreiten, ins- besondere, soweit sie die Süsteobesestigungen Deutschlands betrifft, erscheint unangebracht. Die kürzlichen Enthüllungen über den Umweg, auf dem Deulschlaud seine Armee zu vermehren benbsichtige(.Die Menschheit'! Vergleiche das Dementi. Red.), be- weisen, daß eine Kontrolle durchaus uotwcndig ist. Selbstverständ- sich ist es der Völkerbund , dem jetzt diese Kontrolle zufällt. Dementi gegen„Die Menschheit. Keine Aufrüstung, keine Beziehungen Reichs» wehr— Stahlhelm. MTB. meldet: Die in Wiesbaden erscheinende Zeitung„Die Menschheit' hat am 29. Juni über angabliche Besprechungen, die zwischen Angehörigen des Reichswehrministeriums, insbesondere dem Rittmeister Freiherrn von Freyberg-Allmendingen und verabschiedeten Offizieren unter Führung des Majors a. D. von Stephan! im Flugverbandshaus in Berlin stattgefunden haben sollen, Mitteilungen veröffentlicht, die sich auf keinerlei Beleg stützten und sich nach Form und Inhalt ohne weiteres als freie Erfindung kennzeichnen. Da indes die französische Presie, und zwar zum Teil in sensationeller Aufmachung, diese Veröffentlichung der„Menschheit' nicht nur abgedruckt, sondern zum Anlaß der seltsam st«n politischen Betrachtungen genommen hat. erscheint es angezeigt, auf Grund der an den beteiligten Amts- stellen eingezogenen Erkundigungen festzustellen, daß der Rittmeister (jetzt Major) Freiherr von Freyberg-Allmendingen an einer derartigen Zusammenkunft niemals teilgenommen und sich auch an anderer Stell« über die angeführten Themen nicht geäußert hat« und daß ihm der Major a. D. von Stephani überhaupt nicht bekannt ist Diese Feststellung genügt, um den sogenannten
�Berhandlungsbericht' der.Lüenschhest' al» da« zu kennzeichnen. was er ist nämlich ein« glatte Fälschung. E- erübrigt sich deshalb, auf die Einzelheiten dieses Berichtes einzugehen. Es fei lediglich daran erinnert, daß in Uebereinstimmung mit deu der Botjchasterkonferenz bekannten deutschen Bestimmungen keinerlei Beziehungen zwischen Reichswehr und Stahl» Helm oder ähnlichen Berbänden bestehen. Luch wird an zuständiger Stelle mit aller Entschiedenheit betont, daß die Behauptungen der„Menschheit' über Pläne oder Borbereitungen des Reichswehrministeriums völlig aus der Luft ge- griffen sind. Der Berein„Stahlhelm ' erklärt, daß auch Stephani jene Be» fprechung ganz unbekannt fei. Schluß in Genf . Das Scheiter» der Seeabrüstung. Gens. 4. August(Eigenbericht.) Die Marinetoufereuz ist am Donnerstag mit dem offenen Eingeständnis de» Mißerfolges abge. b e o ch e n worden. Die Verhandlungen scheiterten in erster Linie an dem Gegensatz zwischen Ameriko und England. Die Engländer erklären, sie brauchten viele kleine Kreuzer, um ihre langen See- weg« zu schützen, und die Amerikaner fordern größere Kreuzer von 10 Ovo Tonnen mit stärkerer Bewaffnung, weil sie nicht so viele Marinestützpunkte hätten und deshalb Kreuzer mit größerem Aktionsradius haben müßten. Bezeichnend ist auch, daß England, das zur Zeit des Washingtoner Vertrages mit einer gesamten chilfs- kriegsflotte von 450000 Tonnen auszukommen glaubte, jetzt 647 000 Tonnen fordert. Das, wie der amerikanische Vertreter hervorhob, obwohl die mächtig« Flotte Deutschlands ver- s ch w u n d e n ist. Die Konferenz wachte au? der Pleite gar kein chehl; sie stellte ganz offen fest daß ein Plan nicht gefunden werden konnte, um die britischen und amerikanischen Wünsche in Einklang zu bringen. Mit dem frommen Wunsch, daß die Konferenz zur Revision des Washingtoner Vertrages, die 1931 fällig sei, früher abgehallen werden möge, damit ihre Beschlüsse vor der Durchführung der Schlachtschiffprogramme in Kraft treten könnten, schloß die Bankerotterklärung.
öaperisthe Renten. Den Putschisten Riesengehälter— der Witwe Kurt Eisners nichts! Im Juni hatte Genosse Roßmann im Reichstag gelegentlich der Begründung des sozialdemokratischen Antrags auf Aenderung des Republikschutzgesetzes darauf verwiesen, daß eine ganze Anzahl von Beamten und hohen Militärpersonen, die an hochverräterischen Unternehmungen teilgenommen haben, zur Belohnung dafür noch sehr erhebliche Penstons- oder Rentenbeträge beziehen. Der sozial» demokratische Antrag, der zur nochmaligen Behandlung in den Aus- schuß zurückverwiesen wurde, verlangt die Streichung dieser Bezüge bei Personen, die an hochverräterischen Unternehmungen gegen die Republik teilgenommen haben. In der Begründung seines Antrages machte nun Genosse Roß- mann die aufsehenerregende Mitteilung, daß im Gegensatz zu den Feinden der Republik die Witwe des ermordeten bayerischen M- Nisterpräsidenten, des Genossen Kurt E i s n e r. von der bayerischen Regierung keinen Pfennig Rente oder Pension be- zieh«. Die Einzelheiten dieses bayerischen Skandals seien hier kurz mitgeteilt: Am 21. Februar 1919 wurde Genosse C i s n e r auf dem Wege zur Landtagssitzung, in der er die Rücktrittserklärung der Regierung abgeben wollte, von dem Grafen Arco-Valley heimtückisch er- mordet. Eisner war also im Dienst, als ihn die Mordkugel traf. Am 18. März 1919 wurde der Finanzaueschuß ermächtigt, die Vorlagen der Staatsregierung — damals Hoffmonn(SPD .)— für die Hinterbliebenen der Opfer des 21. Februar selbständig zu er- kdigcn. Es handelte sich hier um Genossen Kurt Eisner , um die .fierren O f e l und Iareis, die tödlich getroffen, und um die Rente des Genossen Erhard Auer , der schwer verletzt worden war, als nach Eisners Ermordung im Landtag die Schüsse Lindners krachten. Am 9. August teilte der jetzige Staatsrat und damalige Geheime Rat im Finanzministerium Deybeck dem Finanzausschuß mit, der Ministerrat habe beschlossen, den Hinterbliebenen etwa 10 000 bis 12 000 Mark zu bewilligen. Er habe es für vertretbar gehalten, daß man auf den Fall des Ablebens und der Hinterbliebenenversorgung Kurt Eisners die Bestimmungen des Beamtengesetzes über Unfall- fürsorge anwende. Man könne den verstorbenen Staats- minister Eisner gewissermaßen als Beamten im weiteren Sinne erachten, denn wenn er auch nicht pensionsberechtigter Staatsminister gewesen sei(was übrigens auch die heutigen Minister in Bayern nicht sind), habe er doch durch Verfügung der provifori- schen höchsten Staatsgewalt die Stellung eines Ministers, also eine in der Beamtengehaltsordnung aufgeführte Beamtenstelle bekleidet, und es seien demzufolge, nachdem er durch einen Unfall sein Leben eingebüßt habe, seinen Hinterbliebenen die Hinter- b l i e b e n e n b ez ü g e, wie sie Abschnitt 6 des Be- amtengefetzes regele, zuzubilligen. Das bayerische Finanzministerium hat dann am 6. Juni 1919 eine Entschließung erlassen, die die Rentenbezüge nach Artikel 90 Abs. 1 und 2 des Beamtengesetzes regelt und die entsprechenden Renten anweist. Der Finanzausschuß billigte unter Vorsitz des Abgeordneten Held, heute bayerischer Ministerpräsident, am 9. August 1919 ein- stimmig diese Mahnahme. Das olles geschah noch unter der Regierung H o f f m o n n. Dann kam der Kapp-Putsch und damit in München der Um- schwung nach rechts. Herr von Kahr wurde Ministerpräsident. Und nun beginnt die Geschichte des unerhörten Rentenraubes, den man an der Witwe des Genossen Eisner beging. Genossin Eisner stellte 1921 unter Hinweis auf die eingetretene Geld- entwertung Antrag auf Rentenerhöhung. Da erklärte das bayerische Finanzministerium, daß«ine Gleichstellung der Witwe Eisners mit oersorgungsberechtigten Hinterbliebenen von Beamten nicht angängig sei. Die Rente sei lediglich aus Billigkeit»- gründen zugestanden worden. Das war das Gegenteil der Wahrheit, wie aus den Ausführungen des Herrn Deybeck im Finanzausschuß hervorgeht. Dieser selbe Deybeck hat den Ab- khnungsbescheid unterzeichnet, also seinen Rechtsstandpunkt dem jeweiligen Regierungskurs genau anzupassen verstanden. Die Rente, die nun bald völlig entwertet war, wurde weiterbezahlt, aber nicht erhöht. Dagegen wurden die Hinterbliebenenbezüge für die Herren Osel und Jahreis erhöht. Im August 1923 wurde die Auszahlung der inzwischen wertlos gewordenen Rente an Eisners Witwe und ihre Kinder eingestellt. Gründe für diese Maßnahme sind nicht mitgeteilt worden. Bemerkt sei noch, daß eine Reche Entschechungen des bayerischen Berwaltungsgerichtshofes und eine Entscheidung der Münchener Strafkammer vorliegen, die klipp und klar besagen, daß die Mit- gliedcr der provisorischen Regierung Eisner Minister im Sinne des Republikschutzgesetzes gewesen seien, auf die daher die Be- stimmungen des Beamtenrechts anzuwenden find. Trotzdem blieben alle Versuche der Genossin Eisner, die ihr zu- stehende Rente zu bekommen, ergebnislos. Erst am 10. Mai 1927 gelang es ihr, auf Umwegen den Bescheid zu erhalten, daß in Ermangelung einer rechtlichen Verpflichtung des bayerischen Staates dem Gesuch der Witwe Eisners um Gewährung von Rentenbezügen für Eisners Hinterbliebene nicht entsprochen werden könne. I. V. gezeichnet von demselben Deybeck! Auf eine weitere Eingabe der Witwe Eisners wurde überhaupt keine Antwort erteilt, so daß sie sich jetzt gezwungen sieht, Zivilklage gegen den bayerischen Fiskus zu erheben. Für diese Klage mußte sie das A r m e n r e ch t in Anspruch nehmen. Die Ortspolizeibehörde ihres badischen Wohnortes hat die Notlag« der Witwe des ersten Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern bestätigt. Eine besondere Nuance bekommt dieser Rentenraub an der Witwe des ermordeten Ministerpräsidenten noch, wenn man erfährt, wie freigebig bayerische amtliche Stellen gegenüber Putschisten sind. So wurde dem Freibankmetzger Ulrich Gras, Adjutant Hitlers , für seine Verwundung, die er während des Hiller-Ludendorff-Putsches vor der Münchener Feldherrnhalle erlitt, well er sich nicht so schnell wie Ludendorff auf den Bauch legen tonnt«, eine Rente zu- erkannt. Um das möglich zu machen, wurde der Hitler -Putfch als ein mit dem Kriege im Zusammenhang stehen- des Ereignis anerkannt, obwohl er erst fünf Jahre nach Kriegsende inszeniert wurde. Auch andere, sehr hochstehende Putschisten beziehen große Pen- sionen von der Republik . So bekommt General von Lüttwitz 18 000 M. Pension, Kapitän Ehrhardt bezieht mehrere tausend Mark, Hauptmann Papst, der persönliche Adjutant Kapp». steckt 4500 M. in die Tasche, Oberst Bauer, ein anderer Kappist, bezieht 9000 M. Pension. Um noch ein paar bayerische Fälle zu nennen, sei darauf verwiesen, daß der völkische Reichstagsabge- ordnet« Dr. Frick, der beim Hitler -Putsch Beihilfe zum Hochverrat geleistet hat, von der Münchener Polizeidirektion heute noch die vollen Bezüge seines Amtes bekommt. Der frühere Polizei- Präsident P ö h n e r— später Mitglied des bayerischen obersten Landesgerichts— war aktiv am Hitler-Putsch beteiligt und bezog trotzdem bi« zu seinem Tode(April 1925) zwei Drtttel seines hohen Gehatts. Und der bayerische General v. Lossow. her von General S e e ck t in einem Rundtelegramm der Meuterei
und de» bewaffneten Hochverrats bezichtigt wurde (Oktober 1923), bezieht 18000 M. Pension. Es wurde nicht einmal ein Verfahren gegen ihn eingeleitet! Aber gegenüber der Witwe eines Mannes wie Kurt E i» n e r, der für die Republik den Tod erlitten hat, werden alle möglichen knifflichen Rechtskunststückchen angewandt, damit man sie um die ihr zustehende Rente bringen kann.
die Ansprüche üer Stanüesherren. Hergt hat doch geantwortet.— Aber wie? In einer Korrespoudenzmeldung über den Stand der VerHand- lungen zwischen der Reichsregierung und der Preußischen Staats- vegierung über die Aufwertungsansprüche der Standesherren wird behauptet, Preußen habe fett längerer Zeit dem Reichsjustiz- minister Hergt seine Stellungnahme mitgeteilt,«ine Antwort sei ober bisher»och nicht erfolgt. Diese Mitteilung ist unzu- treffend. Die Reichsregierung hat vielmehr, wie der Amtliche Preußisch« Pressedienst feststellt, auf das Schreiben der Preußischen Staatsregierung in kurzer Frist geantwortet. « Leid«»«schweigt dies« amtliche Mitteilung, was Hergt gecmt- wartet hat. Vorher jedenfalls hat er— was nicht dementiert wird— nach bewährt« deutschnationaler Praxis für die Standes- Herren zunächst einmal 100 Proz. mehr gefordert als Preußen bewilligen wollte. Es wäre interessant zu wissen, ob die Reick)?- regierung geneigt ist, von ihren Forderungen abzulassen. Jeden- fall» hat die Oeffenttichkeit ein Interesse daran zu erfahren, w« die Anwälle d« Standesherren im Reichskabinett sind und wie weit sie mtt ihren Zugeständnissen auf Kosten der preußischen Steuer- zahler gehen wollen.
Lehrer gegen Schulgesetz. Protest des Hesstschen Landcslehrervereins. Darmsiadl. 4. August.(Mtb.) D« geschäfts führende Ausschuß des Hessischen Landes- lehrerverein» hat nach eingehender Beratung des neuen Reichsschulgesetzentwurfes eine Entschließung angenommen, in d« e» heißt: .Der Entwurf der Reichsregierung bedeutet keine Ausfüh- r u n g, sondern«inen Bruch der Reichsverfassung. Der Entwurf zersplittert die deutsche Volksschule, fordert die Gründung von Zwergschulen, schädigt dadurch die anerkannte Leistung«- fähigkett der Volksschulen und bringt den Schulträgern erheb- liche finanzielle Lasten. Der Entwurf vernichtet die bewährte histo- risch« Simultan schule. Er gibt dem Arttkel 174 der Reichsversassung ein« verfassungswidrige Auslegung, indem er die Schutzbestimmung für die Simultanjchule in ein« fünfjährige Schon- frist umgewandelt. Der Hessische Lehrerverein erhebt schärfsten Einspruch gegen den dritten Entwurf des Reichzfchulgesetzes und fordert alle Freunde der deutschen Volksschule auf zum Kampf für die fernere Erhaltung unserer bewährten hessischen Simultanschule.'
Arbeiter und Polizei in Luxemburg . Zusammenstöße im Industriegebiet. Luxemburg , 4. August. (MTB.) Seitdem die luxemburgische Regierung alle kommunisti- schen Kundgebungen verboten hat. entfallen besonders ttalienisch« Kommunisten, die in den französisch -luxemburgischen Industriegebieten wohnen,«ine rege Tätigkeit, auch auf französischem Boden. In dem Grenzort Villeruct bei Deutsch-Och fand eine kommunistische Massenkundgebung statt. Französische Polizei sprengte jedoch die Versammlung auseinander. Ein großer Haufe (so drückt sich MTB. aus. Red.) wandte sich nach der luxem- burgischen Minellemetropole in Esch. Hier wurde er von starken Polizeiträften in Empfang genommen und wieder nach Frankreich abgeschoben. In anderen Grenzorten verliefen die Veranstaltungen ähnlich.
Rußlanü antwortet England. Tschitscheri« sagt: Bisher keinerlei Angebot aus Wiederankuüpfung. Aloskau. 4. August.(Sowjetagentur.) Tschitscherin führte vor Pressevertretern aus: Es inter - essiert Sie die Frage, was der Presserummel im Ausland in Zu- sammenhang mit den angeblich englischerseits der Sowjstregierung gemachten Anträgen zur Wiederaufnahme der diplomatischen Be- Ziehungen zwischen der Sowjetunion und Großbritannien bedeutet. In Wirklichkeit sind an die Sowjetregierung keine der- ß artigen Anträge ergangen. Was die Ausführungen Chamberlains im Unterhaus am.» 28. Juli anbelangt, so bestehen sie in erster Reihe au» den üblichen Ausfällen gegen die Sowjetregierung, die vor der öffentlichen Meinung Großbritanniens jene unzulässigen Schrttte verschleiern sollen, die die englische konservative Regierung gegenüber der Sowjetunion unternommen Hot und unternimmt, wie der U e b e r f a l l von Peking , der Ueberfall auf die A r c o s, die Verleumdungsaffäre mit dem„Dokument', der Abbruch der diplomatischen Beziehungen usw. Chamberlain glaubt, daß angesichts des Abbruchs der diploma - tischen Beziehungen und der völligen Ungewißheit über die Sicherheit und Unversehrtheit des Sowjet- eigentums in England der Handel ebenso weiter gehen könne, wie früher. Dies ist gelinde gesagt eingründlicherJrrtum. Man darf nicht vergessen, daß der Bruch der diplomatischen Beziehungen und des Handelsvertrages auf die Initiative der englischen Regierung erfolgte. Bisher sind keinerlei offizielle oder offiziös« Anträge zur Wiederaufnahme der Beziehungen mit der englischen Regierung von irgend jemand an uns ergangen. Wenn die englische Regierung wirkliche Anträge zur Wieder- aufnähme der diplomatischen Beziehungen stellt, würde die Sowjet- regierung jederzeit bereit sein, dahingehende Verhand- lungen aufzunehmen und dabei Garantien fordern, daß unzulässige Akte, wie der Ueberfall auf die Arcos, künftig nicht eintreten werden. Die Sowjetregierung ist zu jedem wirk- lichen Schritt, der die Sache des Friedens fördert, bereit, denn die Sache des Friedens entspricht den Interessen der breitesten werk- tätigen Massen sowohl der Sowjetunion wie Großbritanniens
das Urte!l im Georgier-prozeß. Langjährige Gefängnisstrafen gegen georgische Sozialdemokraten. Dos Oberst« Gericht der Ukraine in Charkow veMrteilte den Hautpangeklagten im Georgierprozeß zu acht Iahren Ge- f ä n g n i s und die übrigen Angeklagten zu verschiedenen G e- fängnis st rasen. Der Angeklagte P« n k o w wurde wegen Spionage zugunsten Polens zum Tod« verurteilt. Der Staatsanwalt hatte drei Todesurteil« beantragt.
Reparationskohle für Selgien. vrüfieL 4. August.(Eigenbericht.) Der belgisch « Ministerrat hat am Donnerstag den Entwurf von Abmachungen zwischen der belgischen Regierung und dem deutschen Kohlensynditat über die Lieferun- gen von Reparationskohle angenommen. Ueber den Jnhall dieses Abkommens liegen den Berliner zu- ständigen Stellen noch keine konkreten Nachrichten vor. Weder dys Kohlensynditat noch die belgische Regierung haben einen Antrag an die Reichsregierung gerichtet, um die für ein derartiges Sachlieferungs- programm erforderliche Genehmigung zu erhalten. Daher läßt sich auch darüber nichts Bestimmtes sagen, ob tn« Lieserungen im Rahmen des Reparationsprogramme wie früher oder ob sie im freien Verkehr rwe jetzt mit Frankreich erfolgen sollen. Es Handell sich nach alledem nur um einen Vorentwurf des Vertrages, der deshalb schon von besonderer Bedeutung ist, weil die belgische Regierung seit längerer Zeit auf die deutschen Kohlen- lieferungen verzichtet hat, jetzt aber offenbar unter dem Eindruck größeren eigene« Kohlenbodarf, doch wieder auf sie zurückgreift.