Nr. 470 44. Jahrgang Ausgabe A nr. 239

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Mittwoch, den 5. Oktober 1927

Ländernöte und Einheitsstaat.

Der Bürgerblock in der Sackgasse.

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Hessen will Reichsland werden.

Die finanzielle Not der Staatsorgane hat die Diskussion| barfeit zu verurteilen drohen, wenn die Vorlagen im über den Einheitsstaat plötzlich neu aufleben lassen. Reichsrat scheitern. Die füddeutschen Staaten fordern zu­In Magdeburg mar es der Städtetag, der sich für die Be- schüsse zur Besoldungsreform. Der Reichsfinanzminister lehnt feitigung der Länder eingesetzt hat. Die Landesregierungen fie ab. Dafür hat er die Aufgabe, das Steuerverein­selbst haben zusammen mit der Regierung am Montag nachheitlichungsgesetz durchzubringen. Die süddeutschen einer eingehenden Aussprache die Abhaltung einer Sonder fonferenz beschlossen, die eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen Ländern und Reich erörtern soll. Man wird politisch von diesen Tagungen wenig zu erwarten haben. Denn die Abänderung der Berfassung ist nur mit einer 3weidrittel mehrheit möglich und sie bedürfte einer so eingehenden Vor­beratung, daß man heute überhaupt noch nicht absehen fann, wie es gelingen soll, die widerstreitenden Interessen und Auffassungen aufeinander abzustimmen. Der Reichsfinanz­minister Röhler, der sich so gern als Beschüßer der süd­deutschen Seele aufwirft, hat selbst die Widerstände ge= nährt, die jetzt gegen feine Finanzpolitif auftreten.

Staaten lehnen es ab. Sie wollen sich ihre Zugeständnisse vom Bürgerblod möglichst teuer ablaufen lassen, nachdem sie bereits die Biersteueranteile als Borschußzahlung darauf ge­schluckt haben. So ist der Bürgerblock in einer schlimmen Gadgaffe angelangt. Man muß bezweifeln, ob es ihm ge­lingen wird, auf dem Wege der bewährten Kompromisse sich herauszufinden, die den Föderalisten den Maden steifen, während über den Einheitsstaat geredet wird.

Bayerns Forderungen und„ Reformen".

Die Forderungen nach Erhöhung der Reichszuschüsse für die durchaus veraltete, fehr tostspielige und aus der Länder werden vor allem von Bayern vertreten. Bayern befigt eine Franzosenzeit stammende Berwaltung. Außerdem bat Bayern , as rein politischen Gründen, die Besik und

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Baden und das Schulgeset.

Für die Erhaltung der Simultanschule im Geiste der Verfassung.

Der Reichsrai hat gestern mit der Beratung des Reudellschen Schulgesezentwurfes begonnen. Es liegen eine Reihe von wichtigen Verbesserungsanträgen der Länder vor, darunter Anträge Badens, die auf eine Erhaltung der Simultanschulen in Baden ab-. zielen. Ueber die Bedeutung dieser Anträge schreibt uns Genosse aebler Karlsruhe als Vertreter der Ar­beitsgemeinschaft sozialdemokratischer Lehrer in Baden : Nach einer Reihe von Sizungen des badischen Kabinetts in der Frage des Reichsschulgesetzes ist nunmehr. eine Eini­gung zwischen den Mitgliedern der Staatsregierung erfolgt, die im Interesse nicht nur der badischen Schule, sondern auch der Schulgesetzgebung des Reiches begrüßt werden muß. Man sagt vielleicht nicht zuviel, wenn man über das Schul­politische hinaus in dieser Einigung ein allgemein­politisches Ergebnis von besonderem Wert sieht. Es ist selbstverständlich, daß die Regelung der Reichsschul­gefeßgebung, wie sie die badische Regierung wünscht und durch Die jetzige Distuffion über den Einheitsstaat ist ein über ihre Bertretung im Reichsrat propagieren wird, weder dem tlerifalen, noch dem liberalen, noch dem soziali= aus interessantes Symptom der ste uer- und finanz stischen Schulprogramm entspricht. Es wird der Versuch politischen Krise, in die der Bürgerblod hineinge­gemacht, den grundsäglichen Standpunkt der schlittert ist. Das Steuervereinheitlichungsgesetz stößt in ausgebaut, wie das Artikel 1 nieder­ Bayern auf stärksten Widerspruch, und diese Opposition wird in anderen Ländern, z. B. in Preußen, der Fall ist. Es will auch gelegt ist, das Recht und die Stellung zu geben, auf weidhe geteilt von Württemberg und Baden, nachdem eine Ron die Regelschule der Reichsverfassung Anspruch hat. ferenz der füddeutschen Finanzminister in der vorigen Woche in vertraulicher Sigung den Vorstoß gegen die Reichs­regierung organisiert hat. Auf der anderen Seite stehen die norddeutschen Staaten und diejenigen Länder, die durch die neueren Tendenzen der Finanzpolitit in immer größere fuchen. So hat am Montag, nach Mitteilungen aus demo­Schwierigkeiten geraten sind und nun nach einem Ausweg fratischer Quelle, der Hamburger Bürgermeister Petersen erklärt, der bestehende Zustand könne nicht länger andauern. Auch Preußen ist ja bekanntlich der Meinung, daß die Ent­midlung zwangsläufig zum Einheitsstaat führen muß. Um so deutlicher aber trat der bayerische Ministerpräfi dent held auf, der troß seiner bisherigen Mißerfolge wie der die Forderung erhob, die Erzbergersche Steuerreform müsse zurückrevidiert, die Finanzhoheit der Länder wieder­hergestellt werden. Das sagte der Vertreter des Landes, dessen Finanzkunst bereits bei der Einführung der mittelalter­lichen Kopfsteuer angelangt ist und das ohne Alimente des Reiches nicht leben fann. Daß helds Gedankengänge nicht von allen füddeutschen Staaten geteilt werden, dafür spricht die Tatsache, daß in Hessen schon seit längerer Zeit der Gedanke erörtert wird, einen engeren Anschluß an das Reich zu suchen, etwa in der Form, daß Heffen zum Reichsland erklärt wird.

Jedenfalls wird- voraussichtlich im November- die Sonderkonferenz stattfinden, die den Gedanken des Einheits­staates behandeln soll. Inzwischen aber stehen die großen schwebenden Vorlagen der Reichsregierung vor neuen Schwierigkeiten, die deren Erledigung in Frage stellen und den Reichstag geradezu zur Unfrucht

Der Aufstand in Mexiko .

Militär will der Präsidentenwahl vorgreifen. Merito, 4. Oftober.

Amflich wird gemeldet, daß die beiden Präsidentschaftskandi­deten, General Gomez und General Serrano, gemeutert haben, während ihr Gegner, General Obregon, ein Freund des Präfi­denten Calles, bereit ist, sie zu bekämpfen. Es ist also möglich. daß die„ Wahl" des Präsidenten auf den Schlachtfeldern entschieden wird. Sonntag traten 800 Offiziere und Soldaten der Garnison Merifo in Aufruhr. Aehnliche, obwohl nicht so ernste Unruhen follen in Torreon und in Veracruz ausgebrochen sein.

Präsident Calles hat eine Erklärung veröffentlichen laffen, in der es heißt: Ich bin entfchloffen, die revolutionäre Bewegung der Generale Serrano und Gomez ein für allemal zu unter­drücken. Beide find Berräter. Die Regierung wird fie bekämpfen und vernichten. Die von Serrano in Torreon ent­fejjelte Meuterei wurde nach dreistündigem Kampf niederge­worfen. Sämtliche aufständischen Offiziere wurden gefangen­genommen und die Soldaten entwaffnet. Alle werden vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Der Berjuch zweier Regimen­ter, in Veracruz 3u meutern, erfolgte auf Anftiften des Generals Gomez.

Putschgeneral Serrano hingerichtet!

Megito, 4. Oktober. General Francisco Serrano, einer der beiden meuternden Bräfi­dentschaftskandidaten, wurde nebft 13 feiner Anhänger von regierungstreuen Truppen im Staat Morelos gefangengenommen. por ein Kriegsgericht gestellt, zum Tode verurteilt und hingerich

weiterhin, wobei politische Gründe eine Rolle spielen, dieser Not­wendigkeit aus dem Wege gehen.

ablehnend verhält, denkt man in München daran, die finan Da das Reich fich aber gegenüber den bayerischen Ansprüchen einzufparen. So wird in Bayern augenblicklich der Gedanke ielten Mittel auf Kosten der fleinen Beamien über den Sag hinaus zu erhöhen, den das Reichsfinanzministerium erörtert, den 2 bzug vom Grundgehalt des ledigen Beamten porgeschlagen hat. Auch sollen die Aufrüdungszeiten von mei auf drei Jahre ermeifert und die gerade für den einen Beamten fo außerordentlich wichtige Regelung des lleber ganges von der alten in die neue Besoldungsordnung verändert

werden.

Beamten treffen. Sie bezahlen eine veraltete Bureaukratie Das sind alles Maßnahmen, die in erster Linie den kleinen in Bayern , deren Existenz von politischen Gesichtspunkten

diktiert wird.

Reichsbesoldungsordnung und Länder.

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Gestern vormittag fand unter dem Vorsiz des preußischen Finanzministers Dr. Höpfer Aschoff in den Räumen des preußischen Finanzministeriums eine Konferenz der Finanz­minister der Länder statt, die sich mit der Besoldungs reform und vornehmlich mit der Deckung der durch sie den Ländern entstehenden Kosten beschäftigte. Vertreter fast aller Länder waren anwesend, die ihre Berechnungen der erheblichen mehrt often vorlegten und übereinstimmend der Forderung Aus­drud gaben, daß das Reich nach Borlage der neuen Besoldungs­ordnung nun auch die Pflicht habe, die Länder bei der Auf­bringung der Kosten hinreichend zu unterstützen.

fet. Die Meldung über die gleichzeitige Exekution Carlo Bidals, des früheren Gouverneurs des Staates Chiapas , ist noch nicht be­

stätigt.

Nach einer weiteren Meldung soll das Barlament die Mitglieder ausstoßen, die die Kandidatur der Butschgeneräle unterstügt haben eine nur als aufgedrungene Notwehr verständliche Maßnahme.

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Reservistenkredite in Frankreich abgelehnt. Die Linke stimmt im Finanzausschuß gegen den Antrag Painlevés.

Paris , 4. Oktober. ( Eigenbericht.) Die Finanzkommission der Kammer hat mit acht gegen jieben Stimmen die vom Kriegsminister Painlevé beantragten kredite für die Einberufung der Reservisten im Jahre 1928 abge­lehnt. Die Linke stimmte gegen die Forderung der Regierung. In politischen Kreisen erblickt man in dieser Abstimmung mehr eine Gefte als eine Tat von weittragender Bedeutung. Man nimmt an, daß, bis der Etat im Plenum beraten wird, es der Regierung gelungen jein wird, vielleicht durch einige Konzessionen die Mehrheit umzustimmen. Die erfolgte Ablehnung hängt aller­dings zumindest indirekt mit den 3 wifchenfällen zusammen, die fich in den letzten Wochen an verschiedenen Plähen unter den einberufenen Reservisten ereignet haben. Diese Reservistenübungen find natürlich im Bolte sehr unpopulär und die Abgeordneten der Cinfen wollten offentar zeigen, ohne sich dadurch mit den Revolten zu folidarisieren, daß auch ihnen diese Einberufungen sehr un­fympathisch find. Weitere politische Konsequenzen, wie B. der Rüdiritt Painlevés oder gar im Anschluß daran eine Regierungs trife, find einstweilen nicht zu erwarten.

Nach dem Willen der badischen Regierung soll der§ 2 idhulen im fünftigen Reichsschulgesetz gewahrt des v. Keudellschen Entwurfes so abgeändert werden, daßz flar und deutlich der Vorrang der Gemeinschafts­ist. Damit ordnet sich die badische Regierung, die aus Zen= achten möge), in die Reihe derer ein, die in erster Linie trum, Demokraten und Sozialdemokraten besteht( wobei das Zentrum zurzeit die Mehrheit hat, was man besonders be-, die Einheitlichkeit des gesamten deutschen Boltsschulwesens erstreben.

Die Reichsverfassung hat in ihrem Artikel 174 befannt­lich bestimmt, daß die Simultanich ulländer beson­ders zu berücksichtigen seien. Herr v. Keudell glaubte das nügend zu tun. Das ist nun schon an sich eine recht äußerliche durch ein schulpolitisches Moratorium von fünf Jahren ge= Art ,, besonderer Berücksichtigung"; sie ist aber auch in ihrer Art sehr ungenügend. Deshalb hat die badische Regierung für eine Erhöhung dieser Schonfrist" auf a wölf Jahre plädiert; wohl aus der Erkenntnis heraus, daß sich in diesen zwölf Jahren einigermaßen übersehen läßt, was eigentlic praktisch bei der Reichsschulgesetzgebung in den anderen Ländern heraustommt.

Wesentlicher aber ist das andere Moment: die große schulpolitische Front für die Simultanschule in Baden. Sie umfaßt alle Parteien mit Ausnahme des Zentrums( und der Kommunisten, die aber in Baden gerade auf diesem Gebiete feine Bedeutung haben). Die besondere Sicherung, die deshalb für die badische Schule gefordert wurde, besteht nun darin. daß bei der Umwandlung einer Simultanschule in eine Bekenntnis( oder weltliche) Schule eine Dreiviertelmehrheit sämtlicher Eltern der Kinder erforderlich ist. Es leuchtet ein, daß Maße geeignet wäre, die mit Recht von allen Einsichtigen am diese Bestimmung, wenn sie Gesez werden sollte, in hohem meisten gefürchtete Zerschlagung und Atomisierung des Schul­fionell gemischt sind, und das sind gerade in Baden eine sehr wesens zu verhüten; vor allem in den Gemeinden, die tonjes­große Anzahl auch von fleinen Städtchen und größeren Dörfern. Bei der Einstellung der überwiegenden Mehrheit des badischen Volkes bis weit in die Kreise der Katholiken Berhältnissen die bestehende einheitliche Schule zertrümmert hinein wird wohl nicht daran zu denken sein. daß unter diesen

werden kann.

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Ein weiterer Fortschritt besteht darin, daß auch eine Rückumwandlung der Schule also etwa einer Konfessionsschule in eine fimultane möglich sein soll, sobald die Eltern dafür sind. Damit ist gewiß ein Ausgleich zwischen dem Elternrecht und Staatsrecht gefunden, wie überhaupt der Borschlag der badischen Regie­rung fich der preußischen Denkschrift anschließt, die ebenfalls von dem Gedanken geleitet ist, daß die höheren Rechte des Staates in der ganzen Frage eine entsprechende Berücksichti­gung verdienen.

Dagegen geht in der Frage des Religionsunter: richts die Stellungnahme der badischen Regierung in ge= wiffem Sine weit über den Keudellichen Entwurf hinaus, indem sie den Religionsunterricht überhaupt von jeder staatlichen Beaufsichtigung und Einfluß. nahme befreit miffen will. Dieie Frage wird in Nord­deutschland, wo seit langem der Religionsunterricht nicht eine Sache der Kirche, sondern des Staates ist, nur schmer verstanden. Und doch scheint für den, der die Verhältnisse in Baden fennt, diese Auslieferung des Religion s= unterrichtes an die Kirchen diejenige Regelung zu