und Standesdünfel mehr zu Hause als in dieser ehemals fanjernativen Bartet. Die fonservative Partei hielt nur den Abel   und die hohe Bureaufratie für berufen, den Staat zu führen; fie vertrat das Krippeninteresse ihrer Rafte mit folchem Eifer, daß in der Kaiserzeit ein großes Lamento ent­ftand, wenn ein Industrieller oder ein Banfdirettor zum Minister ernannt wurde. Ueber den Roofmich Dern burg" als Rolonialminister riß man vor zwanzig Jahren genau dieselben blöden Wize mie zwanzig Jahre später über den Sattlergesellen Ebert". 3. B. erzählte man, Herr Dernburg   habe sich bei einem Hofdiner so komisch die Serviette umgebunden, daß der Kaiser ihn lachend gefragt habe, ob er fich rafieren laffen wolle. Die Beiten ändern sich; unvergänglich bleibt der Stolz einer Kafte, die weiß, wie man fich beim Effen benimmt.

Stärfer aber als dieser Stolz ist die Angst. Und die Angst vor der wirklichen Arbeiterpartei, der Sozialdemokratie, hat das Bunder bewirkt, daß ein deutschnationaler Arbeiter pertreter" Minister werden fonnte. Mancher mag heimlich hie Raje rümpfen und im Kasino mag man wizeln, der Herr Minister rieche noch immer etwas nach Leim. Aber niemand wird es wagen, in aller Deffentlichkeit das Lied anzustimmen: Mang uns mang is eener mang,

der nich mang uns mang jehört. Indem man sich vor dem Schreiner Koch verbeugt, ver­beugt man sich vor dem 9. November und den Erfolgen der Sozialdemokratischen Partei.

Die Arbeiterbewegung hat freilich ihr Ziel noch lange nicht damit erreicht, daß heutzutage auch Arbeiter Minister merden können. Bir sagen daher auch nicht: Jeßt sind wir am Ziel!", sondern wir sagen: Jetzt fängt es erst an!" Es tommt nicht nur darauf an, daß Arbeiter Minister werden fönnen, sondern viel mehr darauf, was sie als Minister tun. Ein echter Arbeiterminister wird sich stets mit der Klaffe verbunden fühlen, aus der er fommt. Er wird sich darüber klar sein, daß seine Ministerschaft nicht Selbstzwed, fondern Mittel zum Zweck ist, und daß die Arbeiterbewegung den Aufstieg der einzelnen nur in der Absicht fördern fann, damit auch den Aufstieg der Masse zu fördern. Ein echter Arbeiterminister wird nie vergessen, wie es einem Menschen zumute ist, der vom schmalen Wochenlohn seine Familie zu ernähren hat. Ein echter Arbeiterminister wird auch wissen, daß die Arbeiterklasse die Luft der Demo tratie zum Leben braucht, daß sie darum nicht zurüd­geworfen werden darf zur Monarchie, zum Klaffenwahlrecht, zum Obrigkeitsstaat, zum Kastenstaat er wird darum wie jedes kapitalistische Scharfmachertum auch die politische Reaktion als seinen Todfeind bekämpfen. Und daher, Herr Minister Koch, fommt es, daß die sozial demokratischen Arbeiter für Ihre Ministerschaft so wenig übrig haben. Ein Arbeiterminister in einer Bürgerblodregierung ist für sie ein offenbarer Widerspruch in fich. Sie fieht in so einem Konzeffionstoch nichts als ein Mittel, die Klaffenfronten zu verwirren und Dumme zu fangen.

Zugegeben, daß die Sache auch noch eine andere Seite hat. In den bürgerlichen Parteien ist eine Ar= hettnehmerbewegung im Gange. Ron den Gärungen, die fie im Zentrum, hervorruft, ist hier schon oft gesprochen morbert. Jetzt rebelliert aber angesichts der bevorstehenden Bahlen-logar auch der fromme Deutschnationale rbeiterbund gegen die Parteileitung. Er rechnet ihr in einer Eingabe vor, daß, der deutschnationale Bartelporstand zwar 24 Adlige, aber nur 4 Arbeiter in feinen Reihen zahlt. Er verlangt, has Herr Koch stellvertretender Parteivorfizender also erfter Mann nach dem Grafen West arp- wird und daß einige mettere Gewerkschafter in den Parteivorstand zu gewählt werden.

-

Der Deutsche", das Organ Stegermalbs, hat be­tanntlich zu einem Frontalangriff der Arbeitnehmer in ollen bürgerlichen Parteien aufgerufen. Wenn dieser Frontalangriff ohne Erfolg bleibt, dann wird er sich zu einem Frontalangriff der Arbeitnehmer auf alle bürgerlichen Bar­feien verwandeln. Ein Stück von dieser Entwicklung wird men vielleicht schon bei den kommenden Reichstags= wahlen beobachten können.

Angst vor den Bauern.

Die Hintergründe der„ Chriftlich- nationalen Bauernpartei" Der ehemalige Bolksparteiler Sepp, Borstandsmit glied des Landbundes, hat vor kurzem mit zwei bis dahin deutschnationalen Abgeordneten eine„ chriftlich- nationale Bauernpartei" aufgemacht. Die deutschnationale Presse schmeigt zu der Neugründung. Die Sprache des Land bundes ist um so deutlicher. Er gibt folgende Richtlinien

aus:

Die Landbünde haben angesichts des Nottampfes der deutschen Landwirtschaft die nach Cage der einzelnen Gebiete stärksten Mittel zu ergreifen, um die gebührenbe machtvolle Bertretung des Land­bundes und damit der Bendipirtschaft zu erzwingen."

in

Der Brandenburgische Landbund und der fandwirtschaftliche Ausschuß der Deutschnationalen Braunschweig warnen nun zwar vor der neuen Bar tel des Herrn Hepp, aber man tann sicher sein, daß man sich nicht genieren wird, die chriftlich- nationale Bauernpartei zu unterſtügen, wenn sie sich nach Lage der einzelnen Ge­biete als das stärkste Mittel" ermeisen follte. Sie ist ein Staubecken für unzufriedene Bauern, entstanden aus der ahlangst der Deutsch   nationalen. Das hat man auch im 3entrum erfannt. Die ,, Ger­ mania  " warnt unter der Ueberschrift„ Der Unfug in der Bauernpartei" vor den Chriftlich- Nationalen.

Wer die neue Bauernpartei wählt, leistet entweder den Deutschnationalen Borfpaundienste ober er schädigt feine ureigenen Interessen. Auf diese Gefahr haben ja auch schon die berufenen Bertreter der Bauernschaft, die Christlichen  Bauernvereine, in ihrem bekannten Aufruf hingewiesen. Wenn es im übrigen in der Warnung heißt, eine Standesvertretung der Bauern im Barlament diene den Bauern nicht, sondern scha de ihnen, so ist das zmar gut deutsch national gesagt, verrät im übrigen aber nur, daß man auch im 3entrum Angst vor per Enttäuschung der Bauern hat.

Unter den Berhafteten im Donezbeden find auch Reichsdeutsche; bie Botschaft in Mostou hat zunächst Auskunft barüber erbeten.

#

Kleine" Investigation beschlossen.

Kompromiß im Völkerbundsrat über St. Gotthard.

W. Schw. Genf  , 10. März( Eigenbericht.)

0

Die kurze Bormittagsfigung verbrachte ber Rat mit Fragen finanzieller Natur, bebattelos genehmigte er die vorgelegten Berichte über Anleihen für Portugal  , Bulgarien   und r gentinien und bestimmte nach Fühlungnahme mit einer hier weilenden Saardelegation den Bürgermeister von Helsingfors  , den schwedischen Finnen Ebenroth, zum Nachfolger des ausgeschiedenen Belgiers Lamberts in der Regierungskommiffion des Saargebletes. Rachmittags, in ein paar furzen Minuten erledigte der Rat, wieder ohne Aussprache, den Bericht des holländischen Außenminifters Dan Blotland über den Waffenschmuggel in Ungarn  . Dieser Bericht stellt fest, daß der Dreierausschuß unter seinem Borfiz

noch über mehrere Punkte Aufklärung haben müffe, bevor er den Bericht über die Affäre abschließen könne. Für diesen Fall sei es nötig, aus den verwaltungstechnischen Einrichtungen des Bölkerbundes Fachleute, someit es notwendig ist die Haupt fache wird elegant in einen Relativsak gesteckt, vom Ausschuß an Ort und Stelle zu senden, wenn er es für wünschenswert hält. Der Bericht teilt zugleich mit, daß der Ausschuß die Frage beraten habe, welche Maßnahmen( gegen voreilige Zerstö­rungen gerichtet) zufünftig in ähnlichen Fällen angewendet wer den fönnten und behält sich darüber ebenfalls einen Bericht vor.

Die Einigung über dies Muster eines diplomatisch wohlftilisierten Dokumentes war vor der Nachmittags- Ratssitzung in einer 3u sammenkunft der Hauptmächte erzielt worden, die ciwa eine Stunde dauerte. In der öffentlichen Sizung nahmen sie debattelos erst die Antragsteller Rumänien  , Südflawien und die Tschecho­flowafel in brei getrennten Erklärungen an, wobei insbesondere die Tschechoslowakei   das allgemeine Intereffe betonte, das allein zu den Antrag bewogen habe. Allerdings bezogen fich alle drei Erklärungen immer wieder auf das Investigations protofoll. Dann nahm Ungarn   mit ebenso furzen Borten den Vorschlag des Ausschusses an. An der ganzen Szene, die weniger 3eit in Anspruch nahm, als es loftet, diefe: Zeilen nach Berlin   durch zugeben, war charakteristisch, daß meder die drei Kläger noch der cine Beklagte durch ihre Außenminister vertreten waren. Benesch war still abgereift, Titulescu, emig frierend in seinem Winter­mantel, erschien ebensowenig, Marintowitsch ist nur inoffiziell zugegen. Ebenso gab Ungarns   Erklärung nicht der hier weilende Außenminister Balto ab, sondern wieder der Monofelgeneral von neulich. Die Kleine Entente   machte die für ihre Nachbarn peinliche Sache mit möglichst wenig Geräusch ab und bemühte sich, die Span nungen   nicht zu vergrößern. Ebensowenig aber nahmen die Führer der Hauptmächte das Wort. Briands sonores Organ schwieg. Stein Wort fiel von feinen Lippen, tein Bort über die Grundfäße, mit denen sie solche Fragen zu regeln gedachten, fein Wort der

20 A

Barnung gegen zufünftige Rechtsbrüche. Ebensowenig waren die lebhaften Gesten zu sehen, mit denen Chamberlain noch wenige Minuten norber her internationalen Breffe feine Ausführungen. über das Bertrauen begründet hatte, das England und die Welt zu der befriedigenden Tätigkeit des Rates haben dürfe. Ebensowenig war Stresemann   auf deutsch   zu vernehmen, das er stets an­menbet, menn er den deutschen Standpunt vertritt, noch das Fran zöfifch, wenn er als Berichterstatter redet. Seit langem hat der Rat. feine wichtige Sache mit fo wenig Geräusch abgehandelt: Ein Diametraler Gegensatz zu der zweitägigen offenen Ratsschlacht über die Optantenfrage vorgestern und gestern. Heute nicht ein Satz mehr, als erforderlich war. Denn der erste Investigationsfall vor dem Völkerbundsrat seit dem Friedensvertrage von 1919 ist mit gefahrvollen Konsequenzen verbunden. Was befagt min der Rats beschluß:

Die Autorität des Völkerbundes ist gewahrt.

Ungarn   muß eine Inspektion dulden. Das ist die Strafe, menn man so fagen will, für die Uebertretung des Bertrages. Aber es handelt fich nicht um das Investigationsverfahren mit dem riesenhaften militärischen Apparat, wie es der Rat schon lange vor Ungarns   und Deutschlands   Aufnahme in den Bölkerbund vorbereitet hatte, sondern

-

-

nur um eine einfache Investigation auf Grund des Friedensvertrages. Hinwieberum man achte auf den Wortlaut ist es dem Dreierausschuß nicht verwehrt, militärische Sach­verständige nach St. Gotthard   zu entfenden, ebenso gut tann er je­doch Eisenbahnfachleute bahin entfenden. Db er eines oder das andere oder beides zugleich tun wird, hängt von der Weisheit des neutralen holländischen Außenministers ab. Borläufig ist die Entscheidung über dieses nicht unwichtige Detail bis zur nächsten Sigung des Dreierausschusses vertogt worden,

Ebenso vorsichtig steuert der Rat das Schiff des europäischen  Friedens an den schwierigen Zukunftsfragen vorbei. Man gesteht fich allseitig zu, daß die Beunruhigung Europas   und die Ber­hegung durch die Nationalisten hüben und drüben geringer ge­wesen wäre, wenn der Bölferbund früher eingegriffen, und die Waffenzerstörung verhindert hätte. Hierüber soll sich der Ausschuß feine drei Köpfe zerbrechen, ob die

Befugnisse des Ratspräsidenten oder des Generalsekretärs zwischen den Tagungen erweitert werden, oder ob ein ständiger fleiner, attionsfähiger Ausschuß in Genf   geschaffen wird, steht noch dahin. Das wird. der Ausschuß erst nach Erledigung der ungarischen Angelegenheit an zweiter Stelle beraten, also erst naa den Wahlen in Frankreich   und Deutschland  . Dies Problem wird wohl erst im Zusammenhang mit der deutsch   französischen   Gesamtregelung ge prüft und erledigt werden.

Für Räumung des Rheinlandes!

Ein General fordert englische Initiative.

Condon, 10. März.

General   Sir Jan Hamilton fprach fich heute in einer Rede anläglich der Enthüllung eines Dentmals für die Zurüd­3lehung der britischen Truppen vom Rhein   aus und fügte hinzu, wenn England diesen Schrift täte, dann würden die anderen Befahungsmächte notwendigerweise das gleiche fun müffen.

Saarwahl Ende März. Der Landesrat geschlossen.

Saarbrüden, 10. März

Der Präsident der Regierungskommission hat die Sigungs. periode des Landesrats mit bem 8. März für geschlossen erklärt. Die Neuwahl, für die alle Fraktionen die Devise 3urüd zum Reich" ausgeben, ist am 25. März.

Der Londoner   Arbeiter: Wahlsieg.

Geine Berkleinerung durch die Kommuniffen.

Das endgültige Ergebnis der Londoner Grafschaftswahl zeigt, daß sowohl Konservative wie Liberale Berlufte erlitten haben, während die Arbeiterpartei die Anzahl ihrer Size um den vierten Zeil vermehrt hat. Die Munzipal Reform- Partei, mie fich bie onfervativen im lokalen Wahlkampf nennen, haben drei

1923.

Feststellungen des Untersuchungsausschusses zum Fall Jahnte

Der Femeausschuß des Landtages beschäftigte fich am Sonn abend mit dem Untersuchungsergebnis zum Falle des deutsch­

nationalen Abg. 3ahnfe.

Size gewonnen und zehn verloren Ihr abfoluter Berluft beträgt fieben Size. Die Biberalen haben pier Size neu gewonnen und fünf verloren, also einen Gesamtverluft von einem Sig erlitten. Diefer Berluft der Liberalen ist, um so bemerkenswerter, als die Liberalen doppelt so viel Kandidaten im Felbe hatten als bei der vorigen Wahl. Die Arbeiterpartei hat 13 Sige neu gewonnen und fünf davon drei durch Schuld der Kommunisten perloren. Der Gesamtgeminn der Arbeiterpartei beträgt acht Size. Der Stand der Parteien im neuen Londoner   Barlament ist Kon­fervative 77, 2rbeiterpartei 42, Liberale 5 Sige; bisher Konfervative 84, Arbeiterpartei 34, Liberale 6.

Der Bersuch der Kommunisten, in die lokale Verwaltung ein­zubringen, endete mit einem Dolligen Fiasta Rein einziger Kommunist oder mit den Kommunisten sympathisierender soge­nannter unabhängiger Kandidat ist gewählt worden. Die kommu­nifiifchen Kandidaten stehen, was die Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen anbelangt, an legter Stelle. Das einzige Er. gebnis des fommunistischen Eingreifens besteht in einer Stär­fung der bürgerlichen Front. In einem Diftritt führte die Aufstellung eines fommunistischen Kandidaten zum Berlust In einem ameier Arbeiterfiße an die Konservativen! anderen Diftritt zum Berluft eines bisher fozialistischen Sizes an die Liberalen. Der fozialistische Daily Herald" begrüßt zwar den Zuwachs der Arbeiterpartei, bedauert jedoch, daß die bei den Munizipalwahlen in England herrschende Apathie und Wahl­faufheit weiter Wählerschichten eine weitere dreijährige Herrschaft der Konservativen in der lokalen Berwaltung geschaffen hat.

anzuwenden. Er sei in weitestgehendem Maße in die Bestrebungen eines Umfturzes von rechts eingeweiht gewefen. Er hätte auch wiffen fönnen, baß es bei der Durchführung eines solchen Butfches zu Mordtaten gegen Minister tommen tönnte.

Abg. Kuffner( S03) erklärt, auf fo allgemeine Bermutungen und Schlüsse fönnten sich die Feststellungen des Ausschusses. nicht aufbauen. Der Abg. Jahnte habe ja selbst zugegeben. daß er Don Diftaturplänen gewußt habe. Er, der Redner, müffe es ablehnen, dem Ausschuß zuzumuten, auf Grund von Kombinationen Beschlüsse zu faffen.

Der Berichterstatter Abg. Buffner( Soz.) fam auf Grund der Untersuchungen des Ausschusses und der Zeugenaussagen zu folgen dem Ergebnis:„ Der Abg. Jahnfe hat im Jahre 1923 von ber Reichsregierung einen mit dem Ruhrwiderstand zusammen Der Ausschuß wandte sich dann dem Falle Bannier zu hängenden Auftrag erhalten. Dieser Auftrag hat ihn in dienstliche Berichterstatter Abg. Kuttner( Soz.) trägt zunächst Einzelheiten aus Beziehungen zu Major Buch ruder unb Oberleutnant Schulz einer Brüfung der staatsanwaltschaftlichen Atten zu bleiem Falle Dor. Der Berichterstatter betonte, es wolle ihm zweifelhaft er­gebracht. Andere Beziehungen des Abg. Jahnte zu den beiden wiesen, daß der Abg. Jahnle von Fememorden gewußt oder Be Genannten sind nicht erwiesen. Insbesondere ist es nicht erscheinen, ob es richtig gewesen sei, daß die Staatsanwaltschaft den wiesen, daß der Abg. Jahnke von Fememorden gewußt oder Be- Fall Bannier gänzlich von allen anderen Fällen getrennt habe. ziehungen zu Fememördern in Kenntnis ihrer Täterschaft unter- Die weitere Besprechung des Falles Bannier wird in einer halten hat. Dies gilt namentlich auch von Verbindungen geld- fpäteren Sizung erfolgen. Die Feststellungen des Bericht licher Art. Ferner ist nicht erwiesen, daß der Abg. Jahnke von erstatters zum Fall Jahnke, die zum Antrag erhoben worden sind, irgendwelchen Bestrebungen zur Ermorderung der Minister Se­wurden dann vom Ausschuß gegen die Stimmen der Kommunisten vering und Stresemann gewußt ober daran teilgenommen hat." angenommen. Abg. Cbuch( Komm.) widerspricht dieser Feststellung und er. flärt, menn man die finanziellen Beziehungen betrachte, so habe der Abg. Jahnte eine Gruppe zur Durchführung von Attentaten auf Berräter beim eftiven Ruhrmiber stand mit Reichsmitteln ausgerüstet und diefer Gruppe für die Bortfegung ihrer Tätigkeit auch weiterhin Unterstugung gewährt. Der Abg. Jahnte sei auch unterrichtet gewesen über die Bestrebun gen, eine Dittatur zu errichten und dabei gewaltsame Mittel

Nofftandearbeiten in Darmstadt  . Die Stadtverordnetenver­sammlung der Stadt Darmstadt   beschloß, einen Betrag von 300 000 mart für Rotftandsarbeiten zur Verfügung zu stellen. Den Ausgesteuerten foll dadurch eine Arbeits- und Ber­Dienstmöglichfeit gegeben werben, um hamit die erforderliche Unter­ftüßung produttiv zu gestalten. Der Beschluß wurde auf Antrag der sozialdemokratischen Stadtverordnetenfraftion gefaßt.