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Preklimmen

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Die

höchft gefährdenden Weise ist zur Konftruirung von strafbaren Behinarbeiten. Das Blatt vervollständigt eine vorläufige Mit leidigungen an die Stelle der Thatsachen, des Wirklichen, das theilung in seiner Sonntagsnummer heute folgendermaßen zu Liebknecht's Verurtheilung. Mögliche gefeßt worden, indem die Gerichte zugleich das Mög­liche ohne Weiteres auch Wahrscheinlichen gemacht haben. " Zu einem Vorgehen gegen den sozialdemokratischen In der konservativen Presse begegnet man Bei faft allen Majestätsbeleidigungs- Prozessen der letzten Monate Privatdozenten Dr. Arons glaubt sich der Kultusminister vorzugsweise hämischen Freudenbezeugungen, daß Liebknecht ist auf die politische Tendenz der Angeklagten beziehungsweise vollständig berechtigt im Gegensatz zu denjenigen, welche verurtheilt wurde; nur dem„ Reichsboten" wird schwül zu der von ihnen vertretenen Blätter das Hauptgewicht gelegt behaupten, daß er ohne die Zustimmung der Universitäts­Muth bei dem neuen System der Verurtheilungen wegen worden... Bieht man all die beim Liebknecht- Prozeß zu Tage ge- behör de weder ein Disziplinarperfahren gegen Majestätsbeleidigung. tretenen Besonderheiten in betracht, so ergeben sich von selbst einen Privatdozenten einleiten, noch die einmal- und In arger Verlegenheit sind die Wetterfahnen; die schwersten Bedenken gegen die Richtung, welche die Recht zwar nicht von ihm, sondern von der betreffenden sie wissen nicht, wohin sich bewegen. Die National sprechung hier genommen hat. Wenn diese Art der Aus- Fakultät Wenn diese Art der Aus- Fakultät ertheilte Lehr- Erlaubniß ohne weiteres Zeitung" tann tann es nicht nicht legung des Majestätsbeleidigungs Paragraphen und übers Gewissen bringen, Strafbeftimmungen gegen Beleidigungen überhaupt weitere baran fest, daß er ein Disziplinarrecht über die ber entziehen fann. Dr. Boffe hält nach wie vor der Urtheilsbegründung, wie sie jetzt durch die Fortseßungen finden, wenn sie gar die Regel werden sollte, Universitätslehrer, Aufnahmen verschiedener Zeitungen bekannt geworden ist, dann ist das Ende nicht abzusehen, dann also anch über die Brivat dann ist eigentlich zuzustimmen. Aber es wäre ihr doch so außer niemand mehr geschützt vor solchen Prozessen. Mißverständ- dozenten, von Aufsichts wegen derart habe, daß er ordentlich lieb, wenn die Verurtheilung rechtskräftig würde. liche Auslegungen seiner Worte tann niemand verhindern, aus eigener Machtvollkommenheit und Da verfällt sie nun auf folgendes Auskunftsmittel: Sie wenn er sich auch noch so vorsichtig ausdrückt, und es würde ohne Zustimmung der Fakultäten, ja auch gegen deren spricht Zweifel an der Zuverlässigkeit der Berichte aus, nach dem Vorgang des Breslauer Gerichts genügen, daß irgend ausdrückliches Botum, die Dozenten aus ihrem Amte ent­denunzirt nebenbei den einen der Berichterstatter als iemand denunziatorisch erklärt, er betrachte bies oder jenes Wort fernen kann. Die Streitfrage selbst ist neuerdings an maß­Sozialdemokraten und erklärt dann der Wink ist um, falls diese Möglichkeit nicht mit absoluter Gewißheit aus- minister hat, um möglichst sicher zu gehen, Gutachten als auf den Kaiser oder irgend eine bestimmte Person gemünzt, gebender Stelle eingehend erwogen worden. Der Kultus­nicht mißzuverstehen-man müsse abwarten, ob denn geschlossen ist, eine Berurtheilung des Beschuldigten wegen dolus die schriftliche Urtheilsbegründung wirklich das näm- eventualis herbeizuführen. Damit wäre aber die Preßfreiheit von verschiedenen angesehenen Rechtslehrern liche sage, was die Berichterstatter gehört haben nur noch ein Schemen, sofern die Bresse sich nicht all' und jeglicher über das Verhältniß der Privatdozenten zu Kritik enthielte, denn jede Kritik an allgemeinen Zuständen, de m Unterrichtsminister eingeholt. Darauf antwortet nun sofort die Bossische an politischen Maßnahmen und Richtungen unterläge dem Straf Gutachten sollen durchaus in seinem Sinne ausgefallen Beitung" in einem Artikel Bresse und Gericht richter, sobald ein politischer Gegner die Vermuthung äußert, daß sein, so daß er sich gegebenenfalls darauf allerdings wird sehr treffend folgendermaßen: bestimmte Personen, die im Sinne der gerügten Zustände, Maßstützen können. Jusbesondere soll es ein Gutachten Jezt wird eingewendet, daß der Bericht über den Prozeß werden sollen. Eine derartige Auslegungspraxis auf das Ent- Universität fein, welches in eingehenden Ausführungen Prozeßnahmen oder Richtungen hervorgetreten sind, persönlich angegriffen des Professors Hinschius von der hiesigen weilen der zuverlässigen Unterlage für eine Stritif bes Berichte haben Ursache, im Interesse einer Stabilität der Recht mit seiner der fraglichen Angelegen Bericht herrührt, sondern ob er die Verhandlung richtig wieder- sprechung dem gegebenen Beispiel nicht zu folgen. Wir können heit durchaus im Rechte sei. Gerade diesem Gutachten giebt oder nicht. Wir selbst haben unseren Ausführungen über uns deshalb auch unmöglich denken, daß das Breslauer Urtheil legt Dr. Bosse denn auch eine besondere Bedeutung bei. den Richterspruch nicht die Mittheilungen eines sozialdemokrati in der Revisionsinstanz, bie angerufen werden soll, aufrecht Wie wir hören, wird er dasselbe in nächster Zeit im schen Berichterstatters, sondern in erster Reihe die der frei tonfervativen Schlesischen Beitung" zu grunde gelegt. Wir erhalten wird." Zentralblatt für das gesammte preußische haben die Berichte der verschiedenen Beitungen, freifinniger, frei. Unterrichtswesen veröffentlichen, damit die Dar fonfervativer und sozialdemokratischer, verglichen. Der Gedanken­In unserer Sonnabend- Nummer hatten wir eine Auslaffung legungen des Herrn Hinschius allgemein bekannt werden. gang im Urtheil ist nach allen diesen Berichten in den Punkten, der Berliner Beitung" mitgetheilt, in der des Deutschen Die Statuten der verschiedenen Universitäten enthalten auf die es ankommt, derfelbe. Es ergiebt sich auch, wenn ein Michel" gedacht wurde als: eines Wigblattes, das außer dem über die streitige Frage feineswegs gleichlautende oder mal eine Berurtheilung eintrat, aus der angeklagten Aeußerung Staatsanwalt niemand kennt und niemand sieht". Mit bezug einheitliche Bestimmungen. In denjenigen der Berliner hierauf erhalten wir von der Schriftleitung" dieses Blattes, Universität ist das erwähnte Recht des Kultusministers bei­Deshalb ist es müßig, die Deffentlichkeit auf den Wortlaut unterzeichnet Carl Kern, eine Berichtigung": der amtlichen Ausfertigung des Urtheils zu vertrösten. Wir spielsweise nicht ausdrücklich festgesetzt, wie es wiffen, daß der Vorsitzende des Gerichtshofes bei der münd anderweitig, so in den Greifswalder Statuten, der Fall lichen Begründung des Urtheils oft in einer schwierigen Lage sein soll. Man behauptet aber, daß ein solches Recht bei ift; er hat nicht immer die Geschicklichkeit, das Ergebniß einer Festsetzung der Berliner Statuten als selbstverständr mehrstündigen Berathung, bei der sich die Ansichten der einzelnen eigenen Kosten augenscheinlich nicht zu verwinden vermag, einzigen preußischen Universität find wir recht bei Diesem Wunsch eines Wigblattes", das einen Witz auf seine lich" vorausgesetzt sei.(!!) Nur in den Statuten eine Richter gegenüberstehen, knapp und tlar wiederzugeben. Wir wissen, daß mitunter in der schriftlichen Begründung noch tommen wir mit Vergnügen nach und thun somit männiglich richtet, in denjenigen der Universität Bonn foll dug andere Erwägungen geltend gemacht werden müssen, als sie in fund und zu wissen, daß außer dem Staatsanwalt auch noch ausdrückliche Bestimmung stehen, daß ohne Zustimmu en ber mündlichen Verkündigung hervortraten, während wieder in andere Leute den Deutschen Michel " kennen und sehen.- dem schriftlichen Erkenntniß manches fehlt, was mündlich vor­der Fakultät das Disziplinarverfahren gegen einta gebracht wurde. Es wäre daher nicht unmöglich, daß sich Universitätslehrer nicht anhängig gemacht und dem Priva dozenten fonach auch die venia legendi nicht so ohn darf man auf die bevorstehenden weiteren Auseinander weiteres vom Minister entzogen werden kann. Jedenfalls sehungen in dieser Sache ebenso gespannt sein, als auf di Folgen, welche sich daraus ergeben werden."

ermangeln. Indessen es kommt nicht darauf an, von Urtheilschiedenste zu bekämpfen, hat die Preffe aller Parteien und die den Nachweis zu erbringen sucht, daß der Kultusminister

unabweislich.

nahezu zwei Stunden brauchte, um einig zu werden.

den Be­

„ Es ist unwahr, daß den Deutschen Michel " außer dem Staatsanwalt niemand kennt und niemand steht und ich ver­lange demnach, unter Bezugnahme auf§ 11 des Preßgefeßes Widerruf jener Notiz."

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Berlin , 18. November.

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schriftliche Wortlaut des Breslauer Erkenntnisses mit der Politische Uebersicht. richten der Breffe nicht überall beckte, zumal da der Gerichtshof Sozialistische Siege bei den belgischen Kommunal Selbst der offiziös bediente Hamb. Korr." muß anerkennen: wahlen. Am Sonntag war das belgische Volk zur Wahl " Die Verurtheilung ist auf grund des sogenannten dolus feiner fommunalen Vertretungen an die Urne gerufen und eventualis erfolgt. Das die Konstruktion eines solchen Hilfs es hat im entschiedensten Sinne sein Urtheil über die bis­begriffs als Erfaz für den im Strafgesetz vorgesehenen dolus Somit scheint das Signal:" Gegen die Schwarmgeister eine sehr fragwürdige Schöpfung der juristischen Auslegungskunst herigen Beherrscher der Städte und Ortschaften abgegeben, zur Attacke vor!" auf der ganzen Linie gegeben zu sein. ift, geben wir ohne weiteres zu." Ob der juristische Thatbestand die liberale Mehrheit ist faft überall gebrochen und die Reform des Militär Strafprozesses. Als das der Majestätsbeleidigung vorliege, werde noch das Reichsgericht Sozialisten, die bisher in den Gemeinderäthen nicht ver- Hinderniß für die Reform der Militär- Strafprozeßordnung zu entscheiben haben. Aber die Nachprüfung des Urtheils durch treten waren, werden jetzt in den großen Städten sehr ge- wird im Hann. Cour." der Minister v. Köller bezeichnet, das Reichsgericht ist beschränkt; sie erstreckt sich meist auf that wichtige Minderheiten, in vielen mittleren und fleinen der Hand in Hand gehe mit Personen, die in der näheren sächliche Feststellungen. Soll darum die Preffe die Urtheile der Orten aber sogar die Majorität haben. Gerichte so lange als unantastbar ansehen, der Kritit entricht hat das Volk über eine Sippschaft gerichtet, Umgebung des Raisers gegen die Neuordnung des Militär­glauben, so lange der schriftliche Wortlaut des Urtheils nicht unter dem Deckmantel entweder der liberalen Phrase oder der Meinung, daß ein öffentliches Militär- Gerichtsverfahren die Gerichtsverfahrens arbeiten. Der Minister v. Röller sei vorliegt und der oberste Gerichtshof noch nicht gesprochen hat der frommen Litanei in Belgien das unverfälschteste und der Sozialdemokratie Wasser auf die Mühle liefern Wir halten dieses Verlangen für unbegründet. Ihm haben sich auch die Blätter nie gefügt, die jetzt für den Breslauer Gerichts- Telegramm unserer belgischen Genossen meldet uns Blatt weiter, mit seinen von hohen Militärs unterstützten schamloseste Kapitalistenregiment führte. Ein tönne. Sollte es ihm gelingen, so schreibt das Hannoversche hof eintreten. Gerade so lange ein Urtheil noch nicht rechtskräftig ist, so folgende Einzelheiten: Anschauungen an allerhöchfter Stelle durchzubringen, so wäre lange noch die Entscheidung einer höheren Justanz aussteht, Die Sozialisten sind in einer großen Zahl wallonischer eine Ministerkrise wahrscheinlich, denn der Kriegsminister hat tann die öffentliche Meinung auf einen Erfolg ihrer Vorstellungen und selbst in einigen flämischen Gemeinden gewählt worden. im Reichstag erklärt, daß, wenn es ihm nicht möglich sei, rechnen, wenn auch nur unter besonders günstigen Voraussetzungen. Ist der Prozeß aus, so nüßt feine Kritit mehr, sie nüht wenigstens In Brüssel errangen fie 8 Sige von 31, in Gent 10, die Reform durchzusetzen, er den Kaiser um einen Nachfolger nicht mehr für den streitigen Fall. Die Mißstimmung, die sich die Klerikalen ebenfalls 10 und die Liberalen 11; das bedeutet bitten müffe. In diesem Falle würde wohl auch der Reichs­vorerst nur gegen ein vereinzeltes Gericht fehrt, wendet sich nach einen Triumph! In Lüttich find 9 Sozialisten, 10 Liberale seinen Aemtern zu entheben, denn auch er dürfte es als tanzler Fürst Hohenlohe den Kaiser ersuchen, ihn von her gegen die Juftig überhaupt. Deshalb ist es nöthig, bei Zeiten und 11 Kleritale aus der Wahl hervorgegangen. In Anteinen Mangel an Bertrauen zu ihm ansehen, wenn in dieser in der Presse Urtheile, die anfechtbar erscheinen, zu widerlegen, Damit die Gesammtheit nicht Schaden leide. In Breslau zubem werpen ist der liberale Stadtrath gestürzt und durch einen wichtigen Frage feine Ansicht verworfen würde. ift der Hinweis auf den dolus eventualis auch nicht erst in dem fleritalen ersetzt worden. In den Vorstädten von Brüssel , Was an diesen Nachrichten, die nicht unwahrscheinlich Urtheil, er ist schon in der Schlußrede des Staatsanwalts auf wo die Sozialisten mit den fortschrittlichen Arbeiterkandidaten flingen, wahr ist, läßt sich nicht kontrolliren; jedenfalls getaucht. Nicht nur aus den amtlichen Ausführungen, auch aus ein Wahlbündniß geschlossen hatten, sind unsere Kandidaten geht aus ihnen hervor, daß in den maßgebenden Kreisen der bezichtigten Aeußerung in Verbindung mit der Strafe ergiebt fich die Berechtigung der öffentlichen Kritit. geschlagen worden, weil viele wortbrüchige Fortschrittliche nur die Frage dieser nothwendigen Reform vielumstritten Die Presse erfüllt mit dieser Kritit ihre Pflicht. Denn nicht für ihre eigenen gestimmt haben. Die Fortschrittlichen haben weder ist und ihre Lösung vielleicht noch einige Ueberraschungen um eine Partei handelt es sich, sondern um das Recht. Daneben in Brüffel noch in Lüttich die absolute Majorität. Die bringen wird. tommt freilich auch die politische Frage in betracht, ob die heutige Behandlung der Majestätsbeleidigungen durch die Re- Sozialisten haben ungefähr 200 Ortschaften gierung, die über die Erhebung oder Unterlaffung der Anklage gewonnen, darunter 25 mit 10-85 000 Gin zu entscheiden hat, dem Zwecke dienen fann, die Umsturz wohnern. Noch sind nicht alle Resultate bekannt, aber es bewegung" einzudämmen, und nicht vielmehr das Gegentheil läßt sich erkennen, daß die Fortschrittlichen fast überall völlig bewirtt. Wir fönnen nur mit Genugthuung verzeichnen, daß die Ansicht, die wir in dieser Hinsicht ausgesprochen haben, jetzt vernichtet sind und auch die Klerikalen viele Orte verloren vielfach auch in Blättern Widerhall findet, die im Parteileben haben. Die Sosialisten haben troß des un- Bundesrath unterbreitet werden wird, vorgeschlagen, zu unsern schärfsten Gegnern gehören." wwe günstigen Wahlgefeyes einen herrlichen Sieg Das Berliner Tageblatt" bemerkt zu dem errungen." Urtheil: Wir beglückwünschen die belgischen Brüder zu ihren In den Gründen des Urtheils ist bekanntlich festgestellt, abermaligen großen Erfolgen, die ihnen ein neuer Sporn daß Liebknecht nicht nur teine Majestätsbeleidigung hat begehen, zu weiterer Arbeit und weiteren Kämpfen fein werden. fondern eine solche sogar hat gefliffentlich vermeiden wollen. Verurtheilungen wegen Majeftätsbeleidigungen Trotzdem sei er aber wegen Majestätsbeleidigung verurtheilt worben, weil möglicherweise der eine oder der andere aus ber bagelt es jetzt so massenhaft, daß es schwer fällt, fie alle Zuhörerschaft eine Majestätsbeleidigung aus den Worten Lieb- regelmäßig gewissenhaft zu registriren. Unter dem Vor­Inecht's hätte herauslesen tönnen. Das hätte sich Liebknecht behalt, daß wir die eine oder andere übersehen haben fagen müssen. Eine derartige Konstruktion führt nicht, wie ein fönnten, theilen wir als heutige Ernte mit:

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Neue agrarische Gesetze. Zwei Gefeßentwürfe zu guten der Agrarier werden durch die Presse schon jezt gekündigt, einer betrifft die Besteuerung des Magarine. Nach der„ Kreuz- Zeitung " wird in der Zuckers, der andere die Fabrikation der Buder steuervorlage, die demnächst von Preußen dem die Exportprämie, unter gleichzeitiger Kontingen. tirung der Zuckerproduktion, auf vier Mart zu er höhen, mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß diese erhöhte Exportvergütung nur als eine Kampfesprämie in Aussicht genommen wird, um gegebenenfalls bei den Verhand lungen wegen internationaler Beseitigung der Zuckerprämien einen Druck ausüben zu fönnen. Die Kontingentirung der Buckerproduktion soll so geschehen, daß zur Berechnung des Kontingent quantums die in den letzten fünf Jahren zur Ver arbeitung gelangte Rübenmenge zu grunde gelegt werden soll, wobei die beiden Jahre, welche die geringste und die höchfte Produktionsziffer aufweisen, außer betracht bleiben. In Zukunft foll das Gesammtfontingent entsprechend dem wachsenden Verbrauch an Zuder im Inlande derart steigen, daß für jede 100 000 Zentner Mehrkonsum 50 000 Zentner dem ursprüng­lichen Kontingent hinzutreten.

halten.

Theil der Presse annahm, zur Annahme einer indirekten, Jn Breslau wurde ein Arbeiter wegen Majestäts­sondern geradezu einer fahrlässigen Majestätsbeleidigung zu zwei Jahren Gefängniß verurtheilt. beleidigung. Eine fahrlässige Majestätsbeleidigung giebt es In Hannover wurde wegen Majestätsbeleidigung aber im deutschen Strafrecht so wenig, daß der bekannte in der Freitagssigung der Straffammer I des Landgerichts Deutsche Strafrechts- Lehrer Professor v. 2i3zt in Halle a. S. Die Wittwe Zimmermann bei verschlossenen Thüren Jetzt beträgt die von dem Reiche den Zuckerproduzenten sie in seinem Lehrbuch des österreichischen Preßrechts( S. 224) gezahlte Exportprämie 1,25 M., der von den Zuckerfabriken geradezu für einen pathologischen triminalistischen zu fünf Monaten Gefängniß verurtheilt. Begriff", mit anderen Worten eine juristische Monstrosität Den ,, Naiven" soll Liebknecht vor den Breslauer geplante Hing wollte 8 M. zahlen, gutherzig, wie die Den ,, Naiven" soll Liebknecht vor den Breslauer preußische Regierung nun einmal ist, schlägt sie 4 M. vor, 3 bezeichnete.­Richtern gespielt haben sagt die Kreuz geitung" vielleicht nur, um bei einem scheinbar bedeutenden Nachlaß Die Frantfurter Beitung" schreibt: weil er darlegte, daß das, was unter dem Schutz der „ Die Einleitung von Majestätsbeleidigungshöchsten Staatsmacht" geschehen ist, darum nicht auf Veron der ursprünglichen Forderung im Parlament doch noch Prozessen hat seit der Gedanrede des Kaifers einen Umfang anlassung der höchsten Staatsmacht geschehen sei. Wenn etwas erklecklicher für ihre agrarischen Schüßlinge zu er angenommen, den vor zwei Monaten wohl selbst die Liebknecht naiv" war, was waren dann die Breslauer Richter, deutet eine geradezu Die Erhöhung der Prämie auf 4 M. be= eifrigsten Befürworter eines schärferen schärferen staatsanwaltlichen welche die" Naivetät" Liebknecht's nachahmten und sie für um fie einigermaßen dem Bolte und den Abgeord ungeheuerliche Steigerung und Vorgehens gegen die sozialdemokratische Presse nicht voraus­gesehen haben. Wir haben gleich zu Beginn der Be- juristisch unanfechtbar erklärten? Vielleicht hat die Redaktion um fie einigermaßen dem Volte und den Abgeord­wegung, als die erste Fluth der Anklageerhebungen hereinbrach, der Kreuz- Zeitung " so viel Selbsterkenntniß, fich das als Kampfesmittel gedacht ist und von der Regierung, nach neten plausibel zu machen, fügt man hinzu, daß sie Breßverfolgungen gewarnt und speziell in bezug auf Majestäts­erreicht ist? Etwa ein Jahr, oder zehn? Es wird ganz in eindringlich vor solchen gegen eine bestimmte Partei gerichteten zurückgeben zu lassen. Es wäre das wenigstens ein kleiner Erreichung ihrer Zwecke, wieder ermäßigt werden könne. Aber, wie lange wird es denn dauern, bis der Zweck beleidigungen auf die Gefahr einer subjektiven, auf Empfindungen dem Belieben der Regierung stehen, mit der„ Kampfes­statt auf Thatsachen basirenden Rechtsprechung hingewiesen, leider Auf die Entfernung des Dr. Leo Arons aus der prämie" beliebig lange zu" tämpfen", um nicht zu vergeblich. Nicht nur sind die Prozesse nicht geringer geworden troß der offensichtlichen Vorsicht, deren sich die sozialdemokratischen niversität soll nach einer der Berliner Volks- Beitung" fagen: für die Agrarier zu fechten". Woher nun Beitungen befleißigen, sondern in einer die Freiheit des Preßwesen gewordenen Mittheilung der Kultusminister von neuem die Unsummen genommen werden sollen, die den

Beitrag zur Deckung des Hammerstein'schen Defizits für Religion, Ordnung und Sitte".- sil And