munisije Reichstagsfrattion hat einen Gefeß entwurf eingebracht, der die radikale Beseitigung des Schlichtungswesens vorsieht. Herr Gol, der Unternehmerscharfmacher von der Wassertante, und alle die anderen aus den bürgerlichen Parteien haben ihre helle Freude baran! Die Kommunisten haben entdeckt, daß ,, ber Tarifvertrag den Kapitalisten als ein Instrument, große Massen im Interesse ihrer Lohn, Wirtschafts- und Sozial­politik zu fommandieren und zu fnebeln, willkommen ist". Nach ihrer Meinung ist das Schlichtungswesen eine Ma schinerie des deutschen Trusttapitals, in der die fozialbemo fratischen Minister die willfährige Rolle der Maschinenmeister spielen. Daher tommt es wahrscheinlich, daß die kapi falisten begeistert sind von der kommunistischen For derung nach Beseitigung des Schlichtungswesens! Aber auch wenn das nicht ganz zu erreichen ist, stimmen beide Teile barin überein, menigstens die Berbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen zu beseitigen.

Ueber die Zustimmung eines Teiles der Gewerkschaften zur Beschneidung des Streifrechts der Arbeiterschaft durch die 3mangs tarife habe ich mich immer gewundert."

Das fönnte in der Roten Fahne stehen, stand jeboch schon vor Jahren in der Zeitschrift der Bereinigung Der Arbeitgeber. Die Unternehmer schwärmen für Streitfreiheit, um die verhaßte Verbindlichkeitserklärung los zuwerden!

Die foziale Funktion des Schlichtungswesens besteht darin, die notwendige staatliche Hilfe bei der follettiven Re­gelung der Arbeitsbedingungen zu leiften und nötigenfalls auch die Tariffeindlichkeit der Unternehmer zu brechen. Die Unternehmer find für das freie Spiel der Kräfte, weil sie glauben, dabei am besten zu fahren; nach ihrer Meinung hat běr Staat nur die Aufgabe, den Unternehmerprofit zu schügen. Wir sind der Meinung, daß es auch eine Aufgabe des Staates ist, durch eine attive Lohnpolitit der Arbeitstraft jenen besonderen Schuh angedeihen zu lassen, wie ihn die Reichsverfaffung verspricht und damit gleichzeitig zu einer fozialen und tulturellen Höherentwicklung beizu tragen. Eine Reform des Schlichtungswesens, die das stärker fichern will, soll uns willkommen sein. Aber nur unter folchen Bedingungen fommt eine Reform ernsthaft in Frage!

Der Grund zum Haß.

Das Stahlhelmboltsbegehren als Ganierung. Wenn unfolide Firmen vor der Bleite stehen, steden sie das legte Geld in schreiende Reflamelegte Hoffnung vor dem Ende. Das Stahlhelmgeschäft geht schlecht also her mit der Haßbotschaft und dem Boltsbegehren gegen die Republik  !

Ein Stahlhelmbefehl des Landesverbandes Hannover   an alle Gaue und Kreise vom 28. September zeigt diesen Zu sammenhang auf:

Nachdem durch die Nummer 40 bes Stahlhelm vom 30. Sep tember( siehe diese) die Beschlüsse des Bundesvorstandes vom 22. und 23. b. m. jedem Kameraben befannt gemacht worden sind, muß munmehr fofort in allen Teilen des Bundes eine eifrige Tätigkeit eritfaltet werden, durch welche gleichzeitig das an vielen Stellen her­vorgetretene Stagnieren in unserer Bewegung beseitigt und neues Leben im Krelfe der Kameraden geweft werden foll.

Hierzu hat im Baufe des nächsten Bierteljahres innerhalb feben Baues eine Bersammlung der Kreis- und Gruppenführer und bo nach innerhalb jebes Rreises eine Bersammlung aller Detsgruppen stattzufinden.

In diesen Bersammlungen, bei denen der Herr Gauführer, fo­weit irgend möglich, persönlich zugegen oder durch den 2. Gauführer vertreten fein muß, und an denen ich aber ein Kamerad des Landes­verbandes teilnehmen merde, müssen die Gründe des augenblicklichen Stillstandes bzw. Rüdganges der Tätigkeit innerhalb des Landes­

Harmonischer Austlang in Birmingham  .

Nach einem heftigen Zwischenfall wegen der russischen Abrüstungsvorschläge.

Birmingham  . 5. Oktober.  ( Eigenbericht.) fräfte um die Hälfte vermindern sollten. Es fei falfch, bie russischen Abrüftungsaorschläge als einen Bollabrüftungsplan zu bezeichnen. Macdonald betonte schließlich, eine zufünftige Arbeiterregierung babe mit eigenen Abrüftungsvorschlägen nach Gent   zu gehen und werde dort auch gegen die Delegierten kapitaliſtiſcher Regierungen einzutreten haben. Er dente nicht daran, jo lange zu marten, bis alle Böllerbundsdelegierten in Genf   fozialistisch feien. Die fo fortige Ginberufung einer Abrüstungsfonferenz sei un möglich, da unter den heutigen Berhältnissen eine zum mindesten zweijährige Anstrengung nötig fei, um zunächst einmal die für bie Einberufung einer Abrüstungstonferenz nötige internationale Atma­Iphäre zu schaffen,

Der Barteitag ber Arbeiterpartei behandelte am Freitag in seiner legten Sigung zunächst die agrarpolitischen orderungen des Programms. Dabei ergab sich völlige in igfelt über die hauptsächlichen Brogrammpunkte, insbeson bere über die Notwendigkeit der Einbeziehung der Landarbeiter in die Arbeitslosenversicherung.

ls Tester Bunft der Tagesordnung lagen dem Rongreß die auf Abrüftung und demokratische Kontrolle der Außenpolitik bezüglichen Programmforderungen vor. Im Bordergrund der De batte stand im wesentlichen ein non ciner Londoner   Ortsgruppe der Partei eingebrachter Bufabantrag, der bie zufünftige Arbeiter regierung barauf festlegen wollte, beim Bölferbund die Einberu fung einer allgemeinen Bo11abrüftungstonferens zu be antragen", und für die sofortige völlige Abrüftung im eigenen Bande einzutreten. Im Berlauf der Distuffion wurden von verschie benen linksoppofitionellen Rednern die russischen Abrüftungs­vorschläge als must er erwähnt. Macdonald stellte daraufhin in schärffter Weise feft, daß er die ewige 3ifierung der ruffifchen Borschläge fatt fei. Die Folge dieser ungeduldigen Bemer fung war eine ft arte Empörung der oppofitionellen Delegierten, die fich in Geftitulationen und heftigen Zwischenrufen äußerte. Als fich der fünstliche Sturm gelegt hatte, bemerkte Macdonald, die Sowjetvorschläge wären so unfertig gewesen, daß sie feiner Kommissionsprüfung in Genf   hätten standhalten tönnen. Die Ruffen selbst hätten diese Bollabrüstungsvorschläge wieder zurüdgezogen und durch andere erfest, nach denen gewisse Machte ihre Streit­

Hilfe für Thälmann  .

Stalin   hat gepfiffen die deutsche Zentrale wird flein. Stille an versteckter Stelle veröffentlicht die Zentrale der KPD.   in der Roten Fahne" die folgende Berlautbarung: Das Bolbureau des 3R. faßte in feiner Sigung vom 2. Oktober folgenden Beschluß:

Um Misdeutungen der Stellungnahme der Mehrheit bes 3R. zu verhüten, erklärt das Bolbureau:

1. Die Mehrheit des 8. ist bei ihrer Beschlußfaffung auf Grund der befannten Tatsachen von der Erwägung ausgegangen, daß Genoffe Thälmann trok feines schweren politischen Fehlers in der Führung der Bartei bleiben foll;

2. das Palbureau erwartet, daß das EKKI, die Stellungnahme des 3R. in diesem Sinne billigt;

3. das Bolbureau beschließt, in fchärfster Weise gegen jede innerparteiliche Ausnuzung der Hamburger Borgänge, insbesondere auch von rechten oder verföhnlerischen Gruppierungen, zu fämpfen

Für diese Resolution stimmten zehn Genoffen, der Stimme ent hielten fich drei Genoffen, unter Abgabe von Ertlärungen Die Delegation des 3. ist nunmehr in Mostau eingetroffen, fo baß mit einer Entscheidung des C3 in den nächsten Tagen zu rechnen ist." Um mißdeutungen zu vermeiden das ist gut gefagt! Stalin   hat gepfiffen, und die sogenannten deutschen   Führer, die sich eingebildet haben, fte hätten etwas zu sagen, beginnen zu tanzen. Thälman soll also die große Kanone, ber beutsche Arbeiterführer" bleiben! Nun laufen die Zentraleleute burcheinander wie eine aufgescheuchte Hühnerschar. Das Drgan des Lenin  - Bundes teilt mit:

verbandes und ihre reffloſe Befeltigung erwogen werden. Gleich verraten" zu haben oder ben„ Ultralinken Material zuzutragen

zeitig find Beschlüsse zu fassen, wie betr. des vom Bundesvorstand angeftrebten Boltsbegehren schon jetzt im Kreise der Freunde unferer Bewegung wie in allen vaterländischen Kreisen Stimmung gemacht werden kann.

Entweder wir laffen unsere Aufgabe, die wir als Frontfämpfer übernommen haben, im Sande verlaufen und machen uns lächerlich. oder wir gehen mit heiliger Begeisterung und dem unbeuglamen Millen, unser Ziel auch zu erreichen, an die Arbeit.

Frontheil! Die Republit steht fest und der Stahlhelm perfilmmert das ist freilich Grund genug zum Haß gegen die Republik  .

Gegen monopolistische Ausbeutung.

Beitungsverleger und Papierfartelle.

Es ist leider fehr selten festzustellen, daß die Berbraucherindu­frie offen gegen die Auswüchse der Monopole unb Rar telle anlämpfen. Um fo erfreulicher ist es, daß die deutschen Beltungsverleger auf ihrer Jahrestagung gegen die Preis­politit der Papierfartelle scharf Stellung nahmen. In einem aus. führlichen Referat legte Dr. Carbe.( Berlin  ) dar, daß die Ber Teger den Papierfartellen auf Gedeih und Berberb aus, geliefert feien, woran auch bie augenblidliche Preisloderung nichts ändere, da jeden Tag die Preisschraube von neuem will: türlich angezogen werden könne.

Zur Bekämpfung der monopoliftischen Umtriebe der Papier  fartelle forderte die Bersammlung eine enderung des Kar tellgefeßes oder die Einführung einer besonderen Kartellauf nicht und eine Senfung, menn möglich fogar eine Beseitigung der deutschen Papierzölle. Besonders bie zweite forbe­rung wurde start unterstrichen, da der autonome deutsche Papier. goll von 12,50 m. und der Bertragszoll von 6,50 m. jede aus. ländische Papiertonfurrenz unmöglich macht.

Der Cliquentampf in der Barteiburéaufratie hat mit aller Schärfe eingesezt. Einer beschuldigt ben anderen, Thälmann  Eine jeder Beschreibung( pottende Berwirrung innerhalb der Partei, führung" bat lab ge­griffen. Die Rote Fahne  " täuscht nach außen Kraftbemußt fein" por. In ihrer eigenen Rebattion herrscht Kazenjammer. Thäl manns Ankündigung von Enthüllungen über feine bisherigen nächsten Freunde hat diese ebenfalls zu der Drohung veranlaßt, mit weiterem, Thälmann   schwer belastenden Korruptionsmaterial her auszutommen!"

Das wirb gut werden, wenn Teddy racheschnaubend zurüdtommt!

Die Renten der Standesherren. esherren. Ein Gefehentwurf des Reichsjuftizminifteriums.- Der Wuf wertungssatz 8 Prozent.

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Ein Gefeßentwurf über die Aufwertung und Ablösung älterer Staatsrenten wird wie der Soz Bressedienst erfährt- das Reichsfabinett noch in diesem Monat beschäftigen. Das Gesez erstrebt eine Abfindung der sogenannten standesherrlichen Renten. ansprüche an die Bänder, die von der Bürgerblodregierung zwar wiederholt zugesagt, aber niemals ernsthaft in Angriff genommen und darum auch niemals erledigt worden ist.

Die schleunige Berabschiedung dieser Borlage ist notwendig, nachdem das Oberlandesgericht in Frankfurt   a. M. erst türglich wieber in einem Aufwertungsprozeß ber freiherrlichen Familie von Preuschen, der aus einer Leibeigenschaftsrente bergeleitet wird, eine hundertprozentige Aufwertung zugebilligt und das Urteil gegen ben preußischen Staat als voll

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Dor fünfzig Jahren.

Die Fortschrittspartei jagt Nein!

6. Oktober 1878

Die Zeitungsperleger haben aus ihren Erfahrungen mit ben Bapierfabriken die richtige Konsequenz gezogen und es ist dringend zu wünschen, daß das Borgehen der Berleger auch in den übrigen Unternehmerverbänden, soweit, fie Opfer monopolistischer Kartellen.., stellt die Behauptung auf( man sieht nicht, auf welcher „ Das offizielle Organ der nationalliberalen Partei, die find, Nachfolge finden. Grundlage), wenn die Fortschrittspartei in ihrer ablehnenden fie es thun in dem Bewußtsein, daß das Gefeh auch ohne ihre Haltung gegen das Socialiste.ngeles verharre, so werde Mitwirkung zu Stande komme". Diese Insinuation kann nicht entschleben genug zuriagewiesen werden. Die Fortschritts­partei hat erklärt, daß das Gefeh nicht verbesserungs­fähig sei, und ihre Vertreter in der Kommission glauben ben Beweis dafür geliefert zu haben. Sie wird im plenum wie in der Rommission mit ein stimmen, um, soviel an ihr ist, die Darlage zu Fall zu bringen und das Land vor den unheilvollen Folgen einer Ausnahme des Gefeges zu bewahren." „ Dof. Sta

Bollzeipäsident Stleler vom Polizeipräsidum Bochum   ift zum Regierungspräsidenten in Aachen   ernannt worden. Seit 1919 gehört er der Zentrumspartei   als preußischer Abgeordneter an. Er ist Mitglied des Landes- und Fraktionsvorstandes und Borsigen der des Geschäftsausschuffes des Breußischen Landtages. Im Jahre 1921 wurde er zum Polizeipräsidenten in Gelsenkirchen   ernannt. Japan   und Frankreich   haben Räume für ihre Gesandtschaften in Ditawa, der Hauptstadt Stanabas, gemietet. Die neuen Gejandien merden in turzer Zeit eintreffen.

Spanienreifen vifumfrei. Ab 15. b. M. tft im deutsch  - Spanischen  Reifesertehr der Sichtpermert unnötig

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Die Abrüstungsvorschläge des Programms und damit der letzte Teil des gesamten Programms wurde fchließlich underändert angenommen. Die

innere Gefchloffenheit der Konferenz

fam bei dem Abschluß der Verhandlungen insofern deutlich gibm Aus drud, als der Führer der Oppofifion Magion in einer menschlich über­aus fympathischen Rede den Dank des Kongresses an die Erefutive und den Präsidenten aussprach. Dann schloß der Vorsitzende des Stongresses die Berhandlungen mit dem Ausdrud der Siegeszu versicht. Für das fommende Jahr wurde Herbert Morrijon zum Borsitzenden, Frau Suzanne Cawrence zur ftellvertretenden Bor­fizenden der Arbeiterpartei gewählt. Das bedeutet, daß nach dem üblichen jährlichen Turnus Genoffin Lawrence fim Jahre 1930 als 1 erste Frau bas Amt des Barteivorsitzenden der bri tischen Arbeiterpartei befleiden wird.

ftredbar bezeichnet hat. Der Fall schwebt augenblicklich vor bens Reichsgericht. Andere Gerichte haben ähnliche Fehlurteile gefällt.

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Das Reichsjustizministerium hat sich in seinem Ente murf die Borschläge ber preußischen Regierung 311 eigen gemacht, die von der Bürgerblodregierung unter der Führung des deutschnationalen Justizministers Hergt immer wieder abgelehnt worden sind. Es schlägt im allgemeinen eine Aufwertung von roz. vor. Als nicht aufwertungsfähig sollen Leibeigenschafts und Hoheitsrenten gelten. Die Liegenschaftsrenten sollen bis zu 25 Broz aufgewertet werden fönnen, wenn Verpflichtungen aus Ruhegehältern nachgewiesen werden. In besonderen Fällen tenn eine Aufwertung bis zu 40 Broz, erfolgen. Diese Auf wertungsfäße follen u. a. gestattet werden, wenn aus der Rente eine fulturhistorisch oder gemeinnüßig wertvolle Anlage( Schloß oder Barf) bestritten wird.

Der neue Reichsetat.

Sim Reichsfinanzministerium wird ein Rashtragsetat für 1928 norbereitet, der u. a. auch den durch die Besoldungsordnung vom Dezember 1927 notwendig gewordenen neuen Stellen plan enthält Dieser Nachtragsetat, mit dem fich das Reichsfabinett schon in den nächsten Tagen beschäftigen wird, steht in engften zu fammenhang mit dem Reichsetat für 1929, der bis zum 1. November dem Reichsraf vorgelegt wird.

Die Beratungen über ben tenen Reichtetet mit den Refforts find schon sei einiger Zeit abgeschloffen Cine ganze Reihe non Glats befindet fie bereits im Drud. Schwierigteiten bei ber diesjährigen Etatsaufstellung habent fidh baburch ergeben, baß ueberichülse mus tem pergangenen Etatsjahre nicht mehr vorhanden sind und Einnahmen aus Münzgewinnen, bie in ber letzten Jahren eine bebeutenbe Rolle spielten, vollständig wegfallen. Neuer Maffenproteft gegen Bratianu  .

Große Bauernfundgebung in Bularest beschloffen Bufare, 5. Oftober.( Eigenbericht.)

Der Bollzugsausschuß der Nationalzaranifisches Partei( das ist die oppofitionelle Bauerupartel Red.) hat befchloffen, schon in nächster Zeit in Butareft eine Maffen­versammlung abzuhalten, an der Vertreter sämtlicher Gemein­den des Candes teilnehmen sollen. Die Demonstration hat den 3wed. den Beschluß des nationalzaranistischen Rumpfparlaments vom Juli dieses Jahres über die nichtanetfennung der Re gierung und der von ihr gefaßten Beschlüsse gewissermaßen rafifizieren zu laffen. Ju nationalzaranistischen Krelsen rechnet man mit einer noch stärkeren Beteiligung der Baueru als in Alba Julia  . Mit dem Beschluß der nationalzaranistischen Partei fritt der Kampf um die Macht in Rumänien  , der in den Tehfen Monaten wegen der Grufearbeiten etwas abgeflaut war, wiederum in die Phase des Maffentampfes

Das enthüllte Geheimabkommen. Beffürzung in Paris  .

Paris  , 5. Oftober.( Eigenbericht.) Die Beröffentlichung von Teilen der englisch  - französischen Korrespondenz, die bem Abschluß des Flottentompre miffes vorausging, hat in den hiesigen biplomatischen Kreisen beträchtliche Bestürzung hervorgerufen. Die Echtheit der Ber öffentlichungen des Echo de Baris" wird dabei nicht beftritten.

Der Temps ertlärt am Freitag abend in gemundenen Aus brüden lebiglich, daß das Flottentompromiß durchaus fried lichen Zweden diene und gegen teine Macht gerichtet sei. Das Blatt vermeidet es dabei sorgfältig, auf die Erwähnung bes Ber  aights Englands auf fünftigen Widerstand gegen die franzöf fchen Landrüftungen mit einem Bort einzugehen. Der„ Soir" faßt feinerfelts bas Ergebnis der Veröffentlichungen des Echo be Baris auf dem Meere unter der Bedingung, daß England Frankreich   freie dahin zusammen: rantreid last England frete and Hand auf dem Lande läßt. Dant dieses Rompromisses wird die französische   Militärorganisation bleibt vor jeder Drohung bewahrt. Seefriegsorganisation Großbritanniens   intatt bleiben, und dis Das Ganze nennt man Entwaffnung."

Flleger gegen Cöfegeld freigelaffen. Der französische   Flieger Bibai und sein Begleiter, die fürzlich in Spanisch- Morotto noilanden mußten und von einem Eingeborenenstamm gefangen gehalten wurden, sind nach schwierigen Berhandlungen gegen Löfegeld frel gelaffen worden. Um die Lostaufung zweier anderer franzöfifcher Fliegeroffiziere find seit Wochen Berhandlungen im Gange, die jebod bisher ergebnisios gemelen inb,