Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie.
Das gegenrevolutionäre Regine Ungarns unter Führung des Grafen Stephan Bethlen hat eine Breßgefehnovelle eingebracht. Der Entwurf Derwischt auch die letzten Spuren der Preßfreiheit; er ver. pflichtet die Unternehmungen zur Erlegung einer Zeitungstaution von 50 000 Pengö.
Berfasser, Redakteur, Herausgeber können gemeinsam verantwortlich gemacht werden. Geht das nicht, so kommt der Buchdrucker vor Gericht. Mit Geldstrafe ist bedroht, wer Mitteilungen veröffentlicht, die öffentliche Urkunden oder öffentliche Verhandlungen des Reichstags, der Parlamentsausschüsse, der Behörden oder durch Gefeß konstituierter Körperschaften, sei es vorsäglich, sei es fahrlässig in nicht getreuem Geiste und nicht wahr heitsgetreu veröffentlicht, wenn die Veröffentlichung den guten Ruf des Reichstags, der Parlamentsausschüsse usw. schädigt. Die Mitteilung giit als nicht in getreuem Sinne und nicht wahrheitsgetreu veröffentlicht besonders dann, wenn die lleberschrift dem Inhalt der Mitteilung nicht entspricht, wenn der Tatbestand entstellt oder wesentliche Teile verschwiegen werden.
Erpressungen wird Tor und Tür geöffnet durch die Bestimmung, wonach im Falle der Verleumdung, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung der Privattläger seinen Antrag darauf beschränken kann, daß das Gericht ohne Strafbemessung die verantwortlichen Personen lediglich zur Vergütung seines materiellen oder moralischen Schadens verpflichte. Die Arbeiterpresse hat schon in den Ichtverflossenen Jahren sehr traurige Erfahrungen gemacht. Unter dem Vorwand der Beschleunigung des Verfahrens wird der Beschuldigte verpflichtet, seine Beweise und Dokumente ohne binnen acht Tagen nach Einleitung des Verfahrens noch eine Anklageschrift erhalten zu haben einzureichen. Einwände gegen den Beschluß des Anklagefenats und gegen die Anklageschrift gibt es nicht.
-
-
Als die Sozialdemokratische Partei vom Justizminister 3sitvan zu einer Besprechung des Gesetzentwurfs eingeladen wurde, antwortete sie, an der Enquete nicht teilnehmen zu können, da sie diesen Entwurf nicht einmal als Grundlage einer Verhandlung annehmen fönne. Eie forderte die Wiedereinführung der Geschworenengerichte für Pressebergehen und unverzügliche Außertraftjehung der für den Kriegsfall geschaffenen 2us= nahmeverfügungen, die dem Minister erlauben, eine 3eitung zu verbieten, die Herausgabe eines neuen Blattes vom Ministerpräsidenten abhängig machen und mit der Einrichtung der Straßenverkauferlaubnis, also mit einem dreischmeidigen Damoflesschwert, heute mehr als zehn Jahre nach Kriegsende in in Ungarn die Meinungsäußerung der Volksmassen zu hindern.
Mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei nahmen an dieser Enquete sämtliche politischen Parteien, an der Presse inter effierten Körperschaften und führende Persönlichkeiten der ungarischen Journalistik teil. Ihre Kritik der Vorlage war mit geringer Ausnahme eine abfällige und ablehnende. Sobald sie aber von der Regierung die beruhigende Erklärung erhielten, daß es sich nur um die
Abwehr von Angriffen gegen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung
handelt, schlugen auch sie einen anderen Ten an und neigten dem Entwurf ein gefälligeres Ohr in dem Bewußtsein, daß es hier einzig
PROGRAMM
für die Zeit vom 19. bis 21. März
BOL
allein nur gegen die Sozialisten geht, die bürgerliche Bresse aber, die treue Dienerin der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung", von diesem Ausnahmegesetz nichts zu befürchten hat.
Dick aufgetragen. Amsterdammer als„ Opposition".
Ueberall kommunistische Erfolge! Die Tarifkommissionen der Berliner Gemeindearbeiter, in denen der Einfluß der Kommunisten gleich Null ist, haben den Schiedsspruch einstimmig abgelehnt. Worauf die Rote Fahne" heute morgen stolz verkündet:„ Ein Erfolg der Opposition." Wenn das Blatt außer dem Beschluß auch den Kommentar der reformistischen" Ortsverwaltung veröffentlicht hätte, wie es der Borwärts" getan hat, dann wäre die Flunterei von dem Erfolg der völlig abwesenden ,, Opposition" weniger einfach gewesen.
Aber nicht mir die reformistischen" Tariskommissionen werden in ,, oppofitionelle" umgetauft. Auch von den Gasarbeitern wird behauptet, die Opposition habe die Aufstellung der Kandidaten zum Betriebsrat auf dem Wege der Urabstimmung gefordert. Diese Forderung sei aber von den Sozialdemokraten abgelehnt
worden.
Tatsächlich ist gegen den Widerspruch der kommunisten beschlossen worden, durch Urabstimmung( Unorganisierte gibt es da nicht) die Aufstellung der Kandidaten vorzunehmen. Nun fürchten die kommunistischen Drahtzieher mit Recht, daß ihre Leute dabei nicht gut abschneiden werden. Daher das einfältige Märchen. Aber vielleicht versucht es die KPD. auch dort mit einer eigenen Liste?
Was sie überwinden wollen.
Mit Hilfe der Unorganisierten.
Auf dem Bezirksparteitag der KPD. in Berlin flagte der Berichterstatter, daß die Organisierung der Wirtschaftsfämpfe noch immer nicht eine Angelegenheit der KPD. insgesamt sei, sondern fich mehr oder weniger auf die eigentlichen Gewerkschaftsfraktionen beschränkt. Es ist auch noch nicht überwunden die gewerkschaftliche Einstellung breiter Parteitreise."
In der Diskussion führte ein Redner aus: Benn den Frattionen der Borwurf gemacht wird, daß nicht aggressiv vorgestoßen wird, dann fällt dieser Vorwurf auf die bisherige Arbeit der Gemertschaftsabteilung zurüd. Unter Liquidierung aller revolutionären Tendenzen hat der Bezirksparteitag die Aufgabe, eine Gewerkschaftsabteilung zu schaffen, die einen wirklichen Generalstab bei den fommenden Kämpfen( Gewerkschaftsfämpfen! D. Red.) darstellt."
Ein anderer Kommunist stellt in den Mittelpunkt die größere Herausarbeitung unserer( der kommunistischen ) Taktik bei den Betriebsrätewahlen: die Linie der Partei muß von vornherein eine Offensive sein mit dem Ziel der Herstellung der Einheitsfront von unten zur Brechung des reformistischen Gewerkschaftsmonopols. Wir müssen heute allerdings offen sagen, daß diese offensive Taktik mur teilweise angewandt worden ist, die Wendung der Partei ist erst eine halbe,"
Mit der hier offen angedrohten Sprengung der Ge wertschaften durch die KPD . war Frenzel nicht ganz einverstanden. Bon seinen Ausführungen fagt der Bericht, er verteidigt seine Gewerkschaftspolitik unter Aufrechterhaltung des ver
föhnteren Kaptiufantenstandpuntes, o foff are falls er nicht bald die neue Linie" anerkennt.
Die leberwinder" halten es schon für überflüffig, ihre Ges werkschaftsfeindschaft zu verschleiern. Hand in Hand mit den flaffenbewußten" Unorganisierten gegen die Gewerkschaften, das ist die KPD. - Parole. Doch mit dem lleberwinden wird es den Drahtziehern nicht besser gehen als mit der Eroberung" der Gewerkschaften.
13000 Mosfauer ohne Wahlrecht.
In Stadt und Gouvernement Moskau ist für die Sowjets wahlen das Wahlrecht 131 485 Personen aberkannt worden, von denen 73 000 auf die Stadt Moskau entfallen. Im Vergleich zu den vorigen Wahlen ist die Zahl der Wahlrechtlosen in der Hauptstabt um 29 000 vermehrt. Gegen die Aberkennung des Wahlrechts laufen immer wieder Beschwerden ein und die Sowjetpresse gibt zu, daß viele dieser Klagen berechtigt sind und das Präfidium des Zentralexekutivkomitees beschloß, die Liste der Wahlrechtlosen einer Revision zu unterziehen, da die Wahlinstruktion von einigen Wahlkommissionen falsch angewendet worden fei. Wer kein Wahlrecht hat, bekommt das billige rationierte Brot nicht!
Frau Holh wieder vor Gericht.
Die Zuchthausurteile wegen Meineides.
Seit mehreren Jahren schon erscheint Frau Ellen Holh als Angeklagte in Moabit . Heute handelt es sich um ihre Berufung gegen zwei Schöffengerichtsurteile, durch die fie zu je einem Jahr Zuchthaus wegen Berleitung 3 um meineide verurteilt war. Die Verhandlung findet vor der Großen Straffammer des Langerichts I statt. Der Name der Frau Holtz beschäftigte zum ersten Male die Deffentlichkeit, als sie 1925 wegen Ermordung ihres Mannes, des früheren Hauptmanns, damaligen Privatdetektivs, angeflagt war. Sie wurde vom Schwurgericht freigesprochen, da das Gericht Notwehr annahm. Frau Holtz führte dann das Geschäft ihres Mannes weiter und stellte für einen Gastwirt aus Königsberg Ermittlungen an, der wegen einer angeblichen Abtreibung dauernden Erpressungen ausgesetzt war. Aus der Affäre entstand aber nachher eine Anzeige Burgers gegen Frau Holz gleichfalls wegen Erpressung, und die Detektivin wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Frau Holz legte Berufung ein und fuhr nach Königsberg , um Material gegen den Gastwirt zu sammeln. Diese Materialsammlung hatte nun aber mehrere Anflagen wegen Berleitung zum Meineid zur Folge; denn sie wurde beschuldigt, die Belastungszeugen in raffinierter Weise zu Meineiden verleitet zu haben. Tatsächlich hat das Schöffengericht die Ueberzeugung gewonnen, daß sie zwei Wirtschafterinnen des Gastwirtes durch ihre suggestive Art zu falschen Aussagen bestimmt hat, und sie wurde deshalb in zwei Fällen zu 3uchthaus verurteilt. Das erste Urteil wegen Erpressung ist gleichfalls rechtsfräftig geworden, doch betreibt Frau Holz ein Wiederaufnahmeverfahren, da der Gastwirt inzwischen nach großen Betrügereien nach Südamerika geflohen ist und deshalb in einem ganz anderen Lichte erscheint.
Bei ihrer heutigen Bernehmung fagte sie aus, daß fie lediglich nach Königsberg gereist sei, um die Wahrheit zu ermitteln, Niemanden habe sie zu falschen Aussagen verleiten wollen.
Wetter für Berlin : Heiter und froden, nachts leichte Bodenfröfte, Tagestemperaturen wenig verändert. Meist schwache Luft bewegung. Für Deutschland : Ueberall Fortdauer des beständigen Witterungscharakters.
KINO- TAFEL
Charlottenburg
Schlüter- Theater
Schlüterstr. 17
W. 7, 9.15, Stg. ab 4 Uhr
Rheinstraße 14( An der
Kais.- Eiche)
( 10 Akte nach einer Novelle von Steglitz , Schloßstr. 5, Ecke Gutsmuthsstr. Beginn: W. 6.30, 9, Stgs. 4, 6.30, 9 Uhr
Das gute Beiprogramm
Odeon, Potsdamer Str.75
Waterloo mit Otto Gebühr Jagd auf Nilpferde und Büffel Jugendliche haben Zutritt
Turmstraße 12
Fräulein Fähnrich, ein Marineschwank mit Mary Parker Rin- Tin- Tin und die Goldgräber Ein Abenteuer in 6 Akten
Alexanderstr. 39-40
( Passage)
Den ganzen Tag geöffnet Serenissimus und die letzte Jungfrau
Das Findelkind von Singapore 8 spannende Akte
Nordwesten
Welt- Kino
Alt- Moabit 99
Der weiße Scheik
Die Büchse der Pandora
Schöneberg
S. ab 3 Uhr
früher
Titania( Uta Schöneberg.
Hauptstraße 49
2 Großfilme: Stürme m. Likan Gish Seine große Liebe
Hi- Li
Lichterfelde- West
Weißensee
Friedrichsfelde
Woch. 6.45, 8.45 Uhr. Stg. 2.45, 5, 7, 9 Uhr Schloßpark Film- Bühne Kino Busch
Der Herr vom Finanzamt
Haus Nr. 17
Große Bühnenschau
Vorwärtsleser Vorzugspreise
Neukölln
Primus- Palast
Hermannplatz
Die große Leidenschaft
Auf der Bühne:
Herbert und Schüller
die lustigen Wandermusikanten Edgar, der Bauchredner
Wochentags 6.30, 9 Uhr Passage- Lichtspiele
Stg. 5, 7, 9. 3 Uhr Jug.-V.
Hindenburgdamm 58 a
Die Hölle der Heimatlosen Aber das Fleisch ist schwach mit Swanson
Südwesten
Film- Palast Kammersäle
Teltower Str. 1-4
Süden
Th. am Moritzplatz
Neukölln, Bergstraße 151-152
Osten
Germania- Palast
Frankfurter Allee 314
Das göttliche Weib
Das neue Tonfilmprogramm
Das gute Beiprogramm und die große Varietéschau
Beginn der ersten Vorstellung Wochentags 6 Uhr, Sonntags 3 Uhr
Woch. 5, 7 u. ca. 8.45, Stg. 3, 5, 7 n. ca. 8.45 U. Luna- Filmpalast
Wings, der große Fliegerfilm Ribo, der Rächer
Bühnenschau
Südpalast
Knesebeckstr. 113, Bhf. Hermannstraße Mit der Ehe spielt man nicht Sensation eines Millionärs mit C. Aldini
Große Bühnenschau
Tempelhof
Beginn: W. ab 5, 6.30 Uhr, Stg. ab 4 Uhr W. 6.30, ca. 8,45 U., S. 4.45, 6.45, ca. 8.45 U. Lichtenberg , Lückstraße 70-73
Das Phantom der Oper
Karussell der Lüge
mit Nik. Kolin, G. Fröhlich/
Filmeck
Südosten
Confetti
Bühnenschau
Mariendorf
Ma- Li Mariendorfer
Mikosch rückt ein( Szöreghi) Das Findelkind von Singapore Bühnenschau
PROGRAMM
für die Zeit vom 19. bis 21. März
5, 7, 9 Uhr
Alt- Friedrichsfelde 3 Dyckerpotts Erben m. Paul Morgan Die Liebesbriefe des schönen Franz Bühnenschau
Niederschönewelde
früher
Elysium( Film- Palast)
Hasselwerderstraße 17
Flucht vor Blond Die Hölle von Bordeaux Große Bühnenschau
Norden
Skala- Lichtspiele Schönhauser Allee 80
Fünf bange Tage mit Maria Jacobini Rache für Eddy mit Eddy Polo Bühnenschau
Müllerstraße, Ecke Seestraße
Kinder der Straße( Zille) Große Revue: Oben und Unten Ab Donnerstag:
Das brennende Herz
Müllerstraße 12c
Das führende Tageskino ab 10 Uhr spielt nur Spitzenfilme der Weltproduktion
Metro- Palast
Chausseestraße 30
Badstraße 58
Bühnenschau
Ballschmieder- Lichtsp.
Badstraße 16
Die Büchse der Pandora( Lulu) Bühne: Gr. Revue: Witzblatt 1929
Humboldt- Theater
Badstraße 19
Der Fall der Sonja Petrowa Unter Rothäuten und Büffeln Bühnenschau
Kristall- Palast
Prinzenallee 1-6
Der Mann, der lacht
m. Conrad Veidt u Mary Philbin Großes Beiprogramm Große Bühnenschau
Marienbad- Palast
Palast- Theater
Breite Straße 21 a
Rausch
Beg. 6.30, 9 Uhr
Ich hab' für Sie ein wenig Sympathie
Viktoria- Lichtbild- Th. Noack's Lichtspiele
Frankfurter Allee 48
Stg. Jugd.- Vorst Woch. 5, 7 u. ca. 8.43, Stg. 3, 5, 7u. ca. 8.45 U
Lichtspiele Beginn W.: 5.30 Uhr S: 3 Uhr Chausseestraße 305. Abenteurer GmbH. mit Carlo Aldini Herzog Hans'l
Skalitzer Straße, am Görlitzer Bahnhof
Die Siebzehnjährigen
mit Greie Mosheim
Tonfilme
Bühnenschau
Luisen- Theater
Reichenberger Straße 34
Wochentags ab 6 Uhr. Sonntags ab 4 Uhr
Beiprogramm Bühnenschau
und
Bühnenschau
Nordosten
„ Elysium"
Prenzlauer Allee 38
Film und Bühne
Der Mann, der lacht mit Conrad Veidt
Bühne: Jansen- Jacobs- Ballett vom Skala- Theater, Kopenhagen Leontines
Schwarzer Adler
Frankfurter Allee 99
Woch.5, 7 u. ca. 8.45, Stg. 3, 5, 7 u. ca. 8.45 U.
Das Grabmal einer großen Liebe Bühnenschau
Jugendliche haben Zutritt
Brunnenstraße 16
SOS, Schiff in Not
Die große Leidenschaft m. Dagover
Pharus- Lichtspiele
Müllerstraße 142
Spelunke mit P. Samson- Körner Serenissimus und die letzte Jungfrau
Berliner Straße 27
G'schichten aus dem Wiener Wald L. Revue: Alles wegen einer Frau
Film- Palast Blankenburger Straße 4
Wenn ein Welb den Weg verliert Mein Herz ist eine Jazzband mit Lya Mara
Reinickendorf- Ost
Rialto" Film u. Bühne Hauptstraße 51 und Lindauer Straße
Bürgergarten- Lichtsp.
Ihr dunkler Punkt mit Lil Harvey I und abends ins Maxim Bühncnschau