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Abg. Steuer( Dnat.): Das parlamentarische System macht täg. fich neu banterott. Nur eine vermehrte Macht des Reichspräsidenten  fann die schlimmsten Schäden des Parlamentarismus eindämmen. Soll in Paris   wieder einmal nachgegeben werden? Die Lebens haltung des deutschen   Boltes würde dadurch nur weiter herabgedrüdt. Herr Hilferding  , der Heros der Notenpreffe, will jeßt eine durchaus antifoziale und dilettantenhafte Anleihe machen. Das ist der offizielle schwarzrotgoldene Konturs. Wie lange will das Zentrum noch in einer Front mit der Sozialdemokratie, George Großz und Magnus Hirschfeld   stehen? Wir verehren die Kriegshelden und verachten die Landesverräter! Wir werden den heutigen Staat mit allen bentbaren Mitteln in schärfster Form bekämpfen.

Abg. Heilmann( Soz.):

Der Borschlag, ben Reichspräsidenten zugleich zum Staatspräfi­benten für Breußen zu machen und ihm die Auswahl der Minister zu überlassen, hat uns überrascht. Nachdem fürzlich der deutsch­nationale Reichstagsabgeordnete Freytagh.oringhopen erflärt hat, Ebert fei ein außergewöhnlich tluger und zielbewußter Mann gewesen, Hindenburg   aber habe seine Linie verlassen, molle teine Machterweiterung, habe tein Pro­gramm, und so set bas politische Gewicht der Stellung des Reichs­präsidenten seit der Zeit Eberts enorm zurückgegangen und der Parlamentarismus gerade unter Hindenburg   zur höchsten Blüte er machsen, waren wir eigentlich nicht darauf gefaßt, heute wieder das Schlagwort zu hören: Mehr Macht dem Reichspräsidenten  ! Im übrigen glaube ich nicht, daß man den Parlamentarismus verbessern fann, wenn man den Parlamenten die Verantwortung für Regierungsbildung und Regierungstätigkeit abnimmt.( Sehr wahr! bei den Soz.) Das parlamentarische System hat nicht banter ott gemacht, sondern die enorm schwierige Aufgabe der Wiederaufrichtung Deutschlands   nach dem verlorenen Weltkrieg sehr anständig gelöst. Freilich hat der deutsche Parlamentarismus noch Kinderfrankheiten. Dazu gehören im Landtag die schamlos beleidigenden tleinen Anfragen, die viel zu vielen Reden zur Geschäfts. ordnung und die hemmungslose Obstruktionssucht, die die

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Bölnische Bettung einen i braubes Barlaments unb| Gruppe gemalttätig mirb, muß fie fich natürlich auf ents seiner Befugnisse nennt.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Zu den Pariser   Verhandlungen hat Abg. Steuer einen falschen Ausgangspunft gewählt. Richtig hätte er von der Tatsache aus gehen müssen, daß wir

B

nach dem von den Deutschnationalen angenommenen Dames­Plan jährlich 2,5 milliarden zu zahlen haben. Alles, was diese Last wesentlich erleichtert, ist ein Fortschritt für die Lebensgestaltung des deutschen   Volkes. für die Lebensgestaltung des deutschen   Boltes. Ein lächerliches märchen der Unwissenheit ist die Behauptung, daß Hilferding   im Jahre 1923 die Inflation verschuldet oder die Stabilisierung schuldhaft verzögert hätte. Als Hilferding Reichs finanzminister murde, stand der Dollar auf 370 millionen; als er nach fnapp acht Wochen ausschied, auf 550 Millionen. Die ent­scheidenden Verschlechterungen lagen vorher und nachher. Mit der Stabilisierung der Mart tonnte man erst beginnen, nachdem die Ruhrzahlungen eingestellt waren.( Sehr mahr! bei den Soz.) Höchst nain hat Herr Steuer auf das Zentrum einzumirten gesucht, indem er behauptet hat, zwischen mir und Dr. Magnus Hirschfeld   bestünde ein innerer Zusammenhang. Glücklicherweise ist mir dieser innere Zusammenhang bisher nicht fühlbar geworden.( Heiterfeit.) Das Zentrum wird die liebevolle Sorge für seine Sittlichkeit richtig ein zuschäßen wissen. Ich habe vor mir einen Ausschnitt aus dem Berliner   Lotal- Anzeiger" vom Jahre 1907 mit der Meldung, die österreichischen Sozialdemokraten hätten beschlossen, in der Stichwahl unter allen Umständen gegen die Rlerifalen zu stimmen. An den Rand hat Wilhelm II.   geschrieben: Bravo  ! wären doch unfere Sozialdemokraten erst so weit!"( Große Heiter teit.) Und eine Fußnote von Wilhelms II. Hand lautet: Na, Ihr schwarzen Desterreicher, jetzt werdet Ihr was erleben; wenn die Sozialdemokraten mit den Klerifalen anbinden, geht das nicht so glimpflich, wie bei uns das Zentrum be handelt wird!"( Erneute große Heiterfeit.) Wir lehnen aller bings mit der Berfassung jede Präventivzenfur ab, wie überhaupt jedes präventive Eingreifen der Polizei. Aber wo eine Partei oder

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geb. 22. März 1865, am 13. Mai an Serafchlag geftorben ist.

Die Einäscherung findet am Donners­tag, dem 16. Mai, porm. 10 Uhr, im Krematorium Baumschulenpeg ftatt

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Artur Zoike

geb. 27. Ropember 1900.

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fprechende Gegenmehr gefaßt machen. Die alte Sozialdemokratie hat gewiß nicht jedes Polizeiverbot heilig genommen, aber sie hat mit äußerster Gewissenhaftigkeit jedes Blutvergießen vermieden und das Leben der Arbeiter mie der Polizeibeamten niemals frivol aufs Spiel gefeßt.( Sehr wahr! bei den Soz.) Die Bezeichnung ,, Sozialfaschisten  ", mit der uns die Rommuniften beehren, ist ohne jeden Sinn und Verstand.( 3uruf bei den Komm.: Bon Ihrer fächsischen Parteipreffe auf Mar Heldt geprägt!) Bielleicht! Aber zwischen Mag Heldt und Otto Braun   besteht eben der Unterschied, daß Otto Braun   ber gebaßtefte Feind der Deutsch  nationalen ist und Mag heldt ihr geliebter Freund, schon deswegen, meil er wie ein Kommunist die Arbeiter zersplittert. ( Heiterfeit und Sehr gut!) Dem Faschismus leistet Borschub, wer nicht mit aller Kraft Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen unter­drüdt.( Sehr wahr! bei den Soz.) Der preußische Etat ist auch in diesem Jahre im Gleichgewicht geblieben. Leider haben wir in folge der Finanzschwierigkeiten im Reich den Grenzfonds noch nicht einfegen fönnen, aber mir hoffen bestimmt, das nachzuholen. Ebenso enthält der Etat noch teine Summe für die Erhöhung der Staats arbeiterlöhne, aber wir wissen, daß das Ministerium fie gleichwohl wird durchführen müssen. Im ganzen erfüllt uns die Arbeit in Preußen mit stolzer Genugtuung, und wir werden sie unbeirrt fort­fezen.( Lebhafer Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. Meyer- Ostpreußen  ( Komm.): Wenn die Sozialdem tratie die Arbeiter heute noch irreführt der verschärfte politische und ökonomische Drud wird sie uns schon zutreiben.

Abg. von Deffen( Wirtsch..B.): Die übertriebene Sozialpolitik hat zur Berarmung und Ueberalterung des deutschen   Bolles geführt. Wir gehen an den margistischen Prinzipien zugrunde.

Abg. Keller( Chrifti. nat.Bauernp.): Die Christlich  - nationale Bauernschaft muß notwendig zum Faschismus tommen, weil sie am heutigen Staat zugrunde geht. Mussolini   hat enorm viel für die Bauern getan. Die Weiterberatung wird auf Mittwoch mittag 2 Uhr pertagt.

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