Es entsteht daher die Frage, ob Bading sich dem möglicherweise eintretenden schädlichen Erfolge, näm

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Erfolg und ist im Sinne dieser Willensrichtung thätig, um sozialpolitischen Kenntnisse der Würdigung solcher Dinge, wissen. Im übrigen forderte er rückhaltlos freies Vereins­den Erfolg gegebenen Falles herbeizuführen. Dann handelt er nicht gewachsen sind. und Versammlungsrecht. Seine Partei sei durch Er­vorfäßlich. Wohl aber interessirt uns hier der übrige Theil der fahrungen gewißigt sie werde niemals für eine Leonhardt'schen Deduktion. Knebelung der Sozialdemokratie durch Vereinsgesetze zu Also kurz: Bading hat den Juhalt der Märznummer haben sein. Er kam auf die Köllereien zu reden; was in lich dem möglicherweise vorhandenen strafbaren In nicht gekannt. Er hat aber gewußt, daß deren Blätter mit dem sozialdemokratischen Vorstand geschehen sei, könne jeder halte des Flugblattes gegenüber blos fahrlässig ver: halten hat, in welchem Falle für ihn völlige Straflosigkeit ein Artikeln gefüllt werden sollten, die bereits einmal oder gar Partei außer der katholischen auch geschehen, deren Dr­treten würde, oder aber vorfäßlich. Das Gericht hat sich für die zweimal eine Freisprechung erfahren haben. Nun sollte ganisation Herr Bachem anfangs für unaugreifbar erklärte lettere Annahme entscheiden müssen. Bading ist nach seiner man meinen, d. h. der Laie pflegt so zu denken, daß eine Illusion, von der er jedoch, durch Zurufe belehrt, eigenen Angabe Sozialdemokrat. Er ist Berleger der sozial- mindestens dieses Bewußtsein den Drucker schüßen müßte noch im Laufe seiner Rede zurückkam. Für die Anträge demokratischen Zeitung Vorwärts". Er hat bereits die früheren vor dem Verdacht, möglicherweise irgend eine Straf- tönne seine Partei nicht stimmen; er beantragte aber rothen Nummern gedruckt und sich ohne jedes Bedenken sofort that mit der fraglichen Nummer beabsichtigt zu haben, also eine Resolution, die ein allgemeines Vereinsrecht vom zum Druck der neuen rothen Nummer bereit finden lassen. Man ihn selbst dann vor dem Verdacht schützen müßte, wenn Bundesrath fordert. kann daher unter Berücksichtigung der gesammten man die Anwendbarkeit des dolus   eventualis auf Preß- Eine Kapuzinade des protestantischen Duellpfaffen Anschauungsweise, wie sie in sozialdemo= fratischen Kreisen besteht, unbedenklich den vergehen im Prinzip zugeben will. Da kommt nun aber die Schall, der das Bismard'sche Rezept: die Sozialdemokraten Schlußziehen, daß der hier in betracht kommende schädliche juristische Erleuchtung zu folgenden Erwägungen: Der Bading zur Verzweiflung und vor die Achtmillimeter­Erfolg, daß der Inhalt des Flugblattes, wie er sich thatfächlich ist Sozialdemokrat, außerdem Drucker des Vorwärts", dem Gewehre zu treiben, vertheidigte( Rufe: gestaltet hat, mit allen seinen Wirkungen auf weite Boltstreise ist zuzutrauen, daß er auch dann sich die Möglichkeit einer Praktisches Christenthum!) und Genosse Bueb stieg den Anschauungen und Wünschen des Bading durchaus ent- strafbaren Einwirkung der Drucksachen vor Augen stellt, auf die Rednerbühne, um die Handhabung des Vereins­sprochen hat. Dazu kommt, daß nach den Umständen des Falles wenn ihm deren doppelte oder dreifache Freisprechung be- und Versammlungsgefeges in Elsaß Lothringen   zu ein blos passives, gleich giltiges Berhalten dem mög tannt ist. Um dem Beispiel der Leonhardt schildern. Man hat die Zustände in den Reichslanden lichen Erfolge gegenüber, wie es der fahrlässigen Rammer Folge zu leisten, verweisen wir auf das bekannte fibirische genannt. Man könnte sie auch mit den Willensrichtung entsprechen würde, ganz ausgeschlossen erscheint. Gewiß liegt für einen Drucker in zahllosen Fällen keine Gedicht: Ein kleines Lämmlein weiß wie Schnee". Einem Buständen in unseren Kolonien vergleichen. Derselbe Geist, oder nur eine sehr geringe Veranlassung vor, sich um den Inhalt obrigkeitlich abgestempelten Ordnungsparteiler wie Herrn wie dort beherrscht bei uns die Politit. Wir haben der in seiner Druckerei gedruckten Schriften zu bekümmern, und Leonhardt, wird man es auch auf's Wort glauben, daß er unsern Leist und Wehlan. Und Bueb zeigte au man wird ihn für diesen Inhalt gar nicht oder nur mit dem Vortrage dieses Poëms keine umstürzlerischen Be zahlreichen Beispielen die Wahrheit dieses Wortes. Nie ist wegen Fahrlässigkeit verantwortlich machen können. Aber strebungen verfolgt. Aber einem Sozialdemokraten? Ja, das despotische Polizeiregiment unbarmherziger gegeißelt bei den ganz besonderen Umständen, unter denen an Bading das Rother, das ist ganz etwas anderes! worden. Die Regierung mucksete sich nicht. Solche Dinge Ansinnen, dieses Flugblatt zu drucken, gestellt wurde, mußte jeder Wir bitten nur ja nicht das als einen Scherz auf- find nicht zu vertheidigen, nicht zu entschuldigen. Man an seiner Stelle sich veranlaßt fühlen, zu dem Jubalte desselben zufassen. In einem Lande, in dem schon Gedankenstriche und th ut fie, schweigt und steckt den anderen einen Knebel in Stellung zu nehmen, da es sich jedenfalls, wie immer der Inhalt Ausrufungszeichen als Wahrzeichen des Dolus der strafenden den Mund, stat pro ratione voluntas. Der Wille ersetzt ausfallen würde, um eine hervorstehende Kundgebung sozial­demokratischer Anschauungsweise handeln mußte. Wer unter diesen Gerechtigkeit verfallen sind, ist auch das Lämmlein weiß Gründe. Nach Bueb's Rede wurde die Debatte vertagt. Nächste Umständen den Druck übernahm, ohne sich über den Inhalt zu wie Schnee vor Verurtheilungen nicht sicher, wenn ein orientiren, der wollte abfichtlich blind sein, der Sozialdemokrat es vorbringt. Wir wollen verrathen, deß Sigung Montag: Gewerbe- Ordnungs- Novelle, Etat des billigte von vornherein diesen Inhalt, selbst wir dieses scheinbar harmlose Gedicht schon haben vortragen Reichs- Schahzamts. wenn er dem Geseze widersprechen sollte, der wollte also hören mit einem Ton, einem Ton...! und mit Kommen den möglicherweise eintretenden schädlichen taren....! Ein staatsanwaltschaftlich begabter Zuhörer Etats berathung beim Forstet at fortgesetzt. Bemerkens Im preußischen Abgeordnetenhaus wurde die zweite Erfolg. Nun wird zwar hier und da das Vorhandensein eines Bor  - hatte es leicht, den Nachweis eines Dolus zu führen, der werth erscheint, daß auch in diesem Jahre unentwegt vomr fakes in hier erörtertem Sinne, also einem blo3 möglichen schäd- nicht einmal in die Tarnkappe eventualis" sich einzuhüllen Regierungstische aus die ungünstige Finanzlage allen Auf­lichen Erfolge gegenüber bestritten und behauptet, daß in einem brauchte, um in jedem Gerichtshofe Gerichts- Notorietät zu befferungs- Anregungen entgegengesetzt wurden, selbst wenn sie solchen Falle höchstens von Fahrlässigkeit gesprochen werden erlangen. notorisch dürftig gestellte Unterbeamte betrafen. Originell war Herr fönnte. Allein diese Ansicht ist unbaltbar. Sie widerspricht der So weit finden wir alles begreiflich, preußisch Landrath Gerlich, der zur Ausschonung von Dedländereien die allgemein anerkannten Lehre vom Unterschiede zwischen vorsätz- deutsche gelehrte Gerichtshöfe vorausgesetzt. Verwendung von Schulkindern empfahl. Das werde für die Kinder lichen und fahrlässigen Handeln, der nicht in der größeren oder tommt etwas vor, vor dem unser Laienverstand still steht. feit derartiger Erinnerungen vom Rübenzupfen her! Beim Etat eine hübsche Jugenderinnerung sein. Man kennt die Annehmlich geringeren Wahrscheinlichkeit des Erfolges, sondern in der Willens- Die Kammer Leonhardt erklärt in den Schlußworten der Preußischen Bentral Genoffenschaftstaffe richtung zu suchen ist. Sie führt zu Konsequenzen, die verdes letzten Absages klipp und klar, daß Urtheile von Ge- entspann sich eine Debatte über den Nugen des Genossenschafs. nünftigerweise von niemandem gebilligt werden können. So würde beispielsweise jemand, der, um seine Fertigkeit im Schießen zu richtshöfen überhaupt keine rechtsbildende Kraft haben, ja wesens. Sfeptisch standen nur die Abgg. v. Eynern, Per­erproben, auf einen in weiter Ferne gehenden Menschen zielt und nicht einmal als Element der Rechtsbelehrung für uns arme fius und Gothein dem Unternehmen gegenüber, aber der Grundton war Mehr Geld!" ihn erschießt, sowie jemand, der blindlings auf einen vorüber- Laien gelten können. sausenden Eisenbahnzug schießt schießt und hierbei einen In- Nach unserem Laienverstand steckt in diesem Theile des Die Erhöhung des Grundkapitals der Kasse wurde von jedem fonservativen und jedem Zentrumsreduer fassen tödtet, nicht wegen Mordes, sondern nur Erkenntnisses die bitterste Satire auf unser dem Volte ent- raftlos variirt, da aber erst Erfahrungen von 4 Monaten vor­wegen fahrlässiger Tödtung bestraft werden können, weil fremdetes Juristenrecht. So etwas erscheint uns nur mög liegen, hatte es Herr Dr. Miquel leicht, seine Schöpfung her. in beiden Fällen eine Tödtung nur unter gewissen, lich, wo nur ein geschriebenes von Juristen fabrizirtes Recht auszustreichen. Sonderlich Neues tonnte mangels Material vielleicht recht unwahrscheinlichen Umständen herbeigeführt gilt, an dem jeder berufsmäßige Richter von neuem seine demnach nicht zu Tage gefördert werden. Die Debatte verlief werden konnte. Wissenschaft und Praxis haben daher von jeher Deutelungskunst üben kann. In Ländern des ungeschriebenen also eigentlich im Sande. Am Montag wird über den Justiz fast ganz allgemein dem strafrechtlichen Vorsatz diejenige Aus­dehnung gegeben, die auch die hier berührten Fälle mitumfaßt." Volksrechts baut sich das Recht organisch fort, gleichsam in etat verhandelt werden. Beide Angeklagte wenden ein, sie seien sich einer Straf forallenartigen Verzweigungen durch Erkenntnisse. Deshalb Der Entrüstungssturm gegen das sächsische barkeit ihres Handelns nicht bewußt gewesen, weil in zwei ganz bat in England der Richter der Common Law   so außer Wahlrechts- Attentat erfaßt immer weitere Kreise. gleichen oder ähnlichen Fällen zwar Auflage erhoben, aber Frei ordentliche Achtung vor dem Präjudizfall, Herr Die Genossen protestiren in Riefenversammlungen. In sprechung erfolgt sei. Es sind denn auch die beiden von ihnen Leonhardt! in bezug genommenen Urtheile verlesen worden, aus denen sich Dresden   allein waren vorgestern sechs Protestversamm Doch wir bescheiden uns; ivir sind ja Laien. folgendes ergiebt. In der Strafsache wider Keßler handelte es lungen alle massenhaft besucht. Dußende anderer find in Versamm­Auch in den Bürgerkreisen wächst die Erbitterung. So veröffentlicht das„ Leipziger Tageblatt  " heute aus national­liberalen Kreisen folgende Buschrift:

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Aber nun

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fich um eine zur Feier des 18. März im Jahre 1893 erschienene, nicht immer zu fassen vermögen, liegt vermuthlich an der für die nächsten Tage anberaumt. Bis Ende der nächsten

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lungen ihren Willen kundgethan haben.

Es werden also

Daß wir die Weisheit der heimischen Rechtserkenntnisse die von den hier in betracht kommenden Beiträgen das mehr- außerordentlichen Verfassung, die der Juristenverstand in erwähnte Bild, das Gedicht Troß alledem" und einige Grab- deutschen Landen erlangt hat. Uns kommt er vor, wie so inschriften enthielt. In der Straffache wider Wilke und Ge- eine Crookes'sche Röhre, die durch die Saugpumpen jahre noffen handelt es sich ebenfalls um ein im Jahre 1898 zum langen Rechtsstudiums für die Ausstrahlung intellektueller 18. März herausgegebenes Blatt, das von den hier in betracht X- Strahlen präparirt wurde. fommenden Beiträgen den Aufsatz Die Folge einer Wahlrechtsänderung nach der Regierungs­„ Ein Jahrhundert der Der Late hält den Angeklagten da vor sich für einen vorlage würde rettungslos sein, daß die 3. Klasse im Lands Revolution", die Carmagnole und das Gedicht Im Friedrichs- ganz harmlosen, seelisch wohlgebauten Menschen. Hat sich tage überhaupt nicht vertreten fein würde. Und hain" enthielt. In beiden Strafsachen erfolgte durch Urtheile was! Der Jurist bestrahlt ihn mit seinen juristischen gäbe man jedem Wähler der 3. Klasse 5 Stimmen vom 22. August 1898, beziehungsweise vom 2. Januar 1894 X- Strahlen, zieht sich mit dem Aufnahmeprotokoll in die und ließe man selbst ihre Frauen mit wählen, es Freisprechung. Es liegt teine Veranlassung vor, auf die Gründe beider Urtheile näher ein Dunkeltammer zurück und zeigt uns dann im Erkenntniß hülfe ihnen garnichts. In jedem Wahlbezirk soll jede zugeben. Es ist selbstverständlich, daß verschiedene Richter ein scheußliches Verbrechergerippe. Nichts als Dolus   und der 8 Klaffen gleich viel Wahlmänner wählen. und Gerichtshöfe bei wesentlich gleichem Sachverhalt zu ver- dolus eventualis durch und durch, wo der Laie allerhand wohlhabenden Klassen angehören. Daß die 2/3 Majorität 2/3 der Wahlmänner der Landtagswähler in jedem Bezirke den schiedener Beurtheilung gelangen tönnen. Hier kann es sich gewohnte Menschlichkeit gesehen. nur darum handeln, ob die Angeklagten etwa das Be= Eine Wissenschaft hilft ja glücklicherweise der anderen. wußtsein der Rechtswidrigkeit deshalb nicht So helfen uns Herrn Röntgen's   Entdeckungen den Geheim­beseffen haben, weil sie im Vertrauen auf die nissen deutscher Jurisprudenz auf die Spur. Richtigkeit der ergangenen freisprechenden Urtheile gehandelt haben. Diese Frage ist au Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit besteht prudenz.- allein in der gehörigen Renntniß und Würdigung aller derjenigen Thatsachen, in denen die Merkmale einer Strafthat zu finden sind. Die rechtliche Auffassung, die sich der Thäter, wenn auch von der Hand richterlicher Urtheile, gebildet hat, tommt für den Richter, deffen richterliche Auffassung eine andere ist, lediglich als Rechtsirrthum in betracht, der die Strafbarkeit nicht ausschließt.

verneinen.

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Also, Respekt fortan für die X- Strahlen der Juris­

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Politische Mebersicht.

Berlin  , 8. Februar.

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in jedem Bezirke von ihrem gewaltigen numerischen Uebergewicht zu ungunsten der 3. Klasse Gebrauch machen würde, ist unzweifelhaft. Also soll die 3. Klaffe thatsächlich ihres Wahlrechts gänzlich beraubt werden. Was nüßt es ihnen, Wahlmänner zu wählen, wenn sie nie einen Abgeordneten in den Landtag bringen? Und diese 3. Klasse würde aus über 80 pCt. der Bevölkerung, sämmtlichen Wählern mit einem geringeren Einkommen als 2800 M. bestehen. Die Lehrer, Assessoren, Subalternbeamten, leineren Handwerksmeister, sämmtliche Arbeiter würden ihres Wahlrechts beraubt werden. Das Leipziger Kommunal Wahlrecht ist deshalb ge­rechter, weil die 3. Klasse ihre Abgeordneten direkt und nicht Der Reichstag   hörte heute vor Eintritt in die Tages- bios Wahlmänner wählt. Genau so( wie oben gesagt) ist es in ordnung eine Erklärung des Reichskanzlers über die Doppel- Breußen. Was aber dort mit Mühe am Leben erhalten wird, währung an. Die Erklärung war nach dem Rezept der kann man bei uns nicht neu einführen. Man sollte niemandem Endlich behaupten die Angeklagten, das Bewußtsein der Stute in Reinecke Fuchs entworfen: ohne Noth ſein werthvollstes Recht nehmen. Wer Wind säet, Rechtswidrigkeit sei bei ihnen mindestens deshalb auszuschließen, Silft nicht und schadet auch nichts, man muß die wird Sturm ernten." weil nach der in sozialdemokratischen Kreisen herrschenden, auch Gläubigen stärken." Stimmt! von ihnen getheilten Auffassung eine Verwirklichung ihrer Ideen ganz und garnicht von einem physischen Kampf, von irgend zu kardorffen, wurde glücklich vereitelt. Ein konservativer Versuch, die Sigung mit Silber todt Die ,, Kreuz Zeitung  " erwirbt sich heute den traurigen welcher Gewaltthätigkeit zu erwarten fei. Sie berufen sich in zu kardorffen, wurde glücklich Und der Ruhm, die sächsische Wahlrechts- Vorlage zu vertheidigen. Nun, diefer Beziehung auf einige von ihnen näher angegebene Säße Reichstag   founte dann ruhig die Debatten des das ist ihre Sache. Sie begeht aber auch die alberne Heuchelei, aus der Schrift von Engels„ Die Klassenlämpfe in Frankreich   letzten Schwerinstags fortsetzen, der am Mittwoch vor jenes Machwerk der plutokratischen Reaktion für nicht pluto­von 1848-1850, herausgegeben von Engels". Die in bezug acht Tagen war. Zunächst fand die dritte Berathung des fratisch zu erklären und wirft uns vor, den Inhalt der Vorlage genommenen Säge sind denn auch verlesen worden. Dieselben fortschrittlichen Wahl- Gesezentwurfes statt. Sie begann mit unrichtig angegeben zu haben. Dabei passirt der Kreuz­haben aber das Gericht nicht davon zu überzeugen vermocht, daß einem lahmen Versuch des Grafen Mirbach, seine berüchtigte Beitung" ein doppeltes Mißgeschick: 1. hat sie- hente!- in sozialdemokratischen Kreisen die behauptete Anschauung be- Umfturz- Aeußerung gegen das allgemeine Wahlrecht weg- offiziösen Geschwafel der sächsischen Regierungsblätter über die blos unfer Telegramm von ehvorgestern nebst dem Stebe. Denn abgefehen davon, daß eine vereinzelte Auslassung zudeuteln die Trauben sind noch sauer, es muß noch damals noch nicht erschienene Vorlage gelesen, und nur sehr wenig beweisen würde, ist auch in den verlesenen etwas Reaktions- Sonnenschein darauf fallen- worauf der 2. hat sie unser Telegramm vollständig mißverstanden. Von der Säßen nicht etwa die Ansicht ausgesprochen, daß die Antrag mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde. Regierungsvorlage selbst hat das Zentralblatt der preußischen gewaltsame Erhebung des Arbeiterstandes gegen die be­fizenden Klaffen grundfäßlich, aus sittlichen oder sonst allgemein Initiativ- Beschlüsse des Reichstages sind entweder bestellte Junter noch heute teine Ahnung. Sonst könnte es nicht geltenden Bedenken auszuschließen sei. Vielmehr wird lediglich Arbeit" oder Makulatur. Und dieser Beschluß war schreiben, daß die Vorlage das Wahlrecht der Majorität des Davor gewarnt, daß der Arbeiter sich etwa voreilig auf einen teine bestellte Arbeit".

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Wolfes nicht antaste. Oder weiß die Kreuz- Zeitung  " nicht, daß Rampf mit wohlorganisirten und disziplinirten regulären Truppen Die erste Berathung unseres Vereinsgesetz- Entwurfs d. h. 1863 169 Staatsbürger unter 2800 M. Einkommen haben, laut den letzten sächsischen Einkommensteuer- Tabellen 95 pCt., einlaffe. Die Säße sprechen also nicht gegen, sondern für die und des parallel laufenden fortschrittlichen Antrags wurde also zur dritten, durch die zwei ersten Klaffen überſtimmten Auffassung, von der hier ausgegangen ist, daß nämlich die nun fortgesetzt. Der fortschrittliche Antrag unterscheidet sich Klasse gehören sollen? Bur ersten Klaffe würden blos 8820 und Sozialdemokratie eine offene Empörung und gewaltsame Er­hebung erst dann für erfolgreich, aber dann auch für geboten unwesentlich von dem unsrigen, nur ist er kürzer und trägt zur zweiten 66 129 gehören, und die vereinigten Stimmen dieser erachtet, falls die Armeen ausreichend vom Geiste des Sozialis- mehr den Charakter eines Nothgesetzes. Der fortschritt zwei Klassen, zusammen 75 000 Stimmen, follen genau doppelt Träger sprach sehr warm für die Revolution entgegen zu treten."

mus erfüllt und deshalb nicht mehr geeignet seien, einer sostale Rechte der Frauen. Er hielt überhaupt eine sehr gute der dritten Klasse. Die Stimme eines Reichen wird also that

Rede, in welcher er klar nachwies, daß ein Staat ohne sächlich sech sunddreißig Mal so hoch geschätzt als die eines Mit der im letzteren Absatz enthaltenen Deduktion freies Vereins Armen. Und das soll nicht plutokratisch sein? und Versammlungsrecht und Preß­Die„ Kreuz- Zeitung  " hat aber auch die Unverschämtheit, uns wollen wir uns hier nicht befassen, weil sie mit der freiheit alles mögliche sei, nur kein Verfassungs Fälschung" vorzuwerfen, weil wir das fächsische Wahlrechts­Jurisprudenz im allgemeinen und mit dem dolus staat. Mit Schärfe geißelte er das 3weierlei Attentat als gegen das Wahlrecht der Majorität des Volkes ge­eventualis und seinen Begleiterscheinungen im besonderen Maß" der Behörden. Da sei ein Ausnahmegefeß noch weit richtet bezeichnet haben. Fälschung! Wie konnte die Kreuz­nicht das mindeste zu thun hat. Sie enthält eine durch besser, als ein solcher Zustand. Das sei wenigstens ehrlich Beitung" das Wort in den Mund nehmen? Wir rufen sie zur und durch irrthümliche Kritik der ungelesenen Schrift und und offen. Der verkappte Ausnahmezustand, der sich mit Scham.  - eine ebenso irrthümliche Auffassung vom Wesen der sozial- dem Feßen des gemeinen Rechts bedecke, sei der verwerf- Herr Stöcker hat gestern sich über seine neue polis demokratischen Partei. Es geht daraus allenfalls hervor, lichste und verderblichste Ausnahmezustand. Der Zentrums- tische Stellung in der Deffentlichkeit ausgesprochen. Was daß jemand ein sehr gewandter und brauchbarer Jurist mann Bachem, welcher der nächste Redner war, er gefagt, finden unsere Leser im Beiblatt. Den Lesern sein kann und daß doch seine geschichtsphilosophischen und wollte von der Gleichberechtigung der Frauen nichts wird sich, wenn auch nicht in dem nämlichen starten Wiaße