Widernatürliche Unzucht.
Beratung im Strafgefehausschuß.
Der Strafgeschausschuß des Reichstags segte gestern die Beratungen der Strafbestimmungen fort, welche die Unzucht behandeln. Der Entwurf bedroht in den§§ 291, 292, 293 Unzucht mit minderjährigen Abfömmlingen und mit minderjährigen Pflegebefohlenen sowie die Unzucht, die unter Mißbrauch der Amtsstellung geschieht, mit Zuchthausstrafe.
Abg. Dr. Rosenfeld( Soz.) beantragte die Zuchthausstrafe durch Gefängnisstrafe zu ersetzen und nur für besonders schwere Fälle Zuchthausstrafe vorzusehen. Abg. Pfülf( Soz.) hob hervor, daß ein Schuß der in Berwahrungsanstalten aufgenommenen Jugendlichen besonders notwendig sei. Man möge nur an die Ereignisse in der Anstalt Maria- Quell bei München denken, der die Stadt München vorschulpflichtige Kinder überwies. Diefe feien dort von einer Frau und einem Anstaltsgeistlichen sadistisch miß
braucht worden.
Bei der Abstimmung wurde der sozialdemokratische Antrag auf Ersehung der Zuchthausstrafe durch Gefängnisstrafe angenommen.
§ 292 wurde gestrichen.
§ 294 droht Gefängnisstrafe demjenigen an, der in Anft al. ten für Krante oder Hilfsbedürftige angestellt oder beschäftigt oder als Inhaber daran beteiligt ist und mit einer Frau oder einem Jugendlichen Unzucht treibt, die in die Anstalt aufgenommen find und unter seiner Obhut oder Behandlung steht.
Dieser Paragraph wurde angenommen, nachdem eine Bes fchränkung dahin beschlossen war, daß die fragliche Handlung unter Berlegung der Obhutspflicht oder unter Mißbrauch der Stellung geschehen sein müsse.
Nach§ 295 soll derjenige strafbar sein, der mit einem Zier widernatürliche Unzucht treibt.
Abg. Strathmann( Dnat.) trug als Berichterstatter Be benfen gegen diese Strafvorschrift vor, während sie vom Abg. Schetter( 3.) mit Rüdficht auf den Schutz der allgemeinen Sitt lichkeit verteidigt wurde. Abg. Rosenfeld( Soz.) begründete einen sozialdemokatischen Antrag auf Streichung des§ 295. Er führte aus, daß schon das preußische Medizinalkollegium im Jahre 1869 sich für die Straflosigkeit der Unzucht mit Tieren ausgesprochen habe. Ein Rechtsgut, das geschützt werden müsse, sei nicht vorhanden. Ein sozialer Schaden wäre durch solche Unzucht nicht angerichtet. Die Täter seien meist nicht normale Menschen, deren Bestrafung finnlos sei. Gewiß fönne man Etel und Abscheu vor solchen Handlungen empfinden. Das rechtfertige eine Strafe aber noch nicht, zumal, wenn solche Handlungen vorliegen, bei denen vielfach wegen Sachbeschädigung und Tierquälerei oder wegen öffentlicher Bornahme einer unzüchtigen. Handlung ein Strafverfahren möglich sei. In einem modernen Strafgesetzbuch sollte Unzucht mit Tieren nicht strafbar sei. Abg. Ewert sprach sich eben falls für die Streichung des§ 295 aus.
Ministerialdirektor Dr. Schäfer erklärte, daß er namens der Regierung einer bestimmten Richtung zu§ 295 nicht Stellung nehmen wollte.
Bei der Abstimmung traten Deutschnationale, Deutsche Bolks partei und Wirtschaftspartei mit 12 Stimmen für die Strafbarfeit der Unzucht mit Tieren ein. Der sozialdemokratische Streichungsantrag wurde mit den 14 Stimmen der Sozial, demokraten, Kommunisten und Demokraten angenommen.
assino
Die Geeschiffahrtskonferenz. Noch fein Ergebnis der Vermittlungsaktion.
Genf , 16. Oftober.( Eigenbericht.) Die Berhandlungen der Bermittlungsfommiffion auf der Seeschiffahrtskonferenz begannen am Dienstag abend um 10 Uhr und wurden nachts um 2 Uhr abgebrochen.
Als Kommissionsvertreter der Unternehmervertreter erschienen der Borsigende der Fraktion, ein holländischer Reeder sowie ein Franzose und ein Grieche. Bedeutsamer ist, daß sie sich als Begleiter einen Engländer Sneddon, den Sekretär der inoffiziellen Fraktionsführers W. Law mitgebracht hatten.
Die Unternehmer und die Arbeitnehmer erklärten, daß fie fein Mandat zum Abschluß einer evtl: Vereinbarung hätten und der
Einigungsvorschlag deshalb erst ihren Fraktionen vorgelegt
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Mittwoch, 16. 10. Städt. Oper
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Lustspiel von Julius Berstl
Theat. d. Westens
Tägl. 8 Uhr
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Letzte Vorstellungen Lessing- Theater
Norden 10846
Gruppe junger
Schauspieler
werden müßte. Dieser Borschlag fieht eine Nachprüfung der Frage Dor, wer die Delegierten ernennen fann und wer nicht. Die Unternehmervertreter fordern eine Aufrollung des ganzen strittigen Broblems.
Die einzelnen Fraktionen werden sich heute bis gegen mittag entscheiden. Die Situation ist völlig undurch fichtig.
Tragt euch ein-
aber nicht in die Listen der politischen Dummköpfe, die für Hugenbergs Inflationsbegehren ausgelegt sind. Die einzig richtige Antwort auf das Treiben dieser Volksverderber ist ein glänzender Erfolg der sozialdemokratischen Werbewoche. Darum tragt euch ein
in die Mitgliederliste
bliebenen sowie im Bedarfsfalle auch anderer minderbemittelten Personen, die nicht laufend unterstützt werden, mit Brennstoffen auf städtische Kosten erfolgen.
Es sollen während der Zeit vom 16. Oftober 1929 bis zum 15. April 1930 Personen mit eigenem Haushalt monatlich je zmei Zentner, Personen in fremdem Haushalte monatlich je ein Zentner Niederlaufizer Braunkohlenbriketts erhalten. Die Belieferung erfolgt gegen Abgabe von Gutscheinen Die Gutscheine werden auf die Zeit vom 16. des einen Monats bis zum 15, des nächsten Monats lauten, das erstemal also auf die Zeit vom 16. Ditober bis zum 15. November 1929. Die Wahl der Kohlenlieferanten ist den Empfangsberechtigten überlassen; jedoch tommen nur solche Kohlenhändler in Frage, die durch die in ihren Ausgabestellen angebrachten Blafate ihre Bereitwilligkeit zur Belieferung der städtischen Kohlengutscheine zu erkennen geben. Die Ausgabe der Gutscheine erfolgt durch die zuständigen Dienststellen der Bezirksämter( Wohlfahrts. und Jugendkommissionen, Bezirks- Wohlfahrtsämter, Fürsorgestellen usw.); jeder, der glaubt, zu dem in Betracht kommenden Personen
der Sozialdemokratischen Partei! treise zu gehören, muß sich, soweit ihm die Kohlengutscheine nicht
Demokratische Stänkerei.
Sinnlose Angriffe gegen Stadtbaurat Martin Wagner. Zwei demokratische Blätter, die Bossische Zeitung" und die Berliner Morgenpost ", teilen mit, daß in der Stadtdie Demokratische Fraktion die folgende Anfrage eingebracht hat:
verordnetenversammlung
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ohne Antrag ausgehändigt werden, an diese Dienststellen wenden. Krisenunterstützungsempfänger und Arbeitslosenunterstützungs
empfänger haben sich an das für sie zuständige Arbeitsamt zu wenden. Das Landes- Wohlfahrts- und Jugendamt gibt fein: Rohlengutscheine aus.
Solchen Personen, welche wegen ihres förperlichen Zustandes nicht in der Lage sind, die Briketts von den Ausgabestellen selbst abzuholen, werden sie auf Kosten der Bezirksämter durch die Berliner Brennstoff- Gesellschaft in die Wohnung geliefert. In welchen Fällen dies zu geschehen hat, bestimmen die mit der Auss gabe der Gutscheine beauftragten städtischen Dienststellen, bei denen entsprechende Anträge gestellt werden können.
,, Die Monatsschrift ,, Das neue Berlin" versendet an Berliner Firmen ein Propaganda Rundschreiben, in dem sich zunächst der Hinweis befindet: ,, Herausgegeben von dem Stadtbaurat der Stadt Berlin , Herrn Dr. Martin Wagner". Bei der neuen Beihilfe, die die Stadt Berlin ihren bedürftigen Nachdem dann auf ein demnächst erscheinendes Sonderheft Ber Bürgern gewährt, handelt es sich um eine überaus notwendige liner Verkehr aufmerksam gemacht worden ist, wird in dem Rund- Maßnahme, die wir wärmstens begrüßen. Aber auch sie, daß muß schreiben weiter gesagt:„ Wir regen an, sich an dieser Verkehrs- sich jeder Wähler am 17. november vor Augen halten, wäre nummer im geschäftlichen Teil repräsentativ zu beteiligen. Gerade für Ihr Unternehmen bietet sich in dem Hest eine außer nicht erfolgt, wenn an Stelle von Sozialdemokraten vielordentlich günstige Gelegenheit zur Anknüpfung neuer wertvoller leicht Deutschnationale oder die Herren von der Volkspartei die Beziehungen mit städtischen und privaten Kreisen." Das Rund- Politik im roten Hause maßgeblich beeinflussen würden. schreiben zählt weiter eine Reihe von namhaften Firmen auf, die die Zeitschrift ständig benutzen. Zum Schluß wird der Adressat ersucht, mitteilen zu wollen ,,, wann einer unserer Herren Sie zweds weiterer ausführlicher Information in dieser Angelegen heit aufsuchen darf". Da in diesem Propaganda- Rundschreiben der Name eines Magistratsmitgliedes mit geschäftlichen Zweden in Verbindung gebracht wird und wertvolle Verbindungen mit städtischen Kreisen in Aussicht gestellt werden, fragen wir den Magistrat, welche Schritte er zu unternehmen gedenkt, um der mißbräuchlichen Verwendung des Namens eines Magistratsmitgliedes und dem mißbräuchlichen Hinweis auf Verbindungen mit städtischen Kreisen entgegenzuwirken."
Die Morgenpost" bemerkt dazu, in der gestrigen Stadtverord netenfizung habe die Anfrage ,, peinliches Aussehen erregt", und zum Schluß sagt sie:„ Die Berlesung dieses Schreibens erregte in der Versammlung größte Aufregung. Stadtbaurat Wagner war anwesend, nahm aber zu der Sache nicht das Wort. So mußte nach der Geschäftsordnung die Anfrage auf die nächste Sigung gestellt werden." Ganz ähnlich äußert sich die Boss. Zeitung".
Wetter für Berlin und Umgebung: Borübergehend stärker bewölft, nachts noch sehr fühl, Tagestemperaturen wenig verändert, schwache südwestliche Winde. Für Deutschland : Im Süden und Oſten vielfach Morgennebel, sonst beständiges, heiteres Better. Im Nordwesten leicht veränderlich.
FUNK
RUND
16.15 Unterhaltungsmusik.
AM ABEND
Mittwoch, 16. Oktober.
17.30 Gerhard Müller: Warum Einheitskurzschrift.
17.50 Ober- Ing. K. Elbel: Rationalisierung und Personalausbildung. 18.15 Heitere Stunde.( Am Mikrophon: Ferdinand Bonn .) 19.00 1. Ferruccio Busoni : Sonate Nr. 2 für Violine und Klavier op. 36a.( Josef Wolfsthal , Violine, und Winfried Wolf. Flügel.) 2. Artur Honegger : Sonate für Viola und Klavier.( Reinhold Wolf, Viola , und Winfried Wolf,
Klavier.) 3. Otokar Ostrcil: Sonatina für Viola , Violine und Klavier,
op. 22.( Prof. Josef Wolfsthal , Reinhard Wolf und Winfried Wolf.)
20.00 Aus dem Bechsteinsaal: Die Prinzessin von Trapezunt", Operette von Jacques Offenbach . Am Mikrophon: Karl Kraus , Begleitung: Georg Knepler .
Anscheinend soll hier ein neuer Verfuch gemacht werden, ein sozialdemokratisches Mitglied des Magistrats zu verunglimpfen. Selbstverständlich hat Stadtbaurat Genosse Wagner mit dem Inseratenteil der von ihm geleiteten Zeitschrift oder mit der Propaganda für diese Zeitschrift nicht das geringste zu tun. Daß nicht der Herausgeber, sondern der Verlag über Anzeigenteil und Propaganda entscheidet, meiß man natürlich in der demokratischen Stadtverordnetenfraktion ebenjo gut wie in der demokratischen Bresse des Berlages Ulstein. Trotzdem bringt die Bossische Zeitung" es fertig, in der Ueberschrift Nach den Abendmeldungen bis 0.30 Tanzmusik. Während der Pause Bildfunk. ihres Berichtes von Propaganda des Stadtbaurats" zu reden, und die Morgenpost" gibt ihrem Bericht sogar die lleberschrift Der geschäftstüchtige Stadtbaurat". Geschäftstüchtig ist die Ulsteinpresse, der jede Stänkerei recht ist, mit der sie Sensation machen fann.
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Vorsorge für den Winter.
Städtische Hilfe für Bedürftige und Minderbemittelte.
21.00 Jacques Offenbach . Mitw.: Hans Heinz Bollmann , Tenor; Berliner FunkOrchester. Dir.: Bruno Seidler- Winkler .
Königswusterhausen.
16.00 Direktor Würtz: Das Seelenleben des Krüppels. 16.30 Nachmittagskonzert von Hamburg .
17.30 Walter Eggert: Max Mell. der Dichter und sein Werk.
18.00 Ob.- Ing. Karl Schob: Aus den Lehrwerkstätten eines großen Industriewerks. 18.30 Spanisch für Anfänger.
18.55 Mersmann: Gespräche über Musik,
19.20 Dr. Max Roscher: Die Großfunkstation Nauen im Weltkriege.
20.00 Hotel Kaiserhof: Unterhaltungsmusik.
20.45 Norwegische Dichtungen.( Gelesen von Eugen Klöpfer .) 21.15 Von Leipzig : Norwegischer Abend.
Berantwortl. für die Rebattion: Wolfgang Schwarz, Berlin ; Anzeigen: Th. Glode, Berlin . Berlag: Borwärts Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts Buch
Wie in den letzten Jahren wird auch im kommenden Winter eine Belieferung der laufend unterstützten Kleinrentner, Sozialtentner, sonstigen Bedürftigen, Kriegsbeschädigten und Kriegerhinter- bruckerei und Berlagsanstalt Baul Singer& Co.. Berlin S 68, Lindenstraße 3.
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